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Merz’ Energiewende-Ausflüchte sind falsch und feige – und führen Politik ad absurdum
Friedrich Merz erkennt die Energiewende-Dogmen als gescheitert an – aber tun will er nichts, denn das sei „entschieden“. Das ist Nichtstun wider besseres Wissen – solche Politiker sind zwecklos und überflüssig.
Politik bedeutet Handeln. Politik bedeutet Entscheiden. In der Theorie jedenfalls. Friedrich Merz, das ist der Mann, der Bundeskanzler ist. Ein Bundeskanzler ist ein Regierungschef, der Entscheidungen trifft. Jemand, der Politik macht. In der Theorie jedenfalls.
Die Merz’sche Praxis sieht anders aus. Beim ARD-Sommerinterview verbrachte Merz weite Teile der Sendezeit damit, die Schuld von sich zu weisen. Schuld an allem sind andere. Die Wirtschaftslage und die schlechte Stimmung? Merz verweist auf den Iran-Krieg. Und natürlich auf diverse Vorgängerregierungen.
Solche Verweise sind als Erklärung berechtigt – niemand behauptet, dass der hohe Ölpreis oder das politisch fatale Handeln seiner Amtsvorgänger in der Hand des Kanzlers lägen. Unberechtigt werden solche Verweise aber, wenn man sie zu Ausreden macht. Der Iran- oder der Ukraine-Krieg, Angela Merkel und andere Katastrophen sind Grund für vieles – sie taugen aber nicht als Ausflüchte für Friedrich Merz.
Denn der ist jetzt Bundeskanzler und könnte jetzt Dinge tun – doch Friedrich Merz verkauft lieber Handlungsunfähigkeit als sein politisches Konzept. Jedenfalls, wenn es um die Energieknappheit und die entsprechend hohen Preise in Deutschland geht. So redet er beim ARD-Sommerinterview vor sich hin.
„Ich bin für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland nicht verantwortlich“, erklärte Merz bei der Frage nach hohen Energiepreisen. Die Energiewende-Politik könne er „nicht korrigieren“, sie sei „entschieden“, sagte der Bundeskanzler.
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Auch über den Kohleausstieg 2038 will Merz „nicht diskutieren“ – denn dieser stehe „im Bundesgesetzblatt“, erklärt er. So, als wäre das Bundesgesetzblatt eine Art Naturgewalt, in der halt Dinge stehen, die dann für alle Zeiten gesetzt sind.
Kernbotschaft: Da kann man nichts machen. Das ist eine wirklich erbärmliche Selbstaufgabe eines Politikers, der damit seinen ganzen Job eigentlich für überflüssig erklärt. Politik ist Machen, Handeln, Entscheiden – Merz-Politik ist, zu erklären, dass man nichts machen kann.
Natürlich ist nach 20 Jahren Energiewende und Atomausstieg das Kind in vielerlei Hinsicht schon „in den Brunnen gefallen“ – und doch könnte ein Kanzler allerlei tun. Manche AKW kann man nicht mehr ans Netz bringen, aber manche könnte man reaktivieren; man hätte es jedenfalls tun können. Den Atomausstieg, den man per Gesetz beschlossen hat, kann man auch per Gesetz rückgängig machen.
Das sehen die ehemaligen Betreiber von Kernkraftwerken so. Das zeigen auch Länder weltweit: Belgien macht seinen 2003 beschlossenen Atomausstieg aktuell rückgängig. Auch Italien hat unter Giorgia Meloni 2025 einen Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Südkorea verwarf den Plan, aus der Atomkraft auszusteigen, nach rund sechs Jahren vollständig. Und auch Japan, das 2011 nach einem Tsunami die Reaktorkatastrophe von Fukushima erlebte und deshalb den Weg zu einer kernkraftfreien Energieerzeugung gehen wollte, setzt inzwischen wieder auf Kernkraft.
Das zeigt: Ein Atomausstieg ist auch nach Jahrzehnten nicht „irreversibel“, kein Naturgesetz. Was einst entschieden wurde, ist kein Naturgesetz. Ja, ein Wiedereinstieg wäre ein kostspieliges Unterfangen mit Bau-, Betriebs- und Subventionskosten in Milliardenhöhe. Aber die Energiewende hingegen kostet uns jedes Jahr Milliarden – und wie viel sie uns insgesamt kosten wird, traut sich der Kanzler gar nicht zu sagen. Das könne man gar nicht seriös bestimmen, räumt er ein.
Die Energiewende verbrennt Milliarden und bleibt ein Fass ohne Boden – Alternativen dazu gäbe es, sie wären politisch gar nicht so schwer umsetzbar, wenn der Wille bestünde. Aber der Bundeskanzler will am Ende des Tages nicht. Er verharrt in seiner vorgeschobenen Tatenlosigkeit. Auch den Kohleausstieg 2038 könnte man per Gesetz einfach aufheben oder verschieben. Nicht trotz, sondern gerade weil er lediglich im Bundesgesetzblatt steht.
Wenn Friedrich Merz wirklich wollte, stünde in wenigen Monaten in selbigem Bundesgesetzblatt eine Revision des Atomausstiegs oder der absurd schädlichen Energiewende-Politik von Schröder, Merkel und Scholz. Er meint, das nicht zu können, weil er in einer Koalition mit der SPD ist – einer Partei, die mit sinnvoller und verlässlicher Energieerzeugung ja seit Jahrzehnten auf Kriegsfuß steht. Die dem irrationalen und vor aller Welt gescheiterten Energiewende-Dogma immer noch anhängt.
Merz macht klar, dass er das Scheitern der Energiewende eigentlich als solches erkannt hat. Das Problem und die Absurdität dieser Politik hat er gut umrissen und verstanden. Das macht sein performatives Nichtstun nur noch schlimmer. Es ist Nichtstun wider besseres Wissen.
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Wenn man Überzeugungen hat und sie durchsetzen will, es mit dem unwilligen bisherigen Partner nicht klappt, dann sucht man sich einen neuen, wie im richtigen Leben. Man orientiert sich neu, um wichtige Entscheidungen durchzusetzen.
Das ist Politik und kein drumherum Gelaber
Aber dieser potentielle Partner steckt auf der anderen Seite der selbst gebauten Brandmauer.
Schwach, aber wirklich, ganz schwach, Herr „Bundeskanzler“.
Vielleicht fragt sich Merz ja auch jeden Tag, was er eigentlich noch tun, oder eben nicht tun muß, damit die Leute endlich aufhören, CDU zu wählen, was dann als seine späte stille Rache an Merkel durchgehen könnte.
Sie trauen Merz einfach zu viel zu. Der Mann ist völlig überfordert. Das zeigt sich in seinem permanent widersprüchlichen Reden und Tun.
Und in seinen unkontrollierten, ruckartigen Bewegungen seines Kopfes, die meines Erachtens mehr als nur eine harmlose mechanische Bewegung des physischen Apparates darstellen …
Immerhin scheint er zweierlei begriffen zu haben: Dass der Kanzler zwar gemäß § 65 GG die Richtlinien der Politik bestimmt, aber dass ihm dies Klingbeil und Bas längst abgenommen haben. Was soll er machen, außer rumlavieren? Der Mann ist ein Getriebener; vom Volk verachtet und verspottet, und von den eigenen Kollegen ersichtlich auch nicht mehr ernst genommen.
Denke mal, dass ist Kalkül. Er will sich für die nächste Koalition mit den Grünen warm servieren.
Gute Nacht: Und falls das nicht ausreicht: Gerne auch mit den Linken. Der würde auch seine Seele an Mephistopheles verkaufen, wenn er seine Kanzlerschaft nur komplett aussitzen könnte.
Bis auf wenige Länder haben alle inzwischen diesen irrigen Kurs korrigiert. Wer investiert in einem Land, in dem Ideologie und quasi-religiöser Eifer über Physik und Realität gestellt wird?
Ringsum werden neue AKW gebaut. Einige Jahre noch, und mitten in Europa hat es einen rd. 35 Mio. Hektar großen, grünen Fleck, mit einem Schild darauf: „Zu verschenken, garantiert CO2 und Industrie frei….“
Friedrich Merz versucht es auf den letzten Metern vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit eindringlichen Worten. Das ostdeutsche Bundesland dürfe nicht zu einem „Experimentierfeld von Wutbürgern“ werden, so der Kanzler.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a9555d4ec27d32fb526a8ea/landtagswahl-sachsen-anhalt-schlimm-aber-kubicki-droht-afd-mit-bundeszwang-liveticker.html?icid=product.animatedbanner.free.1
Passend
SACHSEN-ANHALT: „Der Osten ist kein Zoo!“
https://www.youtube.com/watch?v=iMimmaJXiHg 14 Min.
17.000 an oder mit Hitze gestorbene. Wir haben eine Klimapandemie. Da muss man solidarisch sein und alles mit „e“ betreiben, selbst das, was vorher ganz ohne (außer der eigenen humanen) Energie ging – wie Fahrrad fahren oder Trittroller fahren.
Das rettet nämlich Millionen Menschen vor dem Klimatod und hat schon Millionen gerettet. Und alle, die solidarisch mit machen, können zwar trotzdem Klima bekommen, aber sie haben einen milderen Klima-Verlauf. Und der wird ja jetzt auch schon milder – dank der deutschen Klimapolitik. Wir schaffen das – weltweit.
Lauterbach – wer auch sonst – ist ebenfalls schon eifrig dabei. Er verlangt, dass ein Klimanotstand ausgerufen wird …
Tut mir wahnsinnig leid das sagen zu müssen, aber der logische Endpunkt unserer repräsentativen Demokratie ist der Hochstapler. So, wie unsere Demokratie aktuell ausgestaltet ist läuft alles auf den Hochstapler hinaus.
Schon Schiller wusste, dass Demokratie in die Herrschaft der Idioten führt, denn Verstand ist nur wenigen gegeben, die Idioten sind stets in der Mehrheit
Hochstapler ist noch sehr höflich ausgedrückt. Im übrigen geben die sich – um Erfolg zu haben – seriös, beherrschen die Kunst der Täuschung und geben – erfolgreich – vor, auf ihre Mitmenschen einzugehen. Nichts davon ist bei den Protagonisten unserer politischen Klasse zu finden: Im Gegenteil: Plump , unfähig aber dreist versuchen sie, sich mit verbaler Gewalt durch zu setzen.
ja alles läuft auf den Hochstapler Höcke hinaus
Im „Idiocracy“ geht die Verdummung von der Unterschicht aus. In Deutschland, also unserer Realität geht die Verblödung von der importierten Unterschicht und der einheimischen Oberschicht aus.
Die heute von der TUM geübte Kritik an einer „substanziellen Fehlsteuerung“des E-Autos ist durchaus neu. Allein schon angesichts der Tatsache, dass sich das steuernde Prinzip niemals positiv bestimmen lässt, ist jeder Versuch ohnehin zum Scheitern verurteilt,es dennoch in den Griff zu bekommen. Exemplarisch die CO2-Bilanz eines E-Autos zeigt nun im Detail, welch ungeheurem Irrtum in Wirklichkeit damit die Politik aufsitzt mit all den äußerst verheerenden Folgen für eine moderne Gesellschaft. Ganz ungeachtet davon, daß viele seltene Erden und andere Rohstoffe dafür gebraucht werden, ist die Tatsache wo und wie diese Rohstoffe gewonnen werden. Kinderarbeit in Minen, Umweltverschmutzung in „Hunderttausende Km“ entfernten Ländern. Aber was soll’s, E-Auto Fahrer sind die Guten. Die Dekadenz ist förmlich greifbar. Es ist nur noch zum heulen.
M.G.
Das erste Problem dürfte sein, Fehler einzugestehen, wenn Politik diese Tragweite hat.
Das IPCC streicht das schlimmste Szenario.
Aber ein Umdenken oder gar ein anders handeln, findet nicht statt.
Merz hat immerhin erkannt, wo das Problem liegt.
Würde er aber einen anderen Weg einschlagen wollen, wie zum Beispiel einen funktionierenden Mix aus allen Stromerzeugungsarten, inklusive Kernkraft,
hätte er die gesamte Klimalobby gegen sich.
Das geht dann beim ÖRR los, geht über die „NGOs“ und „Umwelt“organisationen weiter, über allerlei „Experten“ bis hin zu den gescheiterten Chefideologen der grünen.
Dort manifestiert sich das „ist entschieden“.
Für eine Wende braucht es einen Kanzler, eine Kanzlerin einer anderen Partei.
Bis dahin geht es leider weiter bergab. Mit allen Konsequenzen.
Der BlackRocker ist eine Marionette der Finanzwelt. Deutschland wird auch ohne Krieg in Schutt und Asche gelegt.
so ist es.
der globalen finanzwelt, den wahren herrschern hinter den meisten staaten.
diese wollen durch regierungen eine konstante politik in ihrem sinn umgesetzt sehen.
die regierungen duerfen also wechseln, aber nichts wirklich veraendern, oder den plaenen der finanzwelt gar hindernisse in den weg schieben.
aufgrund der geballten oekonomischen macht der finanzwelt ist diese imstande, die regierungen relativ gut in die gewuenschte richtung zu *fuehren*
merz als blackrocker war ein winziger teil dieser strukturen.
er weiss genau was er tut, und fuer wen er es tut.
das sagt er verstaendlicherweise der oeffentlichkeit nicht ins gesicht.
jetzt ist uebrigens wieder forum alpbach: **How Europe Wins**
auch da werden *befehle* nach unten weitergereicht.
https://www.alpbach.org/de/efa26
Gerade habe ich das hier gelesen: https://www.mmnews.de/wirtschaft/255869-iw-will-eurobonds-traeumt-von-weltwaehrung
Was mich wundert, ist der Umstand, dass es im Wahlvolk immer noch einen großen Teil von Menschen gibt, die den Unsinn von der Energiewende glauben.
Diese Menschen weigern sich zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Land mit Hochenergiebedarf (für Industrie und KI-Rechenzentren) mit Windmühlen und Solar ohne zuverlässige Energieversorgung (Atomkraft, herkömmliche fossile Energie) nicht zukunftsfähig ist.
Jeder weiß – oder sollte wissen -, dass das Spiel allein schon dann aus ist, wenn jeder ein E-Auto hätte und dieses aufladen würde.
Merz ist nicht dumm, das weiß er auch – und trotzdem macht er weiter, ungebremst in voller Fahrt fährt das Staatsschiff auf den Eisberg zu.
Möglicherweise ist der Hass auf diejenigen so groß, die schon immer Recht hatten, dass das Wahlvolk am kommenden WE lustvoll den Untergang in undemokratischen Bündnissen wählt.
die energiewende ist ein schoener traum, dem viele menschen emotional sehr positiv gegenueberstehen.
vernunft wird dabei ausgeschaltet, wissen um physik und technik ist bei den meisten nicht ausgepraegt vorhanden.
mit emotionen wie *lebenswerte zukunft fuer unsere kinder, gesunde natur, saubere luft, blabla bla, faengt man sie alle.
denn wer wuerde soetwas nicht anstreben wollen?
ist wie bei der e-ID fuer kinderschutz.
Entweder der Typ will einfach nichts tun und reagiert deshalb so komisch, oder er steht unter Druck durch Dritte.
Da kann ich mir zwei Dinge vorstellen (Vorsicht, Verschwörungstheorie 😉 ):
– Mit der Energiewende wird an bestimmten Stellen enorm viel Geld verdient (irgendwo muss die Kohle ja landen). Ein paar Versprechungen für einen künftigen Beraterposten etc. können da Wunder wirken.
– Seine links/grünen Koalitionsfreunde können ihn mit der Brandmauer nach Belieben erpressen. D.h., würde er etwas ändern wollen, würde man künftige Koalitionen untersagen und Merz und Kollegen wären damit weg vom Futternapf.
Generell, die Linken sind gegen ihn, die Rechten nicht für ihn.
Die Brandmauer müsste fallen.
2) Erfahrungsgemäß sind ja die E-Autos bislang als Gebrauchte kaum mehr an den Käufer zu bringen und damit praktisch Elektroschrott, der wiederum eine entsprechende CO2 produzierende Behandlung benötigt, wohingegen ein Verbrenner (zumindest bei „vormerkelscher“ Qualität) mindestens 20 Jahre Nutzungsdauer hat und richtige Autoschätzchen von „vorKohlscher“ Qualität auch die 100 schaffen können. Wenn ein E-Auto zwar 41% CO2 einspart gegenüber einem Verbrenner, man aber im Leben statt 3 Verbrennern, 10 E-Autos kaufen muß, um dieselbe Fahrleistung zu erreichen… Das E-Auto ist der Trabbi der Ökostalinisten, wobei der Trabbi aber bei guter Behandlung läuft und läuft und läuft 😉 Es ist zum heulen.
M.f.G.
„Erbärmlich“ ist dieser Kanzler tatsächlich. Sein Unwillen und seine politische Faulheit standen ihm bei diesem Interview ins Gesicht geschrieben. Erbärmlich für ihn und desaströs fürs Land.
Jeder Vergleich hinkt an irgendeiner Stelle aber ich denke gerade an das Kriegsende 1945. Der Krieg war verloren, vieles lag in Schutt und Asche und wäre man damals den Regungen in des Herrn Merz’schen Gehirnwindungen gefolgt, wäre das so auch geblieben.
Aber da gab es diese Trümmerfrauen, die Flüchtlinge. Die und andere wollten es nicht bei Leid und Zerstörung belassen. Da wurde angepackt, 6 Tage die Woche
gearbeitet, 10 bis 12 Stunden täglich, kein Bürgergeld, nur harte Arbeit für die Allermeisten aber der Herr Friedrich Merz kann in unserer Zeit natürlich nichts machen.
Bevor ich auf über 180 bin, höre ich hier lieber auf …..
Auch über den Kohleausstieg 2038 will Merz „nicht diskutieren“ – denn dieser stehe „im Bundesgesetzblatt“, so Merz. Ja, dies hat die CDU/CSU zusammen mit den Links-Grünen wie schon den AKW-Ausstieg beschlossen, Die CDU/CSU erklärt den Atomausstieg für falsch, hat ihn aber durch Merkels Truppen veranlasst. Aber schuld sind dann immer andere an den weltweit höchsten Energiepreisen. Das ist korrupt, kriminell und auch noch krank.
Warum hört man sich überhaupt noch diese Lügenmärchen an. Man hat sich doch mittlerweile mit allen gebrochenen Versprechungen verraten.
Frau Weidel konnte es nicht besser ausdrücken: Die DNA der CDU ist die Lüge.
Demokratien mit Wahlen ABER ohne Abwahlen sind eben Blankoschecks irgendetwas zu machen oder eben NICHTSMACHEN ohne Konsequenzen.
Demokratien, die ihre Vertreter NICHT vom Volk bestimmen, sind eben „Cliquen-Wirtschaft“.
Demokratien, wo die Regeln zum Zusammenleben NICHT vom Volk bestimmt werden, sind Diktaturen von einzelnen Gruppen oder Einzelperson.
Demokratie funktioniert NUR von unten nach oben, umgekehrt ist und nennt es sich BEHERRSCHUNG.
Daher muss eben die „Hierarchie“ von Parlamenten auf den Kopf gestellt werden und d.h. ein kommunales über Landes über Bundes und eben auch ein EU Parlament, um eben diese Diktate von oben zu verhindern.
Wenn Energie in der Gemeinde gebraucht wird, hat weder Berlin noch Brüssel was dagegen zu melden. Und ob es Bioabfall, Windmühle, Kohle, Gas etc. entscheiden die Bewohner und nicht korrumpierte Bürpkraten.
Die Probleme Deutschlands sind für Merz nur lästig. Merz hat offenbar nichts anderes im Kopf als seinen persönlichen Kampf für eine korrupte Ukraine gegen Russland. Er lässt Deutschland gnadenlos über die Klinge springen. Wer Friedrich Merz zum Kanzler hat braucht keine anderen Feinde.
Er ist ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande. Glaubt Merz nur das, was im Gesetzbuch steht oder verfolgt er die Agenda seiner transatlantischen Einflüsterer? Wir werden es vielleicht nie erfahren. Was wir sehen, ist ein Kanzler von erbärmlicher Gestalt.
Eine Karikatur seiner selbst. Er muss weg. Dingend.
problem nur, regierungen wechseln, einfluesterer bleiben.
irgendwann kriegen sie jeden.
sie brauchen nur genuegend druck auszuueben, etwas, das sie richtig gut beherrschen.
jeder staat, jede regierung hat irgendwo schwachpunkte, wo angesetzt werden kann.
eine regierung muss mehr als nur souverain sein, um sich dem zu widersetzen.
in der EU besonders schwierig, nachdem merkel gerade erst nachdruecklich gefordert hat, dass EU-recht immer und grundsaetzlich(!) ueber nationalem recht der mitglieder zu stehen hat.
Mal kurz zum Öipreis: Der lag vor vielen Jahren schon einmal bei 150 Dollar; inflationsbereinigt bei 250 Dollar; mithin zweieinhalb mal so hoch wie jetzt: Und die Wirtschaft wuchs trotzdem. Ein Ölpreis um die 100 Dollar wird von gut aufgestellten Wirtschaften locker weggesteckt, was sich schon daran zeigt, daß die USA zum Beispiel um 3,5% wachsen. Deutschland hingegen steckt in der Dauerrezession. Und das wird solange so bleiben wie unser famoser Kanzler und seine Genossen in „Klima“ machen. „Klima“ bedeutet Abstieg und Verarmung. Merz wird es nie begreifen.
Wer einem Ukraine Kanzler vertraut, der hat wohl Beteiligung am Krieg gebucht und erhält von Milliarden Zahlungen Provisionen!
Keine Entscheidung gilt für die Ewigkeit.
Merkel hat kurz vor dem Tsunami die Betriebsgenehmigungen der AKW verlängert und danach wieder aufgekündigt. Trotz hoher Entschädigungszahlungen.
Nichts ist unmöglich.
„ Merz’ Energiewende-Ausflüchte sind falsch und feige“ ist leider an der Diagnose gescheitert. Merz ist falsch und feige ist die korrekte Überschrift. Die Abwahl darf nicht weiter aufgeschoben werden.