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Bundesrat will „Existenzrecht-Leugnung“ unter Strafe stellen – doch das wird den Judenhass nur in Stein meißeln
Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen und so gegen den wachsenden Judenhass ankämpfen. Doch dieses politisch verursachte Problem kann nicht durch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gelöst werden.
Der Bundesrat will die Leugnung des „Existenzrechts Israels“ als Volksverhetzung unter Strafe stellen. Dieser absurde Eingriff in die Meinungsfreiheit wird das genaue Gegenteil seines Ziels erreichen – und der Bekämpfung von Antisemitismus einen Bärendienst erweisen.
Nur, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Israel ist ein integraler Bestandteil des Westens – das Land kämpft im Nahen Osten als Vorposten der Zivilisation gegen die Barbarei. Der Hass auf Israel, der Wunsch nach dessen Zerstörung und die Verachtung gegenüber Juden allgemein sind abscheulich und werden in Deutschland zunehmend zu einem Problem.
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Doch diese Entwicklung ist selbst verschuldet: Über Jahre hat die Politik Millionen illegaler (und legaler) Einwanderer in dieses Land gelassen, die den Westen, Israel und Juden verachten. Und an mancher Hochschule sind weite Teile des Lehrkörpers auf nichts anderes fixiert als die angeblichen Untaten der Israelis. Damit hat auch der breite Antisemitismus wieder Einzug in die deutsche Gesellschaft gehalten. Doch statt dieses Problem auf dem einzigen effektiven Weg zu lösen und Judenhasser konsequent abzuschieben, versucht es der Bundesrat jetzt auf dem denkbar schlechtesten Weg.
Zum einen ist bereits der Begriff des „Existenzrechts“ völlig unklar – was soll das überhaupt bedeuten? Wieso sollte ausgerechnet die Debatte über diesen Begriff von der Meinungsfreiheit ausgeklammert werden? Schließlich kann man das „Existenzrecht“ für jeden Staat infrage stellen, da es sich dabei um einen Begriff aus dem völlig unsinnigen Völkerrecht handelt. Der schwammige Gesetzestext wird deshalb wohl in Zukunft zu einer hohen Zahl absurder Verfahren führen.
Zum anderen wird niemand plötzlich kein Judenhasser mehr sein, nur weil er wegen der Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich verurteilt worden ist. Stattdessen wird es Wasser auf die Mühlen derer sein, die behaupten, Israel würde in Deutschland angeblich einen Sonderstatus genießen oder gar den Wesenskern der Bundesrepublik ausmachen. Für Verschwörungstheoretiker jeder Couleur wird dieses Gesetz reichlich neuen Nährstoff bieten. Der Judenhass in der Gesellschaft würde nur weiter ansteigen, nicht zurückgehen.
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Wieso, ist auch für jeden Laien ersichtlich: Die Behauptung, Israel besäße kein Existenzrecht, ist eine eindeutige Meinungsäußerung – schließlich wird durch diese Behauptung allein lediglich eine völkerrechtliche Bestimmung infrage gestellt. Die Ablehnung völkerrechtlicher Bestimmungen soll also schon unter Strafe gestellt werden und angeblich nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sein?
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Damit öffnet man Tür und Tor für die Kriminalisierung sämtlicher Äußerungen, die geltendes Recht infrage stellen. Zyniker könnten fragen: Wann wird die Leugnung von Politikerbeleidigung unter Strafe gestellt?
Meinungsfreiheit gilt, wie jedes andere Grundrecht auch, gerade für allgemein abgelehnte, selbst widerliche Äußerungen. Doch mit der Kriminalisierung von „Existenzrecht-Leugnung“ untergräbt man das Grundrecht in einem bisher ungesehenen Ausmaß. Sollte das Gesetz tatsächlich für verfassungsgemäß erklärt werden, könnte man künftig praktisch jede Einschränkung der Meinungsfreiheit begründen, wenn man sie nur in einen Kontext stellt, der drastisch genug wirkt.
Über mehrere Jahrzehnte gab es kaum offenen Judenhass auf Deutschlands Straßen. Juden konnten mit ihrem Glauben und ihrer Identität in die Öffentlichkeit gehen, ohne Angst zu haben. Diese Zeiten haben sich geändert: Eine Davidstern-Kette sollte man auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln lieber nicht tragen. Die Schuld an diesem untragbaren Zustand trägt die Politik der vergangenen Jahre.
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Nun versuchen dieselben Politiker, das von ihnen mitgeschaffene Problem durch eine Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu kaschieren – und machen alles nur noch schlimmer. Das ist dreist, verlogen und zeigt einmal mehr, wie wenig Politiker jeglicher politischer Ausrichtung an echter Problemlösung interessiert sind.
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Einen Kreuzanhänger sichtbar zu tragen auf dem Damaskus-Boulevard (Berliner Jargon für die Sonnenallee) ist ebenso wenig zu empfehlen.
Was heißt denn “ Leugnung des Existenzrechts Israels“ ? Ein Pappschild mit „Ich leugne das Existenzrecht Israels“ oder „Juden ins …“ ?
Und wie soll die Bestrafung durchgesetzt werden? Etwa wie bei der „Identitätsverschleierung“
(Vermummungsverbot) bei Demos:
Geldstrafe oder bis zu 1 Jahr Gefängnis ? Es darf gelacht werden.
Judenhass-Parolen sind keine „Meinung“.
Ohne Frage, die Politik hat selbst diese Zustände verursacht. Wenn man sie beseitigen will, dann kann ein solches Gesetz, richtig angewendet, durchaus ein Hebel sein. Antiisraelische Hetze wird vor allen Dinge in den Moscheen und über das Internet betrieben. Würde man das Gesetz so anwenden, dass aufgrund dieser Hetze Moscheen geschlossen werden und Prediger ausgewiesen werden können, dann könnte es helfen die Zustände hier im Land zu verbessern. Es wäre vor allen Dingen ein Signal „hier sind die Regeln anders als in eurem Herkunftsland“.
Ich bin ein großer Fan der Meinungsfreiheit, könnte mich in diesem Fall, richtig angewendet, durchaus mit der Einschränkung anfreunden.
Sie bilden sich ein, sie könnten die gigantischen Widersprüche einer radikal bunten Gesellschaft durch solche Regelungen im Zaum halten. Glauben sie wirklich, dass Islamisten sich davon beeindrucken lassen? Genau das ist die Blödheit der Buntheitstotalitaristen.
Natürlich ist die Auffassung, ein Staat oder staatenähnliches Gebilde habe kein Recht, zu existieren, eine legitime Meinung. Rechtlich relevant wird’s erst, wenn man aus dieser Meinung das vermeintliche Recht ableitet, besagten Staat und/oder das dazugehörige Volk zu vernichten.
Insbesondere dann, wenn man selbst behauptet, zu einem Volk zu gehören, das de facto nicht existiert, für dieses Phantasievolk fakten-, rechts- und wahrheitswidrig ein Gebiet beansprucht und dann noch alle Angebote derjenigen ausschlägt, die auf das fragliche Gebiet als einzige Anspruch erheben dürfen.
Von der versuchten Vernichtung der europäischen Völker und ihrer Staaten durch die globalistische Krake „EU“ und ihre psychotischen Büttel fange ich erst gar nicht an.
Mit dem „Phantasievolk“ meinen Sie wohl die Palis. Die gehoeren da allemal eher hin als die Polen, Ukrainer, Russen, Deutsche, Franzosen, Amis usw., die dort ueberhaupt keine Wurzeln haben, sondern einfach als Israelis deklariert (vonwegen Phantasievolk) dort hocken…
Das Grundproblem ist, dass die allermeisten nicht das Judentum von den Zionisten unterscheiden (können). Es verhält sich etwa wie hierzulande, man sollte und darf nicht das Volk dessen angeblichen Repräsentanten gleichsetzen.
Israel ist ein jüdischer Staat. Wer Zionismus und Judentum trennen will, sucht meist nur eine Ausrede, seine Ressentiments gegenüber Juden zu tarnen.
… wobei die Zionisten hier ja auch total gut, harmlos und Opfer von „Antisemitismus“ sind…
Je weniger Islam, je besser für den Planeten.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch beim Bundesrat. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Wer die Überzeugungen der in-group ‚wir‘ nicht teilt, wird zum Leugner der Überzeugungen als Teil der out-group ‚die Anderen‘ definiert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wir werden von einer Horde Idioten repräsentiert ! Es war und ist ein Fehler, diesen Altparteien unser schönes Land anzuvertrauen ! Nun können nur noch Insolvenz in Eigenverantwortung und Restrukturierungen den letzten Rest retten.
Das ist doch wohl mehr als offensichtlich, dass Isrrael einen Sonderstatus (nicht nur) in Deutschland hat, eben eine Extrawurst ist.
Und wer die Barbaren sind oder nicht kommt auf den betrachteten Ort/Moment an – Israel hat da wahrlich keine weisse weste.
Ansonsten ist es zutreffend: Ein solches gesetz wird negative folgen fuer alle haben.
„Sollte das Gesetz tatsächlich für verfassungsgemäß erklärt werden, könnte man künftig praktisch jede Einschränkung der Meinungsfreiheit begründen, wenn man sie nur in einen Kontext stellt, der drastisch genug wirkt.“
Tja, eigentlich ideal wenn ein Land auf Kriegswirtschaft schaltet und im Kriegszustand ist… und an dem obigen Beispiel sieht man doch, dass man sowas wie mit dem „Kontext“ durchaus tut/versucht…
Wieso „angebliche Untaten Israels“? Die israelischen Falken-Regierungen sind niemals heilig gewesen! Sie haben stets Verbrechen begangen und tun es bis heute. Allen voran die Kriegsverbrecher um Bibi! Der Nahost-Konflikt ist nicht eindimensional!
Das ist wirklich Blabla…