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67 Kommentare

  • Mit Angela Merkel ist die DDR inhaltlich zurückgekehrt, Friedrich Merz vollzieht die dazugehörige Obrigkeitsstaatlichkeit.

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    • Merkel steht nicht auf grundgesetzlichem Boden.
      Das zeigt ihr Handeln in der causa Thüringen und wurde ihr ja auch vom Verfassungsgericht so quittiert.
      Alleine die Forderung in Brüssel ,als man ihr den Blechstern am zu kleinen Bande um den Hals drapiert hat zeigt,die macht einfach weiter.
      Medien regulieren.
      Also,Akte auf.
      Wer leiert es noch einmal an?

    • Die DDR war nie weg!

    • Das war das Versagen der Kohl-CDU, die diese Leute nicht durchleuchtet hat.

    • Nur, dass laut Erzählungen die normale Bevölkerung weitaus sicherer lebte. Keine täglichen Überfälle und Gewalttaten von Importierten, so wir wir das jetzt täglich in nahezu allen Städten erleben.

  • „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ B. Lux (Bündnis 90/Grüne, 2020)
    https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103167.pdf
    Noch Fragen?

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    • Einfach mal nach den Namen schauen, wer alles im Berliner Senat hockt. Da wird einem speiübel…

      • „Ich habe Deutschland 16 Mal verklagt – und gewonnen.“ Ben ungeskripted mit Gast Joachim Steinhövel: https://youtu.be/0_8jRNb0_pc

  • AfD wählen und fertig.

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  • Art. 5 GG sollte nach dem Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes die Machtkritik schützen. Das BVerfG hebt in seinen Entscheidungen immer wieder hervor, dass die Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist. Bürger müssen Politiker in einer anklagenden und personalisierten Weise kritisieren dürfen. Dies sollte endlich wieder der Maßstab sein.

    • Das ist immer noch der Maßstab… nur haben wir eine kriminelle Regierung, die sich ungestraft über Gesetze hinweg setzt… das ist der Knackpunkt

  • Die Worte von Herrn Steinhöfel kann ich nur zustimmend unterstreichen!

  • Diese meine Bewertung zu Steinhöfels neuem Buch hat Amazon nicht veröffentlicht:
    Albtraum Brüssel
    Hoffentlich wird dieses Buch in alle Sprachen übersetzt und in ganz Europa und in den USA verbreitet (und darüber hinaus!). Ein bürokratischer Moloch in Brüssel ist dabei, ohne echte demokratische Legitimation die Macht an sich zu reißen, auch in den USA den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Was Steinhöfel so klar beschreibt, ist ein Albtraum, ein Abgrund, bei dem es einem schwindelig wird. Diese Informationen sind überlebenswichtig für alle, denen das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Pressefreiheit und Gewaltenteilung etwas bedeuten.

  • Es geht solchen Leuten wie Merz darum die Leute einzuschüchtern indem er andere auf Staatskosten wegen nichts verklagt.

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    • Im neuen ARD-DeutschlandTrend liegt die AfD bei der Sonntagsfrage vier Prozentpunkte vor der Union.
      Hauptmotiv für eine AfD-Wahl ist die Enttäuschung über die Konkurrenz.
      Groß sind die Sorgen um die wirtschaftliche Lage.
      aus https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutschlandtrend-mehrheit-waehlt-afd-aus-enttaeuschung,VLTSNYJ
      …Eli Lilly zieht Konsequenzen aus den deutschen Gesundheitssparplänen:
      Konzernchef Dave Ricks kündigte dem Handelsblatt an, die ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Dollar-Investition für ein Werk zur Herstellung von Abnehmspritzen in Alzey zu halbieren – als direkte Reaktion auf das Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken.
      „Deutschland wird bei der Unterstützung unserer Industrie auf den letzten Platz der europäischen Märkte fallen“, sagte Ricks.
      Das Werk soll 2027 zwar in Betrieb gehen, aber nur mit halber Kapazität und deutlich weniger Stellen als geplant.
      Die gestrichenen Investitionen dürften in neue Standorte in den USA fließen.

  • Joachim Steinhöfel sagte in dem Interview bei Apollo News heute, den 03.06.2026 man solle Ihnen Fälle melden, die von der Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen §188 udgl. erhalten haben. Ich zähle seit dem 09.04.2026 zu den Menschen die hier betroffen sind. Hiermit möchte ich Sie über einen solchen Sachverhalt informieren.

    Ich habe am 09.04.2026 eine Vorladung der Polizei bekommen um zu dem Vorwurf am 01.02.2025 um 09:59 Uhr gegen §188 StGB verstoßen zu haben. Vorladung habe ich abgelehnt und von meinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch gemacht. Nun erhielt ich am 30.05.2026 ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Trier in dem mir das Einstellen der Strafverfolgung nach §153a StPO mit der Erfüllung von Auflagen in Aussicht gestellt wird. Ich soll zu Gunsten der Staatskasse 500 Euro an die Gerichtszahlstelle in Trier überweisen damit das Verfahren nach zuvor genanntem Paragraphen eingestellt wird. Dann weiß ich allerdings immer noch nicht, was ich denn wo geschrieben habe.

    • Vielen Dank dass Sie die Zivilcourage besitzen und ihren Fall öffentlich machen – Von der Staatsanwaltschaft Trier hört man leider nicht viel gutes – Mario Barth könnte nach 35 Jahren Sozenregierung in Rheinland-Pfalz so einiges aufdecken…

    • Das tut mir sehr leid für Sie. Die Frage wäre ja auch, ob jemand Klage erhoben hat, oder Staatsanwälte mittlerweile per KI Foren durchsuchen um Klage zu erheben? Ich bin kein Experte, meine aber Akteneinsicht bekommt nur ein Anwalt.

    • Beantragen Sie Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft. Diese wird man sicher verweigern, obwohl sie es nicht dürfen. Grundsätzlich würde ich Ihnen zu einem guten Strafrechtler raten um den Hürdenlauf zu vermeiden, allerdings sprengen diese meist mehr als die 500 Euro. Aus einer Ferndiagnose wird auch ein Herr Steinhöfel nichts dazu sagen können.
      Bei 500 Euro kann es sich nur um Pillepalle gehandelt haben.
      ( man will die Sache also schnell beenden )
      Im Raster sind Sie jetzt dennoch, alles was Sie schreiben wird auf die Goldwaage gelegt.
      Also entscheiden Sie sich selber wie es weiter gehen soll…..

      Mit besten Grüssen

    • Also wenn ich nicht wüsste was mir eigentlich vorgeworfen wird würde ich auch nichts zahlen. Aber zu der Vorladung wäre ich hingegangen um dies zu erfahren. Außer den Personalien muss man ja keine Angaben machen.
      Ich würde da mal anrufen und fragen was das soll. Wenn die abblocken würde ich einen Einspruch verfassen und zeitnah per Einschreiben hinschicken.
      Wenn ich eine Ahnung hätte worum es geht wäre das allerdings was anderes.

      • Hatte vor Jahren auch eine Anzeige und Vorladung wegen Beleidigung bekommen. Bin dort auch hingegangen und dargelegt, dass ich meine Meinung frei kundtun und niemanden beleidigen wollte. Die SA hat den Fall daraufhin eingestellt.

  • Es gab zu Adolfs Zeiten schon die Flüsterwitze. Es ist wieder so weit.

    • Gab’s in der DDR auch.

    • Treffen sich morgens zwei Psychiater in einer Berliner Klapse.
      Ruft der eine: „Heil Merkel!“
      Sagt der andere: „Nee danke. Heil du die doch selber.“

  • Mach doch mal mit der Bärbel so ein spontanes, schnelles Interview

  • Die Redefreiheit des Mannes ist die größte Bedrohung des Feminismus.

  • Die Ausführungen sind richtig und als Juristin wäre ich sofort ins Rechtsmittel gegangen.
    Aber die normalen Leute haben Angst,werden vermutlich eingeschüchtert(,“ im Hauptsacheverfahren kann es noch sehr viel schlimmer für sie kommen“ und zahlen.
    Die fängt halt keiner dann auf.

  • Spannend wäre doch auch zu erfahren, wer von diesem Geld der Strafbefehle profitiert.

    Eigentlich sollte es Listen geben, in denen transparent veröffentlicht wird, welches Gericht /welche Staatsanwaltschaft welcher NGO-welchem Verein das Geld zukommen hat lassen.

    Seit ich weiß, dass selbst Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts Mitglied eines Juristinnen-Vereins sein sollen, der nach dem Kommissionsbericht von Frau Brosius Gersdorf eine legale Abtreibung bis nahe der 22. Schwangerschaftswoche gefordert hatte–ist mein eh schon geringes Vertrauen in die Justiz komplett weg.

    Also: bitte Transparenz–wohin ist das Geld bisher gegangen.

    Vielleicht sollten Richter und Staatsanwälte auch öffentlich machen, für welche Vereine sie arbeiten oder Mitglied sind.

    • Wenn uns Bürgern Nachteile entstehen können, weil wir in angeblich falschen Medien präsent sind–oder wir angeblich die falsche Partei wählen oder sogar darin Mitglied sein könnten–dann sollte man auch von Richter*innen und Staatsanwält*innen wissen sollen können dürfen–wo sie Mitglied sind.

    • Anwälte. Die schreiben die Gesetze, sagen zu Merz ‚wir machen das für Dich‘ und verfolgen dann den kleinen Mann. Der artikulierte Protest dagegen kommt dann von anderen Anwälten wie Sthöfel. Das ist ein Geschäftsmodell, bevor es irgendwas Anderes ist. Das China-Argument ist schon abenteuerlich. Nicht nur, dass man dort bereits eine umfassende Überwachung installiert hat, die Systemkritik ahndet wie Anderswo falschparken. Dort richtet man sich auch gg Jeden nur aufgrund des Potentials von Personen und zieht sie präventiv aus dem Verkehr um ihnen zu zeigen, wo der Hammer hängt, zB Jack Ma.

  • Wie viele Anwälte prozentual betrachtet, vertreten ihre Mandantschaft gegenüber Behörden so leidenschaftlich wie Herr Steinhöfel in Prozent?
    Was glaubt Ihr? 0,3% oder 3% oder mehr als 5%

    • Promille 🤷‍♂️

  • Ein Problem ist, dass die jungen Richter der niedrigen Instanzen inzwischen vielfach zweite Wahl sind, was ihre juristischen Fähigkeiten angeht. Die guten Juristen gehen nicht mehr zum Staat, weil sie dort viel zu wenig verdienen.
    Dieser Qualitätsabfall entspricht vielleicht dem Qualitätsabfall in der Politik. Deutschland ist auf allen Ebenen in die Hände von Unfähigen gefallen, Ideologie ersetzt die Vernunft.

  • Alles, was Steinhöfel in diesem Gespräch sagt, ist schlicht die Wahrheit.
    Und alles, was er da sagt, diskreditiert das Konzept von Staat bzw. Politik.
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß er das wirklich möchte.

  • In Heilbronn wurde der CDU-Politiker Thomas Strobl geboren, Innenminister in BW bis 2026, jetziger Landtagspräsident, Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, R.I.P., verheiratet mit Christine Strobl, ARD-Programmdirektorin und älteste Tochter Schäubles. In Heilbronn war Strobl u.a. Gemeinderat und Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Frage wäre, ob Strobl als Innenminister die Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn offiziell oder inoffiziell angewiesen hat, bei dem Besuch von März besonders akribisch vorzugehen und den § 188 StGB mit aller Härte anzuwenden. Ansonsten wäre durch seine gute Vernetzung in dieser Region auch eine Einflussnahme über sein CDU-Netzwerk nicht völlig undenkbar.

  • Jo , auch Ihr braucht bald den Compact Bademantel …. ;-)))

    Mit bester Früh am Morgen Mode

  • „Die Partei befahl den Menschen, die Beweise ihrer Augen und Ohren zu verwerfen. Es war ihr letzter, wichtigster Befehl.“
    George Orwell, 1984
    Dies erledigen jetzt auch Aktivisten in Robe hinter dem Richtertisch.

  • Der Paragraf 188 ist verfassungswidrig, weil er die Kritik an Politiker unter Strafe stellt, die aber als Machtkritik jederzeit durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt ist.
    Der Staat hat KEINE Grundrechte, der Bürger schon. Denn Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Daher versucht man uns Bürger einzuschüchtern, diese so wenig oder gar nicht erst anzuwenden. Dank RA Steinhöfel kommen diese juristischen Übergriffe endlich ans Tageslicht.

  • Nach linker Sprachweise wäre auch “ Sonderfritz “ möglich !

  • Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der größte Lügenfritz im ganzen Land?

    • Sie meinen, wenn alle, die wollen, dieses Wort verwenden: dann sieht der arme Fritze alt aus, weil er nicht das halbe Land anzeigen kann…?

    • Es gibt da einen kleinen Mann,
      der nicht regieren, aber lügen kann, die Beine kurz, die Brust geschwellt,
      da er sich so gut gefällt.
      Er wird einst stehen in den Büchern,
      nicht als Putin der Große, sondern als der Größte unter den Lügnern.

  • Es liegt auch daran, dass man sich einen Rechtsanwalt nicht leisten kann. Noch nicht mal der Bolt konnte das und hat den Strafbefehl akzeptiert. Herr Steinhöffel, wie hoch ist ihr Stundensatz? Oder der, drr Kanzlei Höcke? Der Normalbürger ist immer der Dumme.

  • Wenn man schon öffentlich und deutlich lügt, sollte man auch öffentlich und deutlich dazu stehen.
    Ansonsten wäre man auch noch ein Feigling.

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