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Top-Teaser
Niedersachsen
Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen
Die zuständigen Wahlausschüsse in Niedersachsen ließen am Donnerstagabend drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zu. In zwei Fällen hatten die Gremien zuvor eine Prüfung der Verfassungstreue veranlasst, nachdem Mitglieder Zweifel geäußert hatten.
Analyse
Kein Befreiungsschlag, sondern Chaos-Kabinett: Merz ist nicht Macher, sondern Getriebener
Wer die Kabinettsumbildung von Merz als „Befreiungsschlag“ verkauft, verkennt die Realität: Merz rotiert aus der Not heraus, ohne Kopf und Plan. Und die jeweiligen Neu-Minister wollen eigentlich gar nicht. Aufbruch sieht anders aus.
Bundesregierung
Medienbericht: Kanzler Merz wirft Verkehrsminister Schnieder aus seinem Kabinett
Bundeskanzler Merz baut sein Kabinett weiter um: Laut Bild muss Verkehrsminister Patrick Schnieder gehen. Er wird für die massiven Infrastrukturmängel und das Bahnchaos in Deutschland verantwortlich gemacht.
Sachsen
Gericht untersagt Pubertätsblocker: Mutter darf ihrem Kind keine Trans-Medikamente geben
In Sachsen wollte eine Mutter ihrem Kind Pubertätsblocker verabreichen. Doch der Vater war gegen diese Medikamente, die eine natürliche Geschlechtsentwicklung unterdrücken. Sie zog deshalb vor Gericht – und unterlag nun in zweiter Instanz.
Niedersachsen
Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte.
Abgeordnetenhauswahl
Insa-Umfrage: AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft
Wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage erstmals stärkste Kraft. Dicht dahinter liegen die CDU und die Linkspartei.
Video zeigt Vorgang
Methode Wahlausschluss: Wie Niedersachsens SPD-Innenministerin die AfD von der Macht fernhält
Rot-Grün hat in Niedersachsen ein perfides Verfahren entwickelt, um AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern fernzuhalten. Das SPD-geführte Innenministerium kann wegen angeblicher Zweifel an der Verfassungstreue darauf hinwirken, dass Kandidaten vor einer Wahl ausgeschlossen werden. Und genau das geschieht nun.
Exklusiv
Ein Berliner Polizist unterstützt offen das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ – das könnte nun Konsequenzen haben
Der Berliner Polizist und linke Aktivist Oliver von Dobrowolski soldarisiert sich mit dem Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Apollo News fragte bei der Polizei Berlin an, ob das mit seinem Beruf vereinbar ist. Die zeigt sich überrascht und schließt ein dienstrechtliches Verfahren nicht aus.
Analyse
Keine Aussicht auf Besserung
Andy Burnham, der „König des Nordens“, soll Labour und das Land mit seinem „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ neu ausrichten. Doch sein politisches Experiment wird dem Land im Ergebnis wahrscheinlich kaum aus der Krise helfen.