Gesundheitsversorgung
Bundesbehörde plant Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil
Das Bundesamt für Soziale Sicherungen plant bei der Verteilung von Patientengeldern an die verschiedenen Krankenversicherungen künftig zu berücksichtigen, wie hoch die Wahlbeteiligung in der entsprechenden Region war. Dadurch drohen Millionendefizite bei einigen Kassen - es könnten Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen folgen.
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Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil – das plant offenbar das Bundesamt für Soziale Sicherungen. Laut einem 150-seitigen Entwurf der Behörde, der Bild und Volksstimme vorliegt, soll bei der Berechnung der Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern künftig die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2021 mit einberechnet werden.
Das Bundesamt für Soziale Sicherungen (BAS) ist dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium unterstellt und verwaltet den sogenannten „Gesundheitsfonds“. In diesen Fonds fließen die Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Bundesmittel, die dann wiederum den Krankenkassen zugewiesen werden.
Dabei wird ein sogenannter Risikostrukturausgleich (RSA)angewendet, damit Krankenversicherungen, die zum Beispiel viele ältere oder vor-erkrankte Versicherte haben, nicht finanziell benachteiligt werden. Wie die Volksstimme berichtet, wurde dieser RSA schon 2021 reformiert. Seitdem werden auch Merkmale für die Verteilung herangezogen, die keinen zwingenden Gesundheitsbezug haben.
Bisher waren das zum Beispiel die Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen in einer Region. Künftig soll laut dem Papier mit dem Titel „Erläuterungen zum Entwurf der Festlegung von Risikogruppen, Zuordnungsalgorithmus, Regressionsverfahren und Berechnungsverfahren für das Ausgleichsjahr 2025“ auch die Wahlbeteiligung in die Berechnung miteinfließen.
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Dadurch würden regional organisierte Krankenkassen möglicherweise Millionenbeträge einbüßen – etwa in Regionen in Sachsen-Anhalt. Das Bundesland hatte die niedrigste Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl (67,9 Prozent). Wie die Volksstimme berichtet, würden die Krankenkassen in Sachsen-Anhalt mit der neuen Regelung rund 50 Millionen Euro weniger vom Bund erhalten. Davon entfielen 24 Millionen auf die AOK Sachsen-Anhalt.
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Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull gegenüber Bild ausführt, haben die betroffenen Kassen, wenn der Plan umgesetzt werden sollte, nur zwei Möglichkeiten: Sie „erhöhen ihre Beiträge oder sie sparen bei freiwilligen Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule.“
Das BAS hat der Volksstimme am Dienstag bestätigt, dass der Faktor der Wahlbeteiligung künftig bei der Berechnung der Patientengelder berücksichtigt werden soll. Warum erklärt die Behörde gegenüber der Zeitung so: „Wie sich gezeigt hat, steht die Höhe der Wahlbeteiligung in einem statistisch signifikanten Zusammenhang zu der Höhe der sich auf Ebene der Kreise ergebenden Über- und Unterdeckung.“
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Der Entwurf soll am 30. September beschlossen werden. Dann wird sich zeigen, ob das Kriterium bei der Gelderverteilung wirklich eine Rolle spielen wird – und welche Konsequenzen das für die Versicherten hat.
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Bestrafung von Nichtwählern? Nicht zu wählen ist auch ein demokratisches Recht!
Aber die Ampel mit ihrem Gefolge hat ja eine sehr eigene Ansicht über Demokratie…
Bald kommt dann wohl noch die Bestrafung der Wähler die nicht Links-Grün wählen.
Altmaier von der CDU hat die AFD Wähler mal aufgefordert zu Hause zu bleiben und nicht zu wählen. Wird der dann auch bestraft?
Die Menschen haben in Thüringen konservativ gewählt und bekommen ein Regierung aus grünkommunistischem Gemisch. Warum dann noch wählen?
Nur die AfD.
Wie war das noch einmal mit „freie“ „geheime“ Wahl?
Deja vu wie in der DDR, als bei uns 2 Herren vor der Haustüre standen und erfragten warum die Eltern nicht im Wahllokal waren.
Hat nicht der mündige Bürger die Wahl frei zu entscheiden ob er an den Wahlprozess teilnimmt oder nicht?
Wenn also KEIN Vertrauen, oder KEINE Überzeugung der Kandidaten und Parteien vorhanden ist, kommt nun Vertreter von Vollzugsbehörden und zwingt dann ein oder zwei Kreuze zu tätigen?
Und das ganze „zum Wohle“ des Volkes damit die Kassenbeiträge nicht steigen?
Sorry aber der Versuch ist so durchsichtig, wieder einmal den mündigen Bürger umzuerziehen. Wenn die Politik nicht überzeugt egal welche Farbe sie hat, dann liegt der Fehler nicht beim Bürger.
Nebenbei gefragt, wieso stiegen eigentlich die Kassenbeiträge in den letzten Jahrzehnten als die jeweiligen Minister im Amte waren, hatte es auch mit der Wahlbeteiligung etwas zu tun gehabt und man vergessen dies zu erwähnen?
War da nicht einmal etwas in der ehemaligen DDR?
Ist heute der 1.April?
Meines Erachtens ist so etwas verfassungswidrig und wird vermutlich schneller wieder einkassiert, als es in der Vorbereitung gedauert hat. Zeigt aber einmal mehr wie sehr unser Grundgesetz mit den Füßen getreten wird.
Die „freie Wahl“ in Deutschland: Einmal nicht zur Urne, und schon bist du der Feind des Systems – willkommen im Club der „bestraften Bürger“.
Erstaunlich, daß das in Bezug auf das Wahlverhalten eingeführt wird.
Und hier dachte ich, die würden sich die Erteilung von Krankenkassenleistungen für die Auswertung der SmartWatches aufheben.
Die Leute sind nämlich so blöd, Apple & Co. freiwillig mitzuteilen, wieviel sie täglich laufen, wie lange sie schlafen, usw.
Simple Erklärung: Für jede erhaltene Stimme bekommen die Parteien Wahlkampfkostenerstattung. D.h. je höher die Wahlbeteiligung, desto höher die Wahlkampfkostenerstattung. Damit die AfD nicht auch profitiert, wird man versuchen, sie für verfassungswidrig zu erklären und von der Wahlkampfkostenerstattung auszuschließen.
Chinas Punktesystem lässt grüßen.
Der Kommunismus, Sozialismus, egal wie wir ihn nennen, scheint aufgrund der Parteienkonstellationen, verbunden mit 75 Jahre öffentlich-rechtliches Filtern von Informationen weiter verbreitet als ich persönlich gedacht hätte.
Das muß den Patienten erklört werden, warum dann keine Medikamente mehr bezahlt werden… Dann werden fast alle Patienten und sei es nur aus Protest, die AfD wählen.
Klasse, bessere Wahlempfehlungen für die bisherigen Nichtwähler kann es nicht geben. Bitte macht so weiter 😉
Da greift die Krake des Sozialismus einmal wieder sehr tief in die Persönlichkeitsrechte. Vor allem das BMG als übergeordnetes Ministerium wäre gut beraten dem zügig Einhalt zu gebieten, denn ansonsten kommen die aus der Verteidigungsrolle vor dem BVG nicht mehr heraus. Spahn und Lauterbach sollten sich langsam ernsthaft Sorgen um ihre Pensionen machen.
Ich war eigendlich schon immer der Meinung das man eine Wahlpflicht einführen sollte und wenn man dann eben noch ein Kästchen mit „unentschlossen“ oder „werde nicht vertreten beifügt“ dann wählt man nich zwingend eine Partei. Komischerweise ist die Wahlbeteiligung solange uninteressant gewesen wie „die Richtigen“ davon profitiert haben. Und jetzt quasi ganze Regionen zu bestrafen weil nicht alle wählen gehen halte ich für ungerechtfertigt und trifft am Ende eh nur die Beitragszahler.
Ganz klar verfassungswidrig. Wir haben ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht.
Was ist denn das Bundesamt fur Soziale Sicherungen!? Das gibt’s ja nicht mal in „1984“. Der sozialistische Schwachsinn in Potenz. Wähler dank Aufblähen der Bürokratie. Auswandern. Dann sollen sich die Beamten am Schluss ihre Jobs selber bezahlen. Priduktives braucht man im Sozialismus ja nicht.
Der Schuss dürfte nach hinten, zu den Initiatoren losgeh’n. Die meisten mir bekannten und somit bekennenden Nichtwähler sind von den derzeit regierenden Parteien, ihren Protagonisten soweit angeekelt, daß sie das veranstaltete Show Programm von AfD-Bashing bis Queer-Zirkus einfach komplett zu ignorieren versuchen. Darauf angesprochen erhält man die rhetorische Frage was man den Wählen solle, da blieben ja nur die AfD zur Auswahl – wenn überhaupt. Fazit: wer Ideen wie die Ausgsngsfrage wälzt, muß schon ziemlich verzweifelt (und von der Realität abgekoppelt) sein…
Die Wahl-Diktatur oder einfach nur Erpressung für Kassen, die nicht Alt-Parteien getreu sind oder deren Bürger sich auf Neue Regierungswege einlassen wollen! Das Wahre gesicht der Alt-Parteien!
Und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich glaube, da hocken tausende von Beamten, die nichts zu tun haben, außer sich neuen Unsinn auszudenken und Verwaltungskosten zu produzieren
Ich finde das sehr gut! Wenn die ganzen Nicht-Wähler gezwungen werden wählen zu gehen, haben wir demnächst eine blaue Regierung. Läuft 🙂
Wir können das gerne machen aber nur, wenn wir das Gehalt von Robert mit den Konkursquote deutscher Unternehmen aneinander koppeln.
Immer, wenn unsere Politiker das Wort „Demokratie“ in Deutschland betonen oder von Gefährdung der Demokratie durch nicht genehme Parteien reden, bekomm ich einen Lachkrampf
Ist doch einfach gesetzwidrig. Die Kken müssen klagen und fertig. Die Begründung ist zum Schreien. Klassischer Fall von Scheinkorrelation, ist Standardthema für jeden Obrerstufenschüler in D, seit mindestens 40 Jahren.
Ist doch basiert. Wieder mehr Stimmen für die AfD.