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Bundeszentrale für politische Bildung wittert Gefahr für Demokratie durch „radikalisierte Freiheit“

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen neuen Podcast dem aus ihrer Sicht gefährlichen Phänomen des „Rechtslibertarismus“ gewidmet. Schon knapp 20 Prozent der Deutschen hätten eine „rabiat marktförmig-libertäre“ Haltung. Diese neue Geisteshaltung sei demokratiegefährdend und würde immer mehr an Einfluss gewinnen.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung gehört zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bringt seit Mitte November ein neues Podcast-Format mit dem Namen „Looking for Freedom“ heraus. Die Behörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört, will damit „eine Reise in die radikalisierte Freiheit“ wagen. Zwei Folgen des Podcast-Formates sind bereits erschienen und warnen die Zuhörer vor dem Aufkommen eines „Rechtslibertarismus“ beziehungsweise eines „libertären Autoritarismus“.

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So schildert die Bundeszentrale in der Beschreibung ihres neuen Formates das Problem folgendermaßen: „Von Elon Musk bis Querdenken – in den letzten Jahren hat sich eine Denkströmung den Begriff ‚Freiheit‘ angeeignet, die immer mehr an Einfluss gewinnt, auch in Deutschland: libertärer Autoritarismus oder Rechtslibertarismus.“

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Laut der Bundeszentrale für politische Bildung habe die jährlich durchgeführte Mitte-Studie von 2023 festgestellt, dass schon knapp 20 Prozent der deutschen Bevölkerung eine „rabiat marktförmig-libertäre“ Haltung einnehmen würden. Für die Bundeszentrale eine höchst besorgniserregende Zahl. Die Behörde definiert die Haltung, dass somit knapp 20 Prozent der Deutschen „jede Form von Einschränkung individuellen Verhaltens“ ablehnen würden und damit „eine negative Freiheitsidee“ verfolgen, in der sich das Individuum der gesellschaftlichen Ordnung entgegenstellt. „Freiheit bedeutet dann also vor allem Freiheit des Geldes – und für die, die sich durchsetzen können“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.

Eine Entwicklung, die aus Sicht der staatlichen Behörde dringend Aufklärung bedarf: So stellt man seinen Podcast mit den Worten, dass die Moderatoren Tessniem Kadiri und Steffen Greiner den Hörer „gemeinsam mit Expert/-innen mit auf eine Reise in die radikalisierte Freiheit“ nehmen würden, vor.

Was „radikalisierte Freiheit“ meint und warum gerade diese autoritär sein sollte, definiert die Bundeszentrale dagegen nicht. In dem Text zum Podcast heißt es weiter, dass die Reise „in die Welt von Mikrostaaten auf hoher See, Reichsbürger/-innen in Bunkern und Finfluencer/-innen in Dubai“ führen würde. Das Ziel des sechsteiligen narrativen Podcasts sei, „zu ergründen, wie der autoritär-libertäre Freiheitsbegriff entstanden ist, welche verschiedenen Ausprägungen er heute in Deutschland und der Welt annimmt und welche Gefahren er für unsere Demokratie birgt“. So würde er etwa, so die Bundeszentrale, den „Sozialstaat und gesellschaftliche Solidarität fundamental infrage“ stellen.

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In den ersten beiden bisher erschienenen Folgen beginnt die Ergründung dieses „Rechtslibertarismus“ in seinen verschiedenen Formen. In der ersten Folge mit dem Titel „Libertatia! Übers Meer zu den Ursprüngen des Rechtslibertarismus“ geht es dabei um die angebliche Wiege dieser angeblich demokratiegefährdenden Geisteshaltung, Amerika.

So spricht man über den von Theresia Enzensberger verfassten Roman „Auf See“, der von einem fiktiven Mikrostaat auf der Ostsee handelt. Gemeinsam mit der Autorin spricht man dann über die Philosophie von Ayn Rand und wie stark die Realpolitik diese libertären Gedanken bereits aufgreift. Die entscheidende Entdeckung: Man müsse zuerst nach Amerika schauen, „um zu verstehen, was gerade weltweit mit der Freiheit passiert“. Die Moderatoren sprechen deshalb anschließend mit einem amerikanischen Historiker, Quinn Slobodian von der Boston University, der ihnen über die „undemokratischen Strömungen im libertären Kapitalismus“ erzählt und die Ursachen, warum sogenannte „Rechtslibertäre“ trotz Revolutionen und „globaler Dekolonialisierung“ immer noch so stark von Unfreiheit reden würden.

In Folge zwei geht es dann um die Corona-Demonstrationen, die auch etwas mit „radikalisierte Freiheit“ zu tun hätten. So sprechen die Moderatoren dort mit Experten über die ersten „Hygiene-Demos“ gegen die Corona-Maßnahmen im März 2020, bei denen sich auch „alles um den Begriff Freiheit“ gedreht hätte. Im Gespräch mit Carolin Amlinger, die ein Buch über die „Querdenken“-Bewegung geschrieben hat, würden in dieser Folge „Tessniem und Steffen die Dialektik der Freiheit, autoritäre Rebellionen – und was das marktförmige Mindset in weiten Teilen der Gesellschaft damit zu tun hat“ erkunden. Die vier weiteren Folgen erscheinen demnächst.

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