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Fixpositionen
Thüringen
„AfD vor Gericht“: Verfassungsschutzchef Kramer für Grundrechtsentzug und Wahlausschluss von AfD-Politikern
Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer spricht sich für einen Wahlausschluss und Grundrechtsentzug von AfD-Politikern aus. Er fordert ein Vorgehen wie in Niedersachsen, wo bereits vier AfD-Politiker nicht zur Kommunalwahl antreten dürfen.
Kommentar
Der Spiegel zerschellt an Ulrich Siegmund
Der Spiegel wollte den AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit seiner neuen Titelgeschichte in die Enge treiben, bringt sich am Ende aber nur selbst in die Bredouille. Selten wurde so offenbar, wie groß der Machtverlust des Nachrichtenmagazins und wie gescheitert der linke Umgang mit der AfD ist.
Koalitionsstreit
BSW-Streit in Thüringen eskaliert – fällt heute die Voigt-Entscheidung?
Ein Thüringen-Thriller? Wenn Mario Voigt Pech hat, verliert er endgültig seinen Rückhalt im Landtag – das BSW könnte ihm das Vertrauen entziehen. Ob es so kommt, entscheidet sich möglicherweise schon heute.
Corinna Westermann
Wegen möglicher Kritik an Klingbeils Schuldenkurs: Abteilungsleiterin Haushalt muss Finanzministerium verlassen
Im Finanzministerium wächst offenbar der Unmut über Klingbeils Schuldenkurs. Corinna Westermann, Leiterin der Haushaltsabteilung, soll die Pläne intern scharf kritisiert haben. Nun wurde sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Analyse
Normalfall Haushaltssperre: Immer mehr Kommunen geraten unter die Rezessionswalze
In Deutschland mehren sich die Fälle kommunaler Haushaltssperren. Von Stuttgart über Wolfsburg bis hin zu Havelland, Germering und Geretsried – im ganzen Land dasselbe Bild: Die selbst verschuldete Wirtschaftskrise frisst ihre Kinder und lässt die Kommunen verbluten.
Andreas Bovenschulte
Bundesratspräsident: Eine AfD-Landesregierung „würde man spüren“
Der Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat sich über eine mögliche AfD-Ministerpräsidentschaft geäußert. Diese Veränderung „würde man spüren“, so der SPD-Politiker zu den Folgen für den Bundesrat.
Nach Kritik
Er plane einen „Anschlag auf die liberale Demokratie“: „Spiegel“-Chefredakteur verteidigt Siegmund-Cover
Nach heftiger Kritik verteidigt Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit die umstrittene Titelgeschichte über Ulrich Siegmund. Der AfD-Spitzenkandidat sei „aus Sicht liberaler Demokraten“ der „gefährlichste Mann Deutschlands“
Kolumne
Wenn er fällt, dann schreit er
Auf einem PR-Bild von Mario Voigt sieht man ihn auf einem großen Schaukelpferd. Wie sinnbildlich, immerhin muss er gerade um sein Amt fürchten. Hoffentlich fällt er nicht in den Graben.
Analyse
Warum es gerade jetzt für Taiwan so gefährlich wird
In Taipeh üben Soldaten den Straßenkampf – Taiwan probt den Tag X einer chinesischen Invasion. Diese Gefahr erscheint aktuell aus gleich mehreren Gründen so real wie vielleicht nie zuvor.