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Top-Teaser
Analyse
Straßen sanieren als Militärausgabe? Welche seltsamen Blüten ein neues Sondervermögen jetzt treiben könnte
Alles läuft zurzeit auf ein neues Sondervermögen im gerade abgewählten Bundestag hinaus. Bis das neue Parlament mit AfD-Linke-Sperrminorität zusammentritt, ist es allerdings nicht mehr weit hin. Das bedeutet noch mehr Druck von SPD und Grünen auf Merz für Militärausgaben, die eigentlich keine sind.
Analyse
Merz‘ Fragen zur Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ – und der bezeichnende linke Nervenzusammenbruch
Weil die Union die Verbindungen von Nichtregierungsorganisationen und politischen Akteuren im Zusammenhang mit Gegen-Rechts-Protesten aufarbeiten möchte, reagieren Grünen- und Linken-Politiker jetzt gereizt: Das Vorgehen sei ein „Missbrauch“, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.
Kommentar
Das Wiedererstarken der Linkspartei ist das eigentliche Alarmsignal für die Demokratie
Die Linke feiert einen Sieg unter jungen Wählern in den Städten - eine Erinnerungskultur gegenüber dem SED-Regime gab es nie. Ihre Programmatik ist genauso alarmierend wie ihre Geschichtsvergessenheit.
Video
„Der Wählerwille wird vollkommen ignoriert“ – Norbert Bolz im Gespräch
Die Wähler wünschten sich Veränderung, doch es scheint, als ginge alles weiter wie bisher – Medienwissenschaftler Norbert Bolz im Apollo News-Gespräch über den Versuch, den Wählerwillen zu verbiegen.
Analyse
Ampel-Deal statt Wahlversprechen: Aus Angst vor der SPD lässt Merz schon an Tag 1 die Schuldenbremse fallen
In den vergangenen Wochen hatte sich Friedrich Merz vor allem in der Migrationspolitik stark gezeigt. Doch am ersten Tag nach der Wahl bringt er die Reform der Schuldenbremse ins Spiel. Damit gefährdet er das Land und die Integrität seiner Partei.
Lars Klingbeil: Der Schattenmann
Klingbeil führte die SPD an die Spitze und dann wieder ganz nach unten. Trotzdem wird er der entscheidende Mann hinter einer neuen Regierung sein. Porträt eines Eiskalten.
Kommentar
Das Grinsen ist ihm vergangen
Er versucht es auf Merz, die Wähler und die Umstände zu schieben, doch diese Wahl hat Robert Habeck höchstpersönlich verloren. Jetzt muss er zurücktreten.
Analyse
Zahlreiche Wahlpannen und knappes BSW-Ergebnis: Warum das Wahlergebnis jetzt überprüft werden muss
Das BSW scheiterte nur mit 13.500 Stimmen am Einzug in den Bundestag – eine Neuauflage von Schwarz-Rot wird ermöglicht. Die Partei macht die Auslandsbriefwahl verantwortlich und möchte gegen die Wahl vorgehen, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen haben könnte.
Pressekonferenz
Merz will Schuldenbremse reformieren – noch mit dem alten Bundestag
Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine schnelle Reform der Schuldenbremse durchpeitschen - noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages. Über Sondierungen und Koalitionsgespräche mit der SPD sprach er zuversichtlich und „fest entschlossen“.