Gesundheitsversorgung
Bundesbehörde plant Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil
Das Bundesamt für Soziale Sicherungen plant bei der Verteilung von Patientengeldern an die verschiedenen Krankenversicherungen künftig zu berücksichtigen, wie hoch die Wahlbeteiligung in der entsprechenden Region war. Dadurch drohen Millionendefizite bei einigen Kassen - es könnten Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen folgen.
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Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil – das plant offenbar das Bundesamt für Soziale Sicherungen. Laut einem 150-seitigen Entwurf der Behörde, der Bild und Volksstimme vorliegt, soll bei der Berechnung der Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern künftig die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2021 mit einberechnet werden.
Das Bundesamt für Soziale Sicherungen (BAS) ist dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium unterstellt und verwaltet den sogenannten „Gesundheitsfonds“. In diesen Fonds fließen die Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Bundesmittel, die dann wiederum den Krankenkassen zugewiesen werden.
Dabei wird ein sogenannter Risikostrukturausgleich (RSA)angewendet, damit Krankenversicherungen, die zum Beispiel viele ältere oder vor-erkrankte Versicherte haben, nicht finanziell benachteiligt werden. Wie die Volksstimme berichtet, wurde dieser RSA schon 2021 reformiert. Seitdem werden auch Merkmale für die Verteilung herangezogen, die keinen zwingenden Gesundheitsbezug haben.
Bisher waren das zum Beispiel die Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen in einer Region. Künftig soll laut dem Papier mit dem Titel „Erläuterungen zum Entwurf der Festlegung von Risikogruppen, Zuordnungsalgorithmus, Regressionsverfahren und Berechnungsverfahren für das Ausgleichsjahr 2025“ auch die Wahlbeteiligung in die Berechnung miteinfließen.
Dadurch würden regional organisierte Krankenkassen möglicherweise Millionenbeträge einbüßen – etwa in Regionen in Sachsen-Anhalt. Das Bundesland hatte die niedrigste Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl (67,9 Prozent). Wie die Volksstimme berichtet, würden die Krankenkassen in Sachsen-Anhalt mit der neuen Regelung rund 50 Millionen Euro weniger vom Bund erhalten. Davon entfielen 24 Millionen auf die AOK Sachsen-Anhalt.
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Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull gegenüber Bild ausführt, haben die betroffenen Kassen, wenn der Plan umgesetzt werden sollte, nur zwei Möglichkeiten: Sie „erhöhen ihre Beiträge oder sie sparen bei freiwilligen Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule.“
Das BAS hat der Volksstimme am Dienstag bestätigt, dass der Faktor der Wahlbeteiligung künftig bei der Berechnung der Patientengelder berücksichtigt werden soll. Warum erklärt die Behörde gegenüber der Zeitung so: „Wie sich gezeigt hat, steht die Höhe der Wahlbeteiligung in einem statistisch signifikanten Zusammenhang zu der Höhe der sich auf Ebene der Kreise ergebenden Über- und Unterdeckung.“
Der Entwurf soll am 30. September beschlossen werden. Dann wird sich zeigen, ob das Kriterium bei der Gelderverteilung wirklich eine Rolle spielen wird – und welche Konsequenzen das für die Versicherten hat.
Bestrafung von Nichtwählern? Nicht zu wählen ist auch ein demokratisches Recht!
Aber die Ampel mit ihrem Gefolge hat ja eine sehr eigene Ansicht über Demokratie…
Bald kommt dann wohl noch die Bestrafung der Wähler die nicht Links-Grün wählen.
Altmaier von der CDU hat die AFD Wähler mal aufgefordert zu Hause zu bleiben und nicht zu wählen. Wird der dann auch bestraft?
Die Menschen haben in Thüringen konservativ gewählt und bekommen ein Regierung aus grünkommunistischem Gemisch. Warum dann noch wählen?
Nur die AfD.
War da nicht einmal etwas in der ehemaligen DDR?
Wie war das noch einmal mit „freie“ „geheime“ Wahl?
Deja vu wie in der DDR, als bei uns 2 Herren vor der Haustüre standen und erfragten warum die Eltern nicht im Wahllokal waren.
Hat nicht der mündige Bürger die Wahl frei zu entscheiden ob er an den Wahlprozess teilnimmt oder nicht?
Wenn also KEIN Vertrauen, oder KEINE Überzeugung der Kandidaten und Parteien vorhanden ist, kommt nun Vertreter von Vollzugsbehörden und zwingt dann ein oder zwei Kreuze zu tätigen?
Und das ganze „zum Wohle“ des Volkes damit die Kassenbeiträge nicht steigen?
Sorry aber der Versuch ist so durchsichtig, wieder einmal den mündigen Bürger umzuerziehen. Wenn die Politik nicht überzeugt egal welche Farbe sie hat, dann liegt der Fehler nicht beim Bürger.
Nebenbei gefragt, wieso stiegen eigentlich die Kassenbeiträge in den letzten Jahrzehnten als die jeweiligen Minister im Amte waren, hatte es auch mit der Wahlbeteiligung etwas zu tun gehabt und man vergessen dies zu erwähnen?
Ist heute der 1.April?
Meines Erachtens ist so etwas verfassungswidrig und wird vermutlich schneller wieder einkassiert, als es in der Vorbereitung gedauert hat. Zeigt aber einmal mehr wie sehr unser Grundgesetz mit den Füßen getreten wird.
Die „freie Wahl“ in Deutschland: Einmal nicht zur Urne, und schon bist du der Feind des Systems – willkommen im Club der „bestraften Bürger“.
Erstaunlich, daß das in Bezug auf das Wahlverhalten eingeführt wird.
Und hier dachte ich, die würden sich die Erteilung von Krankenkassenleistungen für die Auswertung der SmartWatches aufheben.
Die Leute sind nämlich so blöd, Apple & Co. freiwillig mitzuteilen, wieviel sie täglich laufen, wie lange sie schlafen, usw.
Simple Erklärung: Für jede erhaltene Stimme bekommen die Parteien Wahlkampfkostenerstattung. D.h. je höher die Wahlbeteiligung, desto höher die Wahlkampfkostenerstattung. Damit die AfD nicht auch profitiert, wird man versuchen, sie für verfassungswidrig zu erklären und von der Wahlkampfkostenerstattung auszuschließen.
Chinas Punktesystem lässt grüßen.
Der Kommunismus, Sozialismus, egal wie wir ihn nennen, scheint aufgrund der Parteienkonstellationen, verbunden mit 75 Jahre öffentlich-rechtliches Filtern von Informationen weiter verbreitet als ich persönlich gedacht hätte.
Da greift die Krake des Sozialismus einmal wieder sehr tief in die Persönlichkeitsrechte. Vor allem das BMG als übergeordnetes Ministerium wäre gut beraten dem zügig Einhalt zu gebieten, denn ansonsten kommen die aus der Verteidigungsrolle vor dem BVG nicht mehr heraus. Spahn und Lauterbach sollten sich langsam ernsthaft Sorgen um ihre Pensionen machen.
Das muß den Patienten erklört werden, warum dann keine Medikamente mehr bezahlt werden… Dann werden fast alle Patienten und sei es nur aus Protest, die AfD wählen.
Klasse, bessere Wahlempfehlungen für die bisherigen Nichtwähler kann es nicht geben. Bitte macht so weiter 😉
Ich war eigendlich schon immer der Meinung das man eine Wahlpflicht einführen sollte und wenn man dann eben noch ein Kästchen mit „unentschlossen“ oder „werde nicht vertreten beifügt“ dann wählt man nich zwingend eine Partei. Komischerweise ist die Wahlbeteiligung solange uninteressant gewesen wie „die Richtigen“ davon profitiert haben. Und jetzt quasi ganze Regionen zu bestrafen weil nicht alle wählen gehen halte ich für ungerechtfertigt und trifft am Ende eh nur die Beitragszahler.
Ganz klar verfassungswidrig. Wir haben ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht.
Die Wahl-Diktatur oder einfach nur Erpressung für Kassen, die nicht Alt-Parteien getreu sind oder deren Bürger sich auf Neue Regierungswege einlassen wollen! Das Wahre gesicht der Alt-Parteien!
Der Schuss dürfte nach hinten, zu den Initiatoren losgeh’n. Die meisten mir bekannten und somit bekennenden Nichtwähler sind von den derzeit regierenden Parteien, ihren Protagonisten soweit angeekelt, daß sie das veranstaltete Show Programm von AfD-Bashing bis Queer-Zirkus einfach komplett zu ignorieren versuchen. Darauf angesprochen erhält man die rhetorische Frage was man den Wählen solle, da blieben ja nur die AfD zur Auswahl – wenn überhaupt. Fazit: wer Ideen wie die Ausgsngsfrage wälzt, muß schon ziemlich verzweifelt (und von der Realität abgekoppelt) sein…
Was ist denn das Bundesamt fur Soziale Sicherungen!? Das gibt’s ja nicht mal in „1984“. Der sozialistische Schwachsinn in Potenz. Wähler dank Aufblähen der Bürokratie. Auswandern. Dann sollen sich die Beamten am Schluss ihre Jobs selber bezahlen. Priduktives braucht man im Sozialismus ja nicht.
Und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich glaube, da hocken tausende von Beamten, die nichts zu tun haben, außer sich neuen Unsinn auszudenken und Verwaltungskosten zu produzieren
Wir können das gerne machen aber nur, wenn wir das Gehalt von Robert mit den Konkursquote deutscher Unternehmen aneinander koppeln.
Ich finde das sehr gut! Wenn die ganzen Nicht-Wähler gezwungen werden wählen zu gehen, haben wir demnächst eine blaue Regierung. Läuft 🙂
Immer, wenn unsere Politiker das Wort „Demokratie“ in Deutschland betonen oder von Gefährdung der Demokratie durch nicht genehme Parteien reden, bekomm ich einen Lachkrampf
Ist doch basiert. Wieder mehr Stimmen für die AfD.
Ist doch einfach gesetzwidrig. Die Kken müssen klagen und fertig. Die Begründung ist zum Schreien. Klassischer Fall von Scheinkorrelation, ist Standardthema für jeden Obrerstufenschüler in D, seit mindestens 40 Jahren.
Links-Grüner Irrsinn geht weiter!
Deswegen ein dringender Aufruf: Geht wählen, aber nicht Grün und Links.
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Liebe Brandenburger ihr habt es in 2 Wochen in der Hand diesem Irrsinn ein Denkzettel zu verabreichen!
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Kommunismus lässt sich nur einmal wählen!
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P.S. Ich bin auf der Suche nach Demokratie, werde dies aber in Deutschland und EU
„Ich mach mir die Säcke voll“ – Vereine, nicht mehr finden!
bis sie checken dass die Nichtwähler AFD wählen würden!
Mein Fusspilz ist intelligenter als jede mir bekannte Bundesbehörde.
Dürfte direkt vom Gericht kassiert werden.
Müssten die ‚Ampelmänner:innen nicht eher die Bundeszentrale für Politische Volkserziehung bestrafen statt die Krankenkassen, denn letztete ist doch nicht verantwortlich für (un)gesundes Volksempfinden?
Wahlpflicht ist aber allgemein stets zu begrüßen. Wer keine Partei mag, kann ungültig stimmen. Wenn dann der Nichwählerock auch noch die Plenarsaalsplätze reduziert, kommt Lebens ins Getriebe.
Das ist eine sehr gute Idee und wir sollten diese weiter entwickeln… Steuern zahlen nur die, welche die „demokratischen“ Parteien wählen. Es kann nicht sein das man von „Undemokraten“ das dreckige Geld nimmt… „Nehmt das AfDler…“ … wobei… durch das Loch des Scherzes pfeift der Wind der Wahrheit
Was kommt demnächst? Gelder nur nach Social Scoring Systemen?
Völlig irre. Aber wie bei der Seuche, da sollten Nichtgeimpfte kein Recht auf ITS Betten haben.
Ständig muss man bisher noch nicht bekannte fragwürdige Vorschläge aus den Niederungen der Politik ertragen.
Leben hier nicht Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und damit ohne Wahlberechtigung, die in erheblichen Maße das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen?
Will man dort, wo kaum noch Wahlberechtigte leben , die Versorgung einschränken?
Übrigens, ein Bundesamt für Soziale Sicherung war mir bisher nicht bekannt. Was es so alles gibt.
Aaaaach, der Kommunismus lässt grüßen !!!!!!!!!!!!!
Wenn in Rumänien Wahltag war , kammen schon um 9 Uhr früh „Kontrolleure“ nur um den Bürgern zu erinnern dass heute Wahltag ist. Gegen Mittag kam wieder jemand um zu fragen warum man noch nicht wählen war, usw.den ganzen Tag bis abends. DENN WÄHLEN WAR PFLICHT !!!
Warum wählen wenn die machen was sie wollen.
Vor kurzer Zeit wollten die grün linken Darsteller noch das Wahlrecht ab 16 Jahren. Nachdem sich auch in dieser Altergruppe gezeigt hat, dass doch der Großteil vermünftig denkt und sich die Zukunft nicht kaputt machen lassen will, hört man immer weniger von diesem Plan.
Ein ähnliches Eigentor dürfte die Bestrafung für Nichtwählen werden. Aber gut, diese Art Volkserziehnung läuft noch 1 Jahr und dann ist es hoffentlich so weit, dass eine bürgerliche Politik für die Leute, die das Geld erarbeiten, in den Vordergrund tritt.
Ansonsten gäbe es für die Kassen noch einen Weg, Kosten zu reduzieren, wenn endlich alle Kosten für die Behandlung von Migrnaten erstattet werden. Wäre dann eine Entlastung der Kassen, aber eine Belastung der Kommunen. Also am Ende zahlen das eben nie Herr Scholz, Frau Baerbock, Frau Faeser oder Herr Lauterbach, sondern immer die arbeitenden Bürger.
Guten Morgen, Volksgenossen. Wir leben jetzt schon in der DDR 2.0. Wird mit jedem Tag, deutlicher.
Wahlrecht aber nicht Wahlplicht. In der Schule gibt es ein Wahlpflichtfach, es gibt aber auch eine Schulpflicht und da bin ich raus. Außerdem wäre das ja wieder Sippenhaftung alle bestrafen, weil einige nicht wählen gehen. Lasst doch alle Asylanten rausschmeißen weil einige Messerstecher sind.
Idioten sind überall…aber Oben sind sichtbarer.
Sie verwechseln Korrelation mit der Kausalität. Aber ohne Korrelation keine Kausalität -sieh erste Satz
Also: ALLE werden bestraft, weil sie zufällig wo wohnen, wo weniger Wähler sind? Und das ist Grundgesetz-konform? Schon wieder ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung durch die linksgrüne Regierung Scholz!! Hoffentlich gehen bei der nächsten Wahl dann möglichst viele (alle) wählen und geben der scheinbar einzigen Partei, die sich noch an Grundgesetz, Recht und Ordnung hält, ihre Stimme.
What ?
Wenn das Volk nicht spurt, droht eben die Peitsche. Das sind unsere Politiker. Wer wählt diese Gestalten?
Und wieder eine Volkserziehung und kollektive Bestrafung,
Droh- und Zwangs“pädagogen“ haben Freigang.
Diese Maßnahme ohne jeden Bezug soll dem Bürger wieder zeigen, dass Tadel für „Fehlverhalten“ und Bestrafung jederzeit und unerwartet auf ihn von oben herabregnen werden.
Insbesondere die ungehorsamen Wähler im Osten haben
UNSERE DEMOKRATIE noch nicht verstanden und müssen eine Runde nachsitzen . “ DDR“ lässt grüßen.
Es wird immer schlimmer.
Hoffentlich fliegt das Gelbe und Grüne , also Braune Ökokomunistenpack in Brandenburg aus dem Landtag.
Der Schuss wird nach hinten losgehen und wieder Stimmen für die AFD bringen.
Dieses Bundesamt für soziale Sicherung untersteht Ministerien der SPD — es ist anzunehmen, dass Bürger zum Wählen gezwungen werden sollen und sich so die Prophezeiung von Scholz, dass er 2025 wieder Kanzler wird, erfüllen soll.
Denn je mehr Wähler umso mehr Stimmen könnte es für die SPD geben– ist die Hoffnung ( wobei noch nicht eingepreist ist, dass auch ein AFD-Verbot angestrebt werden könnte)
Zusätzlich will man Länder wie Sachsen scheinbar dafür bestrafen, dass es hohe Erfolgswerte für die AFD gibt.
Ein Irrsinn sondergleichen scheint es zu sein– wenn der Eindruck entsteht, dass hinter der Fassade einer Demokratie eine totalitäre Regierung angestrebt wird.
Wäre schön wenn Apollo das Nachfolgende nicht wegzensiert – es ist ein Spiegelbild der bitteren Wahrheit in diesem Land
Die NS-Zeit und DDR wiederholen sich
In diesen Zeiten wurden Nichtwähler teils aufs Übelste sanktioniert weil sie das schmutzige Spiel des Zettelfaltens bzw das Wahlkreuz an der politisch-vorgegebenen Stelle machen nicht länger mitspielen wollten
Ähnliches wiederholt sich lt zumindest meinem Eindruck schon wieder Nur mit DEM Unterschied daß es tatsächlich noch Wahlmöglichkeiten zwischen etablierten und nicht-etablierten Parteien gibt
Inwieweit die NICHT Etablierten etwas zugunsten der Bürger bewirken bleibt abzuwarten
Die ETABLIERTEN haben ihre zahlreichen Chancen dazu samt und sonders verspielt – wie auch das Vertrauen und Kapital der Bürger
Daß Nichtwähler künftig bestraft werden sollen verleiht diesem Land BRD (BananenRepublikDeutschschand) eine ganz besondere Note der Demokratur (Diktatur mit demokratischem Anstrich)
Wir nähern uns immer mehr eurer Zukunft aus der ich komme.
Zukünftig wird also ( wieder) das mobile Wahlbüro bei allen (!!!) die bis 15 Uhr nicht im Wahllokal waren klingeln. Bis 22 Uhr möglich. Dann gibt es drei Möglichkeiten 😉
Vorbereiteten Wahlschein ( den die Wahlhelfer mitgebracht haben) in die Wahlurne stecken ( lassen) , Briefwahl Nachweis oder Gespräch beim Parteisekretär am nächsten Morgen. Ja dann ist es vorbei mit dem geplanten Urlaubstrip ins Ausland 🤷🏻 nicht zuverlässige dürfen nicht raus. Und mit Kindern und Enkeln wird in der Schule mal gesprochen. Jaja … Diesen kleinbürgerlichen Individuen die da denken sie können ausscheren holen wir schnell zurück.
Und wenn alles nix hilft – gibt es ne kleine Umfrage vom MfS ( jetzt 🙊) bei den Nachbarn mit freundlichen Hinweis doch alles seltsame zu melden.
Na dann…
Schritt 1 vor der Verteilung nach AfD-Wahlergebnissen?
Die Rundumversorgung von „Ankommenden“ ist stets gesichert. Denen kann der Nichtwähleranteil egal sein. Ali jedenfalls bekommt seine kostenlose Zahnreinigung….wäre ja sonst „fremdenfeindlich“ und gäbe einen Aufschrei.
Also, wenn das denn so kommen sollte, dann muss ich doch mal langsam die Frage stellen, ob denn der Gesellschaftsvertrag noch gültig ist?
Demokratie an dem Mass zu messen, wieviele Leute wählen gehen und so Gelder zu zu teilen oder zu streichen ist eindeutig eine Ungleichbehandlung und für den Staat und die Rechte der Bürger ist dies klar Willkür und für mich Tyrannei (wie die alten Griechen das so schön nannten)!
Für die Verteilung von Geldern wird ein vollkommen willkürliches (neues) Maß angesetzt, welches definitiv verfassungswidrig ist, so darf niemand wg. seiner politischen Einstellung benachteiligt werden. Gibt es seitens der Behörde eine Erkärung? Es gibt keinen Kausalzusammenhang – also ist hier von reiner Willkür auszugegen – ebenfalls gesetzeswidrig.
Oben drauf wird dann „rückwirkend“ bestraft – ebenfalls gesetzeswidrig.
Wer auch immer die Verantworlichen sind: BM für Soziales, Staatssekretäre für Soziales + Leiter des Bundesamts –> Sofortiger Rücktritt bzw. Austritt!!