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Bundestag

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, betont Bas – und giftet gegen den AfD-Fragesteller

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte bei der Regierungsbefragung klar: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“. Sie reagierte damit giftig auf die Frage eines AfD-Abgeordneten und warf ihm vor, dass er das nicht wisse, weil er nicht im Land unterwegs sei.

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Bundesarbeitsminister Bas muss sich den Fragen der Abgeordneten stellen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch empfindlich auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. Inhaltlich ging es um mögliche Kürzungen bei der Rentenversicherung. Bas betonte ihm gegenüber, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. „Das haben sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil sie vielleicht auch nicht unterwegs sind im Land bei den Unternehmen“, giftete Bas.

In Deutschland herrsche ein Fachkräftemangel, „der durch viele Unternehmen eben auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann‘“, erklärte Bas weiter. Ihr Ziel sei es, genau das umzusetzen, „dass die Menschen, die hier im Land sind, schnell in Arbeit kommen, und dann brauchen wir auch diese Sozialversicherungssysteme nicht zur Stabilisierung, sondern wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn Menschen in Arbeit kommen“.

Springer, der AfD-Sprecher für Arbeit und Soziales ist, forderte von Bas eine Erklärung für die sogenannte „Plünderung“ der Rentenkasse, die er Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil durch die geplanten Kürzungen von insgesamt vier Milliarden Euro für das Jahr 2027 vorwirft. Auf die Frage, ob Bas versucht habe, ihren Parteikollegen „einzubremsen“ und warum sie bei denen sparen würde, die „dieses Land am Laufen halten“, und nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme, geriet sie in Erklärungsnot.

Eine Plünderung gebe es nicht. Man habe schon immer einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung gehabt, weshalb es ihr wichtig sei, darzustellen, „dass da nicht geplündert wird“. Daraufhin lobte Bas das beschlossene Rentenpaket der Bundesregierung, mit dem man Anfang des Jahres die „Rente stabilisiert“ habe.

Dennoch bestehe Konsolidierungsbedarf, den ihr Haus genau wie jedes andere Ressort angehen müsse. „Deshalb habe auch ich die Verantwortung im Haus, Einsparungen vorzunehmen, ohne Renten zu kürzen“, betonte Bas Der Zuschuss zur Rentenversicherung ist mit weit über 100 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt.

rs

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251 Kommentare

  • „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ versus: Die Hälfte der Bürgergeldbezieher besteht mittlerweile aus Ausländern.

    506
    • Das werden Demokraten zu verhindern wissen. Alle einbürgern – dann stimmt auch die Statistik!

      261
      • Ich denke, die Frau sollte dringend mal zum Onkel Dr.

        208
        • Nein, diese Frau muss dringend ihres Postens enthoben werden und alle anderen Deutschlandabschaffer auch.

          192
        • Hinter Gitter wäre sinnvoller. Dort könnte Sie keinen weiteren Schaden anrichten.

          11
        • Denken ist Glückssache.

          -20
        • Oder Tante Doktorin…

          -1
    • Die meisten keinen deutschen Pass haben, der doch jedem nachgeworfen wird, der nicht schnell genug in Deckung geht.

      137
    • Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…

    • Ganz arm können die nicht sein. Sonst hätten sie die Überfahrt nicht bezahlen können. Das Geld dann immer schön in die Heimat schicken!

      • Die haben große Familien, die schmeißen das Geld zusammen und schicken einen vor, der dann den Familiennachzug regelt. Ob das wirklich immer Familienmitglieder sind, sei mal dahingestellt.

    • Wenn die Frau so reagiert, dann hat wohl der Antragsteller getroffen..
      Was der Rest der Bevölkerung bereits weiß, dank ständig neuer Steuer und Abgabe Phantasien..
      Die SPD gehört unter 5%,bester Weg dahin.

    • Nicht vergessen von der anderen Hälfte sind noch jede menge „Passdeutsche“!

    • Das Wartezimmer heute beim Doc: Auf mein freundliches „Guten Morgen“ kam nicht ein einziges deutsches Wort zurück.

      Ich hätte wohl Salam aleikum rufen müssen

      • Nicht nur beim Doc. Bei uns im Mehrfamilienhaus werden öfters Wohnungen Frei, weil Altmieter, die es sich leisten können, aus Berlin wegziehen. Die neuen Wohnungsinhaber kennen den seltsamen Brauch, das man sich im Haus grüßt, offenbar nicht.

        • Bei uns wird von der linksversifften Genossenschaft jede frei werdende Wohnung an Syrer, Afghanen oder Afris vermietet. 👹

          23
        • Klar, solche wie du bleiben ewig in der Sozialbude wohnen, auf unsere Kosten…

          -52
      • Meine einzigen Lebensinhalte sind auch Arztbesuche und Kommentieren hier –
        da sind wir uns sehr ähnlich!

        • Reicht Ihr Bürgergeld nicht, um ab und zu mal raus zu gehen und einen Kaffee zu trinken? Den ganzen Tag in der Bude sitzen und Kommentieren. Nee Danke. Gottseidank habe ich 2 Berufe, die es mir ermöglichen, unabhängig und ohne Geld vom Staat zu leben. Daher auch meine Forderung: Bürgergeld/Sozialhilfe nur noch für wirklich Bedürftige ( nur wenn sie langjährige Einzahler sind).

          19
        • Wenn Sie auch 40 Stunden minimal, meist 50 bis 55 Stunden pro Woche in der IT arbeiten, könnte das mit der Ähnlichkeit was werden.

          Wenn Sie das seit 46 Jahren machen.

          Aber beides werden Sie nie schaffen, Rotermund!

          6
    • Ich sehe auch nur, hier in einem Einkaufszentrum in Bremen, ca. 75% Zugereiste umher laufen und die sind nur am ihrem Handy zugange! Wahrscheinlich alles Dienst Gespräche!

    • ….weitere ca.20% sind Passdeutsche.

    • Zitat: „Die Hälfte der Bürgergeldbezieher besteht mittlerweile aus Ausländern.“ Mit den Ausländern. die den Buntendeutschen Pass hinterhergeworfen bekamen und ihn aufgehoben haben, sind es locker zwei Drittel. Alles an der Arbeit gehinderte Fachkräfte a la Sozialministerin. Also wer ist schuld? WIR, ist doch klar wie Kloßbrühe.

    • Realitätsverweigerung als ’spezialdemokrarische‘ Königs- (oder sagt man inzwischen König(hicks!)Innen?)-Disziplin! Allerdings muss man der Dame zugutehalten, dass ein Blick auf die Umfragewerte ihrer ‚Pachtei‘ (Tucholsky) schon mal zu angstbedingten Bewusstseinsstörungen führen kann…

    • Was sind die Erwartungen an so eine ungebildete Person? Die Frau kann nicht mal eins und eins zusammen ziehen..

  • „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, sagt Frau Bas – dem Gegenüber steht die Aussage von einer Kollegin von Frau Bas, die in einer TV-Sendung genau das sagte: Dass wir auch Leute benötigen, die in unsere Sozialsysteme einwandern.

    228
    • Ja Sven, die Grüne Küchenhilfe hat den Satz 2015 gesagt! Kann man sich bis heute im Netz anschauen, aber schau mal auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017! AfD nur 12 Prozent!
      Natürlich haben die Mainstream Medien bis heute diesen Satz unter den Tisch fallen lassen! Aber das kann nicht die einzige Erklärung sein! Ich kenne Leute, die 2016 aus der CDU in die AfD eingetreten sind, wegen der Grenzöffnung!
      Aber 2017 12 Prozent, 2021 sogar nur 10 Prozent!
      Warum kapieren so viele Menschen es nicht? Gehen die nie raus? Leben die alle in ner Gated Community, oder wie kann man das nicht sehen?

      129
      • Ja! Es bleibt einfach unbegreiflich, daß Merkel und die GroKo 2017 wiedergewählt wurde.

        • 2017 wurde schon nach „Bremerhavener Gymnasiastenart“ ausgezählt…

          33
        • Die Wahlen werden seit Jahren manipuliert, deshalb wollen sie auch die Stimmen von BSW nicht nachzählen, da kommt der ganze Mist an das Licht.

          41
        • Du musst nicht alles verstehen!

          -95
    • Da sollte sie doch mal ihre Parteikollegin Nahles fragen, wieviel Arbeitssuchende pro Jahr vermittelt wurden. Und dann fragen wir Frau Bas, welchen Arbeitsvermittlungsfaktor sie sich für die „Einwanderer“ vorstellt. Hallo! Frau Bas, vera…en können wir uns selber. Sie sind ein Teil der Probleme!!

  • Stimmt. Die wandern nicht, werden aber eingeflogen !

    155
  • „Dieses ständige Lügen zielt nicht darauf ab, dass die Menschen eine Lüge glauben, sondern darauf, dass niemand mehr etwas glaubt.

    Ein Volk, das nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden kann, kann auch nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden.

    Und ein solches Volk, der Denk- und Urteilskraft beraubt, ist, ohne es zu wissen und zu wollen, völlig der Herrschaft der Lüge unterworfen. Mit einem solchen Volk …

    … kann man machen, was man will.”

    Hannah Arendt

  • „Es sind keine Terroristen unter den Flüchtlingen“. Wurde auch garantiert.

    139
    • Als die 2015 auf der Balkanroute unterwegs waren, hat irgend so ein Spitzenpolitikerdarsteller geäußert, das keine Terroristen dabei wären, diese laufen nämlich gewöhnlich nicht zu Fuß! Das war für mich der Brüller …

    • Ging auch voll daneben.

  • Aus allen Ländern, die Syrern Asyl gewährt haben, gehen sie wieder zurück in ihre Heimat. Nur aus Deutschland wollen die Syrer nicht weg.

    Warum wohl, Frau Bas?

    Ich habe es satt verschaukelt zu werden 😡.

    130
  • Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Also ist es auch nicht so. Damit ist der SPD der erneute Sprung über die 5-%-Hürde sicher.

  • „Sie reagierte damit giftig auf die Frage eines AfD-Abgeordneten und warf ihm vor, dass er das nicht wisse,

    weil er nicht im Land unterwegs sei.“

    Glaskugel ????

    • Immer von sich auf andere schließen, so sind die Linksgrünen.

  • Schlimmer geht tatsächlich immer. Egal, Deutschland ist eh erledigt.

    • Ich glaube, es war einer von der SPD, der gesagt hat „Ha&& macht hä&&lich“ (Zitat)

  • Ich vermisse unendlich den Typus „gebildeter Politiker mit angemessenen Umgangsformen“, wie es Menschen wie Helmut Schmidt, Dohnani oder Bosbach sind.
    Stattdessen müssen wir so etwas ertragen.

  • Die Luft scheint dünn und dünner zu werden … Gut so!

  • „Ihr Ziel sei … die Menschen, die hier im Land sind, schnell in Arbeit …“ zu bringen.
    Ganz genau! Ein gelungenes Beispiel für dieses ehrenwerte Streben erlebte ich kürzlich in „meiner“ Buchhandlung, wie ich bereits einem Zweifler hier vor Augen führte:
    Ein halbes Dutzend junge, vielversprechende Fachkräfte brachten da mit großer Sorgfalt und Kompetenz Regalinhalte in ein ansprechendes Erscheinungsbild: Ihr segensreiches Tun richtete alle Zeitschriften preußisch korrekt auf und versetzte sie in exakt gleichen Abstand zueinander. Wenn ein Kunde wie ich eine der Zeitschriften herausnahm und dann wieder hineinstellte, kamen und überprüften sie, inwieweit er das auch ordentlich gemacht hatte! Damit wurde für dies uns so lange unter den Nägeln brennende Problem eine qualifizierte Lösung und gleichzeitig für sechs weitere junge Neubürger eine sinnvolle Beschäftigung gefunden. Ein nicht zu unterschätzender Mosaikstein zur wirtschaftlichen Stabilisierung und langfristigen Sicherung der Renten!

  • Die Statistik ist der Feind der Ideologie.
    Weißte Bescheid.

    • Oder deren Gehilfe:
      Steigerungsformen:
      1:Lüge
      2:Meineid
      3:Statistik
      4:sozialwissenschaftliche Methodenlehre

  • Warum nennt sie denn keine Zahlen was die Erwerbsquote unter Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten betrifft? Seit mehr wie 10 Jahren fluten *Fachkräfte* D – wieviele von diesen sichern inzwischen die Renten und Sozialbeiträge? Warum gibt es trotz der vielen Fachkräfte die das Land fluten, noch immer Fachkräftemangel? Sollte das Märchen der SPD was den Fachkräftemangel betrifft nicht mal neu geschrieben werden?
    *Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – ein Forschungsinstitut der Arbeitsagentur – legt nun nahe, dass sich die Asyleinwanderung wirtschaftlich gesehen nicht rechnen dürfte. Demnach ist knapp die Hälfte der Schutzsuchenden, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, auch sechs Jahre nach Zuzug nicht erwerbstätig (46 Prozent). Hat sich an diesen Zahlen etwas geändert? https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705445/unrealistische-plaene-einwanderung-soll-die-rente-sichern

    • 54% sollen arbeiten? Im Leben nicht!

      • Doch in Berlin als Dealer.

      • Aber ja! Ungelogen: Kürzlich sah ich in einer Erfurter Buchhandlung ein halbes Dutzend sportlich gebaute Fachkräfte, die voll konzentriert mit Akribie dabei waren, die Regal-Inhalte in eine fast schon preußisch anmutende Ordnung zu bringen!
        Der freundliche junge Mensch, den ich bei seinem so wichtigen Tagwerk unauffällig beobachtete, ordnete ganz penibel das in seinem Regal befindliche Lesegut dergestalt, dass die Ausrichtung der einzelnen Exemplare der Zeitschrift, um die es sich handelte, genau lotrecht und der Abstand zwischen ihnen exakt gleich war.
        Dabei tauschten sich die Experten quer durch den Raum in einer mir unbekannten Sprache offenbar über die optimale Technologie ihres Tuns aus.
        Da ich solches in meinem langen Leben noch nie sah, war ich zutiefst gerührt, dass für diese anspruchsvolle Tätigkeit nun endlich qualifiziertes Personal gefunden wurde. Aufgrund dieser Erfahrung bin ich jetzt restlos überzeugt, dass „alles gut“ und meine Rente langfristig gesichert ist!

    • Das haben wir ihnen nicht gut genug erklärt das so junge Leute 40 Jahre arbeiten müssen.

  • Schön ists, im Regenbogen-Einhorn-Land

  • Hätte sie doch lieber geschwiegen..

  • Das ist an Satire nicht mehr zu überbieten.

    188
    • Die AfD stellt die falschen Fragen!

      • Welche wären die richtigen?

        • Ach Nemi72, schließe doch nicht immer nur von dir auf Andere – nicht jeder ist so unintelligent, wie du es hier immer vorführst. ..

          0
        • Warum du hier dumme Kommentare schreibst?

          -66
    • Satire ist meistens ein wenig überzeichnet, Bas meint das aber ernst.

    • Es ist schlicht und einfach, Verballerung des Volksvermögens!
      Aber die politischen Parasiten tun eben was für ihre zugereisten Parasiten!

  • Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme. Bärbel Bas will sie in die Arbeit bekommen.
    Das wird schon seit Jahren versucht, Migranten in die Arbeit zu bekommen. Jeder Illegale wird hier allimentiert! Die SPD redet viel, aber belegen tut sie nichts. Wo sind die Zahlen? Die AFD kann alle ihre Aussagen mit Zahlen untermauern. Sie geht nicht unvorbereitet in die Debatte und erzählt einen vom Pferd. Wem glaubt man dann?
    Das ist genauso ein Ding wie: die Migration ist beendet. Und: die Zahlen an Asylanträgen geht dank Unserer Demokratie zurück. Die Analysen und Zahlen diesbezüglich sprechen aber eine ganz andere Sprache. Nachzulesen bei NIUS. Nur noch AFD!

    • Ja, die „Zahlen gehen zurück“, von 2.010.138 Antragstellern in 2024 auf 1.998.734 Antragsteller in 2025 oder so…

  • „Es hat niemand vor eine Mauer zu bauen“… warum dürfen Politiker derart dreist lügen?????

  • Wo treiben die Sozen eigentlich immer diese unglaublich filigranen, hübschen, elfenhaften Politiker*innen auf?
    Wenn ich diese Fotos sehe, ist es um mich geschehen, dann kann ich nächtelang nicht mehr schlafen.

    • Ich auch nicht, die daraus resultierenden Albträume werde ich einfach nicht mehr los…

  • Ich nehme mal die Worte von Merz. Sinngemäß:“ Wir müssen froh sein in so einem Land zu leben“. Bärbel Bas auch. In vielen anderen Ländern wäre sie (ich schreibe „sie“ bewusst klein), spätestens für diese Aussage wenigstens von ihrem Posten enthoben worden…

    • In den meisten anderen Ländern hätte sie dieses Amt niemals bekommen.

  • Man muss sich im Lichte der Antwort von Frau Bas auf die Frage der AFD fragen, ob die SPD überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat.

  • Wenn das so ist, haben wir ja auch keine Einwanderer im Bürgergeld, oder?
    Ich empfinde diese Äußerung als Beleidigung für die Intelligenz des Durchschnittsbürgers !

    • Naja. Um die Intelligenz des Durchschnittsbürgers ist es ja nunmal erwiesenermaßen nicht so gut bestellt. Zeigen so gewisse Ergebnisse, die alle paar Jahre zustandekommen, immer wieder deutlich auf. Von daher ist diese Äußerung eher ein Kompliment an die Verstandeskraft des allgemein-Michels.

  • Kann die Frau keine Statistiken lesen oder leugnet sie die Fakten ? Sie ist als Ministerin nicht tragbar!

    • In dieser „Regierung“ herrscht ein riesiger Fachkräftemangel.🤬

      • 👍👍😁✌️

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