CDU-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst warnt auf X „vor Schnellschüssen beim #AfD-Verbot.“ Doch was dann folgt, ist eine Anleitung zum Parteiverbot: „Das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, um unsere Verfassung zu schützen. Deshalb sollten wir jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen einsetzen.“ Eine Arbeitsgruppe gegen Rechts – verzweifelter lässt sich Verzweiflung nicht ausdrücken.

In dieser Arbeitsgruppe „sollten sich Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und Experten von Bund und Ländern beteiligen“, meint Wüst. Angeblich soll die Prüfung „ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren.“ Es gehe „insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“

Hendrik Wüst traut sich also noch nicht einmal, offen das AfD-Verbot zu fordern, sondern versteckt sich hinter einer Arbeitsgruppe und der angeblichen Ergebnisoffenheit des Verfahrens. Als würde Hendrik Wüst jemals eine derartige Untersuchung vorschlagen, wenn er nicht die Hoffnung hätte, dass im Ergebnis die Verfassungswidrigkeit der AfD feststünde. Das gegenteilige Ergebnis kann keinesfalls in seinem Interesse sein; es käme einer CDU-Wahlempfehlung für die größte Oppositionspartei gleich.

Er traut es sich nicht, weil er sich generell nichts traut. Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat es geschafft, sich jeglicher Inhalte und Überzeugungen zu entledigen. Ihm geht es in erster Linie um den Machtgewinn und in zweiter Linie um den Machterhalt. Die Farbe der Koalitionspartner und der Inhalt des Koalitionsvertrags sind dabei reichlich egal. Seine öffentlichen Auftritte beschränken sich darauf, wahlweise den tollsten Schwiegersohn oder den lieben Onkel zu spielen.

In einer zwei Jahre alten und fast einstündigen WDR-Dokumentation über ihn vollbrachte er das Wunder, wirklich keine markante politische Linie erkennen zu lassen. Er versteht seine Rolle als Ministerpräsident eher als die eines freundlich lächelnden Maskottchens des Landes denn als die eines führenden Politikers mit Richtlinienkompetenz. Mit einem solchen Selbstverständnis ist der Weg nicht weit zur Befürwortung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens.

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Nach der historischen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt steckt die Christdemokratie in einem selbstverschuldeten Dilemma. Rückt sie politisch nach rechts, streikt die merkelianische Parteihälfte; der Laden flöge auseinander. Ändert sie nichts oder rückt sie nach links, suchen noch mehr Wähler das Weite. Der Bundeskanzler macht in diesen Tagen klar, dass von seiner Regierung keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind. Er betätigt sich beinahe ausschließlich als Motivationsredner und sucht sein Heil in der politischen Kommunikation.

Die Kanzlerpartei hat keine Idee, wie es weitergehen soll, und weiß nicht, wie sie die Probleme des Landes hinter ihrer selbstgebauten Brandmauer mit all den linken Parteien lösen könnte. Wöchentlich gibt es neue Negativrekorde in Umfragen und bei den Beliebtheitswerten; Besserung ist nicht in Sicht. In dieser Situation wächst mit jedem neuen Tag die Verzweiflung und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die verlockende Möglichkeit eines Verbotsverfahrens zu verlockend wird.

Es wäre ein vermeintlicher und vielleicht der einzige Ausweg aus der eigenen Misere. Ohne die AfD wäre das Modell der ewigen Koalitionen mit roten und grünen Partnern gesichert. Dass es ein zutiefst demokratiefeindlicher und totalitärer Vorgang wäre, ist für Politiker wie Hendrik Wüst zweitrangig. Hätte er ein Gespür für demokratische Prinzipien außerhalb des Frankensteinprojekts namens „Unsere Demokratie“, würde er nicht einen Tag nach einer Wahl fordern, mal ganz offen über das Verbot des Wahlsiegers nachzudenken.

Der kantenlose Politiksimulant zeigt also an dieser Stelle nur deshalb politische Kante, weil seine Forderung die einzige Möglichkeit ist, den politischen Lebensentwurf der absoluten Beliebigkeit fortsetzen zu können. Die störrischen Wähler erdreisten sich, den christdemokratischen Weg zunehmend nicht mehr mitzugehen, also muss der dreiste Souverän in seinen Möglichkeiten beschnitten werden. Hendrik Wüst hat keine Inhalte, also muss er den parteipolitischen Wettbewerb um Inhalte abschaffen.

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