Freund werden
Armin Schuster
Bereits nach „Aufhängen von Wahlplakaten“: Sachsens Innenminister will waffenrechtliche Überprüfung von AfD-„Helfern“
Wer in Sachsen die AfD aktiv unterstützt, kann bei waffenrechtlichen Überprüfungen verstärkt ins Visier geraten. Unter Unterstützung fällt auch schon das Überlassen von Räumen und Fahrzeugen oder das Aufhängen von Wahlplakaten.
Von
Wer die AfD aktiv unterstützt, kann in Sachsen bei waffenrechtlichen Überprüfungen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Dafür reicht schon das Aufhängen von Plakaten, das Ausleihen eines Autos oder das Überlassen von Räumlichkeiten an die Partei. Das hat der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster festgestellt. Eine bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche für den Entzug des Waffenscheins dagegen nicht aus. Das Sächsische Innenministerium hat dazu einen Erlass herausgegeben.
„Menschen, die mit der AfD sympathisieren oder die Partei wählen, sind im Sinne des Erlasses noch keine relevanten Unterstützer. Aber andere, die der Partei maßgeblich helfen – ob es nun das Aufhängen von Wahlplakaten, das Ausleihen von Fahrzeugen oder das Überlassen von Räumen ist –, kommen nicht darum herum, dass wir sehr genau hinschauen“, so Schuster im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung.
Werbung
Hintergrund der Aussagen ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz. Das ist für den Waffenbesitz von besonderer Relevanz: Das Waffengesetz knüpft den Besitz von Schusswaffen an die persönliche Zuverlässigkeit. Diese kann, so der Gedanke Schusters, infrage gestellt werden, wenn jemand extremistischen Organisationen angehört oder diese unterstützt.
Der Minister betonte, es gehe nicht um die Bestrafung politischer Meinungen, sondern um konkrete extremistische Bezüge: „Um ins Blickfeld zu geraten, reicht es nicht, mal eine möglicherweise politisch auffällige Meinung geäußert zu haben. Nein, es muss ein extremistischer Bezug festgestellt werden – erst in solchen Fällen kann der Verfassungsschutz aktiv werden.“
Werbung
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban unterstellte dem Minister einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht: „Mit diesem ungeheuerlichen Boykottaufruf verstößt Armin Schuster gegen die Neutralitätspflicht der Staatsorgane.“ Jörg Urban meinte, Schuster bediene sich „den Methoden totalitärer Staaten“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Das ist Behinderung von Wahlhelfern an ihrer Unterstützung einer demokratisch gewählten Partei. Wie wärs mal die gewalttätige Antifa auf Waffen zu kontrollieren?
Interessant, werter Jürgen:
Einerseits behauptest du einfach: „Alle Antifa-Leute sind jederzeit gewaltbereit“. Andererseits regst du dich darüber auf, dass Menschen wegen pauschaler Verdächtigungen beobachtet werden. Genau das ist doch dieselbe Logik, oder nicht, Schätzchen?
Und wer ernsthaft sagt, tausende Menschen seien alle gewalttätig, braucht dafür Beweise. Dass es linksextreme Straftäter gibt, bestreitet niemand. Aber aus einzelnen Gruppen auf alle zu schließen, ist genauso unsinnig, wie jeden AfD-Anhänger für die Taten einzelner Extremisten verantwortlich zu machen.
Und die Behauptung, linke Gewalt tauche nicht in Verfassungsschutzberichten auf, ist auch schlicht falsch. Linksextremistische Straftaten werden dort seit Jahren erfasst und veröffentlicht.
Lieber Jürgen, etwas mehr Ehrlichkeit und Gelassenheit würden dir helfen, die Dinge besser zu verstehen und dich weniger in deinem Hass auf andere Gruppen zu verlieren.
PS: Die vielleicht subtilste Form gesellschaftlicher Verdummung besteht darin, dass digitale Plattformen Menschen daran gewöhnen, Urteile per Mausklick statt per Gedanken zu fällen. Argumente werden durch infantile Däumchen ersetzt und aus der mühsamen Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit wird ein dualstumpfes „dafür“ oder „dagegen“, ohne inhaltliche Auseinandersetzung.
Wie viel Prozent der AfD-Helfer besitzen eine Waffe?
Wie viel Prozent der ganzen Antifanten im Land sind gewalttätig?
0,00 … ?
Ein absolutes Nullthema.
Von Nullen, für Nullen, über Nullen.
Warum greift die Antifa AFD Wahlhelfer an?
Es sind erstens nicht ein paar Antifanten sondern alle von der Antifa, die jederzeit gewaltbereit sind. Und die Antifa-Hammerbande und die Terror Vulkangruppe sind Teil dieser Antifa. Wenn sich Wahlhelfer der AFD ein Pfefferspray oder ähnliches zum Schutz beim Plakat aufhängen oder Info-Ständen vor der gewalttätigen Antifa einstecken, kommt das in einen Bericht der Polizei und später in ein Verfassungsschutz-Pamphlet. Über die tausenden Gewalttaten der Antifa hingegen wird kein Bericht beim Verfassungsschutz geführt.
Diese Ausrede ist zu billig, Atlas.
Weil es politisch gewollt ist
Weil sich ein paar Antifanten nicht unter Kontrolle haben und Regeln brechen.
Darf ich fragen, wieso du das gefragt hast?
Nein es geht um Rechte und darum wie sie abgeschafft werden.
Wenn es ein Nullthema wäre hätte Corona nicht so viele Menschen auf die Straße getrieben.
Es ist ein prinzipielles Problem das auch Bankkonten, Arbeitsplätze, Meinungsfreiheit, Überwachung, Meldestellen…. betrifft.
Was kommt als nächstes? Knast ohne Verhandlung wie bei der Rollator-Gang?
Echt guter Witz. Wie wäre es mit Maja T. für den Anfang…..
Wenn das eine Null sagt, trifft das meinen Humor.
Der legale Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern entspricht dem Durchschnitt der Bevölkerung.
Bitte Nachweis liefern, daß sie besonders und überdurchschnittlich kriminell sind!!!
Es sind ganz andere Kaliber, die z.B. in Bürlün auf offener Straße Bandenkriege mit Schußwaffen veranstalten.
Und rund 90% der Antifa-Anhänger befürworten und über selbst Gewalt aus, weil „Staat-Schusters“ sie aufhetzen und finanziell unterstützen.
Nach Bericht von ntv, 10.04.26, besitzen 95 Mitglieder der AfD eine waffenrechtliche Erlaubnis. Gesamtzahl der registrierten Personen mit Erlaubnis in Sachsen 32800( Stand Ende 2025), das heißt es wird hier gezielt eingeschüchtert Seitens des Innenminister da nur 0.29% der Menschen mit Waffenerlaubnis bei der AfD sind.
Wie viele % der AfD Mitglieder im Land sind gewalttätig (0,00000%), definitiv weniger als die Antifass.
Darf ich mal fragen, warum sie sich hier rum treiben und ihren geistigen Erguss hier verbreiten? Sind sie bei der TAZ oder andern linksradikalen Schmierenblättern besser aufgehoben?!
Ich besitze vier Waffen und unterstütze die AfD.
Und die größte Null schreibt mal wieder Schwachsinn…
Zuviel gesoffen heute morgen?
„Von Nullen, für Nullen, über Nullen.“
Merkst selber, gell 😛
Beamtenarsch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
„Ein absolutes Nullthema. Von Nullen, für Nullen, über Nullen.“
… von einer doppelten Doppelnull kommentiert.
So werden Menschen schon im Vorfeld kriminalisiert: allein das Aufhängen von Wahlplakaten macht einen zum Fall für den Verfassungschutz. Angesichts der Tatsache, dass sehr viele Wähler der Altparteien zur AFD wechseln, auch nur als Wähler, ist das schon harter Tobak. Jeder wird unter Generalverdacht gestellt. Das ist einer Demokratie nicht würdig. Das bestärkt mich darin, unbedingt die AFD zu wählen, um unser Land vor weiteren Auswüchsen in Richtung Totalitarismus zu bewahren.
Schuster, bleib bei deinen Leisten. Hat mein Opa immer gesagt!
„Das ist einer Demokratie unwürdig.“
Ja, natürlich haben Sie Recht – aber hier geht es um Deutschland …
Man ist ja so gnädig, die Sympathisanten erstmal zu verschonen. Aber sie sind schon mal gewarnt! Schon an die AfD zu denken könnte bald kriminell sein.
Die Helfer wollen Plakate aufhängen. Keine CDU Politiker !
Da hat wohl jemand gehörig Wut auf das blöde Wahlvolk, weil die CDU nach unten durchgereicht wird. Je mehr die Altparteien die Maske fallenlassen, desto mehr Leute werden davon abgestoßen. Ich bin einer davon.
In letzten Umfragen steht die AFD in Sachsen bei 42%. Diese Lawine halten kein Schuster und kein Wanderwitz mehr auf…
Dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Bundeskanzlerin Alice Weidel und Vizekanzler Björn Höcke!
Und wann kommt man in’s Lager?
Diktatur in seiner Reinform.
Diktatur in IHRER Reinform.
Stimmt 😂
… Gina, ich schließe mich Ihnen mit einem Lächeln an … 🙃
Schrieb sie im Internet ganz frei und niemand hörte sie.
Aber lesen kann man’s.
… und verständlich ist es auch … dazu braucht’s auch keine zwei Jahre „einfaches Deutsch“ im ÖRR …
DDL= Dummer Deutscher Lehrer!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Alle Zwangsmaßnahmen gegen die AfD werden mit der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz begründet.
Die bisher veröffentlichten Anschuldigungen sind nach wie vor
äußert schwammig, mehr gibt es wohl nicht nicht.
Ein Gerichtsurteil erst recht nicht.
Mit solchen unpräzisen, fragwürdigen Anschuldigungen ließe sich bei allen Parteien Gründe finden, deren Wirken massiv zu behindern.
Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung spricht sich dafür aus, die Rente mit 63 abzuschaffen:
Damit könne der Staat rund 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang sparen, hieß es.
Die Autoren der Studie kommen außerdem zu dem Ergebnis, dass ohne die Frührente rund 125.000 Vollzeitstellen länger besetzt bleiben würden. Damit könnten Arbeitnehmer mit Fachwissen und Kompetenz länger im Job gehalten werden.
Bisher ermöglicht es die Frührente, in Ruhestand zu gehen, ehe das gesetzliche Rentenalter erreicht ist. Voraussetzung ist, dass man 45 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/bertelsmann-studie-ende-der-fruehrente-wuerde-milliarden-sparen,VLS41Uw#comments
Kontrolliert lieber mal andere nach Waffen, da wird wohl mehr zu holen sein.
… schon … aber der VfS will sich doch nicht in die freie Marktwirtschaft des Schwarzmarktes einmischen …
Schon richtig. Bei einer Partei, die so radikal ist, dass sie Volksabstimmungen fordert, ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum bewaffneten Aufstand. Wer kennt sie nicht, die traurige Tradition der liberalen Autokratien a’la Schweiz.
Ich fordere die verstärkte Überprüfung in allen Bereichen und bei allen Belangen bei Politikern und Amtsträgern, die erkennbar nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und sich an Verfassung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit vergehen!
Liebe CDU macht bitte vernünftige Politik und verschwendet nicht Geld und Personal für Dinge die nix bringen.
‚Liebe CDU macht bitte vernünftige Politik ‚
Weder ist die CDU lieb noch gibt es einen Fitzel Vernunft in ihr.
Wer auch immer auf Derlei bei der linksgrünen CDU wartet, wird verdörren
Das hätte sich Mielke nicht einmal in seinen kühnsten Träumen vorstellen können. Was für eine Angst haben die Parteien vor Machtverlust.
Da fühl ich mich gleich viel sicherer, wenn da der Regierungsschutz genauer hinschaut.
Vielleicht sollte man sehr genau beim CDU-Innenminister Armin Schuster hinschauen ob er noch auf dem Demokratischen Boden der Bundesrepublik Deutschland steht!
Vielleicht will die CDU, dass die AfD die absolute Mehrheit–oder sogar eine 2/3 Mehrheit erreicht.
Dann bräuchte die CDU nichts mit den Linken vereinbaren und könnte sich genüsslich ein Bild von der Arbeit der AfD machen.
Spätestens Anfang 2027 könnte die CDU dann im Bundestag die Koalition mit der SPD platzen lassen und sich von der AfD tolerieren lassen.
Sorry–aber anders will ich mir das plumpe Vorgehen der CDU nicht schönreden.
Sie machen gar keinen Hehl daraus, was sie sind.
„UnsereDemokraten“ sind halt so.
Die muss man unbedingt wieder wählen.
Hallo AfD-Sachsen. Meldet Euch wenn Ihr aktive Unterstützung braucht.
Macht so weiter….
Werden eigentlich schon wieder Akten angelegt wie in der DDR üblich? über jede Person die nicht mit der aktuellen Regierung übereinstimmt?
,dass die Zensur und die Löschungen heute extrem sind?
Ist so.
Hat er doch glatt die Druckerei vergessen …. die MwSt wird aber gern genommen… Waffentragende Plakatkleber waren mir schon immer ein Übel. Bodenkleber sind da wohl harmloser.
Und was Herr Schuster ist mit den Linksextremisten die zum Boykott von Parteitagen welche ja Pflicht sind aufrufen und sich öffentlich hinstellen und Straßen blockieren. Das sind dann wohl keine für den VS relevanten Taten. Soviele Fragen
Da sieht man wie die ticken…
Aus zur Hexenjagd, die Domenikaner lassen grüßen.