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Öl- und Gasheizungen
Streichung von Habeck-Regel „offene Frage“: Merz rudert beim Heizgesetz schon wieder zurück
Katherina Reiche will das Betriebsverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2045 kippen. So stand es im Gesetzentwurf. Jetzt erklärt Merz, diese Frage sei „offen“. Die SPD-Bauministerin besteht auf dem nationalen Sonder-Klimaziel.
In der Bundesregierung herrscht offenbar Unklarheit über das neue Gebäudeenergiegesetz. Am Dienstag war der Referentenentwurf aus dem Hause von Wirtschaftsministerin Reiche zu einer Novellierung des Gesetzes bekannt geworden. Für Aufsehen gesorgt hatte hier die Streichung der Vorgabe, dass Heizungen ab 2045 nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen.
Doch diese Frage ist weiter offen – so sagte es Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Auftritt im ZDF. Im Gespräch bei „Was nun?“ sagte Merz wörtlich, die Frage nach dem Datum 2045 sei „eine offene Frage, die sich an den Notwendigkeiten unserer Wirtschaft orientieren wird“. Man wolle die Energiewende fortsetzen – aber so, „dass sie bezahlbar bleibt“, sagte Merz weiter. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien die Prioritäten.
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Der entsprechende Paragraph war in dem Entwurf als „weggefallen“ aufgeführt, also gestrichen worden. Weitere Mechanismen, die das Heizen mit fossilen Brennstoffen in Zukunft de facto unmöglich oder deutlich teurer gemacht hätten, wie die CO₂-Bepreisung, bleiben davon unangetastet, aber die Streichung der Bestimmung war als Signal für eine unideologischere Energiepolitik interpretiert worden (hier mehr zum Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche).
Auch die Ministerin für Bauen und Wohnen, die SPD-Politikerin Verena Hubertz, widersprach dem Eindruck, der entstanden war. „Das Klimaziel 2045 bleibt unangetastet und das Gebäudemodernisierungsgesetz wird seinen Beitrag leisten“, sagte Hubertz am Mittwochnachmittag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
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Die SPD hatte schon in den vergangenen Monaten für Habecks Heizungsgesetz getrommelt, das man in der Ampel-Koalition mitbeschlossen hatte: Insbesondere Umweltminister Schneider hatte öffentlich immer wieder entsprechend kommuniziert. Im November sagte Schneider, die Umsetzung des Gesetzes solle vereinfacht werden – die klimapolitischen Bestrebungen und Ziele wolle man jedoch nicht aufweichen. Die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, bleibe bestehen. So ist es auch gekommen.
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Die Bundesregierung wollte Robert Habecks Heizungsgesetz beerdigen. Herausgekommen ist nun ein neuer Entwurf, den ausgerechnet das Bürokratie-Kontrollgremium der Bundesregierung zerlegt. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) spricht von einem der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der vergangenen Jahre.
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Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Es gibt zentrale Verbesserungen, aber keine völlige Abkehr vom Pfad der „Wärmewende“.Selbst das Wirtschaftsministerium erklärte gegenüber der ARD, der aktuell diskutierte Entwurf sei „nicht ausgereift“. Für den Zeitraum ab 2045 gebe es noch keine Regeln. „Weitere Treppen bzw. Abstufungen werden folgen“, sagte eine Sprecherin. Mit „Treppen“ ist die steigende Pflichtquote für erneuerbare Energien und als ökologisch geltende Beimischungen gemeint, sogenanntes „Grüngas“ oder „Grünheizöl“.
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War irgendwie zu erwarten : Wenn es irgendwie den Ansatz einer Intelligenzleistung gibt, welche die Bürger ein wenig entlasten könnte, wird es vom Kanzler einkassiert.
Der Lars will das so. Merz springt wirklich über jedes Stückchen.
Sein Amt ist ihm wichtiger als seine Partei. Bald schon wird er beides verlieren.
Merz. Der beste Mann der SPD.
Der beste Kanzler für die Ukraine
Lars wird Merz bald für die SPD werben.
Die Frau Reiche führt den Kanzler vor; köstlich.
Die ist gar nicht so schlecht. Wenn die könnte wie sie wollte…
Merkt der CDU Wähler eigentlich nicht, dass Merz die CDU zerstört?
Ich halte die Wähler für noch schlimmer als Merz. Schließlich haben die so einen in den Sattel gehoben und halten dem auch noch die Stange. Deutschland ist verloren mit solchen Mitmenschen.
Nicht nur merz. Schauen Sie sich bitte die letzten dreißig Jahre an.
Wie formulierte es Brecht schon um 1935:
„Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen // Und schrien sich zu ihre Erfahrungen // Wie man schneller sägen konnte, und fuhren // Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen // Schüttelten die Köpfe beim Sägen und // Sägten weiter.“…
Auch bodenlose Dummheit und Denkfaulheit gehört – die Geschichte lehrt es – zu den unheilbaren Erb-Übeln dieses Landes!
Stimmt. Der Dumm-Michel ist derart degeneriert und vertrottelt, merkt er denn immer noch nicht dass dieses linke Einheits-Kartell das Land völlig zerstört? So denn irgendwann tatsächlich wieder eine bürgerliche Politik gemacht werden kann, was ich nicht glaube mit dieser vertrottelten Wählerschaft, dann wird Deutschland niemals mehr diese Stärke haben, welche es einst besaß. Deutschland wird das neue Argentinien (vor Milei) und es wird Jahrzehnte dauern und viel Blut, Schweiß und Tränen erfordern, eine Trendumkehr hinzukriegen……
Volle Zustimmung!
Vielleicht ist das am Ende der einzige Erfolg den er vorweisen kann?
Soll er doch! So einen Misthaufen braucht niemand!
Merz macht und schluckt alles, nur um Kanzler zu bleiben.
Die Energiewende ist schon heute nicht mehr bezahlbar und wir haben schon heute keine Versorgungssicherheit mehr. Wo lebt dieser Kanzler? Sicher nicht in Deutschland. Dieses Energiegesetz muss ersatzlos weg, wie auch die CO2 Abgabe. Dieser ganze Hype um die Klinmawende ist ein kompletter Betrug, ausgerollt über die ganze EU.
Merz kreist in seinem Flieger über Takatukaland, deshalb geht hier das Kerosin aus.
Der wir in Deutschland müssen doch das Weltklima retten!
CO2 ist allerdings nicht für den Klimawandel verantwortlich. Die Berechnungen des IPCC sind falsch. Der einfluss des CO2 liegt im einstelligen Prozent-Bereich. Somit ist der ganze CO2 Hype nichts anderes als Betrug. Die Wirtschaft wird dadurch abgewürgt und den Menschen das Geld aus den Taschen geholt. Für das Klima ist der Einfluss des CO2 vernachlässigbar und daher wird die CO2 Einsparung nix und zwar gar nix am Weltklima ändern. Immer mehr Wissenschaftler melden sich hierzu zu Wort. Doch in Deutschland wird einfach nicht darüber berichtet!
Wann wird dieser Wahnsinn endlich ein Ende haben?
„Wo lebt dieser Kanzler? Sicher nicht in Deutschland.“ Schon sehr bald werden ‚dieser Kanzler‘ und viele seiner Helfershelfer tatsächlich nicht mehr in Deutschland leben – soviel steht fest…
Der Kanzler zweiter Wahl lebt in der Ukraine.
Kann man vergessen, diese Regierung. Einfach nur vergessen.
Das GRÜNE Wirtschaftsministerium wird Reiche schon ausbremsen.
Zur Not macht der grüne Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.
2045? Da wird es dieses Deutschland, wie wir es kennen, nicht mehr geben.
Merz rudert beim Heizgesetz schon wieder zurück.
Hoffentlich geht er bald wieder zu Blackrock zurück .
Das wäre für Deutschland das beste .
Die Katharsis ist voll umgangen. Jetzt ist nur die Frage; wie lange braucht der Michel, bis es Klick macht…
Der merkt leider nichts. Gar nichts.
Natürlich blockiert die SPD beim Heizungsgesetz! Sie bereitet sich schon auf die nächsten Wahlen vor, nach denen sie mit Linken und Grünen koalieren wird. Sie will es mit grün-rot nicht verscherzen und baut heute schon vor.
Die CDU hat das Spiel längst verloren und wird Null Reformen durchbringen.
Wir alle werden uns noch umgucken, wenn diese Wahlperiode vorbei ist! Dann regiert Rot-Rot-Grün das Land in den finalen Untergang.
„so, dass es bezahlbar bleibt“ (was immer das im Politsprech -also im Phrasendreschdeutsch- heißt), das ist schon mal gut, aber „so, dass es im Einzelfall auch sinnhaft ist“, dies spielt in der Polit-Denke weiterhin keine Rolle. So wie in diesem Lande vieles nicht mehr nach Sinnhaftigkeit geregelt und beschlossen wird. Hauptsache irgendwas machen und dann die Regeln einhalten. Und wenn was sinnlos ist, dann sind die Regeln erst recht akribisch einzuhalten, da fängt es ja an erst Spaß zu machen. Wo kämen wir sonst auch hin, im Beamtenstaate.
Den ganzen Klimazirkus wird es im Jahr 2045 gar nicht mehr geben. Wieso merken die das nicht?
Aber bis dahin kann man die Leute so schön damit enteignen.
Für Aufsehen gesorgt hatte hier die Streichung der Vorgabe, dass Heizungen ab 2045 nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürften.
Was erdreisten sich alte Menschen über die zukünftigen Generationen zu entscheiden, wie sie heizen sollen!
Herr Merz ist dann fast 90!
Er sollte sich um das jetzt und morgen kümmern, dafür wurde er gewählt!
Sie leben von Heute auf Morgen?
Sollten wir das nicht alle?
DE hinkt den USA immer gute 5 Jahre hinterher… Also noch 4-5 Jahre diesen Unsinn ertragen bis hier auch der letzte kapiert wohin der Wind weht…
Die CDU ist sowas von fertig, kein Wunder mit so einem Bundeskanzler.
Das geht schon seit Merkel so.
Merkel hat sich nicht von Scholz durch die Manege führen lassen.
Dafür aber von anderen Auftraggebern.
Die Abgeordneten der CDU könnten ihn stürzen. Ein Kanzler un Parteichef ist ja nur wichtig wenn er die vorhanden Jobs erhält, im Idealfall vergrößert. Merz schrumpft die CDU.
„Man wolle die Energiewende fortsetzen – aber so, „dass sie bezahlbar bleibt“, sagte Merz weiter. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien die Prioritäten.“
Einmal mehr die Erzählung von der Kugel Eis. In der Friedrich Merz Version.
Die Energiewende ist die zugleich schädlichste, zerstörerischste, teuerste und dümmste politische Idee für unser Land und ihre Bürger.
Die Frage ist: Gilt der Merzelsche Zurückruder- und Revisions-Automatismus auch für die Aussage, er mache keine Minderheitsregierung mit Mehrheitensuche auch bei der AfD?
Es ist ein politisches Schmierentheater: Morgens wird ein Gesetz geplant, das Hausbesitzer enteignet und abends wird es zur „offenen Frage“ erklärt. Dieses ständige Zurückrudern zeigt, daß es hier weder um Logik noch um das Klima geht, sondern um das nackte Überleben im Amt. Auf Biegen und Brechen soll ein weiteres Jahr durchgehalten werden, offensichtlich nur, um die eigenen Pensionen in die trochenen Tücher zu bringen. Wer sein Spiegelbild nur noch nach Umfragewerten und Rentenansprüchen ausrichtet, hat das Vertrauen verspielt. Während die Bürger um ihre Existenz bangen, schielt die Politik nur auf den eigenen Vorteil. Ein Kurs ohne Rückgrat, der nur dem Machterhalt dient!
Frau Reiche, wie lange willen Sie sich das noch gefallen lassen? Kündigen Sie ihr Ministeramt, so schade es ist. Doch diese Demütigungen müssen Sie sich als mit Abstand kompetentestes Kabinettsmitglied nicht bieten lassen. Ihr Vorsitzender, der Koalitionspartner, die Grünen und die Linke wollen es so, und das werden Sie kaum verhindern können. Rehabilitierung werden Sie schon früher als später erfahren, wenn es dann heisst: ja, die Frau Reiche hat das damals bereits alles kommen sehen, aber man wollte ihr einfach nicht glauben. Der selbstverliebte Deutsche schätzt den dritten konfuzianischen Weg des Lernens: nackter Allerwertester auf heißer Herdplatte. Für’s Nachdenken zu bequem und ungeduldig, für’s Nachahmen zu stolz und eitel.
schafft er sicher – im Zurückrudern ist er ja Weltklasse….
„Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre was ich sage?“
Der Pinocchio im Gespräch mit seinem Spiegelbild.
Also: Frau Reiche möchte im Prinzip einen Schritt weit in die richtige Richtung gehen, wird aber von Genosse Merz, Kanzler von SPD Gnaden, zurückgepfiffen.
Eine 16% Partei regiert dieses Land.
Das haben die dämlichen Unions Wähler möglich gemacht.
Jeder Wähler, der über die machtpolitische Logik der Brandmauer auch nur eine Minute nachgedacht hat, konnte das wissen.
Die Frage ist für Merz noch offen? Nein diese Frage werden der sensible Lars und Bullshit-Bärbel entscheiden.
Es ist nur noch lächerlich, jede Kindergartengruppe wirkt glaubwürdiger.