Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter Regie der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuellen, die durch die Taliban gefährdet seien. Jetzt ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen leitende Mitarbeiter der Visa-Abteilung. Sie sollen die deutsche Botschaft in Islamabad angewiesen haben, einem Afghanen trotz gefälschter Papiere und vermutlich falscher Identität ein Visum zu erteilen.

Laut Berichten von Business Insider sollte die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats in der Botschaft Islamabad von ihren Aufgaben entbunden werden, die humanitäre Einreisen aus Afghanistan betreffen – angeblich, weil sie Bedenken gegen den vom Baerbock-Ministerium geforderten Kurs äußerte, Visa-Anträge schneller durchzuwinken.

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Zudem soll sie zu kooperativ gegenüber Bundespolizisten gewesen sein, die bei Visa-Prüfungen beratend tätig sind. Die Mitarbeiterin soll der Führungsebene im Auswärtigen Amt, insbesondere Staatssekretärin Susanne Baumann, ein Dorn im Auge gewesen sein. Das Auswärtige Amt verweigert gegenüber Business Insider eine klare Stellungnahme.

Susanne Baumann, Baerbocks Staatssekretärin, gab auf Nachfragen des CDU-Abgeordneten Detlef Seif zu, dass die Personaländerung im Rahmen einer „Reorganisation“ erfolgte. Man habe einen neuen Dienstposten geschaffen, um das gestiegene Arbeitsaufkommen zu bewältigen.

Nach Informationen von Business Insider soll die Beamtin zusätzliche Sicherheitsinterviews durch die Bundespolizei befürwortet haben. Diese zusätzlichen Prüfungen wurden von der Bundesregierung im Juni 2023 nach Hinweisen auf Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms eingeführt. Annalena Baerbock hatte sich zuvor gegen diese zusätzlichen Prüfungen ausgesprochen. In einem vertraulichen Dokument schrieb sie an ihre Staatssekretärin Baumann: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben.“

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