„Zündlumpen“
Bundesweit linksextreme Stromanschläge: In München kann das Landgericht keine „kriminelle Vereinigung“ erkennen
Auch in München verüben Linksextremisten immer wieder Brandanschläge. Die Generalstaatsanwaltschaft will deswegen Anklage beim Landgericht erheben – doch die Große Strafkammer dort sieht sich nicht zuständig und verweist an das Amtsgericht.
Nicht nur in Berlin versuchen Vulkangruppen, die Stromversorgung lahmzulegen: Vielerorts schließen sich Anarchisten zusammen, verüben Brandanschläge und wollen durch ihre Sabotage maximalen Schaden anrichten. So auch in München: Dort kommt es laut Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer „Häufung von Brandanschlägen“. Das Polizeipräsidium München unterhält zur Aufklärung extra die Ermittlungsgruppe „Raute“ mit über 20 Beamten.
Einen Strich durch die Rechnung macht den Ermittlern nun das Landgericht München I: Die Generalstaatsanwaltschaft möchte dort Anklage gegen drei Anarchisten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erheben. Das Landgericht fühlt sich jedoch nun, da es um die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens geht, gar nicht zuständig. Eigentlich sollte das Verfahren mit zehn Prozesstagen jetzt im Januar beginnen. Nun soll der Fall ans Amtsgericht verwiesen werden.
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Der zwischenzeitliche Erfolg der Ermittler verblasst vor diesem Hintergrund: Zwei Anarchisten waren am 26. Februar 2025 inhaftiert worden, kamen jedoch nach wenigen Monaten im September wieder aus der Untersuchungshaft frei. Auswirkungen auf die Anschlagsserie hatte ihre Abwesenheit anscheinend keine. Da das Landgericht keinen hinreichenden Tatverdacht dafür sieht, dass eine dritte Person beteiligt gewesen sein könnte, liegt aus seiner Sicht auch keine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des Strafgesetzbuches vor.
Dabei müsste das öffentliche Interesse an einer Aufklärung der linksextremen Taten sehr hoch sein: Am 21. Mai 2021 kam es in der bayerischen Landeshauptstadt zu einem besonders effektiven Anschlag, durch den rund 20.000 Haushalte teils länger als einen Tag von der Stromversorgung abgeschnitten wurden. Der Sachschaden der Anschlagsserie beläuft sich in Summe auf viele Millionen Euro.
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Die Täter stammen „aus der autonom-anarchistisch geprägten linksextremistischen Szene Münchens“, so der Verfassungsschutz. Diese richte sich grundsätzlich gegen den Ausbau technischer Infrastruktur. In Einzelfällen können Brände jedoch auch im Kontext bloßer Beschaffungs- oder organisierter Kriminalität ausbrechen und durch Blitze entfacht werden. Kupferkabel haben einen so relevanten Materialwert, dass sie immer wieder ins Visier von Dieben geraten. Eine Zuordnung ist nicht immer eindeutig möglich. Oft geht es um Terror, aber eben nicht immer.
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Am kommenden Mittwoch steht in Hamburg ein Antrag zur Abstimmung, der den Senat auf die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens verpflichten würde.Jedenfalls schafft es nicht nur Berlin, sondern auch Bayern bislang weder, die „kritische Infrastruktur“ flächendeckend abzusichern, noch (potentielle) Saboteure vorbeugend in Schach zu halten oder wenigstens nachträglich dingfest zu machen. Über Jahrzehnte waren keine zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen am deutschen Stromnetz nötig; linksextreme Gruppen greifen diesen früheren Konsens der Vertrauensgesellschaft ganz bewusst an.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat 2022 Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen, im Februar 2025 wurden die zwei mutmaßlichen Brandstifter festgenommen und zunächst in der JVA Stadelheim untergebracht. Im April und im Mai lud die Staatsanwaltschaft dann neun Personen als Zeugen vor – laut einer Meldung auf de.indymedia.org verweigerten sie jedoch allesamt die Aussage. In den ersten Monaten des vergangenen Jahres kam es auch zu etlichen Hausdurchsuchungen.
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Die beiden inhaftierten Linksextremisten wurden am 22. September 2025 nach etwa sieben Monaten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen – nach eigenem Bekunden „überraschend“. Ihnen sei ein Aussteigerprogramm ans Herz gelegt worden, schrieben sie auf einer Szene-Webseite. Briefe solle man nun nicht mehr an die JVA richten, um sie nicht unnötig in die Hände der „Bullen“ fallen zu lassen.
Noch „überraschender“ schien dagegen vielen, dass das Landgericht München I die Eröffnung des Verfahrens, datiert auf den 4. Dezember 2025, ablehnt. Die frühere Partei-Tageszeitung von SED und Linken, das Neue Deutschland (nd), titelte am Mittwoch von einem „weiteren Triumph“ für die Beschuldigten. Da nur bei zwei Verdächtigen der Nachweis der Mitgliedschaft geführt werden könne, handele es sich auch nicht um eine Vereinigung, die mindestens drei Mitglieder voraussetze, argumentiert das Gericht demnach.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 29. Großen Strafkammer eingelegt. Sie will sowohl an ihrer Anklage festhalten als auch erstinstanzlich am Landgericht verhandeln. Ein hinreichender Tatverdacht sei auch bei einer dritten Person gegeben. Über diese Beschwerde muss nun das Oberlandesgericht befinden – Ausgang offen.
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Die Münchner Saboteure jedenfalls kommen aus dem Umfeld einer Szene-Zeitschrift mit dem programmatischen Namen „Zündlumpen“ und haben diese zum Teil selbst verantwortet. In der Publikation wurde bis zur Einstellung 2021 regelmäßig zu Angriffen auf Polizisten und Brandanschlägen aufgerufen und verherrlichend berichtet. Mangels bekannter Eigenbezeichnungen werden daher die anarchistischen Terroristen oft mit diesem Namen identifiziert.
Inzwischen hat die Polizei auch einen Sabotageversuch der NRW-Gruppierung „Kommando Angry Birds“, die ähnliche Methoden wie die Vulkangruppen und die Zündlumpen anwendet, in Erkrath bestätigt. Die dortigen Anarchisten hatten sich selbst bezichtigt, einen Brandsatz an einem Umspannwerk in Erkrath gelegt zu haben. Der zündete allerdings nicht – und wurde von der Polizei laut WDR nun noch nach Veröffentlichung des Bekennerschreibens unversehrt aufgefunden.
Wäre der Brandsatz funktionsfähig gewesen, hätte es wohl einen großflächigen Stromausfall, unter anderem in einem nahegelegenen Gewerbegebiet, gegeben. Statt auf die technische Funktionsfähigkeit ihrer Anschläge scheint sich die Gruppe eher auf die bundesweite Vernetzung der Szene zu konzentrieren und arbeitet an einem entsprechenden Plan, dessen Grundzüge sie bereits in einem ausführlichen Papier veröffentlicht hat (mehr dazu hier).
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Anknüpfungspunkte für die Bildung eines solchen hierarchischen Netzwerks gibt es vielerorts. Überschneidungen bestehen unter anderem mit Teilen der Klimabewegung. Als gemeinsames Kennzeichen scheint sich die Parole „Switch Off“ zu etablieren. Sie war in Erkrath als Graffiti zu sehen und kommt auch im Bekennerschreiben der aktuellen Vulkangruppe prominent als Parole vor.
Selbst der ländliche Raum ist inzwischen wohl von dem Phänomen der Stromanschläge betroffen: Nach einem Brandanschlag in Braunsbedra in Sachsen-Anhalt waren am Samstag zeitweise etwa 900 Stromkunden von der Versorgung abgeschnitten. Ob die Tat einen politischen Hintergrund hatte, ist noch unklar (Apollo News berichtete). Ein ähnlicher Fall ereignete sich Mitte November in Höchstadt an der Aisch. Dort wurde eine Trafostation durch Sprengstoff beschädigt. Das Landeskriminalamt Bayern nahm die Ermittlungen auf – ob mit Erfolg, wird sich zeigen.
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„Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln.“
Alexander Solschenizyn
(1918-2008)
Das Solschenizyn-Zitat ist ganz nett, ersetzt aber keine Argumente.
Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wo genau wurden hier Kriminelle geschont? Ein Gericht hat einen Straftatbestand nicht bestätigt. Das ist keine Schonung, sondern Rechtsstaat. Oder gilt jemand nur dann nicht als „geschont“, wenn er vorsorglich verurteilt wird?
Und ebenso: Wo sind die belastbaren Beispiele, dass politische Gegner systematisch kriminalisiert werden? Gemeint sind offenbar immer dieselben wenigen Einzelfälle, die dann zur großen Unterdrückungserzählung aufgeblasen werden.
Wer ernsthaft von „gegen das eigene Volk gerichteten Systemen“ spricht, sollte mehr liefern als Schlagworte und historische Zitate. Sonst ist das keine Analyse, sondern Dramatisierung auf Verdacht oder schlicht aus Langeweile.
@atlas in welchem Deutschland lebst du und du disqualifiziert dich mit deiner läppischen Aussage zu einem Systemling:
O-Ton Atlas: Wo sind die belastbaren Beispiele, dass politische Gegner systematisch kriminalisiert werden? Gemeint sind offenbar immer dieselben wenigen Einzelfälle, die dann zur großen Unterdrückungserzählung aufgeblasen werden.
Es ist alles schön Bunt hier in „UnsererDemokratie“ zuweilen kann es tödlich sein! Träum weiter ….
Wieder keine Argumente. Nur Schlagworte.
Mir stellt sich die Frage, wieviele der Täter wohl von steuerfinanzierten (???) und anderen NGO´s finanziert werden.
Das werden nicht wenige sein. Das sind Berufsverbrecher, die vom Regime dafür bezahlt werden, alles kaputt zu machen.
Gehen sie mal getrost davon aus: ALLE !
So ist es wen die politischen Vasallen von „UnsereDemokratie“ auf dem linken Auge blind sind.
„UnsereDemokratie“ erkennt ja auch die Demokratie in Deutschland nicht mehr und fabuliert und schwadroniert nur noch von ihr.
spaetestens seit corona herrscht in D die politik der willkuer.
recht und gesetz werden nach gutduenken jeweils situationsbezogen so definiert, dass sie den zielen der politik dienen.
diese macht hat das regime.
wer sollte es daran hindern?
das gesamte system, jahrzehntelang unterwandert, steht zusammen.
Die Polit-Gangster sind keineswegs blind auf dem linken Auge. Ganz im Gegenteil: Der linke Abschaum wird ganz gezielt und systematisch für polit. Zwecke genutzt.
Robert, dass Sie mit Ihrer defizitären Medienkompetenz auf so eine Manipulation hereinfallen, wundert mich nicht.
Der Artikel tut so, als hätte das Gericht linksextreme Sabotage einfach „durchgewunken“. Hat es aber nicht. Dass keine „kriminelle Vereinigung“ festgestellt wurde, heißt nicht: keine Täter, keine Ideologie, kein Problem, sondern schlicht: Die juristische Hürde von § 129 StGB wurde nicht erreicht.
Statt sauber zwischen Ermittlungen, Beweisen und politischer Einordnung zu unterscheiden, wird hier ein Skandal herbeigeschrieben. Dass Kupferdiebstahl und nicht zwingend politisch motivierte Taten nicht ausgeschlossen werden können, wird im eigenen Text sogar eingeräumt, was seine Dramatisierung ad absurdum führt.
Ein sachlicher Bericht würde zwischen politisch motivierter Gewalt, polizeilicher Ermittlungslage und juristischer Bewertung klar trennen. Hier wird Stimmung gemacht statt informiert.
@atlas wen du wüsstest wer ich bin würdest du nicht so Bullshit verbreiten. Aber man kann von einem nicht erwarten der in keiner Demokratie lebt das er das richtig einzuordnen kann.
Deutschland ist keine Demokratie mehr sondern eine Meinungsdiktatur die sich „UnsereDemokratie“ schimpft:
Ich bin in Bern und der ganzen Schweiz bekannt ich habe schon viele linke Politiker in der Schweiz öffentlich in den Senkel gestellt.
Weitere Informationen wären bei dir Perlen vor die Säue geworfen.
In erster Linie sind Sie dafür bekannt, auf Apollo zu kommentieren und selbst grundlegende Rechtschreibregeln nicht zu beherrschen. Daher fällt es mir schwer, Sie ernst zu nehmen.
Da Sie erneut nicht auf den Inhalt meiner Ausführungen eingegangen sind, verzichte ich dieses Mal ebenfalls darauf, Ihre Schlagworte öffentlich ad absurdum zu führen.
Schönen Tag noch!
Na, so früh schon da, um in die Tasten zu hauen? Wo Sie im Ihrem Schweizer Paradies doch Ihre „eigene Demokratie“ haben, mit der Sie superglücklich sind? Nur weil zwei Juristen drei Meinungen haben?
@waldschrat so ist es ich bevorzuge auf jeden Fall unsere Demokratie die direkte Demokratie. Die Deutsche „unsereDemokratie“ ist nur ein Phantom.
Aber du hast keine Ahnung von der Direkten Demokratie mit ihren Möglichkeiten Politiker in der Schweiz in die Schranken zu weisen. Kein Volk auf der Welt hat diese Möglichkeiten wie die Schweizer Bürger.
Aber was erzähl ich dir Waldschrat du kennst keine Demokratie wie viele Deutsche auch nicht. Darum erinnere ich kurz an den genialen Satz von Bärbel Boley.
Sie sind ein Fake und ein berufsmäßiger Einheizer, mehr nicht.
Vielleicht hätte es den Artikel gut getan, mit einen Hinweis auf die Enthüllungen ( Vulkangruppe tagt in Basel) von Nius gestern morgen. Dazu habe ich bei Apollo noch nichts vernommen, obwohl das gestern für mich der Hammer war!
Nicht die Vulkangruppe hat in Basel getagt, sondern eine Gruppe um einen Autor aus dem Unrast-Verlag, der offenbar Verbindungen zu den Vulkangruppen pflegt und zu weiteren Anschlägen aufruft und Anleitungen dazu bereitstellt.
Eine Ermittlungsgruppe namens (die) „Raute“ kümmert sich um linke „Zündlumpen“!? Ein echter Fall für Satiriker.
Das klingt ja fast, als haben da welche Interesse an den Anschlägen?
Der/die/das Richtende ist Bruder/Schwester/Ding im Geiste der Terroristenden!
Ein riesiges Problem ist, daß die Justiz inzwischen linksgrün durchideologisiert ist. Das wird es sehr schwer machen in den nächsten Jahren juristisch zur realitätsbasierten Vernunft zu kommen.
In jedem totalitären System (NS, DDR, Corona, Regenbogen) auf deutschen Boden hat die Justiz dem Unrecht den Weg bereitet. Im kommendem linksgrünen Kalifat wird es das auch tun. Mark my words.
Man kann langsam vermuten der Staat steht hinter den Anschlägen.Anders ist das nicht zu erklären.
Die Menschen in Deutschland sehen die Unterschiede und sind es leid. Wenn eine angeblich rechts zugeordnete Straftat begangen wird, wird sogar gleich von rechtsextrem gesprochen inklusive Statements der gesamten Politikprominenz. Wenn gleich geartete Straftaten von links begangen werden, passiert nichts, gar nichts.
War mir gar nicht bewusst, dass die die „Klima“-„Kleber“ wegen „höherer Ziele“ frei sprechenden Berliner „Richter“ neuerdings länderübergreifend nach München abgeordnet sind…
Wenn die Staatsanwaltschaft keine 3. Person liefern kann – dann ist das Urteil rechtsstaatlich korrekt, scheint mir.
Gesichert erwartbar. Natürlich nicht! „Linksextremismus ist doch BÜRGERPFLICHT“ verkündete so mancher Politiker. Man würde ja gegen sich selbst virgehen. 🤢
Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?Ist der nicht eigentlich für solche Anschläge verantwortlich?
UUUps ich vergaß, die müssen ja irgendwas gegen die AfD erfinden,mein Fehler.
Das sieht jeder Nicht-Jurist mit gesundem Menschenverstand diametral anders, was wiederum den Rüchschluß zuläßt, daß der/die/das Richtende Bruder/Schwester/Ding im Geiste der Terroristenden ist!
Siehe Zitat Lux im taz-Interview v. 2011 (wir haben mittlerweile überall unsere Leute untergebracht und wir haben glaube ich einen ziemlich guten Job gemacht)…
Die Unterwanderung