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Bundestag

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, betont Bas – und giftet gegen den AfD-Fragesteller

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte bei der Regierungsbefragung klar: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“. Sie reagierte damit giftig auf die Frage eines AfD-Abgeordneten und warf ihm vor, dass er das nicht wisse, weil er nicht im Land unterwegs sei.

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Bundesarbeitsminister Bas muss sich den Fragen der Abgeordneten stellen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch empfindlich auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. Inhaltlich ging es um mögliche Kürzungen bei der Rentenversicherung. Bas betonte ihm gegenüber, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. „Das haben sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil sie vielleicht auch nicht unterwegs sind im Land bei den Unternehmen“, giftete Bas.

In Deutschland herrsche ein Fachkräftemangel, „der durch viele Unternehmen eben auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann‘“, erklärte Bas weiter. Ihr Ziel sei es, genau das umzusetzen, „dass die Menschen, die hier im Land sind, schnell in Arbeit kommen, und dann brauchen wir auch diese Sozialversicherungssysteme nicht zur Stabilisierung, sondern wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn Menschen in Arbeit kommen“.

Springer, der AfD-Sprecher für Arbeit und Soziales ist, forderte von Bas eine Erklärung für die sogenannte „Plünderung“ der Rentenkasse, die er Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil durch die geplanten Kürzungen von insgesamt vier Milliarden Euro für das Jahr 2027 vorwirft. Auf die Frage, ob Bas versucht habe, ihren Parteikollegen „einzubremsen“ und warum sie bei denen sparen würde, die „dieses Land am Laufen halten“, und nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme, geriet sie in Erklärungsnot.

Eine Plünderung gebe es nicht. Man habe schon immer einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung gehabt, weshalb es ihr wichtig sei, darzustellen, „dass da nicht geplündert wird“. Daraufhin lobte Bas das beschlossene Rentenpaket der Bundesregierung, mit dem man Anfang des Jahres die „Rente stabilisiert“ habe.

Dennoch bestehe Konsolidierungsbedarf, den ihr Haus genau wie jedes andere Ressort angehen müsse. „Deshalb habe auch ich die Verantwortung im Haus, Einsparungen vorzunehmen, ohne Renten zu kürzen“, betonte Bas Der Zuschuss zur Rentenversicherung ist mit weit über 100 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt.

rs

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130 Kommentare

  • „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ versus: Die Hälfte der Bürgergeldbezieher besteht mittlerweile aus Ausländern.

    170
    • Das werden Demokraten zu verhindern wissen. Alle einbürgern – dann stimmt auch die Statistik!

      • Ich denke, die Frau sollte dringend mal zum Onkel Dr.

        • Denken ist Glückssache.

          0
    • Die meisten keinen deutschen Pass haben, der doch jedem nachgeworfen wird, der nicht schnell genug in Deckung geht.

    • Ganz arm können die nicht sein. Sonst hätten sie die Überfahrt nicht bezahlen können. Das Geld dann immer schön in die Heimat schicken!

    • Nicht vergessen von der anderen Hälfte sind noch jede menge „Passdeutsche“!

    • Das Wartezimmer heute beim Doc: Auf mein freundliches „Guten Morgen“ kam nicht ein einziges deutsches Wort zurück.

      Ich hätte wohl Salam aleikum rufen müssen

      • Meine einzigen Lebensinhalte sind auch Arztbesuche und Kommentieren hier –
        da sind wir uns sehr ähnlich!

        • Reicht Ihr Bürgergeld nicht, um ab und zu mal raus zu gehen und einen Kaffee zu trinken? Den ganzen Tag in der Bude sitzen und Kommentieren. Nee Danke. Gottseidank habe ich 2 Berufe, die es mir ermöglichen, unabhängig und ohne Geld vom Staat zu leben. Daher auch meine Forderung: Bürgergeld/Sozialhilfe nur noch für wirklich Bedürftige ( nur wenn sie langjährige Einzahler sind).

          3
      • Nicht nur beim Doc. Bei uns im Mehrfamilienhaus werden öfters Wohnungen Frei, weil Altmieter, die es sich leisten können, aus Berlin wegziehen. Die neuen Wohnungsinhaber kennen den seltsamen Brauch, das man sich im Haus grüßt, offenbar nicht.

        • Klar, solche wie du bleiben ewig in der Sozialbude wohnen, auf unsere Kosten…

          -3
    • Ich sehe auch nur, hier in einem Einkaufszentrum in Bremen, ca. 75% Zugereiste umher laufen und die sind nur am ihrem Handy zugange! Wahrscheinlich alles Dienst Gespräche!

    • ….weitere ca.20% sind Passdeutsche.

  • „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, sagt Frau Bas – dem Gegenüber steht die Aussage von einer Kollegin von Frau Bas, die in einer TV-Sendung genau das sagte: Dass wir auch Leute benötigen, die in unsere Sozialsysteme einwandern.

    • Ja Sven, die Grüne Küchenhilfe hat den Satz 2015 gesagt! Kann man sich bis heute im Netz anschauen, aber schau mal auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017! AfD nur 12 Prozent!
      Natürlich haben die Mainstream Medien bis heute diesen Satz unter den Tisch fallen lassen! Aber das kann nicht die einzige Erklärung sein! Ich kenne Leute, die 2016 aus der CDU in die AfD eingetreten sind, wegen der Grenzöffnung!
      Aber 2017 12 Prozent, 2021 sogar nur 10 Prozent!
      Warum kapieren so viele Menschen es nicht? Gehen die nie raus? Leben die alle in ner Gated Community, oder wie kann man das nicht sehen?

      • Ja! Es bleibt einfach unbegreiflich, daß Merkel und die GroKo 2017 wiedergewählt wurde.

        • Du musst nicht alles verstehen!

          -19
  • Stimmt. Die wandern nicht, werden aber eingeflogen !

  • Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Also ist es auch nicht so. Damit ist der SPD der erneute Sprung über die 5-%-Hürde sicher.

  • „Es sind keine Terroristen unter den Flüchtlingen“. Wurde auch garantiert.

    • Als die 2015 auf der Balkanroute unterwegs waren, hat irgend so ein Spitzenpolitikerdarsteller geäußert, das keine Terroristen dabei wären, diese laufen nämlich gewöhnlich nicht zu Fuß! Das war für mich der Brüller …

  • „Sie reagierte damit giftig auf die Frage eines AfD-Abgeordneten und warf ihm vor, dass er das nicht wisse,

    weil er nicht im Land unterwegs sei.“

    Glaskugel ????

  • Das ist an Satire nicht mehr zu überbieten.

    117
    • Die AfD stellt die falschen Fragen!

      • Welche wären die richtigen?

        • Warum du hier dumme Kommentare schreibst?

          -8
    • Satire ist meistens ein wenig überzeichnet, Bas meint das aber ernst.

    • Es ist schlicht und einfach, Verballerung des Volksvermögens!
      Aber die politischen Parasiten tun eben was für ihre zugereisten Parasiten!

  • Schlimmer geht tatsächlich immer. Egal, Deutschland ist eh erledigt.

  • Die Statistik ist der Feind der Ideologie.
    Weißte Bescheid.

  • Schön ists, im Regenbogen-Einhorn-Land

  • Warum nennt sie denn keine Zahlen was die Erwerbsquote unter Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten betrifft? Seit mehr wie 10 Jahren fluten *Fachkräfte* D – wieviele von diesen sichern inzwischen die Renten und Sozialbeiträge? Warum gibt es trotz der vielen Fachkräfte die das Land fluten, noch immer Fachkräftemangel? Sollte das Märchen der SPD was den Fachkräftemangel betrifft nicht mal neu geschrieben werden?
    *Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – ein Forschungsinstitut der Arbeitsagentur – legt nun nahe, dass sich die Asyleinwanderung wirtschaftlich gesehen nicht rechnen dürfte. Demnach ist knapp die Hälfte der Schutzsuchenden, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, auch sechs Jahre nach Zuzug nicht erwerbstätig (46 Prozent). Hat sich an diesen Zahlen etwas geändert? https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705445/unrealistische-plaene-einwanderung-soll-die-rente-sichern

    • Das haben wir ihnen nicht gut genug erklärt das so junge Leute 40 Jahre arbeiten müssen.

  • Ach, die Neubürger beiziehen keine Sozialleistungen/Geldleistunten?

    Warum stoppt niemand diese Lügen?

    • In einem ordentlichen Rechtsstaat, hätte schon das Verfassungsgericht ein Stop gesetzt! Aber da wir keine eigene Verfassung haben, geht es nicht!

    • Warum stoppt niemand diese rote Null ?

    • In ihren Augen lügt sie womöglich gar nicht.
      Die glaubt an ihr weltfremdes Bild dieser Welt.
      Von daher: mildernde Umstände.

      Es gab eine Zeit, da konnte man wirklich womöglich an Verschwörungstheorien glauben.

      Mittlerweile muss man feststellen: es ist pure Dummheit.

      Die sind wirklich so dumm, dass es man es kaum glauben kann.

      • Ich halte das nicht für Dummheit. Sie lügt offen und im vollem Wissen, dass es Bullshit ist, was sie von sich gibt.

        • Das sind keine Lügen, das ist SPD-Programm. Fragen Sie Klingbeil, Klüssendoof und Esken!

          4
        • Exakt wie du!

          -5
  • Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme. Bärbel Bas will sie in die Arbeit bekommen.
    Das wird schon seit Jahren versucht, Migranten in die Arbeit zu bekommen. Jeder Illegale wird hier allimentiert! Die SPD redet viel, aber belegen tut sie nichts. Wo sind die Zahlen? Die AFD kann alle ihre Aussagen mit Zahlen untermauern. Sie geht nicht unvorbereitet in die Debatte und erzählt einen vom Pferd. Wem glaubt man dann?
    Das ist genauso ein Ding wie: die Migration ist beendet. Und: die Zahlen an Asylanträgen geht dank Unserer Demokratie zurück. Die Analysen und Zahlen diesbezüglich sprechen aber eine ganz andere Sprache. Nachzulesen bei NIUS. Nur noch AFD!

  • „Es hat niemand vor eine Mauer zu bauen“… warum dürfen Politiker derart dreist lügen?????

  • Bärbel Bas lügt schamlos und gehört vor Gericht.

    • Da müssten alle etablierten Politiker, seit der Wiedervereinigung auch hin!

  • Kann die Frau keine Statistiken lesen oder leugnet sie die Fakten ? Sie ist als Ministerin nicht tragbar!

    • In dieser „Regierung“ herrscht ein riesiger Fachkräftemangel.🤬

  • Ich darf leider nicht schreiben, was ich möchte! Mehr habe ich nicht zu sagen!
    Aber eines geht: Sie ist die Kaiserkrone der politischen Negativauslese!

    • Kommt halt davon, wenn man Spitzenämter nur nach Quote verteilt.

      • Man beachte bei solchen Aussagen immer, wie toll die männlichen Politiktreibenden gerade agieren.
        Bei Marionetten ist es egal, ob sie männlich, weiblich oder Einhornquote sind. Nur der Puppenspieler ist wirklich relevant.

        • Deine Kommentare sind nicht relevant!

          2
    • Der Abschaum schwimmt immer oben.

  • Ich nehme mal die Worte von Merz. Sinngemäß:“ Wir müssen froh sein in so einem Land zu leben“. Bärbel Bas auch. In vielen anderen Ländern wäre sie (ich schreibe „sie“ bewusst klein), spätestens für diese Aussage wenigstens von ihrem Posten enthoben worden…

  • Komplett den Verstand verloren. Eine unglaubliche Aussage und wieder: die Menschen im Land sind egal und werden für dumm verkauft. Ohne Worte!

  • Wo treiben die Sozen eigentlich immer diese unglaublich filigranen, hübschen, elfenhaften Politiker*innen auf?
    Wenn ich diese Fotos sehe, ist es um mich geschehen, dann kann ich nächtelang nicht mehr schlafen.

  • Wenn das so ist, Frau Bas, könnte man doch alles auf Bett, Brot, Seife stellen für Asylbewerber und es ändert sich nichts, oder?

    Ich denke mittlerweile, dass weitgehend ungebildete, berufsunerfahrene und ideologisch indoktrinierte Kartellparteien-Politiker in hohe Staatsämter „einwandern“, um von vom Diätensystem und dem Beamtenbesoldungs-System der BRD zu profitieren.

  • Es ist müßig.
    Man muss Bärbel Bas doch nur wenige Minuten zu hören.
    Schnell bemerkt jeder mittelbegabte, dass diese Frau sehr viel dummes Zeug erzählt und sehr einfach gestrickt ist.

    Das Grundproblem scheint darin zu liegen, dass kaum jemand zuhört oder das Gesagte ernstnimmt.

    An sich ist alles ganz einfach – so wie Fr. Bas von ihrem Gemüt her..

    Eine Regierung die sich erfolgreich für unser Land einsetzen möchte, die ihren Amtseid ernst nimmt, sollte aus klugen Köpfen bestehen.

    Davon sind wir meilenweit entfernt.

    Wie lange spielen die Deutschen dieses primitive Spiel noch mit?

    • Bis zum bitteren Ende ,damit haben die Deutschen Übung

    • Bin Nürnberger, also ein Mittelfranke in der Geiselhaft von „Wessis“. Auf Deine Frage. Dieses Spiel wird bis in den Untergang Deutschlands weitergehen weil meiner Meinung nach ein Großteil unserer Bevölkerung entweder zu alt ist für die Realität oder ganz einfach zu blöd.

  • Wie kann man in so einem hohen Amt so dreist lügen.

    • Sie kann es nicht nur, es wird ihr sogar obszön hoch bezahlt.

      • Schon wieder neidisch…

  • Meine Güte, was soll Bas auch sagen? KEIN Politiker, selbst ein Ralf Stegner nicht, wäre so bescheuert sich hier hinzustellen und zu sagen „Ja, wir haben massive Einwanderung in die Sozialsysteme“!
    Zumal es juristisch gesehen, keine „Einwanderung in Sozialsysteme“ geben kann, das gibt das Gesetz nicht her!

    Die Leute wissen aber was Sache ist und die SPD ist unterwegs in Richtung 10 Prozent und weniger….

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