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Regierungsbefragung

Bas schließt höheres Renteneintrittsalter nicht aus – und ist gegen weniger Sozialleistungen für Ausländer

Bundesarbeitsministerin Bas will eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nicht ausschließen. Zudem beklagte sie einen „Fachkräftemangel“, der durch Zuwanderung kompensiert werden müsse – deswegen dürften die Sozialleistungen nicht sinken.

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Arbeitsministerin Bas im Bundestag (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze nicht ausgeschlossen. Damit hält die SPD-Politikerin die Möglichkeit offen, dass Versicherte künftig noch später abschlagsfrei in Rente gehen könnten. Derzeit wird die Regelaltersgrenze bereits schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Zudem hat sie sich gegen eine Kürzung von Sozialleistungen für Ausländer positioniert.

Bas verwies in der Regierungsbefragung auf die derzeit tagende Rentenkommission, die sich mit der Zukunft der Alterssicherung befassen soll. Auf die Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath, ob sie angesichts der finanziellen Herausforderungen durch den Renteneintritt der Babyboomer zusichern könne, eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze auch im Fall einer entsprechenden Empfehlung der Kommission abzulehnen, wollte sich die Ministerin nicht festlegen.

„Ich kann heute hier nichts ausschließen, weil ich die Ergebnisse der Alterssicherungskommission nicht kenne. Und ich finde, es wäre auch nicht fair, die Kommission arbeiten zu lassen und jetzt im Vorhinein alles auszuschließen.“ Daher sei es notwendig, sich erst die Ergebnisse der Kommission anzuschauen und anschließend zu einer Entscheidung zu kommen.

Eine weitere Anhebung des regulären Renteneintrittsalters würde die Belastung für Beitragszahler weiter erhöhen. Schon heute ist die gesetzliche Rentenversicherung zwar als beitragsfinanziertes Versicherungssystem angelegt, finanziert aber auch Leistungen, denen keine entsprechenden Beitragszahlungen in Deutschland gegenüberstehen.

Der AfD-Abgeordnete René Springer warf Bas in der Debatte vor, mit den nun angekündigten Sozialreformen zu viel bei der beitragszahlenden Bevölkerung zu sparen und nicht die naheliegenden Kürzungen für Ausländer vorzunehmen. Bas entgegnete, Deutschland brauche aus wirtschaftlichen Gründen mehr Zuwanderung: „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land“, sagte Bas (mehr dazu hier).

ahz

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42 Kommentare

  • Es ergibt keinen Sinn mehr, Kommentare zu schreiben, zu diesem Menschen.

    • Mensch? Ich glaube, das ist ein kommunistischer Alien.

    • Diese Person wird nie verstehen, das der Niedergang der SPD auch mit ihrer Person zusammenhängt. Der Import mittelloser Neubürger in den Sozialstaat wird SPD nicht mehr retten.

  • Damit es auch der Letzte versteht:
    Das Umlageverfahren der Rentenversicherung funktioniert nicht mehr.
    Es muss ein neues System für die Rentenversicherung her.
    Zu beachten gilt die Weisheit der Dakota Indianer:
    Wenn Du feststellst das Pferd ist tot dann steig ab (versuche nicht weiter herumzuprobieren ob es noch weiter läuft.

    • Ja. Der Idealstaat nach Definition Bas ist die DDR ohne Menschenrechte.

      Arbeiten bis 80, 7 Tage die Woche. Steuern+Beiträge: 100%, Taschengeld pro Steuerzahler 200€/Monat.

      Monatseinkommen des Politadels und der Beamten 100k€/Monat + alle Kosten.

  • Parallelen zu 33.
    Wieder Linke!

    • So ist es. Und es wird wieder furchtbar ausgehen für die Linken.

    • Linke waren schon immer das Übel und Linke schrecken wirklich vor nichts zurück.

  • Woran liegt das, dass ich den Begriff Fachkräftemangel nicht mehr hören kann?

  • Enteignung

  • „WIE ES 1933 ANGEFANGEN HAT

    Es wurden Medien kontrolliert,
    Parteien verboten,
    Kinder indoktriniert,
    Meinungen unterdrückt,
    das Volk gespalten,
    Meldestellen eingerichtet,
    Andersdenkende verraten,
    Bürger diffamiert“

    …es wiederholt sich und das Elend kommt immer von links.

  • Warum sollte ich für etwas länger arbeiten? Damit Personen mit derartigen Aussagen ein besseres Steuerleben führen?

  • Bei höherem Renteneintritt dürfen die Bürger dann schon mal das Geld berappen, das für die ausländischen Bürgergeldempfänger für die ungekürzten Sozialleistungen benötigt wird. Wieder so ein typischer Bas-Tritt gegen die Leistungsträger. Die sind ja eh alle zu reich.

    • „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land“
      Wo sind denn die mehr als 2 Millionen Fachkräfte geblieben, die in den letzten Jahren eingewandert sind?

      • Den Fachkräftemangel sieht man am deutlichsten auf der Regierungsbank.

        • Wahrheit ist verboten.

          2
  • Also könnte die Überschrift auch lauten: Deutsche sollen für Ausländer länger arbeiten. Moderne Sklaverei quasi. Wer um Gottes Willen wählt noch diese Partei. Und das Beste daran: Die CDU wird es akzeptieren. Failed State Deutschland.

    • Klar wird Merz das wieder abnicken, der will doch Kanzler von Klingbeil bleiben.

  • Mehr Pflichtjahre sind eine Rentenbeitragserhöhung, was sonst??? Wortbruch …

  • Also nach Bas länger arbeiten für Bürgergeldempfänger aus aller Welt. Dazu noch Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen bei den Krankenkassen.

    • Genau, so hätte die das gerne. Eine Unverschämtheit sondergleichen. Aber wer wählt solche Gestalten…

      • immer weniger Arbeiter und dafür immer mehr Turboeingebürgerte und die Profiteure der Asylindustrie

        • Das dürfte es gar nicht geben. Fremde, die hier nicht arbeiten, dürften niemals eingebürgert werden und niemals wählen dürfen.

          4
        • @Angelique66
          Volle Zustimmung. Die CDU plakatierte einmal: Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Gegen Doppelstaatsbürgerschaft. Dann kam Merkel..

          2
  • Der Untergang einer Gesellschaft beginnt,

    wenn Dummheit lauter ist als Vernunft – und Lautstärke Kompetenz ersetzt.

    Wenn Faulheit belohnt – und Fleiß als Naivität belächelt wird.

    Wenn Ehrlosigkeit Karriere macht – und Ehrlichkeit als Schwäche gilt.

    Wenn Moral von denen gepredigt wird,- die selbst keinen Charakter besitzen.

    Wenn Image wichtiger wird als Integrität- und Haltung durch Haltungslosigkeit ersetzt wird.

    Wenn Kinder zu Ideologien erzogen werden,- statt einfach Kinder sein zu dürfen.

    Wenn Täter geschützt- und Opfer erklärt, relativiert oder vergessen werden.

    Wenn Absurdität als Fortschritt verkauft- und Wahnsinn zur neuen Normalität erklärt wird.

    Und wenn Politiker nicht für das Volk, – sondern vom Volk lebt.

    Denn eine Gesellschaft stirbt nicht an Mangel, sondern an Verdrehung.
    Nicht an Feinden von außen, sondern an Verfall von innen.

  • Ausländische Fachkräfte wollen faire Steuersätze, eine intaktes Gesundheitssystem und eine gute Infrastruktur. Die wollen Sicherheit und ein gutes Einkommen. Die wollen kein Hängemattensozialversprechen. Das wollen nur die anderen „Fachkräfte“.

  • Fachkräftemangel haben wir tatsächlich, in der Regierung, im Parlament, in den Ausschüssen, bei den unseren demokratischen Parteien und und und.

  • Es gibt KEINEN Fachkräftemangel. Deutsche Fachkräfte werden laufend entlassen, weil es keine Arbeit gibt. Die soll aufhören zu lügen!

  • Umvolkung

    • Ganz genau! Faule Fremde werden hier und hochgepäppelt und wir sollen abdanken.

  • Bärbel Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“.
    Das Gegenteil ist der Fall. Man muss nur die Zahlen studieren. Aber kommen sie einer Hardcore-Ideologin mal mit Zahlen, dann kommt die ihnen mit Nazi.

  • Jeder Politiker, der gegen die eigene Bevölkerung Politik macht, ist aus einer Regierung dieses Landes zu entfernen. Und zwar sofort! Die hatte und hat keine Ahnung, die frönt nur einer Ideologie, die nicht funktioniert. Wir brauchen Politiker, die mit beiden Beinen auf dem Boden stehen und einen gesunden Menschenverstand haben. Und die sich für das eigene Land und die eigene Bevölkerung interessieren. Was diese Bas da sagt, treibt nur noch mehr gut ausgebildete junge Leute aus Deutschland raus. Und genau die brauchen wir, eine Bärbel Bas braucht keiner!

  • Deutsche sollen länger Knechten für Ausländer die nie eingezahlt haben. Hört auf zu arbeiten ihr seid keine Sklaven dieser SPD. Frau Bas geht in Ruhestand und bekommt jetzt schon 20 mal mehr als sie Wert (Qualifikation) ist. Ideenlos Sozialistisch.

    • Und 100fache Normalrente.

  • Frau Bas will also noch mehr Steuer- und Beitragszahler noch länger und noch bösartiger ausquetschen, um noch mehr Moslems und Neger hier mit einem arbeitsfreien Luxusleben zu beglücken.

    Nur zu!

  • Mit klaren Worten: Die Deutschen sollen arbeiten bis sie umfallen, damit Ausländer höhere Sozialleistungen bekommen. Die verhöhnt damit das deutsche Volk!
    Ich hoffe diese Gestalten werden bald Vergangenheit sein. Wie kann man das eigene Volk nur so hassen und Fremden alles was wir erarbeiten in den Hintern schieben, unfassbar!

  • https://www.spd.de/160-jahre/1932-bvg-streik

    Als die Sozis noch wußten, daß linksradikale Kommunisten und National-Sozialisten die Gefahr darstellen. Heute sind sie selbst im linksradikalen SED/GRÜNE-Lager angekommen. Otto Wels würde Suizid begehen.

  • Warum beruft Merz diese Frau nicht an? 14 Monate alte Kinder (Kleinkinder gerade dem Babyalter entwachsen Toddler) sollen wenn es nach ihr geht in die Kita gestopft werden zu gestressten und unterbezahlten Betreuern. Das ist herzlos und für das Kind fatal.

  • Da freut sich der deutsche Pöbel und wählt weiter die Altparteien.

  • Der Pleitegeier in Person!

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