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„Unser Auftrag“
Plötzlich fordert Spahn einen anderen Umgang mit der AfD – um Wählerstimmen zurückzugewinnen
Nach den Koalitionsverhandlungen fordert Jens Spahn plötzlich einen anderen Umgang mit der AfD. „Wir sollten die Wähler schon ernst nehmen“, sagt er jetzt. Daran knüpft er aber auch eine Aufgabe: „Vertrauen zurückgewinnen“ – er möchte die AfD wieder kleiner machen.
Nach Wahl
AfD wird zweitgrößter Fraktionssaal verwehrt – SPD darf Otto-Wels-Saal behalten
An den Wählerstimmen gemessen, würde der AfD im Bundestag der bisherige Fraktionssaal der SPD, der Otto-Wels-Saal, zustehen. Doch die anderen Fraktionen haben sich erfolgreich dagegen gewehrt: Die AfD soll nun in den deutlich kleineren Saal der ehemaligen FDP-Fraktion umziehen.
Analyse
Die neue Repression
Mit Hausdurchsuchungen und hohen Strafen geht die Bamberger Staatsanwaltschaft gegen unliebsame Bürger vor – und kann dabei immer auf die Mithilfe des Amtsgerichts vertrauen. Vor allem bei Politikerbeleidigungen sind die Behörden gnadenlos, wie die Fälle Bendels und Niehoff zeigen.
Argentinien
Trotz gegenteiliger Faktenlage: Tagesschau verbreitet Desinformation über Milei-Regierung
In Argentinien befindet sich die Armut auf dem geringsten Stand seit zehn Jahren, während die Reallöhne deutlich angestiegen sind. Dennoch behauptet die Tagesschau in einem Artikel über die Milei-Regierung, dass die Kaufkraft des Landes gesunken sei und Teile der Bevölkerung verarmen würden.
„Niemals aufgeben“
„Werden kämpfen, bis wir triumphieren“: Jetzt beruft sich Peking im Handelsstreit mit Trump auf Mao
Im Handelskonflikt zwischen China und den USA berufen sich plötzlich Regierungsbeamte der Volksrepublik auf eine über 72 Jahre alte Rede des Diktators Mao Zedong. Noch vor wenigen Tagen hat man eine Rede Reagans über Freihandel verbreitet.
Mainz
Zu lebenslanger Haft verurteilt: Afghanische Eltern töteten Tochter, weil sie zu westlich lebte
Die Eltern der 15-jährigen Roqia wurden wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie haben ihre Tochter gefesselt, betäubt, erwürgt und in den Rhein geworfen.
Analyse
Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist
Bis vor wenigen Jahren war der Paragraf 188 des StGB eine Randnotiz. Infolge einer Verschärfung im Jahr 2021 ist die Gesetzesnorm zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker der aktuellen Politik geworden.
Koalitionsvertrag
Mindestsatz für Gewerbesteuer: Wo Schwarz-Rot doch die Steuern erhöht
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Mindestsatz für einen entscheidenden Faktor der Gewerbesteuer um 40 Prozent steigen soll. Diese Regelung betrifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen und Bayern.
2.500 Freunde
Großbritannien: Iraner wird nicht abgeschoben – weil er zu viele Facebook-Freunde hat
Ein Gericht hat die Abschiebung eines Iraner aus Großbritannien vorerst verhindert. Die Begründung sind seine 2.500 Facebook-Freunde.