Gesundheitsversorgung
Bundesbehörde plant Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil
Das Bundesamt für Soziale Sicherungen plant bei der Verteilung von Patientengeldern an die verschiedenen Krankenversicherungen künftig zu berücksichtigen, wie hoch die Wahlbeteiligung in der entsprechenden Region war. Dadurch drohen Millionendefizite bei einigen Kassen - es könnten Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen folgen.
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Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil – das plant offenbar das Bundesamt für Soziale Sicherungen. Laut einem 150-seitigen Entwurf der Behörde, der Bild und Volksstimme vorliegt, soll bei der Berechnung der Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern künftig die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2021 mit einberechnet werden.
Das Bundesamt für Soziale Sicherungen (BAS) ist dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium unterstellt und verwaltet den sogenannten „Gesundheitsfonds“. In diesen Fonds fließen die Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Bundesmittel, die dann wiederum den Krankenkassen zugewiesen werden.
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Dabei wird ein sogenannter Risikostrukturausgleich (RSA)angewendet, damit Krankenversicherungen, die zum Beispiel viele ältere oder vor-erkrankte Versicherte haben, nicht finanziell benachteiligt werden. Wie die Volksstimme berichtet, wurde dieser RSA schon 2021 reformiert. Seitdem werden auch Merkmale für die Verteilung herangezogen, die keinen zwingenden Gesundheitsbezug haben.
Bisher waren das zum Beispiel die Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen in einer Region. Künftig soll laut dem Papier mit dem Titel „Erläuterungen zum Entwurf der Festlegung von Risikogruppen, Zuordnungsalgorithmus, Regressionsverfahren und Berechnungsverfahren für das Ausgleichsjahr 2025“ auch die Wahlbeteiligung in die Berechnung miteinfließen.
Dadurch würden regional organisierte Krankenkassen möglicherweise Millionenbeträge einbüßen – etwa in Regionen in Sachsen-Anhalt. Das Bundesland hatte die niedrigste Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl (67,9 Prozent). Wie die Volksstimme berichtet, würden die Krankenkassen in Sachsen-Anhalt mit der neuen Regelung rund 50 Millionen Euro weniger vom Bund erhalten. Davon entfielen 24 Millionen auf die AOK Sachsen-Anhalt.
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Das BAS hat der Volksstimme am Dienstag bestätigt, dass der Faktor der Wahlbeteiligung künftig bei der Berechnung der Patientengelder berücksichtigt werden soll. Warum erklärt die Behörde gegenüber der Zeitung so: „Wie sich gezeigt hat, steht die Höhe der Wahlbeteiligung in einem statistisch signifikanten Zusammenhang zu der Höhe der sich auf Ebene der Kreise ergebenden Über- und Unterdeckung.“
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Der Entwurf soll am 30. September beschlossen werden. Dann wird sich zeigen, ob das Kriterium bei der Gelderverteilung wirklich eine Rolle spielen wird – und welche Konsequenzen das für die Versicherten hat.
Bestrafung von Nichtwählern? Nicht zu wählen ist auch ein demokratisches Recht!
Aber die Ampel mit ihrem Gefolge hat ja eine sehr eigene Ansicht über Demokratie…
Es sollen nicht nur die Nichtwähler bestraft werden. Da würde dann ja alle betreffen.
Ich denke nicht dass die mit so etwas durchkommen. Das ist doch vollkommen verblödet
Das Problem ist – daß Sie da vermutlich Recht haben. Viel Intelligenz scheint, gemäß solcher Ideen zu bewerten, im Staats- und Parteienapparat in der Tat nicht mehr verfügbar zu sein…
Deswegen kommt es durch 😂
So ist es – wenn es keine Wahlpflicht gibt, kann Nichtwählen auch nicht sanktioniert werden. Außerdem ist die Verknüpfung der Wahlbeteiligung mit der Gesundheitsversorgung, zumal als eine Art Sippenhaft, maximal sachfremd. Das ist evident rechtswidrig. Aber was interessiert die Ampel schon das geltende Recht. Das ist pure Polit-Willkür, aber mutmaßlich justiziabel.
Wir sind in einem freien Markt der polit. Willkür angekommen.
Das Motto lautet : Wer bietet mehr !
Ich habe den Eindruck, daß Gesetze und demokratische Regeln für die Ampel überhaupt keine Bedeutung haben. Das ist wie bei Haldenwang/Faeser; Meinungen auch unter der Strafbarkeit werden verfolgt. Oder das Corona-Desaster. Grundrechte ohne wissenschaftliche Basis willkürlich außer Kraft gesetzt – keine Konsequenzen für die ReGIERung. Keine Aufarbeitung.
Auffällig oft wurde die Ampel von Gerichten gestoppt. Und das, obwohl Richterposten und Staatsanwälte politisch besetzt werden, da es ja keine richtige Gewaltenteilung gibt!
Im Namen des linksgrünen Guten ist offenbar jeder Rechtsbruch erlaubt.
Offenbar sind die tatsächlichen Ergebnisse der Umfragen noch schlechter als veröffentlicht. Da gehen natürlich Posten verloren.
Warum minus Punkt?!
Das Volk braucht keine Parteien aber Parteien brauchen das Volk. (als „Sponsor“)
Ich bleibe Nichtwähler. Ich kann auf jeder Verpackung einen Demokratie Button kleben und Aristokratie in der Verpackung haben.
Erst wenn die Herrschaft vom Volk für das Volk stattfindet, dann darf mal der Wahlleiter anklopfen.
Und sie meinen, das System wird sich ändern , wenn sie zuhause sitzen, warten auf die Wende, und womöglich fleissig Steuern zahlen?
Das hilft nur dem herrschenden Regime.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Und wer auswandert, um dann wieder zu kommen, wenn es passt, sollte weg bleiben, wir brauchen euch nicht.
Ein korruptes System braucht nicht meine Stimme, um dann ein Mitläufer zu sein.
Es ist egal welche Partei gewählt wird, eine Änderung kann es nicht geben.
Szenarien die eine Partei mit 50+ oder gar 67% Mehrheit im Bundestag verhelfen würde, kann den Bundesrat und Bundespräsident nicht übergehen, wo der „Einheitsblock“ blockiert.
Dies politische System ist wie der ÖRR, hat nicht reformierbare Strukturen und daher war die Chance 1990, so wie es in der Präambel einst stand, vertan.
Liebt die Aristokratie, der Parteienelite aber bettelt nicht um Zustimmung durch Stimmabgabe und somit Machtabgabe alle 4 Jahre.
Eine Legislative kann nur das Volk sein, das direkt über Gesetze abstimmt wie es leben will, aber niemals Hinterzimmerdiplomatie der Parteispitzen aufs Parlament diktieren und mehrheitlich absegnen.
Weitere Anmerkung, wer überzeugt ist und in einer Demokratie lebt nach demokratischen Regeln, der spricht nicht von einem Zitat „herrschenden Regime“.
Genau so ist es. Wer keine Partei wählen will soll seine Stimme bzw. Wahlzettel ungültig machen. Dann gibt man den Versagern nicht seine Stimme.
Richtig. Aber seit 1949 werden alle Nichtwähler ignoriert. Denn Nichtwählen bedeutet nicht das automatisch sich die Parteien die Stimmen aneignen im Bundestag. Wenn also z.b. 20% Nichtwähler sind, dann sind 20% der Plätze im Bundestag unbesetzt. Jedoch klaut man dieses eindeutige Votum der Nichtwähler von Anfang an.
Repräsentative Demokratie die die Nichtwähler nicht repräsentiert. (Finde den Fehler)
Bald kommt dann wohl noch die Bestrafung der Wähler die nicht Links-Grün wählen.
Altmaier von der CDU hat die AFD Wähler mal aufgefordert zu Hause zu bleiben und nicht zu wählen. Wird der dann auch bestraft?
Die Menschen haben in Thüringen konservativ gewählt und bekommen ein Regierung aus grünkommunistischem Gemisch. Warum dann noch wählen?
Um grün rot zu ärgern 😉 das alleine tut der Seele gut
Weil immer noch zu viele Rot Gruen waehlen! Auch CDU Waehler waehlen Rot/Gruen. die CDU ist vielleicht noch nicht linkextrem, aber Links ist sie.
Nur die AfD.
Wie war das noch einmal mit „freie“ „geheime“ Wahl?
Deja vu wie in der DDR, als bei uns 2 Herren vor der Haustüre standen und erfragten warum die Eltern nicht im Wahllokal waren.
Hat nicht der mündige Bürger die Wahl frei zu entscheiden ob er an den Wahlprozess teilnimmt oder nicht?
Wenn also KEIN Vertrauen, oder KEINE Überzeugung der Kandidaten und Parteien vorhanden ist, kommt nun Vertreter von Vollzugsbehörden und zwingt dann ein oder zwei Kreuze zu tätigen?
Und das ganze „zum Wohle“ des Volkes damit die Kassenbeiträge nicht steigen?
Sorry aber der Versuch ist so durchsichtig, wieder einmal den mündigen Bürger umzuerziehen. Wenn die Politik nicht überzeugt egal welche Farbe sie hat, dann liegt der Fehler nicht beim Bürger.
Nebenbei gefragt, wieso stiegen eigentlich die Kassenbeiträge in den letzten Jahrzehnten als die jeweiligen Minister im Amte waren, hatte es auch mit der Wahlbeteiligung etwas zu tun gehabt und man vergessen dies zu erwähnen?
…wegen Masseneinwanderung
von Leuten, die noch nie einzahlten
u. es auch nie tun werden.
War da nicht einmal etwas in der ehemaligen DDR?
Ehrlich… die DDR war ein Waisenknabe im politischen Verhältnis zu heute. Trotzdem muss erwähnt werden, wie die damaligen Politschranzen es gehalten haben.
Ich hatte Spätdienst und in der Gastronomie ging es da auch gerne mal bis dreie- viere. Natürlich muss der Mensch ja auch mal schlafen. So klingelte man mittags schon an der Tür mit mobiler Wahlurne.
Vielleicht kommen die da auch noch hin! So gibt es keine Nichtwähler.
Ja wer nicht wählt (oder falsch wählt, also nicht „demokratisch“) dem werden die „Leistungen“ gestrichen.
Den Studienplatz fürs Kind kannste schonmal vergessen.
Den gibt es nur noch für Regimetreue. Also für linksgrün Wähler. Denn wie oben schon erwähnt „undemokratisch“.
Vielleicht sollte man auch bei uns so eine Art Bonusheft einführen mit Fleißbienchen, also Sozialscores. Wer sich besonders „demokratisch“ verhält, Gendert und sich vegan ernährt, an „Demos gegen Rechts“ teilnimmt etc. der bekommt Punkte und wird belohnt.
Ist heute der 1.April?
Meines Erachtens ist so etwas verfassungswidrig und wird vermutlich schneller wieder einkassiert, als es in der Vorbereitung gedauert hat. Zeigt aber einmal mehr wie sehr unser Grundgesetz mit den Füßen getreten wird.
Ich stimme Ihnen voll zu! Das ist ganz offensichtlich verfassungswidrig und trotzdem wird es von der Regierung anvisiert, nur um dann wieder einkassiert zu werden. Hauptsache Steuergelder und Bürokratie-Kapazitäten werden in solch irrsinnige Projekte verschleudert und die Verfassung wird geschliffen. Aber wehe einer sagt was dagegen, dann delegitimiert er gleich den Staat und landet auf der Beobachtungsliste oder gleich im Knast.
Die „freie Wahl“ in Deutschland: Einmal nicht zur Urne, und schon bist du der Feind des Systems – willkommen im Club der „bestraften Bürger“.
Erstaunlich, daß das in Bezug auf das Wahlverhalten eingeführt wird.
Und hier dachte ich, die würden sich die Erteilung von Krankenkassenleistungen für die Auswertung der SmartWatches aufheben.
Die Leute sind nämlich so blöd, Apple & Co. freiwillig mitzuteilen, wieviel sie täglich laufen, wie lange sie schlafen, usw.
Simple Erklärung: Für jede erhaltene Stimme bekommen die Parteien Wahlkampfkostenerstattung. D.h. je höher die Wahlbeteiligung, desto höher die Wahlkampfkostenerstattung. Damit die AfD nicht auch profitiert, wird man versuchen, sie für verfassungswidrig zu erklären und von der Wahlkampfkostenerstattung auszuschließen.
Chinas Punktesystem lässt grüßen.
Der Kommunismus, Sozialismus, egal wie wir ihn nennen, scheint aufgrund der Parteienkonstellationen, verbunden mit 75 Jahre öffentlich-rechtliches Filtern von Informationen weiter verbreitet als ich persönlich gedacht hätte.
Das muß den Patienten erklört werden, warum dann keine Medikamente mehr bezahlt werden… Dann werden fast alle Patienten und sei es nur aus Protest, die AfD wählen.
Klasse, bessere Wahlempfehlungen für die bisherigen Nichtwähler kann es nicht geben. Bitte macht so weiter 😉
Da greift die Krake des Sozialismus einmal wieder sehr tief in die Persönlichkeitsrechte. Vor allem das BMG als übergeordnetes Ministerium wäre gut beraten dem zügig Einhalt zu gebieten, denn ansonsten kommen die aus der Verteidigungsrolle vor dem BVG nicht mehr heraus. Spahn und Lauterbach sollten sich langsam ernsthaft Sorgen um ihre Pensionen machen.
Das hat mit dem Sozialismus nicht zu tun!
Ich war eigendlich schon immer der Meinung das man eine Wahlpflicht einführen sollte und wenn man dann eben noch ein Kästchen mit „unentschlossen“ oder „werde nicht vertreten beifügt“ dann wählt man nich zwingend eine Partei. Komischerweise ist die Wahlbeteiligung solange uninteressant gewesen wie „die Richtigen“ davon profitiert haben. Und jetzt quasi ganze Regionen zu bestrafen weil nicht alle wählen gehen halte ich für ungerechtfertigt und trifft am Ende eh nur die Beitragszahler.
Auch Rentner u. aufstockende
Rentner zahlen Kranken- u.
Pflegekassenbeiträge. Die RVA
zieht es einem jeden Monat ab
u. schiebt es zu o.g. weiter.
„Regionen zu bestrafen weil nicht alle wählen gehen halte ich für ungerechtfertigt “
Ich hätte einen Vorschlag:
Nach dem Wahlakt wird jeder Wähler befragt , für welche Partei er angekreuzt habe und dann bekommt er einen Stempel auf die Stirn ,schwarz rot, gelb grün blau. eta so ,wie in Indien die Kasten. Aber mit dem Fortschreiten der KI / Gesichtskontrolle in der Wahlkabine eröffnen sich gewiss noch ungeahnte Möglichkeiten.
So sieht die Suche nach den fehlenden Milliarden aus.
Eine ganz einfach einzuführende Wahlpflicht würde dieser krampfhaften Suche in den entlegensten Gegenden außerhalb unseres GGs nur im Wege stehen.
Nur in Diktaturen gibt
es Wahlpflicht.
Ganz klar verfassungswidrig. Wir haben ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht.
Verfassung? die ist 2015 abgesoffen und wurde 2020 beerdigt.
„Wir haben ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht.“ Das zu ndern dürfte viel schneller gehen als manche glauben.
Was ist denn das Bundesamt fur Soziale Sicherungen!? Das gibt’s ja nicht mal in „1984“. Der sozialistische Schwachsinn in Potenz. Wähler dank Aufblähen der Bürokratie. Auswandern. Dann sollen sich die Beamten am Schluss ihre Jobs selber bezahlen. Priduktives braucht man im Sozialismus ja nicht.
Unser Deutschland den
Neubürgern überlassen?
Niemals!
Der Schuss dürfte nach hinten, zu den Initiatoren losgeh’n. Die meisten mir bekannten und somit bekennenden Nichtwähler sind von den derzeit regierenden Parteien, ihren Protagonisten soweit angeekelt, daß sie das veranstaltete Show Programm von AfD-Bashing bis Queer-Zirkus einfach komplett zu ignorieren versuchen. Darauf angesprochen erhält man die rhetorische Frage was man den Wählen solle, da blieben ja nur die AfD zur Auswahl – wenn überhaupt. Fazit: wer Ideen wie die Ausgsngsfrage wälzt, muß schon ziemlich verzweifelt (und von der Realität abgekoppelt) sein…
Die Wahl-Diktatur oder einfach nur Erpressung für Kassen, die nicht Alt-Parteien getreu sind oder deren Bürger sich auf Neue Regierungswege einlassen wollen! Das Wahre gesicht der Alt-Parteien!
Und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich glaube, da hocken tausende von Beamten, die nichts zu tun haben, außer sich neuen Unsinn auszudenken und Verwaltungskosten zu produzieren
Klar, die beschaffen sich ihre eigene Daseinsberechtigung. Aber meist kommt es von oben, jetzt müssen alle sparen, der findigste kriegt eine Beförderung.
Ich finde das sehr gut! Wenn die ganzen Nicht-Wähler gezwungen werden wählen zu gehen, haben wir demnächst eine blaue Regierung. Läuft 🙂
Wir können das gerne machen aber nur, wenn wir das Gehalt von Robert mit den Konkursquote deutscher Unternehmen aneinander koppeln.
Immer, wenn unsere Politiker das Wort „Demokratie“ in Deutschland betonen oder von Gefährdung der Demokratie durch nicht genehme Parteien reden, bekomm ich einen Lachkrampf
Und ich Angst.
Das ging mir schon damals bei Schäuble so.
Ist doch einfach gesetzwidrig. Die Kken müssen klagen und fertig. Die Begründung ist zum Schreien. Klassischer Fall von Scheinkorrelation, ist Standardthema für jeden Obrerstufenschüler in D, seit mindestens 40 Jahren.
Ist doch basiert. Wieder mehr Stimmen für die AfD.