Auswärtiges Amt
Baerbocks Staatssekretärin wollte Beamtin loswerden, die sich gegen Visa-Missbrauch wehrte
Neue Wendung in der Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: Eine Staatssekretärin von Baerbock wollte offenbar eine Beamtin kaltstellen, die sich immer wieder gegen den Visa-Missbrauch stellte.
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Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter Regie der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuellen, die durch die Taliban gefährdet seien. Jetzt ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen leitende Mitarbeiter der Visa-Abteilung. Sie sollen die deutsche Botschaft in Islamabad angewiesen haben, einem Afghanen trotz gefälschter Papiere und vermutlich falscher Identität ein Visum zu erteilen.
Laut Berichten von Business Insider sollte die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats in der Botschaft Islamabad von ihren Aufgaben entbunden werden, die humanitäre Einreisen aus Afghanistan betreffen – angeblich, weil sie Bedenken gegen den vom Baerbock-Ministerium geforderten Kurs äußerte, Visa-Anträge schneller durchzuwinken.
Zudem soll sie zu kooperativ gegenüber Bundespolizisten gewesen sein, die bei Visa-Prüfungen beratend tätig sind. Die Mitarbeiterin soll der Führungsebene im Auswärtigen Amt, insbesondere Staatssekretärin Susanne Baumann, ein Dorn im Auge gewesen sein. Das Auswärtige Amt verweigert gegenüber Business Insider eine klare Stellungnahme.
Susanne Baumann, Baerbocks Staatssekretärin, gab auf Nachfragen des CDU-Abgeordneten Detlef Seif zu, dass die Personaländerung im Rahmen einer „Reorganisation“ erfolgte. Man habe einen neuen Dienstposten geschaffen, um das gestiegene Arbeitsaufkommen zu bewältigen.
Nach Informationen von Business Insider soll die Beamtin zusätzliche Sicherheitsinterviews durch die Bundespolizei befürwortet haben. Diese zusätzlichen Prüfungen wurden von der Bundesregierung im Juni 2023 nach Hinweisen auf Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms eingeführt. Annalena Baerbock hatte sich zuvor gegen diese zusätzlichen Prüfungen ausgesprochen. In einem vertraulichen Dokument schrieb sie an ihre Staatssekretärin Baumann: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben.“
Ein einziger sumpf in Baerbocks Ministerium. Die Staatssekretärin muss neben Baerbock entlassen werden. Doch die CDU ist im Sommerschlaf und gibt ein erbärmliches Bild in der Aufklärung der Visa-Affäre ab. ARD und ZDF berichten nicht über diesen Skandal.
Schleuserkriminalität ist nicht durch Begriffe wie Visa-Affäre zu verharmlosen. Rücktritt sofort, Aufhebung der palamentarischen Immunität und vor ein ordentliches deutsches Gericht!
Bei dem was sich die einzelnen Minister jedes Ministeriums so alles
„herausnehmen“sollten mittlerweile alle Minister zurücktreten bzw
zurückgetreten werden.Aso,den Kanzler natürlich nicht ausgenommen.
Die gesamte Ampel ist scheinbar diktatorisch mutiert.
Demokratie und Vernunft war gestern…..
Skandale, die anderswo schon zur Auflösung von Regierungen und Neuwahlen geführt haben. Aber nicht so im linksgrünen Deutschland.
Die Ampel, in den Umfragen gerade noch bei 30 %, will ihre Untaten und Gesetzesbrüche fortsetzen. Vor allem Sozen und Grüne. Die FDP macht sich der Täterschaft mitschuldig und wird dies laut den Umfragen womöglich mit dem Verlust ihres Verbleibs im Parlament bezahlen. Sie bewegt sich schon seit Monaten auf des Messers Schneide. Ihre Werte in den Umfragen wedeln wie der Schwanz eines Hundes regelmäßig zwischen 4,8 und 5 %. Ein Befreiungsschlag (Aufkündigung der Koalition) könnte für Aufwind sorgen.
„Grün“ stinkt.
Eine solche Person kann doch nicht mehr Ministerin sein. Wie tief ist Deutschland zwischenzeitlich gesunken. Und dann bewirbt sich der Kanzler mit „Respekt“. Wofür? Für solche Machenschaften? Da fallen mir eher noch weitere Namen ein, Habeck, Lauterbach, Faeser …
Wann sind endlich Wahlen 😨
Ich habe die Grünen von Beginn an beobachtet. Schon bei den Fernsehaufzeichnungen vom Gründungsparteitag war mir klar, dass es sich hier um eine pädofreundliche, linksextreme Anarchistenbande handelt, die nur zerstören, aber nichts aufbauen kann und der es weder um Umweltschutz, Menschenrechte oder Frieden geht. Diese Themen dienten nur zwei Zwecken, einerseits zur Tarnung und andererseits, um an möglichst vielen Stellen in diesem Staat Sand ins Getriebe zu streuen.
Trotz der mittlerweile zahlreichen Umweltdelikte und der Kriegsgeilheit glauben viele immer noch der Tarnung mehr als den Tatsachen.
Wer in politischen Kreisen tätig ist, kennt solche Situationen sehr gut.
Als Fortschrittskoalition waren sie angetreten.
Knapp drei Jahre später bilden SPD, Grüne und FDP ein Verteidigungsbündnis.
Die Freien Demokraten präsentieren sich als die Kraft, die bei den Staatsfinanzen noch Schlimmeres verhindert.
SPD und Grüne wiederum verteidigen Seit‘ an Seit‘ den immer stärker ausufernden Sozialstaat.
Doch streiten sie nicht nur für mehr Geld für tatsächlich oder vermeintlich Bedürftige.
Sie versuchen das auf eine höhere Ebene zu heben: Sie verteidigen den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-grune-sozialausgaben-gesellschaft
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„Denn eine aktive Migrationspolitik, die dient unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse. Und wir legen unsere Migrationspolitik so an, dass sie humanitäre Verantwortung und wirtschaftliches Interesse miteinander verbindet, so, dass sie ökonomisch klug ist, zugleich verlässlich, und unseren Werten entspricht.
Entsprechend haben wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg gebracht, auch wenn das schwierige Diskussionen mit sich gebracht hat. Wir haben uns der Frage der Einwanderung explizit gestellt und dieses ständige Vermischen von Flucht und Migration geordnet.
Das heißt, wir überlassen endlich die Frage von Einwanderung, von Fachkräften, nicht mehr länger dem Zufall, sondern gehen das gezielt und strategisch an, so wie das auch andere Länder tun. Wir haben die rechtlichen und digitalen Voraussetzungen für geordnete Einwanderung geschaffen, damit wir in dem Bereich, in dem wir in einem internationalen Wettbewerb stehen, überhaupt eine Chance haben.“
A. Baerbock
Rücktritt! Inclusive der gesamten politischen Beamten und der CIA Morgan aus USA anschließend ein lebenslanges Betätigungsverbot im Staatsdienst. FAB für alle Beteiligten.
Um diese Ministerin BENEIDET uns die ganze Welt !!!! Unglaublich..
Baerbock ist neben Faeser die schlimmste in der Ampel, voll von krimineller Energie.
Tango corrupti …
Toleranz