Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft sowie das Bundesbauministerium haben einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag in die Ressortabstimmung eingebracht. Apollo News liegt der Entwurf vor. Trotz Bedenken aus der SPD gilt eine Verabschiedung im Kabinett am 13. Mai als wahrscheinlich. Doch trotz Erleichterungen bleiben die enormen Kostenbelastungen bestehen.

Das neue Gesetz soll das hochumstrittene „Heizungsgesetz“, das der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebracht hatte, ersetzen. Habecks „Heizungsgesetz“ ist immer noch in Kraft und setzt Immobilieneigentümer massiv unter Druck, ihre Heizungsart zu wechseln. Es war ein wesentlicher Grund für das Scheitern der Ampel-Koalition.

Schon im Wahlkampf der Union und dann auch im Koalitionsvertrag wurde die Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ groß angekündigt. Nach Bildung der Koalition wurde das Vorhaben jedoch massiv verschleppt. Erst dieses Jahr zu Ostern wurden erste Eckpunkte vorgelegt, verbunden mit dem Versprechen, zügig einen Gesetzentwurf nachzureichen.

Im Zentrum steht dabei die geplante Streichung jener Vorgabe aus dem Habeck’schen Gebäudeenergiegesetz, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. SPD-Umweltminister Carsten Schneider kündigte noch am selben Tag Widerstand schon gegen die Eckpunkte an.

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Zudem wurde eine Frist verschoben. Eigentlich hätte ab dem 1. Juni eine Regelung aus dem bisherigen Recht gegriffen: In Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern wäre dann die 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen in Kraft getreten. Nun wird sie auf den 1. November verschoben, damit nicht für wenige Monate eine Vorschrift gilt, die anschließend wieder aufgehoben werden soll.

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Bislang hat die Koalition vor allem Unruhe bei Mietern, Handwerkern und Eigentümern gestiftet. Der Zentralverband des SHK-Handwerks (ZVSHK) warnt im Zusammenhang mit der aktuellen Konjunkturumfrage bereits vor rückläufigen Aufträgen und unsicheren Perspektiven und fordert rasch verlässliche Rahmenbedingungen.

In der vergangenen Woche hatte sich die Koalition aus Union und SPD dann in zentralen Streitpunkten einigen können. Im Kern sieht die „Lösung“ eine Umverteilung der Kosten für klimaneutrale Brennstoffe wie Biomethan oder grünen Wasserstoff zwischen Mietern und Vermietern vor. Die tatsächlichen Stellschrauben wurden zugunsten eines sozialpolitischen Auswegs nicht angefasst.

CDU, CSU und SPD einigten sich darauf, dass Vermieter bei neu installierten Heizsystemen ab dem 1. Januar 2029 die Kosten für diese Brennstoffe zur Hälfte übernehmen müssen. Gleiches gilt für die Aufteilung der Netzentgelte sowie der CO₂-Kosten, die ebenfalls zwischen Mietern und Vermietern jeweils hälftig getragen werden sollen. Für Netzentgelte und CO₂-Kosten soll diese Regelung bereits ab dem 1. Januar 2028 Anwendung finden.

Vor allem aber wurde die Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel groß angekündigt. Die bisherigen, sehr kleinteiligen Regeln aus den §§ 71 ff. GEG sollen weitgehend gestrichen werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Insbesondere fällt die pauschale Vorgabe weg, dass beim Heizungstausch 65 Prozent erneuerbare Energien genutzt werden müssen.

Beim Austausch der Heizung sollen künftig wieder mehr Systeme zulässig sein, darunter neben Wärmepumpen, Fernwärme und Biomasse auch Hybridlösungen sowie Gas- und Ölheizungen. Für Heizungen mit bislang fossilen Brennstoffen ist jedoch ab 2029 ein schrittweiser Einsatz zunehmend CO2-neutraler Brennstoffe vorgesehen.

Im Entwurf werden die Stufen dieser sogenannten „Bio-Treppe“ konkret festgelegt. Vorgesehen ist demnach ein gestaffelter Anstieg: Ab 2029 sollen 10 Prozent beigemischt werden, ab 2030 15 Prozent, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 schließlich 60 Prozent. Damit könnten Öl- oder Gasheizungen auch nach 2040 immerhin noch zu 40 Prozent mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Das reformierte Gesetz bringt also immerhin einzelne Liberalisierungen mit sich. Teure Sofortmaßnahmen können Eigentümer mitunter vermeiden. Der große Wurf ist dies aber nicht. Die „Bio-Treppe“ zwingt dennoch zur mittel- bis langfristigen Umstellung auf erneuerbare Energien. Von einer Abschaffung des Habeck’schen „Heizungsgesetzes“ im eigentlichen Sinne kann auch gar nicht die Rede sein.

Überraschend ist im Referentenentwurf vor allem das vollständige Entfallen von Paragraf 72. Darin ist bislang das absolute Betriebsverbot für Heizungen mit fossilen Brennstoffen ab 2045 enthalten. Ungeachtet des Alters und der Funktionsfähigkeit sollten alle Gas- und Ölheizungen dann verboten werden. Auf dieses Datum hin richteten mehrere Städte auch schon die Stilllegung ihres Gasnetzes aus, manche wollen sogar deutlich schneller vorangehen (mehr dazu hier, hier und hier).

Doch auch mit dem von Reiche vorangetriebenen Änderungsgesetz soll die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt werden, welche massive Kosten für Immobilieneigentümer mit sich bringen wird. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ihren Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 zu senken. Etwa die Hälfte dieser Einsparungen soll durch die Sanierung der energetisch ineffizientesten Gebäude erreicht werden.

Nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen zählen rund 2,4 Millionen Wohnhäuser zu den 15 Prozent der energetisch schlechtesten Gebäude in Deutschland. Allein um diese Gebäude zumindest teilweise zu modernisieren und ihre Energieeffizienz um eine Stufe zu verbessern, wären bis 2030 Investitionen von jährlich mindestens 17,2 Milliarden Euro erforderlich.

Die tatsächlichen Kosten, um der EU-Gebäuderichtlinie Rechnung zu tragen, werden noch deutlich höher ausfallen. Die Entlastungen durch Reiches Gebäudemodernisierungsgesetz liegen indes nach den mutmaßlich hoch gegriffenen Angaben des Entwurfs bei 5 Milliarden Euro für die Bürger und 2,3 Milliarden Euro für die private Wirtschaft. Die Aussichten hellen sich also etwas auf. Wirkliche Abhilfe würde aber nur eine Reform der EU-Gebäuderichtlinie mit sich bringen. Dass die Koalition dies in Angriff nimmt, bleibt aber wohl Wunschdenken.

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