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Kommentar
Top-Teaser
Haushalt
Trotz Sondervermögen: Neues 50 Milliarden-Loch macht Steuersenkungen kaum finanzierbar
Trotz Billionenschulden reicht der neuen Koalition das Geld hinten und vorne nicht. Experten prognostizieren ein Ausgabenloch von 50 Milliarden Euro.
Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk
ZDF plant eigenes gebührenfinanziertes Soziales Netzwerk aufzubauen
Ein neues Gutachten empfiehlt dem ZDF den Aufbau eines digitalen Netzwerks für den gesellschaftlichen Dialog. Dieses soll als „geschützter Diskussionsraum“ in Konkurrenz zu den herkömmlichen Sozialen Medien stehen.
Landkreis Osnabrück
Evangelische Kita wollte Doktorspiele bei Kindern – Erzieher sollten „unkommentiert beobachten“
Das Sexualpädagogikkonzept der evangelischen Kita Badbergen löste Kritik aus, weil es unter anderem hieß, dass Doktorspiele "unkommentiert beobachtet" werden. Daraufhin wurden Änderungen vorgenommen, diese sind jedoch nur oberflächlich.
Emissionshandel
Merz über Heizen und Benzin: „Es wird teurer, weil wir dafür sorgen wollen“
Bei Caren Miosga sagte Merz, dass die Energiekosten teurer werden, weil die CO2-Bepreisung zunehmen soll. Das ist auf den europäischen Emissionshandel zurückzuführen, der ab 2027 ausgeweitet werden soll.
Kommentar
Mit ihrer Kampfansage an die Privatsphäre begeht die neue Koalition einen historischen Fehler
Mit umfassenden Überwachungs-Maßnahmen, Bürger-ID, digitalem Euro & Co. schleift die neue Koalition Datenschutz und Privatsphäre. Dabei ist die technische und absolute Abschirmung von Daten unverzichtbar für die individuelle Freiheit in einer digitalen Zukunft.
Video
„Benzinpreise werden kontrolliert auf 2,50 € gebracht“ – Hans Martin Esser im Gespräch
„Tanken könnte mal eben 40 Cent pro Liter teurer werden – und beim Gas entsprechend auch“: Im Apollo News-Gespräch erklärt der Ökonom Hans Martin Esser die Hintergründe des europäischen Emissionshandels, wie eine neue Regelung Autos und herkömmliche Heizungen ins Visier nimmt und für massive Preissteigerungen sorgen könnte.
Koalitionsvertrag
Merz verspricht erneut Zurückweisungen vom ersten Tag an – und lässt sich eine Hintertür offen
Friedrich Merz kündigte erneut an, vom ersten Tag an Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Allerdings wolle er die Maßnahme nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten treffen. Deren Zustimmung ist jedoch mehr als fraglich.
Hamburg-St. Georg
Geschlossenes Altenheim wird zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert
In Hamburg-St. Georg wird ein ehemaliges Pflegeheim in der Stiftstraße 50 zu einer Unterkunft für 70 pflegebedürftige Geflüchtete und 120 ihrer Angehörigen umgebaut. Wegen Personalmangels musste das Altenheim im vergangenen Jahr schließen.
Finanzhilfen
„Beeindruckende Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft“ – Milei erhält 42 Milliarden US-Dollar von IWF & Co.
Internationale Finanzinstitutionen gewähren Argentinien ein 42-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das IWF-Chefin Georgieva als „Vertrauensbeweis“ für Mileis Reformkurs bezeichnet. Milei prophezeit seinem Land nun ein beispielloses Wirtschaftswachstum.