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Der Spiegel zerschellt an Ulrich Siegmund
Der Spiegel wollte den AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit seiner neuen Titelgeschichte in die Enge treiben, bringt sich am Ende aber nur selbst in die Bredouille. Selten wurde so offenbar, wie groß der Machtverlust des Nachrichtenmagazins und wie gescheitert der linke Umgang mit der AfD ist.
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65 Jahre nach dem Mauerbau: Die Normalisierung der DDR ist abgeschlossen
Die DDR ein Unrechtsstaat? Streitfrage. Der Sozialismus? Eigentlich eine gute Idee. Die Linke? Demokratischer Partner. 65 Jahre nach dem Mauerbau ist die DDR-Ideologie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Eine Schande für ein geschichtsbewusstes Land.
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Der große Steuerbetrug: Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben gelogen
Anfang Juli behaupteten Bundeskanzler und Vizekanzler, eine große Steuerreform zur Entlastung auf den Weg gebracht zu haben. Das stimmte schon damals nicht. Jetzt ist ein Referentenentwurf da und macht alles noch schlimmer – aus zehn Milliarden Entlastung werden zehn Milliarden Belastung.
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Gelöschte Daten zum AfD-Ausschluss: Näher an Bananenrepublik als an westlicher Demokratie
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil das SPD-Innenministerium dies empfiehlt. Kurz darauf löscht das Ministerium alle Daten und verweigert Auskünfte dazu. In Niedersachsen geht der Staat mit einer kafkaesken Demokratiefeindlichkeit gegen die angeblichen Feinde der Demokratie vor.
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Die AfD stehe in „direkter Kontinuität der Nazis“ – Wolfram Weimer sollte sich schämen
In einem Interview mit dem RND behauptet der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in Sachen Bauhaus „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehe – und relativiert somit den Nationalsozialismus für seinen Wahlkampf.
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Establishment-Diskussion um Bellevue-Nachfolge: Der nächste Bundespräsident darf kein Steinmeier sein
Wenn im Februar der nächste Bundespräsident gewählt wird, sollte kein Parteikader auf der Liste stehen. Deutschland braucht ein integratives Staatsoberhaupt, keinen Gardisten der Politik von gestern.
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Argentiniens Milei macht Schluss mit dem Schuldenstaat: Politiker sollen für Staatsexzesse in Haftung genommen werden
Während sich in Deutschland die Schuldenspirale schnell und schneller dreht, steuert Argentiniens Präsident Javier Milei sein Land in die Gegenrichtung. Als nächsten Schritt bringt der Argentinier nun ein Gesetz ein, das die Schuldenlogik des Staates auf den Kopf stellt.
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Ein ehrenhafter Rücktritt – der alles über die CDU sagt
Die JU-Chefin in Brandenburg schmeißt hin, weil sie sich für die CDU schämt – die nämlich verrät die junge Generation und konservative Inhalte. Laura Strohschneider fasst das ganze Elend der Merz-Union in einem Rücktritt zusammen.
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EU setzt Rattengiftverbot durch – das werden Festtage des Bürokratismus
Seit dem ersten Juli ist die präventive Dauerbeköderung gegen Ratten untersagt. Was technisch klingt, bedeutet in der Praxis, dass Deutschland auf ein fundamentales Instrument der Schädlingsbekämpfung verzichtet. Hygienestandards werden ideologischem Irrsinn geopfert.