Aufnahmeprogramme
Bundesregierung stoppt Einreise afghanischer Staatsbürger kurz vor der Wahl
Kurz vor der Bundestagswahl stoppt die Bundesregierung überraschend die Einreise Hunderter Afghanen – trotz erteilter Visa. Offiziell werden „logistische Gründe“ genannt.
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Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Einreise von Hunderten Afghanen nach Deutschland gestoppt. Zwei Charterflüge, die für diese und nächste Woche geplant waren, wurden nach Informationen der Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise abgesagt. Die Flüge waren für Personen vorgesehen, die über deutsche Aufnahmeprogramme bereits ein Visum erhalten hatten.
Auf Anfrage der Zeitung erklärte das Auswärtige Amt, dass die ursprünglich geplanten Flüge aus „logistischen Gründen“ verschoben wurden. „Zunächst erfolgte Flugplanungen“ hätten angepasst werden müssen, hieß es. Diese Art von Flügen unterliege „einer gewissen Flexibilität“. In diplomatischen Kreisen wird diese Entscheidung laut Welt anders interpretiert. So wird unter anderem von einem „Wahlkampfmanöver“ gesprochen.
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Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter der Leitung der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuellen, die durch die Taliban gefährdet seien.
Doch das Verfahren steht zunehmend in Kritik. Seit Anfang 2024 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, da es Hinweise auf die unrechtmäßige Einreise von Afghanen trotz unvollständiger oder gefälschter Papiere gibt (lesen Sie hier und hier mehr).
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Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind über die Entwicklungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) insgesamt 35.500 Afghanen über Pakistan nach Deutschland eingereist. Vor ihrer Weiterreise durchlaufen sie dort eine Sicherheitsüberprüfung. Aktuell warten noch rund 3.000 Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise in die Bundesrepublik.
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Ein vertraulicher Evaluierungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem Jahr 2024 hat die Missbrauchsgefahr der Afghanistanprogramme als „hoch“ eingestuft. Der Bericht warnte vor möglichen Sicherheitsrisiken durch Personen, die über die Programme nach Deutschland gelangen könnten. Die Dimensionen des Betrugs sind, wie nun bekannt geworden ist, riesig: In tausenden Fällen dürften de facto unzulässige Visa erteilt worden sein.
Im Auswärtigen Amt verschloss man vor der hohen Missbrauchsgefahr jedoch die Augen. Im Zweifel, schrieb Baerbock etwa selbst, solle man auf das Bundesinnenministerium „Druck ausüben“, wenn dieses „blockiert“ – also wegen Sicherheitsbedenken eine Einreise verzögert oder verhindert.
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Laut Berichten von Business Insider sollte die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats in der Botschaft Islamabad von ihren Aufgaben entbunden werden, die humanitäre Einreisen aus Afghanistan betreffen – angeblich, weil sie Bedenken gegen den vom Baerbock-Ministerium geforderten Kurs äußerte, Visa-Anträge schneller durchzuwinken (Apollo News berichtete).
Keine Sorge – nach der Wahl würde es unter Baerbock genau so weitergehen:
„Ich würde mich sehr sehr freuen, das weiterzumachen.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 10.01.2025
Die Aufnahme ist nicht gestoppt, sondern zeitweise ausgesetzt. MIt Merz als Kanzler wird die Aufnahme doppelt so stark fortgesetzt.
Bedauerlicherweise wird es noch Waehler geben, die sich dadurch beeindrucken lassen.
Na also, Anfang März geht’s dann wieder weiter…
Erst Visa verteilen wie abreisbare Führerscheine im Zehnerblock und dann kurz vor der Wahl noch schnell zurück rudern, weil es wohl ziemlich knapp werden könnte für Rot und Grün und Links.
Eine strategische Meisterleistung.
Die Schatzln bekommen am Tag nach der Wahl grünes Licht, nur keine Sorge.
Erzählen können sie immer viel, nur umgesetzt wird nichts.
Mit Merz und den Grünen kommen die dann nach der Wahl. Die Baerbock-Visa haben si ja schon mal ( Egal ob falsche Angaben gemacht werden)
Wählertäuschung und Betrug
Also nur aus „logistischen Gründen“. Und ich Dummerle dachte schon das wäre wegen der anstehenden Wahl.
So wie vor kurzem vor der Wahl, als man noch schnell 28 Alibi-Mitbürger in einen Flieger verfrachtet hat.
Wer glaubt denn sowas noch?
Können die subalternen Beamten des AA überhaupt noch in den Spiegel schauen, ohne dass es ihnen von sich selbst übel wird?
Oh nein, das Schleuserprogramm wurde ausgesetzt.
Sind ja auch nur mehr als das 10fache tatsächlicher Ortskräfte + Familie uns aufgedrückt worden. Einige davon als Gefährder eingestuft, viele ohne Einstufung.
Sie sitzen in Wartestellung kurz vor der Grenze. Freuen wir uns schon auf den Frühling.
Und nach der Wahl kommen Sie dann alle nach Germoney.
Was geht uns Afghanistan an. Die sollen sich gefälligst um sich selbst kümmern.
Ach nein, welch ein „Zufall“! „Logistische Gründe“ – angeblich!! Erinnert an den bislang einzigen Abschiebeflug von 28 kriminellen Afghanen, KURZ vor drei Landtagswahlen!
Und nach der Wahl kommen die dann zu zig Tausenden…
dass die ursprünglich geplanten Flüge aus „logistischen Gründen“ verschoben wurden.
Na klar doch, aus logistischen Gründen muss die Einfuhr weiterer Terroristen für eine Woche ausgesetzt werden. Aber danach können wir uns wieder richtig ins Zeug legen.
Kurz vor der Wahl haut es mit der Logistik nicht mehr hin und danach funktioniert die Logistik wieder. Da sieht man mal für wie Blöd die uns hält.
Bis nach den Wahlen oder?
Kennen wir schon von dieser Linksextremen Regierung, siehe Ostwahlen! ein paar Abgeschoben mit nem Koffer voller Bargeld und wahrscheinlich sind diese dann mit dem nächsten Flieger zurück ins Paradies, bezahlt vom Deutschen Steuerzahler, geholt worden!! Alles nur Lügen von denen.
Ich dachte das geht nicht, ist rechtlich nicht zulässig und verstößt sogar gegen das Grundgesetz und Europäisches Recht.
Hmm …
Da hofft wohl jemand noch auf ein paar Wählerstimmen.
Retten wird euch das vor der Wahl auch nicht mehr.
Bei den Grünlinken hat sich die Migration bereits als Fetisch manifestiert. Nach der Wahl wird es munter weitergehen.
Aufgehoben gewesen.
Diese Täuscher! Aber es gibt sicher genügend Omis aus meiner und der 68er Generation , die ihren Hippietraum der immer auf dem Rücken anderer finanziert wurde, noch zu Ende leben und die Realität weiter verweigern und sich bis in den Sarg egoistisch selbstbetrügen. Gleichgültig ob ihre Enkel und Urenkel dafür unterdrückt, oder getötet werden oder verhungern, usw, usf. Mich widern solche Menschen an ,die so sozial derangiert sind, daß sie glauben Schreien und Lügen und autoritäres Verhalten, gibt Ihnen das Recht die Mehrheit des Volkes zu entmündigen. Hier sollte man den Anfängen wehren.