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AfD-Verbot? Hendrik Wüst ist ein Politikverweigerer
Hendrik Wüst hat keine inhaltlichen Überzeugungen. Er will die Macht bekommen und danach die Macht behalten. Kein Wunder, dass ausgerechnet er jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Rollen bringen könnte.
CDU-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst warnt auf X „vor Schnellschüssen beim #AfD-Verbot.“ Doch was dann folgt, ist eine Anleitung zum Parteiverbot: „Das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, um unsere Verfassung zu schützen. Deshalb sollten wir jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen einsetzen.“ Eine Arbeitsgruppe gegen Rechts – verzweifelter lässt sich Verzweiflung nicht ausdrücken.
In dieser Arbeitsgruppe „sollten sich Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und Experten von Bund und Ländern beteiligen“, meint Wüst. Angeblich soll die Prüfung „ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren.“ Es gehe „insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“
Hendrik Wüst traut sich also noch nicht einmal, offen das AfD-Verbot zu fordern, sondern versteckt sich hinter einer Arbeitsgruppe und der angeblichen Ergebnisoffenheit des Verfahrens. Als würde Hendrik Wüst jemals eine derartige Untersuchung vorschlagen, wenn er nicht die Hoffnung hätte, dass im Ergebnis die Verfassungswidrigkeit der AfD feststünde. Das gegenteilige Ergebnis kann keinesfalls in seinem Interesse sein; es käme einer CDU-Wahlempfehlung für die größte Oppositionspartei gleich.
Er traut es sich nicht, weil er sich generell nichts traut. Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat es geschafft, sich jeglicher Inhalte und Überzeugungen zu entledigen. Ihm geht es in erster Linie um den Machtgewinn und in zweiter Linie um den Machterhalt. Die Farbe der Koalitionspartner und der Inhalt des Koalitionsvertrags sind dabei reichlich egal. Seine öffentlichen Auftritte beschränken sich darauf, wahlweise den tollsten Schwiegersohn oder den lieben Onkel zu spielen.
In einer zwei Jahre alten und fast einstündigen WDR-Dokumentation über ihn vollbrachte er das Wunder, wirklich keine markante politische Linie erkennen zu lassen. Er versteht seine Rolle als Ministerpräsident eher als die eines freundlich lächelnden Maskottchens des Landes denn als die eines führenden Politikers mit Richtlinienkompetenz. Mit einem solchen Selbstverständnis ist der Weg nicht weit zur Befürwortung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens.
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Die Kanzlerpartei hat keine Idee, wie es weitergehen soll, und weiß nicht, wie sie die Probleme des Landes hinter ihrer selbstgebauten Brandmauer mit all den linken Parteien lösen könnte. Wöchentlich gibt es neue Negativrekorde in Umfragen und bei den Beliebtheitswerten; Besserung ist nicht in Sicht. In dieser Situation wächst mit jedem neuen Tag die Verzweiflung und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die verlockende Möglichkeit eines Verbotsverfahrens zu verlockend wird.
Es wäre ein vermeintlicher und vielleicht der einzige Ausweg aus der eigenen Misere. Ohne die AfD wäre das Modell der ewigen Koalitionen mit roten und grünen Partnern gesichert. Dass es ein zutiefst demokratiefeindlicher und totalitärer Vorgang wäre, ist für Politiker wie Hendrik Wüst zweitrangig. Hätte er ein Gespür für demokratische Prinzipien außerhalb des Frankensteinprojekts namens „Unsere Demokratie“, würde er nicht einen Tag nach einer Wahl fordern, mal ganz offen über das Verbot des Wahlsiegers nachzudenken.
Der kantenlose Politiksimulant zeigt also an dieser Stelle nur deshalb politische Kante, weil seine Forderung die einzige Möglichkeit ist, den politischen Lebensentwurf der absoluten Beliebigkeit fortsetzen zu können. Die störrischen Wähler erdreisten sich, den christdemokratischen Weg zunehmend nicht mehr mitzugehen, also muss der dreiste Souverän in seinen Möglichkeiten beschnitten werden. Hendrik Wüst hat keine Inhalte, also muss er den parteipolitischen Wettbewerb um Inhalte abschaffen.
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„Unsere Demokratie“ hat offensichtlich starke Probleme mit der realen Demokratie und der Erkenntnis, daß deren Politik vom Auftraggeber (Volk) nicht mehr gewünscht ist. Man könnte auch sagen,
es gibt eine ausgeprägte Erkenntnisschwäche, u. a. bei Herrn Wüst.
Sein Name ist Programm. Öde Wüste.
Wer meint es geht gar nicht schlimmer ?
Hier ist die Antwort !
Der toppt unseren Darsteller locker !
Der sollte erst mal paar Dinge regeln! https://www.berliner-zeitung.de/article/schleuser-reiche-chinesen-und-parteispenden-cdu-in-nrw-geraet-unter-massiven-druck-2214067
Wüst will nicht die Verfassung schützen. Er will seinen Posten, und dazu die CDU-BRD schützen. Sie stemmen sich verzweifelt gegen ihr eigenes Verschwinden, weil sie wissen, dass das Wahlvolk sie bald nicht mehr will.
Was soll im Übrigen eine Kommission oder Arbeitsgruppe aus Verfassungsrechtlern zur Prüfung eines Verbots? Genau das beschreibt ja das BVerfG und seine Aufgabe. Will er dem BVerfG vorgreifen?
Oha! Da bibbert der „schöne“ Hendrik aber gewaltig vor dem Machtverlust. Kaum feiert die AfD einen historischen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, will der kantenlose Ministerpräsident eine Arbeitsgruppe fürs Verbot gründen. Bloß keine eigenen Inhalte liefern, lieber den lästigen Gewinner verbieten lassen, um die eigenen Machtoptionen abzusichern. Was für ein zutiefst demokratiefeindliches Schmierentheater. Doch die Wähler lassen sich den Kompass nicht nehmen. Die Quittung für diese Arroganz folgt!
„Der kantenlose Politiksimulant zeigt also…“
Fein, sensible, eloquent und treffend formuliert.
Der Artikel ist nach den ersten Sätzen sogar doppelt sinnlos, weil das Verfassungsgericht nicht entscheiden darf, das eine Partei verboten werden soll, weil sie zu hohe Wahlergebnisse hat.
Ausgerechnet Herr Wüst, der die Grundrechte von Ungeimpften noch stärker einschränken wollte, „damit die Geimpften auch mal Genugtuung verspüren“ (in Klartext: damit der johlende Mob seinen Spaß hat), bezeichnet andere als verfassungsfeindlich. Dieses Land verkommt immer mehr zum Freiluftirrenhaus.
Hendrik Wüst (+Daniel Günther) sind die Trojanischen Pferde der Grünen in Reihen der CDU – Deswegen werden die auch von den Staatsmedien des ÖRR mit Samthandschuhen angefasst
Kein Politikverweigerer. Ein autoritärer, antidemokratischer Funktionär. Leider ein typisches Gesicht der zeitgenössischen Union.
Das ist doch der CDU-MP, der immer einen Feuerwehrhelm mit aufgeschraubtem Blaulicht und Kabel-Knopf-Ein/Aus-Schalter tragen wollte, damit man immer klar erkennen kann, wann er als Privatmann (Blaulicht AUS) und wann er als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen spricht (dann Blaulicht AN)! Lange nicht gesehen.
Es soll mal eine Umfrage in NRW gegeben haben, wer Wüst kennt. „Was Wüst? Kann man essen? Is halal?“ Der Kalifaten-MP würde ja gern Merz beerben. Leider ist er zu nichts zu gebrauchen. Den würde im Zweifel auch niemand schützen. Viel zu unwichtig.
Gut dass Sie´s sagen! Ich hätte den auf Foto fast mit dem anderen auf den Fotos verwechselt, der immer noch CDU-MP in Sachsen-Anhalt ist. Ein Hendrik Schulze oder so.
Die ganzen Altparteien sind Antidemokraten.
Ein Schmierentheater zum Schaden der Demokratie.
Warum: die an der Macht sind haben über Jahre unser Land abgewirgschaftet und dadurch die Zustimmung der Wähler verloren. Nun bekommen sie die Quittung an den Wahlurnen. Und sie verhalten sich wie Diktatoren und beschädigen unser demokratisches System! Warum: indem sie versuchen, dieses System durch ihre Machtbefugnisse zu missbrauchen um einen unliebsamen politischen Gegner zu beseitigen. So haben es sich unsere Verfassungsväter sicher nicht vorgestellt.
Diesen Merkeljarner braucht kein Mensch, denn Ihre Politik hatten wir lange genug.
Merkel ist Gründungsgrund der AFD.
Joooo, Wüst….dann mach mal!
Kein einziger AfD Wähler wird jemals wieder eine Altpartei wählen, dafür wurden wir zu viel und zu lange belogen und betrogen!
Wüstenfuchs….NUR NOCH AFD💙💙💙💙💙
Habe 5-6 Mal versucht, Ihrem Kommentar zu antworten. Alle relevanten Vokabeln dazu gehen nicht durch die Moderation. Sa-gen-haft. Kommentieren kann man sich hier sparen.
Auch der ist borniert, bräsig und blasiert genug, sich immer weiter in den eigenen Sumpf zu ziehen.
Er ist kein Verweigerer, sondern ein unfähiger Versager und passt zum Daniel aus SH und dem Kanzler inkl. den Steigbügelhalter aus Bayern von der CSU
Für mich ist Wüst so vertrauensvoll, dass ich ihm nicht einen Cent leihen würde.
Er ist ein kluger Intrigant, aber menschlich ist er eher schon über den Abgrund hinaus.
Ich habe Blähungen und Weidel ist schuld.
Na hoffentlich kommen da noch ein paar mehr Auswirkungen als nur Blähungen 😉
Du bist unnütz, und deine Eltern sind schuld.
Ich glaube eher, dass er seinen Verstand nicht verloren, sondern bewusst bei einer linken Sekte abgegeben hat.
Ansonsten hätten diese nicht so viele Einfaltspinsel wie ihn, die glauben, mit so etwas nur irgendetwas erreichen zu können.
Arbeitsgruppen. Meetings. Besprechungen. Stuhlkreise. Alles genau die Gründe, wieso Wähler die morgens zur Arbeit fahren und etwas MACHEN sauer sind. Aber nein – er hat es nicht verstanden. Dieser Vorschlag ist eine politische Bankrotterklärung und ein: ich schei… auf die Wähler.
Nein. Es gibt kein AfD-Verbot.
Es gibt nur ein AfD-Verbot wenn der Krieg gegen Russland seitens der Deutschen beginnt. Das macht diesen Artikel sinnlos und sogar die Überschrift.
Das Konglomerat der Fehlfarben bekommt Atemnot, gut so. Seit Jahrzehnten bauen diese Fehlfarben das Land zu einem Parteienstaat um ,ob im Bund oder Land, man hat es sich, seinen Angehörigen und Bekannten mit oder ohne Bildung und Können bequem gemacht , dem Pöbel wirft man ein Stück Zucker zu, wenn es schreit, mit dem großen Rest bedenkt man sich und seine Vasallen, egal wie schlecht die Bedingungen im Land werden, nun kommt endlich Gegenwind Dank der AFD und ihrer Wähler um den alten Mief mit frischen meist sinnvollen Ideen fürs Land zu vertreiben , da kann nur noch ein Verbot helfen, um den Gestank des Elitären Versagen und Nichtkönnen so lange wie möglich zu behalten.