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30 Tage Merz: Statt Aufbruch folgte ein Interventionsstaat nach SPD-Wünschen
Nach 30 Tagen der Regierung Merz zeichnen sich erste Konturen des Regierungshandelns ab. Aus wirtschaftspolitischer Sicht können wir konstatieren: Die Diagnose stimmt, die Therapie wird die Krankheit verschlimmern.
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Ist das Volk der Souverän – oder radikale Migrationsaktivisten?
Ein Gericht stoppt Zurückweisungen und wird Instrument einer orchestrierten Kampagne. Hinter dem Fall stehen vernetzte Aktivisten, vorbereitete Klagen und inszenierte Verfahren. Wer bestimmt in Deutschland noch über Migration – das Parlament oder NGOs?
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Messergewalt: Wo ist eigentlich Friedrich Merz?
Die Messergewalt in Deutschland explodiert weiter. Und Friedrich Merz, der sich als Oppositionsführer noch lautstark empören konnte? Als Bundeskanzler ist er plötzlich abwesend und wortkarg, wenn Mitbürger niedergestochen werden.
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Was ist ein Leben noch wert?
Die Gewalt in Deutschland ist inzwischen so normal, dass sie kaum noch jemanden berührt. Politik und Medien schweigen, während Messerangreifer nach Stunden wieder auf die Allgemeinheit losgelassen werden. Schuld ist, wenn überhaupt noch, die Polizei.
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Die Affäre Lange entlarvt die Abgründe des Systems Verfassungsschutz
Der Fall Katrin Lange zeigt exemplarisch auf, wie politisch abhängig der Verfassungsschutz ist. Einzig die Wirkmacht des Anti-AfD-Kurses von Faesers Bundesamt sorgte dafür, dass sie mit ihrer Beeinflussung scheiterte. Trotzdem ist der Fall eine Lehre für die Verfassungsschutz-Debatte.
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Dieses Gutachten ist eine Total-Blamage für den Verfassungsschutz – und seine medialen Schützenhelfer
Nancy Faeser und der Verfassungsschutz wollten das AfD-Gutachten geheim halten - deswegen log man einfach über geheime Quellen, die es nicht gab. In Wahrheit ist es eine stumpfe Sammlung längst bekannter Zitate, die nichts belegt. Eine Blamage, die die unlauteren Absichten dahinter entlarvt.
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Mit ihrer unerträglichen „Stabilitäts“-Rhetorik rettet die neue Regierung ihre Macht – und entlarvt sich
Eine „stabile Regierung“ wird zum Verfassungsauftrag umgedeutet - Merz und Klingbeil verwechseln ihre eigene Macht mit dem Grundgesetz. Sie offenbaren ein tiefes Missverständnis der Demokratie.
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Friedrich Merz kassiert die brutale Quittung für seinen Schlinger-Kurs zur Macht
Friedrich Merz wird nicht gewählt: das Finale eines brutalen Fehlstarts und symbolisch für seine chaotisch-schwache Regierungsbildung. Kann er überhaupt noch Kanzler werden?
Gastbeitrag
Das Tabu der deutschen Entwicklungspolitik
Deutschlands Entwicklungspolitik in Afrika ignoriert den Elefanten im Raum: Die ungebremste Bevölkerungsexplosion auf dem Kontinent, argumentiert Botschafter a.D. Volker Seitz und fordert, europäische Entwicklungshilfe auch an Familienplanung zu knüpfen.