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Bundesrat will „Existenzrecht-Leugnung“ unter Strafe stellen – doch das wird den Judenhass nur in Stein meißeln
Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen und so gegen den wachsenden Judenhass ankämpfen. Doch dieses politisch verursachte Problem kann nicht durch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gelöst werden.
Der Bundesrat will die Leugnung des „Existenzrechts Israels“ als Volksverhetzung unter Strafe stellen. Dieser absurde Eingriff in die Meinungsfreiheit wird das genaue Gegenteil seines Ziels erreichen – und der Bekämpfung von Antisemitismus einen Bärendienst erweisen.
Nur, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Israel ist ein integraler Bestandteil des Westens – das Land kämpft im Nahen Osten als Vorposten der Zivilisation gegen die Barbarei. Der Hass auf Israel, der Wunsch nach dessen Zerstörung und die Verachtung gegenüber Juden allgemein sind abscheulich und werden in Deutschland zunehmend zu einem Problem.
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Doch diese Entwicklung ist selbst verschuldet: Über Jahre hat die Politik Millionen illegaler (und legaler) Einwanderer in dieses Land gelassen, die den Westen, Israel und Juden verachten. Und an mancher Hochschule sind weite Teile des Lehrkörpers auf nichts anderes fixiert als die angeblichen Untaten der Israelis. Damit hat auch der breite Antisemitismus wieder Einzug in die deutsche Gesellschaft gehalten. Doch statt dieses Problem auf dem einzigen effektiven Weg zu lösen und Judenhasser konsequent abzuschieben, versucht es der Bundesrat jetzt auf dem denkbar schlechtesten Weg.
Zum einen ist bereits der Begriff des „Existenzrechts“ völlig unklar – was soll das überhaupt bedeuten? Wieso sollte ausgerechnet die Debatte über diesen Begriff von der Meinungsfreiheit ausgeklammert werden? Schließlich kann man das „Existenzrecht“ für jeden Staat infrage stellen, da es sich dabei um einen Begriff aus dem völlig unsinnigen Völkerrecht handelt. Der schwammige Gesetzestext wird deshalb wohl in Zukunft zu einer hohen Zahl absurder Verfahren führen.
Zum anderen wird niemand plötzlich kein Judenhasser mehr sein, nur weil er wegen der Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich verurteilt worden ist. Stattdessen wird es Wasser auf die Mühlen derer sein, die behaupten, Israel würde in Deutschland angeblich einen Sonderstatus genießen oder gar den Wesenskern der Bundesrepublik ausmachen. Für Verschwörungstheoretiker jeder Couleur wird dieses Gesetz reichlich neuen Nährstoff bieten. Der Judenhass in der Gesellschaft würde nur weiter ansteigen, nicht zurückgehen.
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Wieso, ist auch für jeden Laien ersichtlich: Die Behauptung, Israel besäße kein Existenzrecht, ist eine eindeutige Meinungsäußerung – schließlich wird durch diese Behauptung allein lediglich eine völkerrechtliche Bestimmung infrage gestellt. Die Ablehnung völkerrechtlicher Bestimmungen soll also schon unter Strafe gestellt werden und angeblich nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sein?
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Damit öffnet man Tür und Tor für die Kriminalisierung sämtlicher Äußerungen, die geltendes Recht infrage stellen. Zyniker könnten fragen: Wann wird die Leugnung von Politikerbeleidigung unter Strafe gestellt?
Meinungsfreiheit gilt, wie jedes andere Grundrecht auch, gerade für allgemein abgelehnte, selbst widerliche Äußerungen. Doch mit der Kriminalisierung von „Existenzrecht-Leugnung“ untergräbt man das Grundrecht in einem bisher ungesehenen Ausmaß. Sollte das Gesetz tatsächlich für verfassungsgemäß erklärt werden, könnte man künftig praktisch jede Einschränkung der Meinungsfreiheit begründen, wenn man sie nur in einen Kontext stellt, der drastisch genug wirkt.
Über mehrere Jahrzehnte gab es kaum offenen Judenhass auf Deutschlands Straßen. Juden konnten mit ihrem Glauben und ihrer Identität in die Öffentlichkeit gehen, ohne Angst zu haben. Diese Zeiten haben sich geändert: Eine Davidstern-Kette sollte man auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln lieber nicht tragen. Die Schuld an diesem untragbaren Zustand trägt die Politik der vergangenen Jahre.
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Nun versuchen dieselben Politiker, das von ihnen mitgeschaffene Problem durch eine Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu kaschieren – und machen alles nur noch schlimmer. Das ist dreist, verlogen und zeigt einmal mehr, wie wenig Politiker jeglicher politischer Ausrichtung an echter Problemlösung interessiert sind.
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Ich bin sehr israelfreundlich und auch judenfreundlich eingestellt, kann mit Antisemiten aller Coleur nichts anfangen und wundere mich oft, was da alles geduldet wird, wenn es denn von Linksaussen oder Muslimen kommt.
Aber wenn ich das Wort „Leugnung“ höre, stellen sich mir die Nackenhaare auf.
Diese dümmliche Vorgehensweise, Äußerungen unter Strafe stellen zu wollen, kann ich überhaupt nicht leiden.
Auch nicht, wenn es um Äußerungen geht, die ich falsch oder bescheuert finde.
Eigentlich ist es nur das Eingeständnis des Versagens des Staates.
Das Wort vor Leugnung ist immer eine Lüge. Leugnung heißt basta, weil sonst gehen unsere Lügen hoch. Und da hat der Holocaust ja mittlerweile viele Geschwister bekommen. Der Coronaleuger, den Klimaleuger der geschlechtliche Vielfalts Leugner, den Femizidleugner… Positiv: Wer sich einmal darauf einlässt, eine Lüge als Wahrheit zu akzeptieren, dem fällt es beim zweiten Mal schon viel leichter. „Unsere Arbeit ist gemacht, wenn die Bevölkerung nicht mehr unterscheiden kann, zwischen Wahrheit und Lüge.“ (Ehemaliger Geheindienstdirektor) Es geht nicht um Wahrheiten, es geht um Verwirrung.
@AnonymousIsBetter
Ich beziehe viele Informationen aus US-Medien, die nie über den Atlantik kommen.
2 Beispiele bezüglich der Existenzberechtigung Israels:
— Vize-Präsi J. D. Vance wurde zitiert: „Bei den Verhandlungen mit dem Iran, besonders bezüglich des Memorandum of Understanding, stellt Israel immer wieder ein großes Hindernis dar …, hält sich nicht an getroffenen Abmachungen“
— Die Überschrift eines Israel-Artikels lautete: „Who governs the U S A?“
Warum nicht gleich Ausweisungen mit Ausreiseaufforderungen? Die Regierung mogelt sich immer um effektive Problemlösungen herum!
Es werden doch im Gegenteil immer mehr hergeholt. Junge Männer die angebloich Flüchtlinge sind. Merkwürdige Fluchtgründe, wenn Alte, Frauen und Kinder bleiben können, junge Männer aber …diese NGOs, die die herholen sind auch nich „gemeinnütig“.
Ich will überhaupt keine Religiösen Fanatiker in meinem Umfeld und Deutschland.
Keine Juden, keine Moslems, keine Chrislichen Zionisten.
Ja, das waere ja schon mal was… auch bzgl. des Nicks… 🙂
Ironie ist, dass Väter des Sionismus sekuläre Juden waren und auch heute sind.
Die Fanatischte Sionisten sind die amerikanische Christen
Einen Kreuzanhänger sichtbar zu tragen auf dem Damaskus-Boulevard (Berliner Jargon für die Sonnenallee) ist ebenso wenig zu empfehlen.
blaune Haare und Regenbogenfähnchen vielleicht auch nicht gerne gesehen dort…
Gehören diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit wirklich zu „unseren Werten“ in „unserer Demokratie“ Herr Steinmeier?
Ich baller das einfach mal hier hin…
Deutschland kriminalisiert Kritik an Israel und blockiert EU-Sanktionen
https://tkp.at/2026/07/15/deutschland-kriminalisiert-kritik-an-israel-und-blockiert-eu-sanktionen/
Ich sehe nur einen Grund: um daraus wieder massenhaft „Straftaten von rechts“ in die Statistik eintragen zu können
Was heißt denn “ Leugnung des Existenzrechts Israels“ ? Ein Pappschild mit „Ich leugne das Existenzrecht Israels“ oder „Juden ins …“ ?
Und wie soll die Bestrafung durchgesetzt werden? Etwa wie bei der „Identitätsverschleierung“
(Vermummungsverbot) bei Demos:
Geldstrafe oder bis zu 1 Jahr Gefängnis ? Es darf gelacht werden.
Judenhass-Parolen sind keine „Meinung“.
Das sehen die sogenannten „Palästinenser“ und ihre kommunistische 5. Kolonne sowie die Stsi-SED völlig anders.
Stimmt. Nochmal: Jegliche Äußerungen/Handlungen im Bezug auf Juden/Israelhass sind KEINE MEINUNG ! Und gehören sofort abgestellt und strafrechtlich verfolgt!
Ironie bitte kennzeichnen! Jegliche Äußerungen/Handlungen im Bezug auf Christen/Deutschlandhass sind KEINE MEINUNG ! Und gehören sofort abgestellt und strafrechtlich verfolgt! – Da lachen jedenfalls die Hühner.
Ja genau, und dafuer , dass ich tippe, das Israel die extrawurst ist, krieg ich Minuspunkte (mir egal), obwohl Sie es doch gerade bestaetigen… und immer noch dieser Mainstream-Hass – ich hasse die nicht – solange die mir nicht aufe Pelle ruecken sind die mir kack egal…
Das hier ist Deutschland, nicht Israel… wie die das handhaben, mag ich kritisieren, hab ich aber keinen einfluss drauf (hier allerdings auch nur sehr beschraenkt bis gegen gar nicht strebend – Extrawurst, wie gesagt)…
Meine Einstellung zum 07. Oktober 2023 ist bekannt und ich verabscheue quasi alles, was danach von Seiten der Palästinenser, bzw. derer Unterstützer gekommen ist. Ich denke auch nicht von dieser Haltung abzurücken, aber entscheidender ist es, gegen die Gewalttaten vorzugehen, die im Namen der Palästinenser begangen werden. Die bloße Meinungsäußerung, zu der auch das Absprechen der Existenz Israels zählt, fällt nun mal ebenfalls unter diese Meinungsfreiheit. Das Verbrechen ist es vielmehr, wenn man daraus einen Aufruf zu einer Intifada gegen Israel, Juden und/oder deren Verbündete ableitet!
Nach wie vor sollte in einer Demokratie der folgende Grundsatz gelten: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“
Nur um noch weiter klarzustellen: Wer die Parole „From the river to the sea,…“ skandiert, der leugnet nicht die Existenz Israels, sondern fordert konsequent dessen Vernichtung! Dies hingegen wäre nach meinem Rechtsempfinden wiederum strafrechtlich relevant, denn der Aufruf zur Vernichtung eines Staates, ist gleichzeitig auch der Aufruf zur Vernichtung eines ganzen Volkes.
Das ist der Weg!
Erst eine flächendeckende Waffenverbotzone und nun die bundesweite „Existenzrecht-Leugnung-Verbotszone“.
Erfolgreiche Politik in der offenen Bundesanstalt kann so einfach sein.
Warum eigentlich nicht eine verpflichtende Wiedereinführung der Ostzone?
Mehr von solchen einfachen Lösungen und alles wird gut …
Dazu noch ein Gesetz das unpünktliche Züge verbietet und alles wird gut…
Salafistin Hanna Hansen zählt zu den bekanntesten islamistischen Influencerinnen Deutschlands. Mit einem Schwestern-Picknick war sie in Nürnberg.
Warum der Verfassungsschutz sie beobachtet und die Stadt das Treffen dennoch nicht untersagte
aus https://www.br.de/nachrichten/bayern/salafistin-in-nuernberg-das-steckt-hinter-hanna-hansens-picknick,VPLs9aN
‚Eine Davidstern-Kette sollte man auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln lieber nicht tragen.‘ – Aber man kann jedenfalls mal behaupten, man habe sie getragen. Dafür ist sie immer noch gut und nützlich genug.
Ohne Frage, die Politik hat selbst diese Zustände verursacht. Wenn man sie beseitigen will, dann kann ein solches Gesetz, richtig angewendet, durchaus ein Hebel sein. Antiisraelische Hetze wird vor allen Dinge in den Moscheen und über das Internet betrieben. Würde man das Gesetz so anwenden, dass aufgrund dieser Hetze Moscheen geschlossen werden und Prediger ausgewiesen werden können, dann könnte es helfen die Zustände hier im Land zu verbessern. Es wäre vor allen Dingen ein Signal „hier sind die Regeln anders als in eurem Herkunftsland“.
Ich bin ein großer Fan der Meinungsfreiheit, könnte mich in diesem Fall, richtig angewendet, durchaus mit der Einschränkung anfreunden.
Darf ich, bitte, Israel eigentlich kritisieren?! Wie USA oder Russland?!
Nein, weil Israel = Extrawurst…
Wer Israel das Existenzrecht abspricht ist schlimmer als ein Holocaustleugner, weil er den dort lebenden Juden das Existenzrecht abspricht. Die „Abschaffung“ Israels ist nur möglich, wenn Hamas und Hisbollah da weitermachen, wo die Nazis 1945 aufhören mussten. Wie sie sich das vorstellen, haben sie am 7. Oktober 2023 gezeigt. Die Leugnung des israelischen Existenzrechtes ist keine „Meinung“, deren Äußerung zu schützen wäre, sondern Propaganda für Holocaust. Man muss sich fragen, warum das nicht schon längst verboten ist!
Doppelmoral in mehrfacher Hinsicht hoch drei und merkt es nicht einmal… Unter anderem Vorrzeichen wandeln sich Ihre Vorwuerfe hier verbreitet in Verstaendnis bis hin zu fanatischem applaus. Etwas entsprechendes gegen Israel/Juden werden sie hier jedenfalls nicht einmal ansatzweise gelesen haben…
Jede Wette, das wissen die nicht und dürfen es auch gewollt nicht wissen. Daß kein westlicher Politiker das auch nicht erwähnt, ist schon eigenartig.
Die Resolution 181 (II) der UN-Generalversammlung vom 29. November 1947, auf der die Gründung Israels fußt, ist scheinbar unbekannt. Für die, die es gerne einmal tun wollen:
https://docs.un.org/en/A/RES/181(II)
Die Resolution wurde von den Arabern (Palästinenser und arabische Staaten) abgelehnt.
Dort findet sich Erstaunliches: Es war eine Zweistaatenlösung vorgesehen, ein unabhängiger Staat Israel und ein unabhängiger Staat Palästina. Es war eine umfassende Wirtschaftsunion („Economic Union of Palestine“) vorgesehen, die unter anderem Umfasste Eine Zollunion Eine Währungsunion Eine Agrarunion Eine Infrastrukturunion (Eisenbahn, Straßen, Post, Telefon, Telegraphie, Häfen, Flughäfen) Eine Wasser- und Energieunion Umfassende Minderheitenrechte auf beiden Seiten
So ist es!
Der Hass auf den neuen Judenstaat war größer als die Einsicht auf einen eigenen Palästinenserstaat.
Damit begann für Israel der Spießrutenlauf – bis heute
Nur ein militärisch starkes Israel konnte eine zweite Shoa verhindern…
gut dass die grossen tageszeitungen der usa noch umfassende, lang zurückreichende archive haben.
gut dass es das freie internet gibt.
schlecht, dass es wieder abgeschafft werden soll.
von wem?
Richtig! Und warum?
Guckt in den Koran, Sunna und die Hadithe, da steht alles drin!
Ich habe diese ganzen religiösen Spinner egal aus welcher Ecke so satt…!!
‚Daß kein westlicher Politiker das nicht erwähnt, ist schon eigenartig.‘ – Ich denke, wenn die Araber es nicht abgelehnt hätten, dann hätten es die zukünftigen Israelis getan. Jedenfalls haben sie später ganz in diesem Sinne gehandelt und sind gerade eben dabei, den Schlusspunkt zu setzen.
Das Existenzrecht eines Staates zu leugnen ist nicht nur eine „Meinungsäußerung“, sondern eine politische Tat, die diesem Staat und dessen Bürgern feindlich gesinnt ist und weitere feindliche Handlungen legitimieren und vorbereiten soll.
Wer dies unbedingt in Bezug auf Israel tun will, darf in Deutschland keine Heimat finden, sondern muss woanders suchen.
Eine Meinungsäußerung soll eine politische Tat sein?
Ich leugne nach wie vor das Existenzrecht eines polnischen Staates auf deutschem Boden, wie in Schlesien, Pommern und Ostpreußen, denn ich wurde als autochthoner Deutscher dort geboren. Auch das eines französischen Staates auf deutschem Boden wie im Elsass und in Lothringen. Sogar das eines italienischen Staates auf österreichischem Boden wie in Südtirol. Alles abgekartete Landräuberei, für die zwei Weltkriege sehr nützlich waren. Ich warte darauf, dass Sie mir nun das Heimatrecht in Deutschland absprechen.
Eine kurze Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen Judenhass und Russenhass?!
Ich frage, weil der eine bestraft, der andere aber angestiftet wird.
Sehr korrekt UND vor allem da das eine kein Hass, sondern begruendete Kritik ist, das andere dagegen medial gepushter Hass sehr wohl ist…
Natürlich ist die Auffassung, ein Staat oder staatenähnliches Gebilde habe kein Recht, zu existieren, eine legitime Meinung. Rechtlich relevant wird’s erst, wenn man aus dieser Meinung das vermeintliche Recht ableitet, besagten Staat und/oder das dazugehörige Volk zu vernichten.
Insbesondere dann, wenn man selbst behauptet, zu einem Volk zu gehören, das de facto nicht existiert, für dieses Phantasievolk fakten-, rechts- und wahrheitswidrig ein Gebiet beansprucht und dann noch alle Angebote derjenigen ausschlägt, die auf das fragliche Gebiet als einzige Anspruch erheben dürfen.
Von der versuchten Vernichtung der europäischen Völker und ihrer Staaten durch die globalistische Krake „EU“ und ihre psychotischen Büttel fange ich erst gar nicht an.
Mit dem „Phantasievolk“ meinen Sie wohl die Palis. Die gehoeren da allemal eher hin als die Polen, Ukrainer, Russen, Deutsche, Franzosen, Amis usw., die dort ueberhaupt keine Wurzeln haben, sondern einfach als Israelis deklariert (vonwegen Phantasievolk) dort hocken…
Die Mizrahim, die alteingesessenen palästinensischen Juden, waren bei der Gründung des Staates Israel sehr wenig gemocht, waren sie doch keine Ashkenasim aus Europa.
Es gibt keine „Palästinenser“!
Die Bezeichnung ist eine Marketing-Erfindung des ÄGYPTERS und Chef-Terroristen Yassir Arafat, als er 1964 die Erpressungs-, Terror- und Abzock-Organisation PLO gründete.
Als Arafat starb, war er Milliardär, obwohl seine Ehefrau bei ihren Shoppingflügen, vor allem nach Paris, schon etliche Millionen ausgegeben hatte.
Nur für sein sogenanntes „palästinensisches Volk“ war trotz Milliardenzahlungen aus aller Welt nichts übrig. Für den Terror gegen Israel hingegen wurden Riesensummen ausgegeben.
Ich zweifle am Existenz Rechts Gaza’s und der Pali Auto Behörde .
Bis auf Israel sind alle umliegenden Staaten , außer Ägypten , Geburten Europäischer Kolonialpolitik.
Das, welches heute Jordanien ist, sollte einmal ein Teil Israel’s werden. Aber die Briten haben der heutigen Königsfamilie , ein Land versprochen. Jordanien.
Davor hatten die Osmanen die Macht. Ebenfalls eine Kolonialmacht.
Die Muslime sind auch eine Kolonialmacht aus dem heutigen Saudi Arabien.
Sie bilden sich ein, sie könnten die gigantischen Widersprüche einer radikal bunten Gesellschaft durch solche Regelungen im Zaum halten. Glauben sie wirklich, dass Islamisten sich davon beeindrucken lassen? Genau das ist die Blödheit der Buntheitstotalitaristen.
Wir werden von einer Horde Idioten repräsentiert ! Es war und ist ein Fehler, diesen Altparteien unser schönes Land anzuvertrauen ! Nun können nur noch Insolvenz in Eigenverantwortung und Restrukturierungen den letzten Rest retten.
Das Grundproblem ist, dass die allermeisten nicht das Judentum von den Zionisten unterscheiden (können). Es verhält sich etwa wie hierzulande, man sollte und darf nicht das Volk dessen angeblichen Repräsentanten gleichsetzen.
Israel ist ein jüdischer Staat. Wer Zionismus und Judentum trennen will, sucht meist nur eine Ausrede, seine Ressentiments gegenüber Juden zu tarnen.
Wer meint, dass Juden Zionisten zu sein haben, ist übergriffig und verfolgt politische Ziele, die nicht jeder teilt.
komisch, wenn man denen Apartheid und Völkisches vorwirft heisst es aber immer, „wir haben auch arabische Israelis“.
Ja, per Gesetz jüdischer Staat…
Geht es nicht um Apartheid?!
Interessant: D der Deutschen geht nicht
… wobei die Zionisten hier ja auch total gut, harmlos und Opfer von „Antisemitismus“ sind…
“ Israel ist ein integraler Bestandteil des Westens – das Land kämpft im Nahen Osten”
Verständnisfrage: wie kann es integraler Bestandteil des Westens sein wenn es im Osten liegt? Was ist damit gemeint?
Australien und Neuseeland liegen politisch sozusagen auch im Westen, eher freiwillig. Japan wird, wie Deutschland und mittlerweile Venezuela, nicht so ganz freiwillig im politischen Westen liegen.
Antisemitismus ist strafbar. Nur Antisemiten/Judenhasser leugnen das Existenzrecht des Staates Israels. Wozu noch ein weiteres Gesetz zu einem bereits vorhandenen? Würde man alle Antisemiten strafrechtlich verfolgen und ggf. ausweisen, wäre man gleichzeitig das Problem der Leugner des Staates Israel überwiegend los. Aber das würde auch bedeuten, radikal die muslimische Bevölkerung in De zu reduzieren. Und das ist nicht gewollt.
Antisemitismus….blabla…..Antisemitismus….blablabla…….
Sie koennen halt nicht ohne die Keule…
Je weniger Islam, je besser für den Planeten.
Je weniger Zionismus, je besser für den Planeten.
Bamby, Du bist für die Vernichtung Israels?
Zionismus hat nur bedingt was mit Israel zu tun.
Du befürwortest Völkermord?
Was soll noch alles verboten werden?
Die Meinungsfreiheit, den Buchstaben Z hat man auch verboten.
Alle Äußerungen die der Regierung nicht passen?
Sie wollen eine totalitäre Diktatur, aber man soll sie Demokratie nennen.
wie soll man jetzt Als Zyklomann seinen Gefolgschaft zu Zantafio er erkennen geben?
Und haben indigene Deutsche auch ein Existenzrecht?
Natürlich darf Israel weiter existieren. Deutschland existiert nach dem Hitlerregime ja auch noch, ebenso Südafrika nach der Appartheid unter den Buren.
Allerdings müssen Vertriebene entschädigt werden und Israel muss sich auf die Grenzen von 1948 zurückziehen.
Deutschland hat kein Existenzrecht. Eigentlich kein anderes Land. Im Sonderfall ist es ja besonders krass: Deutschland den Deutschen ist angeblich eine rechtsradikale Parole.