AKW-Skandal
Bundestag eröffnet Untersuchungs-Ausschuss wegen Habecks Atomausstieg
Heute nimmt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf. Im Visier: Robert Habeck und die Grüne Atomausstiegs-Politik. Das Gremium soll die Vorkommnisse rund um den AKW-Skandal aus dem April untersuchen.
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Am heutigen Donnerstag nimmt ein neuer Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf: Auf Antrag der Unionsfraktion untersucht das Parlament die Politik der Ampel-Koalition. Der Untersuchungsausschuss soll die deutsche Energiepolitik seit dem 24. Februar 2022 unter die Lupe nehmen und dabei insbesondere den umstrittenen Atomausstieg kritisch prüfen.
Auslöser des Ganzen waren Recherchen des Cicero, die belegten, wie in von Grünen geführten Ministerien getrickst und getäuscht wurde, um einen möglichen Weiterbetrieb der damals verbliebenden drei Kernkraftwerke zu verhindern (Apollo News berichtete). Die sogenannten AKW-Files lösten im April ein politisches Beben aus, während die Grünen versuchten, den Inhalt kleinzureden und herunterzuspielen.
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„Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht“
Daraufhin beantragte die Union im Bundestag einen Untersuchungsausschuss: „Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden“, sagte Unionspolitiker Patrick Schnieder im Juni und fragte, ob eine Laufzeitverlängerung ergebnisoffen geprüft worden sei oder ob grüne Ideologie die Entscheidung geprägt habe. Bis heute gebe es keine zufriedenstellenden Antworten auf die gestellten Fragen.
Deshalb müsse die Union „mit dem schärfsten Schwert der Opposition“ und mit den Mitteln der Strafprozessordnung in einem Untersuchungsausschuss Aufklärung betreiben. „Unsere Anträge halten sich an Recht und Gesetz. Tun Sie es auch“, forderte Schnieder. Die Koalition hatte bereits die Einsetzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses abgelehnt, obwohl die Union das notwendige Quorum erreicht hatte.
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Die Recherchen des Cicero hatten es in sich: Dokumente belegen, wie eine kleine grüne Clique im Führungsstab im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium Politik machte – gegen die Interessen Deutschlands, gegen die Faktenlage, und am Ende auch am eigenen Minister vorbei. Die von Grünen-Parteisoldaten durchsetzten Führungszirkel der Ministerien für Energie und Wirtschaft sowie des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums machten alle wesentlichen Schritte unter sich aus.
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Ihr Entschluss stand fest: Den Traum vom Atom-Ende endlich über die Ziellinie bringen, koste es, was es wolle. „Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen“, schreibt der Cicero.
Leider steckt ein großer Rechtschreibfehler im ersten Absatz dieses Artikels:“Das Gremium soll die Vorkommnisse rund um den AKW-Skandal aus dem April UNTERSUCHEN.“ Richtig muss es heißen:“Das Gremium soll die Vorkommnisse rund um den AKW-Skandal aus dem April VERTUSCHEN.“
Und ! Hat jemals auch nur ein Untersuchungsausschuß ernsthafte Konsequenzen nach sich gezogen ?
Das ist nichts weiter als harmloses Geplänkel mit einem alsdann folgenden Abschlußbericht, wie es hätte laufen sollen, wenn man sich an die geltenden Gesetze gehalten hätte.
Kohls angeblich anonyme Spender und Schäubles Aktenkoffer lassen grüßen.
Friedrich Merz wird es schon bedauern, dass die cdu Fraktion diesen Ausschuss beantragt hat,
Merz wird mit Habeck und den grünen in eine neue Bundesregierung eintreten. und jetzt soll gerade Habeck von der CDU angegangen werden ?
Wir alle kennen die Geschichte mit den Lügen rund um den endgültigen AKW Ausstieg. Habeck wird eine PR Show abliefern und der CDU die Schuld zu schieben. von Medien die sich nicht mal mehr trauen Habeck eine kritische frage zu stellen, sollen neutral Ergebnisse des UA berichten?
Ich weiß nicht, warum hier alle so skeptisch sind.
Wollt ihr nicht wissen, wie Habeck und seine Grünen in ihrer unendlichen Weisheit wieder einmal richtig gehandelt haben und Fantastilliarden Menschenleben gerettet haben und die CDU in ihrer unnachgiebigen Härte einer Oppositionspartei den Gründen letzlich nur beipflichten kann? Und das tollste dabei: Das Ergebnis steht schon vorher fest und Medien können _jetzt_ schon berichten. Wie effizient!
Diese Untersuchungsausschüsse dienen doch nur als Blendwerk für das Volk. Sie sollen uns Recht und Ordnung vorspielen.
Habeck wird genauso unbescholten aus der Nummer rauskommen wie die vielen anderen vor ihm auch . Scholz und von der Leyen sind ein gutes Beispiel wie dieses Theaterspiel ausgehen wird.
Da wird nix rauskommen, die Vergrünte CDU will doch mit diesen Grünen diese „Energiewende“ weitermachen! (Manche nennen es Geldvernichtung und Endeignung).
MIttlerweile redet schon niemand mehr darüber, nur noch ein Skandälchen, welches, wie Cum-Ex, im Sande verläuft. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wer sitzt wohl in diesem Ausschuss?
Nun, wie ging es noch aus, das „Hornberger Schießen“?
Untersuchungsausschüsse haben doch die wichtige Funktion, dass Politiker nicht über den Bürgern stehen und ein Werkzeug einer funktionierenden Demokratie sind. Deswegen hat noch nie ein Untersuchungsausschuss irgend was verwendbares herausgefunden! (Ups)
Demokratie + Untersuchungsausschuss = Oxymoron!
Man nenne mir einen U-Ausschuss, bei dem wirklich einmal etwas Greifbares heraus gekommen wäre.
Das ist doch alles nur eine Show für die Öffentlichkeit.
Es ist wichtig, dass das nochmal auf den Tisch kommt – aber ausgerechnet die „Union“?! Welche Partei hatte unter einer gewissen Person noch gleich den Atomausstieg beschlossen? Welche Partei stoppte ihre Vorsitzende nicht? Die Grünen setzen nur das fort, was das uckermärksche Unheil im Hosenanzug angezettelt hat, das, wie aus einer kritischen Biografie zu entnehmen ist, von Freunden schon immer bei Grün verortet wurde und deren Eintritt in die CDU zu Irritationen im Freundes- und Bekanntenkreis führte. Obendrein will „die Union“ Schwarz-Grün. Man wird sich also nicht wirklich weh tun. Merz hat die Wattebäuschchen bestimmt schon parat gelegt, um Habeck damit zu bewerfen. Also alles, wie immer: Schmierentheater und sonst – leider – nichts!
Ob dabei Cicero überhaupt erwähnt wird?
Ja und? Der Schaden ist nun da und nicht wieder reparabel.
Ach, was bin ich froh, wenn dieses Grüne Gesocks endlich abgewählt wird….
Durchhalten….
Wird sowieso nichts bei rauskommen. Wird alles unter den Teppich gekehrt.
Der Souverän hat das schon untersucht und sein Urteil steht fest : Habeck ist raus !
Wie Untersuchungsausschüsse funktionieren oder besser boykottiert werden, so daß bis zum Ergebnis die Legislatur vorbei ist , sieht man in Hamburg beim Cum-Ex-Ausschuss ! Es wird sich doch bestimmt ein grüner CDU-Politiker als Leiter der Untersuchung finden lassen, der alles manipuliert!!!🤮
Ich habe den Sinn bzw. die Glaubwürdigkeit eines Untersuchungsausschusses noch nie verstanden.
Das ist doch so, als wenn jemand von einer Verbrecherbande bei einem Verbrechen erwischt wurde und diese Verbrecherbande jetzt eine Untersuchung oder ein Verfahren führt, um das Verbrechen aufzuklären und Mitwisser und Drahtzieher zu enttarnen. Dass dabei nur wenig bis gar nichts herauskommt, ist doch vorhersehbar, da es keine unabhängige Untersuchung ist.
Vielleicht sollten die Sitzungen dieses Ausschusses öffentlich stattfinden oder übertragen werden, mit der Möglichkeit der Bürger, selber Fragen zu stellen oder Vertreter zu benennen, die Fragen stellen … ganz wichtig: die Bürger bestimmen jemanden, nicht die Parteien oder partei-/ politiknahe Organisation.
So würde das Ganze doch mehr Glaubwürdigkeit bekommen. Ansonsten ist und bleibt es nur ein Blendwerk, damit sie sagen können „guckt, wir haben doch etwas unternommen und jetzt wähle mich wieder Du Depp“
Es wurde in den Medien kaum veröffentlicht. Die US-Geheimdienste gingen im Bergbauamt ein und aus.
Nordkurier „US-Geheimdienste in MV: Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern. Mitarbeiter von US-Geheimdiensten operierten offenbar direkt in Mecklenburg-Vorpommern, um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die am Freitag in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung getätigt wurden.“ Wurden als Belohnung die Atomkraftwerke zerstört?
Untersuchungsausschuss beantragen. Hört sich an, wie einen Stuhlkreis bilden. Es gibt doch eh keine Konsequenzen. Die labern doch nur rum und trinken nach Feierabend alle zusammen ein Feierabendbierchen und lachen sich über das blöde Volk kaputt. Verlogenes Pack. Es hilft nur noch die AFD. Ansonsten wird es immer so weitergehen.
Wie bei der Migration ist auch hier der Witz, dass die Ampel letztlich nur die von einer Unionskanzlerin, von der sich Merz nicht distanzieren will, angeleiertes CDU-Projekt weitergeführt bzw zum Abschluss gebracht hat.
Merz kann also rein inhaltlich nur die Zustände im Vetternwirtschaftsministerium angreifen, aber nicht den auch von der CDU angestrebten Endzustand der abgeschalteten Kernkraftwerke. Wenn es allerdings um Korruption und intransparente Strukturen in Habecks Ministerium ginge, dann wäre die thematische Einengung auf „nur“ die Kernkraftwerke alles andere als hilfreich.
Es bleibt also Alles beim Alten: Merz dilettiert ein bisschen herum, wird noch ein paar markige Sprüche absondern, bevor er wieder zurückrudert und das verkorkste Ding im Sande verläuft. Und wieder geht etwas schief, was nicht schief gehen darf, wenn wir den grünen Filz jemals wieder loswerden wollen. Was der Teufel selbst nicht kann, stellt durch Friedrich Merz er an.
Was immer die grünen Gauner und Deutschlandhasser da getrieben haben, sie haben den Ausstiegsbeschluss der unionsgeführten Bundesregierung aus dem Jahr 2011 exekutiert. Die Partei, die aus politischem Opportunismus und hirnloser Merkel-Gefolgschaft den Atomausstieg erzwungen hat, sitzt nun in einem Untersuchungsausschuss zu Gericht über das Gebaren der geistesverwandten Grünen, deren Politik sie ab 2025 unverändert fortführen will. Eine reine Schmierenkomödie, um Opposition zu simulieren, wo man doch die gleiche Politik favorisiert wie die Grünen. Das links-grüne Altparteienkartell führt Schaukämpfe auf, um den Bürgern politische Interessenkonflikte vorzugaukeln, die eigentlich gar nicht existieren. Aber die große Mehrheit der denkfaulen Untertanen wird zuverlässig darauf hereinfallen. Es gibt wohl kaum etwas Folgenloseres als Bundestags-Untersuchungsausschüsse, deshalb dienen sie ja so gut dazu, den Bürgern Demokratie und Regierungskontrolle vorzuspielen.
Überall wird geschlampt oder betrogen (AKW aus, Visas und Entwicklungshilfe) aber unsere Unternehmen werden mit einem Lieferkettengesetz gegängelt. Merken die noch etwas?
Der Union kann man nur wünschen, dass es bei ihrem Wunschtermin 24. Februar bleibt und sich der Ausschuß nicht mit ihrer Rolle beim Atomausstieg befasst.
Die orientierte sich gleichfalls nicht an den Erwartungen und zum Vorteil der Bürger sondern, befördert wegen eines befürteten Wahlausgangs, ausschließlich an den Interessen der Merkelpartei – zum Schaden der Republik!
Als von Parteiideologie und parteiischer Eigensucht betroffener Bürger wünschte ich mir, dass tatsächlich endlich mit den Mitteln der Strafprozessordnung die ermittelt werden, die wegen einer grandiosen Mittelverschwendung und Verwüstung von Natur im Rahmen einer sogenannten Energiewende zur Verantwortung gezogen werden müssten.
Was soll schon passieren, Habeck wird sich an den Eiern kratzen und blöd lächeln. Die Atomkraftwerke kommen sowieso nicht mehr ans Netz.
Ja, wenn Politiker untersuchen, was Politiker gemacht haben, dass ist wie den Bock zum Gärtner zu machen. Da müssten Staatsanwälte und Richter ran, aber Staatsanwälte, die von Politikern eingesetzt wurden, sind eben auch wie der Bock. Filz wohin man schaut, Gute Nacht Deutschland.