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Top-Teaser
„Merz ist ein Lügenfritz“ – Joachim Steinhöfel im Interview
„Nicht einmal in China wäre das verboten“, sagt Joachim Steinhöfel nach dem Strafbefehl gegen einen Bürger, der Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Im Apollo News-Interview rechnet der renommierte Anwalt mit der deutschen Justiz ab.
Kommentar
Die Glaskinn-Politiker: Je mächtiger, desto empfindlicher
Früher waren deutsche Politiker mächtig und sich ihres Privilegs bewusst. Heute sind deutsche Politiker noch mächtiger, aber so empfindlich geworden, dass sie ernsthaft glauben, Schutz vor kritischen Bürgern zu brauchen. Nicht nur das: Sie beschädigen mit ihrer Mimosenhaftigkeit auch das Land.
Festakt-Rede
Deutschland durch Umweltpolitik „wirtschaftlich kräftig gewachsen“, behauptet Umweltminister Schneider
Für Bundesumweltminister Carsten Schneider ist die deutsche Umwelt- und Klimapolitik ein wichtiger Erfolgsfaktor des Landes. Deutschland sei durch die Arbeit des Umweltministeriums „wirtschaftlich kräftig gewachsen“, behauptete er beim Festakt zum 40-jährigen Jubiläum der Behörde.
Thüringen
Familiennachzug und „Einladungskultur“: SPD-Gesundheitsministerin wirbt in Indien für offeneres Einwanderungsrecht
Auf einem Besuch in Neu-Delhi wirbt die thüringische Gesundheitsministerin für ein offeneres Einwanderungsrecht. Es benötige mehr „Einladungskultur“, so SPD-Ministerin Katharina Schenk.
Haushalt, Steuern, Migration: So schlimm ist die Lage wirklich – Stefan Kooths im Gespräch
Noch zwei Legislaturperioden und Deutschland steckt vollkommen in der Stagnation fest, warnt Stefan Kooths. Im Apollo News-Gespräch analysiert der Ökonom vom Kieler Institut für Weltwirtschaft die Lage Deutschlands und kommt zu erschreckenden Ergebnissen.
Sachsen-Anhalt
Wegen ihrer Erinnerung an „ermordete Kinder“: Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem mit ihrer Haltung zu Migration. Insbesondere, dass ein AfD-Politiker an „die ermordeten Kinder“ erinnert, wird als anstößig empfunden.
Southampton
Aufgestauter Zorn entlädt sich nach Nowak-Mord: Junge Briten randalieren gegen die Polizei
Nach dem Tod des 18-jährigen Henry Nowak, der im Dezember in Southampton durch einen Sikh kaltblütig erstochen wurde, hat sich die aufgestaute, kollektive Wut vieler Briten am Dienstagabend auf den Straßen in Gewalt entladen.
Armin Schuster
Bereits nach „Aufhängen von Wahlplakaten“: Sachsens Innenminister will waffenrechtliche Überprüfung von AfD-„Helfern“
Wer in Sachsen die AfD aktiv unterstützt, kann bei waffenrechtlichen Überprüfungen verstärkt ins Visier geraten. Unter Unterstützung fällt auch schon das Überlassen von Räumen und Fahrzeugen oder das Aufhängen von Wahlplakaten.
Brandmauer
Ilm-Kreis: AfD, CDU und FDP streichen gemeinsam Gelder für NGO-Programm „Demokratie leben!“
Im Ilm-Kreis haben AfD, CDU und FDP gemeinsam mehrere Änderungsanträge bezüglich des Haushalts durchgesetzt. Unter anderem sollen aus dem Programm „Demokratie leben!“ nun keine Gelder mehr fließen.