Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 5. Oktober mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Darunter ist auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, der einem breiteren Publikum heute vor allem durch seine politischen Kommentare auf der Social-Media-Plattform X bekannt ist.

Obwohl Polenz weiterhin der CDU angehört, vertritt er auf X einen stark linken Kurs. Dabei setzt er sich regelmäßig kritisch mit der politischen Ausrichtung seiner Partei auseinander und wirbt dafür, den von der Altbundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlagenen Linkskurs konsequent fortzuführen.

In der offiziellen Pressemitteilung zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes begründet das Bundespräsidialamt die Auszeichnung von Ruprecht Polenz insbesondere mit seinem Engagement in den sozialen Medien. Dort verteidige er „leidenschaftlich die Werte der Demokratie“ und vermittle diese „allgemeinverständlich“. Damit wird Polenz dezidiert für sein heutiges Online-Wirken gewürdigt. Die Entscheidung wird von einigen Nutzern auf X spöttisch kommentiert.

Zu Polenz’ Überzeugungen gehört die unbedingte Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD. So warnt er vehement davor, dass die CDU durch eine mögliche Öffnung nach rechts langfristig bedeutungslos würde. Stattdessen setzt er konsequent auf Koalitionsbildungen mit SPD und Grünen und fordert, dass sich die Union gegenüber der AfD nicht nur formell, sondern auch inhaltlich klar absetzt. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprach sich Polenz dafür aus, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Regierungsbildung nicht grundsätzlich auszuschließen.

Ein weiteres Thema, das von Polenz selbstbewusst vertreten wird, ist die Forderung nach einer stärkeren Regulierung sozialer Medien durch europäisches Recht. Dabei verteidigt er insbesondere den umstrittenen Digital Services Act (DSA), der Online-Plattformen zur großzügigen und flächendeckenden Löschung von Inhalten verpflichtet.

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Auch während der Corona-Pandemie vertrat Polenz stark linksgerichtete Positionen und war ein großer Verfechter einer Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften. In diesem Zusammenhang trat er für eine allgemeine Impfpflicht ein. Polenz engagiert sich zudem in der Klimaunion und ist Vorsitzender der christlich-muslimischen Friedensinitiative.

Neben Polenz werden weitere Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich in der öffentlichen Debatte stark für progressive Positionen einsetzen. Dazu gehören etwa die langjährige ARD-Journalistin Annette Dittert, die Publizistin und ehemalige Piratenpolitikerin Marina Weisband sowie der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby.

ahz

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