Freund werden
Andreas Bovenschulte
Bundesratspräsident: Eine AfD-Landesregierung „würde man spüren“
Der Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat sich über eine mögliche AfD-Ministerpräsidentschaft geäußert. Diese Veränderung „würde man spüren“, so der SPD-Politiker zu den Folgen für den Bundesrat.
Von
Der SPD-Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt geäußert. „Das würde man natürlich politisch spüren“, so Bovenschulte. „Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dazu weiter.
Schon am 6. September wählt Sachsen-Anhalt: Die AfD liegt derzeit mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Umfragen seit Langem deutlich vor der CDU. Sollte die AfD tatsächlich den Regierungschef stellen, säße erstmals ein AfD-Politiker im Bundesrat.
Werbung
Was würde dann passieren? Bovenschulte verwies auf die 2025 angepasste Geschäftsordnung der Länderkammer. „Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden“, sagte er. Zugleich stellte er fest, dass dies „aber gar nichts mit der AfD zu tun“ habe, „das war nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig“, so der SPD-Politiker. Konkret wurde unter anderem erstmals festgelegt, dass Präsident und Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Zudem sind für außerplanmäßige Sitzungen nun mindestens zwei Länder erforderlich; zuvor genügte ein einziges Bundesland.
Bovenschulte selbst geht allerdings nicht von einer AfD-Regierung aus: „Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Sollte es tatsächlich dazu kommen, kann man nur sagen: Hoffentlich wird man es spüren – und zwar deutlich.
Eine Demokratie lebt nicht davon, dass jahrzehntelang dieselben politischen Denkmuster durchgewunken werden, sondern von Wettbewerb, Opposition und echten Veränderungen nach Wahlen.
Wenn eine neue Landesregierung frischen Wind in den Bundesrat bringt, eingefahrene Routinen hinterfragt und für politische Debatten sorgt, dann ist das kein Problem der Demokratie – das ist Demokratie.
Und vielleicht wäre genau dieses kräftige Durchlüften inzwischen bitter nötig.
Unsere Demokratie Leben würde evtl. sterben? Ich bete dafür das man es gewaltig spürt mit all dem Drech, der sich die letzten Jahre angesammelt hat !!!!!
natürlich Dreck nämlich Scheißdreck
Bundesratspräsident: Eine AfD-Landesregierung „würde man spüren“
Na das hoffe ich doch.
Genau darum wird die AfD gewählt. Man soll die Veränderung spüren.
Ja hoffentlich!
Was haben diese Leute eigentlich gegen Demokratie? Woanders ist es völlig normal, dass die Regierung ab und zu wechselt. Nur in Deutschland soll das nicht gehen? Lächerlich!
Das ist einfach zu erklären, niemand braucht in der freien Wirtschaft solche Totalversager…wer hat schon einen Amthor, Klüssendorf oder ne Dröge in verantwortlicher Position. Die Panik dieser Wichte erklärt sich von selbst
Na, DAS hoffe ich aber ganz inständig, dass wir etwas zu spüren bekommen, und zwar zum Positiven, denn die Zustände, die uns „Unsere Demokratie“ beschert, hält kein NORMALER Mensch mehr aus!
… und das ist auch gut so, Herr Bovenschulte! Ein weiter so, kann und darf es nicht geben.
Na hoffentlich spürt man die!
Muffensausen
Die Politik der Altparteien und vor allem der SPD spüre ich im Stadtbild, in der Geldbörse und bei jeder Energieabrechnung. Es wird Zeit, daß Fachleute regieren.
Spürt die Politik Unserer Demokratie eigentlich überhaupt noch etwas oder geht das Volk tatsächlich völlig spurlos an ihr vorbei?
Hoffentlich wird man sie spüren. Genau, was das auf links gedrehte Land braucht!
Das wollen wir schwer hoffen das man das spürt! Endlich werden sich Dinge wieder zum Besseren verändern!!! 👍👍👍
„Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“ – Ich kann mir schon denken, was er damit meint!
Neue Besen kehren am Besten…
„dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben“ sagt eindeutig alles
Wenn sich die politische Landschaft ändert, würde ich erwarten, dass man dies auch in den politischen Gremien spürt …
ich hoffe, dass er seine hanseatische contenance auch an den Wahlabenden nicht verliert
Nein nein, das hat ‚gar nichts mit der AfD zu tun‘ hahahaha hahahaha hahahaha. Dann wohl mit der CSU.
Wie wäre’s,wenn Ihr alle erst einmal abwartet ?
Genau so.
Erst mal abwarten bis die Ergebnisse feststehen, dann sehen wir weiter.
Genau, denn nicht der Wähler zählt, der Zähler wählt! Stimmts?
SPD xD
Es wäre schwer zu hoffen, dass man eine solche Landesregierung merken würde. Das ist vermutlich auch der Grund, warum die AfD so viele Wähler hat…
Auch Bremen würde es merken. Weilviele Asylbewerbern aus Sachsen-Anhalt, nach Bremen gehen könnten.
Welche „demokratischen Kräfte“ werden die „Nase vorne“ haben? „Unseredemokratie“ hat mMn. ausschliesslich das Odium der SED- Diktatur. Oder einer noch schlimmeren Diktatur. Die haben doch mit dem Grundgesetz nichts mehr zu tun, m.E.
Und ich hoffe, dass man eine AfD- Beteiligung spüren wird, denn das würde Regierungs- wie Bundesratsmitglieder wieder „auf den Boden“ des Grundgesetzes bringen.
Eine AFD Landesregierung wird man natürlich spüren. Zuerst wird der Rundfunkvertag des ÖRR gekündigt, Der ÖRR soll dann endlich statt aus Zwangsbeiträgen, seine Luxuspensionen für Regierungspropaganda selber zahlen.
Ja Gott sei Dank, wäre traurig wenn es nicht so wäre….
Komischer Typ.
Bloß gut das unser Grundgesetz der Weimarer Republik entspricht.