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Top-Teaser
Plagiatsaffäre
Doch keine „Einstimmigkeit“: Zwei BSW-Abgeordnete stellen sich gegen Voigt – Brombeerkoalition wackelt
Die Abstimmung der Thüringer BSW-Fraktion, hinter der Brombeerkoalition zu stehen, war nur einstimmig, weil die zwei Abgeordneten Wirsing und Küntzel fehlten. Die beiden tragen Voigt nicht mehr, wie sie in einer persönlichen Erklärung mitteilten.
Exklusiv
Lüneburg
Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Bundeskanzler
„Gnadenlos enttäuscht“: Merz verliert Rückhalt von CDU-Granden und Wegbereitern aus Baden-Württemberg
Die CDU erlebt eine tiefgreifende Vertrauenskrise um Kanzler Friedrich Merz: Selbst einstige Wegbereiter wie Wolfgang Reinhart sprechen von gebrochenen Versprechen und massiver Enttäuschung. Vor allem in Baden-Württemberg, im Osten und in der Jungen Union wenden sich immer mehr Mitglieder von Merz ab.
Niedersachsen
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlausschluss von Martin Sichert ab
Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiter klagen.
Thüringen
„AfD vor Gericht“: Verfassungsschutzchef Kramer für Grundrechtsentzug und Wahlausschluss von AfD-Politikern
Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer spricht sich für einen Wahlausschluss und Grundrechtsentzug von AfD-Politikern aus. Er fordert ein Vorgehen wie in Niedersachsen, wo bereits vier AfD-Politiker nicht zur Kommunalwahl antreten dürfen.
Kommentar
Der Spiegel zerschellt an Ulrich Siegmund
Der Spiegel wollte den AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit seiner neuen Titelgeschichte in die Enge treiben, bringt sich am Ende aber nur selbst in die Bredouille. Selten wurde so offenbar, wie groß der Machtverlust des Nachrichtenmagazins und wie gescheitert der linke Umgang mit der AfD ist.
Koalitionsstreit
BSW-Streit in Thüringen eskaliert – fällt heute die Voigt-Entscheidung?
Ein Thüringen-Thriller? Wenn Mario Voigt Pech hat, verliert er endgültig seinen Rückhalt im Landtag – das BSW könnte ihm das Vertrauen entziehen. Ob es so kommt, entscheidet sich möglicherweise schon heute.
Corinna Westermann
Wegen möglicher Kritik an Klingbeils Schuldenkurs: Abteilungsleiterin Haushalt muss Finanzministerium verlassen
Im Finanzministerium wächst offenbar der Unmut über Klingbeils Schuldenkurs. Corinna Westermann, Leiterin der Haushaltsabteilung, soll die Pläne intern scharf kritisiert haben. Nun wurde sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Analyse
Normalfall Haushaltssperre: Immer mehr Kommunen geraten unter die Rezessionswalze
In Deutschland mehren sich die Fälle kommunaler Haushaltssperren. Von Stuttgart über Wolfsburg bis hin zu Havelland, Germering und Geretsried – im ganzen Land dasselbe Bild: Die selbst verschuldete Wirtschaftskrise frisst ihre Kinder und lässt die Kommunen verbluten.