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Andreas Bovenschulte
Bundesratspräsident: Eine AfD-Landesregierung „würde man spüren“
Der Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat sich über eine mögliche AfD-Ministerpräsidentschaft geäußert. Diese Veränderung „würde man spüren“, so der SPD-Politiker zu den Folgen für den Bundesrat.
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Der SPD-Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt geäußert. „Das würde man natürlich politisch spüren“, so Bovenschulte. „Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dazu weiter.
Schon am 6. September wählt Sachsen-Anhalt: Die AfD liegt derzeit mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Umfragen seit Langem deutlich vor der CDU. Sollte die AfD tatsächlich den Regierungschef stellen, säße erstmals ein AfD-Politiker im Bundesrat.
Was würde dann passieren? Bovenschulte verwies auf die 2025 angepasste Geschäftsordnung der Länderkammer. „Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden“, sagte er. Zugleich stellte er fest, dass dies „aber gar nichts mit der AfD zu tun“ habe, „das war nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig“, so der SPD-Politiker. Konkret wurde unter anderem erstmals festgelegt, dass Präsident und Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Zudem sind für außerplanmäßige Sitzungen nun mindestens zwei Länder erforderlich; zuvor genügte ein einziges Bundesland.
Bovenschulte selbst geht allerdings nicht von einer AfD-Regierung aus: „Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“
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Sollte es tatsächlich dazu kommen, kann man nur sagen: Hoffentlich wird man es spüren – und zwar deutlich.
Eine Demokratie lebt nicht davon, dass jahrzehntelang dieselben politischen Denkmuster durchgewunken werden, sondern von Wettbewerb, Opposition und echten Veränderungen nach Wahlen.
Wenn eine neue Landesregierung frischen Wind in den Bundesrat bringt, eingefahrene Routinen hinterfragt und für politische Debatten sorgt, dann ist das kein Problem der Demokratie – das ist Demokratie.
Und vielleicht wäre genau dieses kräftige Durchlüften inzwischen bitter nötig.
„Bundesratspräsident: Eine AfD-Landesregierung „würde man spüren“
In welcher Welt lebt der?
Glaubt er etwas, die Bürger würden die aktuelle links-grüne Regierung nicht spüren?
Ja! Eine AfD Regierung würden wir spüren. Mitspracherecht, Sicherheit, Freiheit evtl eine echte Demokratie. Was wäre daran so schlecht? Ach ja die Altparteien würden eine ganze Menge verlieren. Geld, Macht, Deutungshoheit. Ich hab Verständnis, für Ihre Gegenwehr. Wer wehrt sich nicht wenn so Viel auf dem Spiel steht.
Na, wo wird er schon leben? Offenkundig in Bremen!
@Klarsteller der Nation
Vielen Dank für ihre klare Meinung! Es ist ganz offensichtlich zu sehen, wie sie es beschreiben! Krusten und Systeme müssen neu justiert werden! Der“Staat“ ist wie Blei in der Bevölkerung! Hoffentlich gibt es eine neue Deutsche Welle!
Mit „Eisernem Besen“!
Unsere Demokratie Leben würde evtl. sterben? Ich bete dafür das man es gewaltig spürt mit all dem Drech, der sich die letzten Jahre angesammelt hat !!!!!
natürlich Dreck nämlich Scheißdreck
Die Union liegt jetzt bei 20 %. Die SPD liegt bei 12 %. Verlieren sie noch ein halbes Prozent, gibt es eine Neuwahl. Es muss eine Regierung aus AfD, BSW, DieBasis, Bündnis C und ÖDP gebildet werden.
https://cna343.wordpress.com
Jeden Tag derselbe Unsinn…
AfD 69 % ist wünschenswert. Hoffentlich wacht der „Deutsche Untertan“ bis zum 06.09 auf.
Blödsinnige Links-Sekten-Reklame!
Ausgerechnet Bovenschulte? In Bremen laufen 160.000 illegale rum, seine Partner machen die Stadt zur reinsten Baustelle, Parkplätze werden heimlich abgebaut. Seine Bremer Wohnungsunternehmung läst Ungeziefer kaum noch bekämpfen und selbst die Rechte der kleinen Eigentümer werden schamlos ignoriert. Wohnblöcke sind runtergewirtschaftet und nur EU geförderte haben vorrang! Im Mai sind Wahlen und hoffentlich ist dann diese SPD endlich mal im Keller.
Bundesratspräsident: Eine AfD-Landesregierung „würde man spüren“
Na das hoffe ich doch.
Sagt einer von der SPD. Hihihihi….welch einen Schiss diese Verlierpartei doch hat.
Das linksradikale Bremen!
Na, na! „Linksradikales Bremen“?
Seit der Republikgründung wird Bremen von der SPD regiert; damals war das dank des Überseehandels noch eine so wohlhabende Stadt, daß sie sich mit der Weigerung Teil Niedersachsens zu werden durchsetzen konnten – NDS war damals agrarisch geprägt, arm und konservativ (CDU-Land).
In den zurückliegenden 77 bremischen SPD-Jahren hatten die Genossen Zeit zu zeigen, was der Sozialismus kann:
* Hinter jeder Bürotür ein mit anderen verfilzter Genosse.
* Hafen in der Bedeutungslosigkeit versunken.
* Kaum Industrie – Arbeitslosenquote 11,5%.
* Bundesweit niedrigster Bildungsstandard.
* Bundesweit höchste Schulabbrecherquote.
* Pro-Kopf-Verschuldung bei ca. € 18.000,–.
* Zuweisung aus Länderfinanzausgleich ~ € 1 Mrd/a.
Da sollte der Bovenschulte das Maul besser nicht so weit aufreißen!
@ Calpurnius Bremen hat längst keine guten Zahlen und keine gute Leistung mehr. Das hat auch mit dem Versagen der SPD nach dem Kriege zu tun.
Borgward haben die Anfang der 1960er verrecken lassen, obwohl es mehr Autos in die USA verschifft hat, als BMW. Angesichts der Entwicklung wären die inzwischen wahrscheinlich im VW Konzern. Die Einnahmen der „saftigen Sechziger“ aber sind so verloren gegangen.
Die „Werftenkrise“ ist der Subventionspolitik u.a. in Südkorea geschuldet.
Die traditionelle Kaufmannschaft – angefangen mit Jacobs und Becks – hat sich weitgehend von Bremen distanziert und ist in internationales Eigentum gelangt. Und Herr Kühne von Kühne und Nagel fühlt sich auch in der Schweiz deutlich wohler als in der veraltenden Heimat.
Hamburg hejt dendelben Eeg, insbesondere durch dass Vorziehen der Klimaziele mithilfe einer offensichtlich manipulirrten „Volksabstimmung“ (80% Briefwahlstimmen)
Dem Typ geht vermutlich schon der Arsch auf Grundeis.
Genau darum wird die AfD gewählt. Man soll die Veränderung spüren.
Was haben diese Leute eigentlich gegen Demokratie? Woanders ist es völlig normal, dass die Regierung ab und zu wechselt. Nur in Deutschland soll das nicht gehen? Lächerlich!
Das ist einfach zu erklären, niemand braucht in der freien Wirtschaft solche Totalversager…wer hat schon einen Amthor, Klüssendorf oder ne Dröge in verantwortlicher Position. Die Panik dieser Wichte erklärt sich von selbst
Amthor gehört eigentlich in den Zirkus…..als depperter Clown.
Dröge ist einfach dröge.
Und Klötendorf ist ein Bettelstudent.
Also als ranghohe Politiker sind es NIETEN.
… aber aufgrund ihrer Sprachgewandtheit und Bereitschaft die Wahrheit zu verklären als Lobbyistin durchaus begehrt …
Nieten in Nadelstreifen.
Nun ja, Lenin, Stalin, Hitler, Honecker, Kim Jong Un, um nur einige zu nennen, waren von Regierungswechseln auch schwer zu überzeugen.
…und dazu waren alle Linke (Sozen/Kommunisten)!
… und das ist auch gut so, Herr Bovenschulte! Ein weiter so, kann und darf es nicht geben.
Deutschland wird sich verändern! Spürbar. Und diesmal freue ich mich darauf.
Es wäre ja schlimm, wenn man einen Politikwechsel nicht spüren würde.
Ja hoffentlich!
„….dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben.“
Das will ich doch hoffen, denn die „demokratischen Kräfte“ – das sind die Bürger, die an die Wahlurne schreiten und von ihrem Recht Gebrauch machen, und nicht Parteien, die sich anmaßen zu bestimmen, wo das Kreuzchen stehen soll.
Diese Veränderung ist doch der Sinn und Zweck einer Wahl.
Na, DAS hoffe ich aber ganz inständig, dass wir etwas zu spüren bekommen, und zwar zum Positiven, denn die Zustände, die uns „Unsere Demokratie“ beschert, hält kein NORMALER Mensch mehr aus!
Die Politik der Altparteien und vor allem der SPD spüre ich im Stadtbild, in der Geldbörse und bei jeder Energieabrechnung. Es wird Zeit, daß Fachleute regieren.
So isses ….
… Ja, ich hoffe, dass man das in der deutschen Politiklandschaft spüren würde mit den beiden Ministerpräsidenten
Ulrich Siegmund 💙 von der AfD Sachsen-Anhalt (siehe Link: https://youtube.com/shorts/jQ9-P4bWOp0?si=2IGFxXNYYr3GQIQU) und
Leif-Erik Holm 💙 von der AfD Mecklenburg-Vorpommern (siehe Link: https://youtube.com/shorts/y3IteFDoIwY?si=Hoth4NhLyH7R_q83)
Bitte jede Stimme für die beiden Männer.
👍
Bravo.
Deswegen wird die AfD gewählt.
„Ups 😊 Beim Überfliegen der Überschrift las ich im ersten Moment: „Altparteien haben bei mir ein Geschwür ausgelöst“. Sorry, mein Fehler!“
Mehr Klicks und Aufmerksamkeit als der Kanzler und alle anderen zusammen aus den Sommer-Interviews.
Die Menschen spüren die Auswirkungen der jetzigen Regierungspolitik. Was spricht dagegen die Folgen einer anderen positiveren Politik zu spüren?
Muffensausen
Spürt die Politik Unserer Demokratie eigentlich überhaupt noch etwas oder geht das Volk tatsächlich völlig spurlos an ihr vorbei?
Das wollen wir schwer hoffen das man das spürt! Endlich werden sich Dinge wieder zum Besseren verändern!!! 👍👍👍
„Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“ – Ich kann mir schon denken, was er damit meint!
Neue Besen kehren am Besten…
„dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben“ sagt eindeutig alles
Da kennt einer wohl schon die Ergebnisse der Auszählung im voraus ?
Die SPD hat in dieser Hinsicht überaus fähige Fachkräfte mit am Start.
vgl dazu.
https://www.waz.de/lokales/muelheim/article410118556/panne-bei-ob-stichwahl-in-muelheim-buchholz-liegt-doch-vorne.html
Durchlesen und staunen – Bei zwei aufeinanderfolgenden OB-Wahlen im Abstand
von mehreren Jahren waren bei der Erstauszählung jeweils der/die SPD Kanditat/in
knapp zum Wahlsieger erklärt worden und bei der Nachzählung hat dann der
CDU Kandidat gewonnen.
Wie man die SPD und die Grünen in den Landtag reinbringt, zeigt sich dann am
Wahlabend :
https://nius.de/politik/news/ploetzlich-5-1-prozent-im-saechsischen-landtag-informatiker-behauptet-gruenen-zwischenergebnis-kann-nicht-stimmen/735c5cb5-004a-4ae6-93fa-119c09c917a5
Es ist auch dringend an der Zeit, das man die Veränderung spürt!
Aber dafür müssen wir hart arbeiten.
Wird deshalb soviel Werbung für die Briefwahl gemacht ?