Koalitionsvertrag
SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen
An der Basis und in der Parteilinken der SPD haben manche wohl erhebliche Probleme mit den Einigungen zu Migration und Bürgergeld - beides geht einigen zu weit. Über den Koalitionsvertrag muss in der SPD erst eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden.
Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter des linken Parteiflügels rechnen mit intensiven Diskussionen, insbesondere rund um die Themen Migrations- und Sozialpolitik. Sebastian Roloff, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass vornehmlich der strengere Kurs in der Migrationspolitik, die Lockerung der Arbeitszeitregelungen sowie die Änderungen und Verschärfungen beim Bürgergeld an der Parteibasis kritisch gesehen würden.
Trotz des historisch schwachen Wahlergebnisses von 16,4 Prozent sieht Roloff jedoch auch Erfolge, etwa bei Renten-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, auf die die Partei stolz sein könne. Gegenüber Welt gab unterdessen die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig, zu bedenken, dass selbst die Teile von Merz’ Migrationswende, die es in den Koalitionsvertrag geschafft hat, bei manchen Mitgliedern für „Bauchschmerzen“ sorgen würden.
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Der SPD-Linke Ralf Stegner äußerte sich gegenüber dem parteieigenen RND hingegen positiv über den Koalitionsvertrag. Er relativierte die kritischen Passagen des Vertrags, insbesondere zu Migration und Bürgergeld: „Die Tonlage ist schärfer als die tatsächlichen Inhalte“, so Stegner. Entscheidend seien weiterhin die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts.
Insgesamt seien die Verhandlungsergebnisse aus seiner Sicht „respektabel und akzeptabel“. Insgesamt habe sich die Partei gut durchgesetzt: Die SPD habe als Juniorpartner einer potenziellen großen Koalition mit der angestrebten Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse mehr erreicht als zuletzt als Kanzlerpartei in der Ampelregierung.
Mit Blick auf die bevorstehende Mitgliederbefragung zeigte sich Stegner optimistisch. Es gebe keine realistische Alternative zu dieser Koalition – anders als bei früheren Verhandlungen. Ein Scheitern würde nicht nur die Parteiführung infrage stellen, sondern auch potenziell zu Neuwahlen führen, bei denen „rechtsextreme Kräfte“ profitieren könnten. Auch in der Parteibasis dominierten Vernunft und Verantwortungsbewusstsein, so Stegner: „Wir müssen das jetzt schaffen“.
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Die Mitgliederbefragung startet am 15. April. Bis zum Ende des 29. Aprils können die rund 358.000 SPD-Mitglieder digital abstimmen. Auftakt ist eine Dialogkonferenz am 14. April in Hannover, gefolgt von einer weiteren zentralen Veranstaltung am 26. April in Baunatal bei Kassel. Das Ergebnis wird am 30. April verkündet, die Wahl des Bundeskanzlers könnte bereits in der darauffolgenden Woche stattfinden.
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Diese Minipartei hat in den „Verhandlungen“ mehr durchgesetzt als in der gesamten „GROKO“.
Danke CDU 👎
Leider werden auch die Linken ihren Prinzipien nicht treu bleiben und diesem Rückschritts-Koalitionsvertrag einstimmig zustimmen. Deren Traum auf ein rein-sozialistisch geführtes Finanzministerium wurde ja wenigstens erfüllt.
Und letztlich steht die Macht über allem!
Daher an dieser Stelle meine Prognose für das deutsche Wirtschaftswunder-Wachstum:
2025: -0,8%
2026: -0,5%
2027: 0%
2028: 0%
Sollen sie grummeln und die Regierung verhindern. Wäre wohl eher gut für unser Land
Tja so sehen absolutistische Sieger aus.
Selbst mit 13.5% nicht 16.4%, (denn die Nichtwähler und Kleinstparteien haben klares NEIN gesagt)
genügt es denen nicht alles kaputt zu machen was Generationen aufbauten aber künftige Generationen sämtliche Perspektiven zu nehmen.
nur mal zur Veranschaulichung:
86 von 100 (wahlberechtigte) Bürgern wollten die SPD nicht, aber die DIKTIERT nun 84M ihren Willen auf und übergibt allen die Schuldscheine.
zum Nachrechnen 8.149.124 von 60.510.631 Stimmen sind???
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html
Klingbeil sollte nochmal nachverhandeln. Merz gibt der SPD noch drei Ministerien
Dann tritt Merz auch der Antifa bei
Die SPD bekommt doch mehr als ihr zusteht… sollen mal schön die Klappe halten,
„Grummeln“. Das hört sich nach engagierter, fachkundiger und sauber geführter Diskussion an. Da soll der Otto Stammtischschwadronierer mal schön die Klappe halten.
Vielleicht gibts ja noch ein Veto vom linken Rand der SPD. Dann muß Merz nochmal nachlegen. Aber, er muß erstmal bei Katharina Dröge nachfragen, ob sie einverstanden ist.
Das ist den Genossen nicht extrem genug?
Und ach, „Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig“ – wir in S-H haben Herrn Günther,.. Dagegen ist Schwesig noch Gold!
Es gehört Mut dazu, das Pamphlet als Erfolg zu deklarieren.