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Ein Crowdfunding-Gutachten als finales Puzzlestück: Wird Ende Juni das AfD-Verbot eingeleitet?
Es wäre ein einzigartiger Vorgang und der letzte Strohhalm der CDU: das Verbotsverfahren gegen die 30-Prozent-Partei AfD. Mit NSDAP-Vergleichen und Untergangsängsten wird an einem Gutachten gefeilt, das bald den Stoff für ein Verbot liefern könnte.
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„Überleben hängt davon ab“: Jetzt soll sogar die Gesundheit der Klimapolitik geopfert werden
Eine Klima-Kommission der Weltgesundheitsorganisation hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Sogar die Gesundheit der Menschen soll sich der planwirtschaftlichen Bekämpfung des Klimawandels unterordnen.
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Die abgesagte Klima-Apokalypse – jetzt beginnt das Zurückrudern aktivistischer Klimawissenschaftler
Jahrelang diente das Extremszenario RCP 8.5 als Schreckbild der Klimadebatte – in Medien, Politik und Wissenschaft. Jetzt ist das Horror-Szenario zusammengebrochen – und namhafte Klima-Experten wie Stefan Rahmstorf geraten ins Schwimmen.
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Der wahre Staatsstreich
Im Herbst könnte die AfD Landtagswahlen gewinnen und Macht erringen. Aber die machthabenden Parteien wollen dem Wählerwillen schon vorgreifen – gegen die Demokratie.
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Merz’ nächster diplomatischer Fauxpas: Wenige Stunden vor einem wichtigen Telefonat mit Trump poltert er gegen die USA
Bundeskanzler Merz hat sich am Freitag den nächsten diplomatischen Fauxpas geleistet: Erst polterte er auf offener Bühne gegen die USA und kaum versteckt gegen Donald Trump – nur wenige Stunden später telefonierte er mit dem US-Präsidenten.
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Der IPCC-Bericht und das Verfassungsgericht: Jetzt muss das „Klimaurteil“ von 2021 neu aufgerollt werden
Mit der Rücknahme des IPCC-Horrorszenarios stellen sich auch neue Fragen zum umstrittenen „Klimaurteil“ von 2021. Eine Revision wäre angebracht.
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In Handschellen verblutet: Sinnbild einer identitätspolitischen Perversion des Rechtsstaats
Ein junger Brite wird niedergestochen und beraubt. Statt des Angreifers nehmen Polizisten das Opfer fest, weil ihm der Täter Rassismus vorwirft. Er verblutet in Handschellen auf der Straße – Sinnbild einer identitätspolitischen Perversion des Rechtsstaats.
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Desertieren und europäisieren: Die Grünen wollen die Bundeswehr einer möglichen AfD-Regierung entziehen
Felix Banaszak legt Soldaten die Desertion nahe, wenn die AfD regiert. Franziska Brantner will die Bundeswehr der parlamentarischen Kontrolle entziehen, um der AfD vorzugreifen. Die Grünen haben weder die Demokratie, noch die Bundeswehr verstanden.
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Der groteske Fernsehgarten-Autoritarismus des Wolfram Weimer
Wolfram Weimer will, dass staatliche Organe entscheiden, was Sie auf Youtube empfohlen bekommen. Das ist grotesker Medien-Autoritarismus – diktatorische Gedanken aus vergangenen Zeiten.