Berichtspflichten
Druck aus der Wirtschaft: EU-Kommission will Lieferkettengesetz massiv abschwächen und verschieben
Das Lieferkettengesetz ist noch nicht einmal richtig in Kraft getreten, da möchte es die EU-Kommission schon wieder abschwächen. Nachdem es massive Kritik aus der Wirtschaft an den geplanten Berichtspflichten gegeben hatte, soll es jetzt aufgeschoben werden.
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Die EU-Kommission möchte das Lieferkettengesetz verschieben. Durch das im vergangenen Jahr angenommene Vorhaben werden Unternehmen mit aufwendigeren Berichtspflichten konfrontiert, jetzt soll es jedoch Lockerungen geben.
Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen die Nachhaltigkeitsrichtlinien nicht nur um ein Jahr auf Juni 2028 verschoben werden, auch die Berichtspflichten sollen eingeschränkt werden. Zunächst sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern den Berichtspflichten nachkommen. Ursprünglich sollten Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten sicherstellen, dass durch ihre Arbeit das Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht gefährdet werden.
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Des Weiteren sollen die Unternehmen nicht mehr die kompletten Lieferketten, sondern lediglich den direkten Zulieferer auf die Einhaltung der Umweltvorgaben und Menschenrechte überprüfen müssen. Die Berichte über die Lieferketten sollen überdies nicht wie ursprünglich vorgesehen jährlich, sondern alle fünf Jahre eingereicht werden.
Der neue Vorschlag der Kommission könnte etwa 80 Prozent der betroffenen Unternehmen entlasten: 40.000 Firmen würden demnach von der Regelung ausgenommen werden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Außerdem soll das Gesetz um ein Jahr auf Juni 2028 verschoben werden. Das soll „Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Auflagen vorzubereiten“.
Die Vorschläge enthalten auch Pläne, wonach zahlreiche Unternehmen von der Abgabe auf CO2-Emissionen auf Importe grundsätzlich ausgenommen werden sollen. Laut der EU-Kommission ist diese Forderung auf die bereits geringen Emissionen kleinerer Unternehmen zurückzuführen. Betroffen sind Firmen, die weniger als 50 Tonnen Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel importieren. Dahingehend ist auch eine generelle Freigrenze bei Importen von 100.000 Tonnen CO2-Äquivalenten geplant.
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Die Nachhaltigkeitsrichtlinien sind eigentlich Teil des sogenannten „Green Deal“ der EU. Damit soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent aufsteigen. Nachdem die Kommission um Ursula von der Leyen diese Ziele jahrelang verfolgt hatte, gab es vor allem im Vorfeld der Bundestagswahl massiven Protest aus der Wirtschaft.
Unternehmen und Verbände forderten die deutschen Politiker auf, die Berichtspflichten einzuschränken, um so den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch Europa, wieder attraktiver zu machen. Auch zahlreiche Parteien, sogar die SPD und die Grünen, warben letztlich mit der Rücknahme von Berichtspflichten. Der Druck der Wirtschaft hat sich jetzt offenbar ausgezahlt.
Jedoch müssen die Vorschläge der EU-Kommission noch durch das Parlament und den Rat der EU bestätigt werden – diese hatten das Lieferkettengesetz aber erst im vergangenen Jahr ratifiziert. Jetzt soll es noch vor seiner eigentlichen Einführung wieder maßgeblich eingeschränkt werden.
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Eine zusätzliche Verbesserung wäre die Entlassung von Ursula von der Leyen incl. dem NGO- und Beamtensumpf!
Nur so
Dreht der EU den Geldhahn zu und gut ist es! Wer braucht den korrupten Verein denn schon?
Das ist doch alles Augenwischerei! Es gibt noch massig andere Verordnungen wie zum Beispiel die EUDR (European Deforastration Regulation) in denen die NGOs fast gleichlautende Bedingungen diktiert haben, die kaum zu bewältigen und enorm teuer sind.
Diese Regel betrifft nicht nur Holzprodukte, wie man annehmen möchte – sondern auch Kaffee, Kakao, Soja, Kautschuk etc.
Die NGOs (die Geister die man rief) laufen bereits Sturm und lassen nichts ungenutzt ihre kruden Ideologien umzusetzen.
Nur so
Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Behörde für organisierte Christenverfolgung. Das Lieferkettengesetzt in der jetzigen Form ist ein unsäglicher bürokratischer Akt und in vielen Fällen glatte Betriebsspionage, welche die Unternehmen zwingt, Ihr Know-How im Bereich Ihrer Bezugsquellen offen zu legen.
Aber es ist der klare Trend, dass die Behörden und Regierungen immer mehr dazu übergehen, eigentlich staatliche Aufgaben auf Unternehmen und Bürger abzuwälzen ohne Rücksicht auf deren Aufwand. Beim Lieferkettengesetz will die EU die ausländischen Firmen und Regierungen zwingen, von der EU gewünschte Standards weltweit zu akzeptieren.
Im Bereich der kriminellen Geldwäsche wurden Banken, Anwälte und Steuerberater zu prüf- und meldepflichtigen Hilfssheriffs gemacht. Bauern müssen unentgeltlich die romantischen Naturvorstellungen der grünen Politik umsetzen. Waldbesitzer müssen die GPS-Daten angeben für alle Bäume, welche gefällt werden und für neu gepflanzte Bäume usw.
Weitermachen
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ — Jean-Claude Juncker
Die EU-Kommission sollte das Gesetzesvorhaben stornieren, denn es widerspricht dem Europäischen Wirtschafts- und Kulturmodell. Das basiert auf Kooperation, ausgehandelten Regeln, Fairness und Komplementarität, sowie Synergien (technologisch, sozial, wirtschaftlich) beruht. Mit einem Freihandels- und Handelskooperationsabkommen könnte ein Zukunftsmodell für eine faire Weltordnung geschaffen werden, das auch so gute Regeln wie Humanität, Subsidiarität und Konnektivität und 17 UN-SDG-Ziele „aufleben“ (statt abtöten) lässt! Falls man das nicht in 4 Wochen hinbekommt, fertige ich eine Gesetzesvorlage gegen 6.000 € Selbstkostenhonorar.
UvdL passt sich in Ermangelung eigener Fähigkeiten jedem Trend an und schafft es dann noch, diese Entscheidungen als ihre eigenen zu verkaufen.
Selbstvermarktung ist ihre einzige Kompetenz.