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Analyse
AfD in Sachsen-Anhalt kurz vor absoluter Mehrheit: Ohne Brandmauer-Ende gehen die Optionen aus
Die AfD steht laut einer Umfrage in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Sollte die CDU, wie bislang angekündigt, trotzdem verzweifelt an der Brandmauer festhalten, gehen ihr langsam die Machtoptionen aus.
Kommentar
Niemand wandert in die Sozialsysteme ein? Bärbel Bas hat keine Ahnung, wovon sie redet
Bärbel Bas behauptet im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. So viel Ignoranz ist erschütternd und disqualifizierend für ein Ministeramt.
Hamado Dipama
Strafanzeige des BR-Rundfunkrats erfolglos: Ermittlungen gegen Apollo News-Redakteur eingestellt
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren wegen eines Apollo-News-Artikels über den BR-Rundfunkrat Hamado Dipama eingestellt. Dieser hatte zuvor eine Massen-Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt.
„Demokratie leben“
„Präsenz in Kommentarspalten“: Familienministerin schickt „Online-Streetworker“ gegen Hassrede ins Netz
Familienministerin Karin Prien will das NGO-Förderprogramm „Demokratie leben“ umstrukturieren und von linker Ideologie befreien. Doch ein neues Projekte weckt daran Zweifel: „Online-Streetworker“ sollen in sozialen Medien gegen „demokratiefeindliche Narrative“ kämpfen.
Durchhalteparolen im ZDF: Merz kommt aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus
Friedrich Merz bleibt auch zum ersten Kanzlerjubiläum unter Druck. Im ZDF verteidigt er seine Koalition und schließt erneut eine Minderheitsregierung aus. Statt Aufbruch entsteht der Eindruck eines Kanzlers, der weiter um sein politisches Überleben ringt.
Öl- und Gasheizungen
Streichung von Habeck-Regel „offene Frage“: Merz rudert beim Heizgesetz schon wieder zurück
Katherina Reiche will das Betriebsverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2045 kippen. So stand es im Gesetzentwurf. Jetzt erklärt Merz, diese Frage sei „offen“. Die SPD-Bauministerin besteht auf dem nationalen Sonder-Klimaziel.
Regierungsbefragung
Bas schließt höheres Renteneintrittsalter nicht aus – und ist gegen weniger Sozialleistungen für Ausländer
Bundesarbeitsministerin Bas will eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nicht ausschließen. Zudem beklagte sie einen „Fachkräftemangel“, der durch Zuwanderung kompensiert werden müsse – deswegen dürften die Sozialleistungen nicht sinken.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagt gegen Apollo News
Die Amadeu-Antonio-Stiftung will Apollo News die Aussage verbieten lassen, dass sie hinter dem Skandalprojekt an einer Schule in Ostsachsen steckt. Im Interview mit Max Mannhart erklärt Investigativchef Daniel Gräber, wie Apollo News gegen die Klage vorgeht und warum die Stiftung sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht fühlt.
Minderheitenrechte
Verfassungsänderung gegen AfD im „Geisterparlament“: Wohl gar keine U-Ausschüsse mehr in Rheinland-Pfalz
Die AfD hätte im neuen Landtag erstmals allein Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Genau das verhindern CDU, SPD, Grüne und FDP nun mit einer Änderung der Landesverfassung. Die Partei spricht von einem gezielten Ausschalten der Opposition.