Nach AfD-Hochstufung
Bund und Länder offenbar einig: Arbeitsgruppe soll dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfDler prüfen
Auf der Innenministerkonferenz haben sich Bund und Länder offenbar auf eine Arbeitsgruppe geeinigt, die waffen- und dienstrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder erarbeiten soll. Die könnten greifen, wenn die AfD-Hochstufung gerichtlich bestätigt wird.
Geht es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sollte ein AfD-Verbotsverfahren längst vom Tisch sein – doch seine Länderkollegen widersprechen. Der CSU-Politiker hatte am Ende der letzte Woche stattgefundenen Innenministerkonferenz festgehalten, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe erst dann eingesetzt werden sollte, wenn die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch ein Gericht bestätigt wurde – seine Länderkollegen sehen das teilweise anders.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai mit einem Gutachten hochgestuft – wenig später unterzeichnete die Behörde jedoch eine Stillhaltezusage, nachdem die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Neueinstufung geklagt hatte. Bis das Gericht eine Entscheidung trifft, darf die AfD somit nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geführt werden.
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Dobrindt hatte nach der Veröffentlichung des Gutachtens durch den Cicero sogar angedeutet, das Gutachten könnte aus seiner Sicht nicht für ein Verbotsverfahren ausreichen. Diese Position hatte er dann bei dem Aufeinandertreffen mit den Innenministern der Länder wiederholt, die SPD-geführten Länder revoltierten gegen diese Haltung – und konnten den CSU-Politiker offenbar zumindest zu einem Zugeständnis bewegen.
Zum Abschluss der Konferenz unterstrichen die Minister noch einmal ihren Standpunkt. „Wenn das Gericht die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, müssen die Antworten auf diese Fragen aus unserer Sicht bereits auf dem Tisch liegen“, meinte etwa die niedersächsische Innenministerin, Daniela Behrens, gegenüber Table.Media bezüglich des künftigen Umgangs mit der AfD.
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Mit dem Bundesinnenminister sei dann ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen worden, Behrens gehe daher von einer zeitnahen Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus. Weil ein Verbotsverfahren im Moment aber als wenig aussichtsreich gilt und von einigen Ländern sogar als riskant angesehen wird, soll das Gremium mögliche dienst- und waffenrechtliche Folgen für die AfD-Mitglieder im Falle einer Bestätigung der Hochstufung durch das Verwaltungsgericht vorbereiten.
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Damit wurde offenbar ein Kompromiss zwischen konträren Positionen einiger Innenminister und Dobrindts Haltung getroffen, der bereits in der Vergangenheit beteuert hatte, eine Arbeitsgruppe dürfe maximal dienstrechtliche Konsequenzen prüfen. Vor allem die Bundesländer mit SPD-Beteiligung hatten in den vergangenen Wochen gegenüber dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass ein Verbotsverfahren auch trotz der AfD-Klage geprüft werden könnte und weitere Folgen für AfD-Mitglieder umgesetzt werden sollten (mehr dazu hier).
Für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens hatte sich dann außerdem die SPD ausgesprochen. Das erklärte nicht nur ein Parteisprecher gegenüber der Welt, sondern auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine solche Prüfung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen.“
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Ebenfalls gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic: „Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“. Bund und Länder sollten deshalb „Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD schaffen.“
Deutschland ist schon weltweit eine Lachnummer, was soll noch erreicht werden. Reisewarnungen aller Länder, wenn ihr in Deutschland seid, passt auf was und wo ihr etwas sagt. Nur noch peinlich !
Ich habe keinen Zweifel, dass die Hochstufung von einem rot-grünen Richter bestätigt wird. Dabei ist es der rot-grünen Mischpoke vollkommen egal. was in dem „Gutachten“ steht. Selbst 1108 leere Seiten sind für die Beweis genug, die politische Konkurrenz verbieten zu können.
Die wirklichen Waffen der AfD sind die hohe Kompetenz, freiheitliche Überzeugung und Bürgernähe ihrer Mitglieder. Die können sie nicht verbieten.
Wir haben ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem in der Öffentlichkeit durch Politikversagen. Vielleicht sollte die Politik sich mal darum kümmern, als um die Opposition.
Die einzigen, die „unsere“ Demokratie gefährden, sind die Kartell-Parteien, und zwar mit genau solchen und weiteren Aktionen, die eine andere demokratisch gewählte Partei behindern, ausgrenzen und kriminalisieren sollen. Würden diese Kartell-Parteien diese Zeit und Energie, die sie in die Versuche stecken, die AfD zu vernichten, stattdessen in Politik, die für die deutschen Bürger gut ist, investieren, hätten sie vielleicht diese selbst verursachten Probleme gar nicht.
Man muss schon Prioritäten setzen, wenn ansonsten das Land in fast allen Bereichen am Abgrund steht!
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.
In der Nacht zu Dienstag hat es in zwei Berliner Bezirken fast gleichzeitig schwere Fahrzeugbrände gegeben.
Insgesamt 36 Transporter wurden zerstört – darunter 19 Fahrzeuge des Online-Versandhändlers Amazon. Die Berliner Feuerwehr war in beiden Fällen mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, der Staatsschutz geht von einem politischen Motiv aus.
Am Mittag bekannten sich Anonyme auf der linksradikalen Online-Plattform „indymedia“ zu den Taten.
https://www.morgenpost.de/berlin/article409282100/grossbrand-in-berlin-36-transporter-stehen-lichterloh-in-flammen.html
So wird unsere Demokratie ausgehebelt.
Vielen Dank – jetzt erst recht AfD – dann bin ich eben eine Rechte.
Was störts den Mond, wenn ihn der Hund anbellt?!
Es gibt noch echte Probleme im Land.
Die sind ja zum Glueck alle bereinigt und geklaert und finanziert und geschuetzt.
Da kann man schon mal wieder einen Stuhlkreis mit eurhytmischen Ausdruckstanz durchfuehren. Saure Gurkenzeit ist auch bald um die Ecke.
Sollen afd Mitglieder oder Wähler noch Steuern bezahlen? Oder verzichtet diese Regierung freiwillig?
Hochstufung und Verbotsverfahren, was juristisch schwierig ist, sind 2 Paar Schuhe.
„Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“
Ich kann leider bislang keine Belege für diese häufig vorgebrachten Behauptungen finden – kann mir da vielleicht jemand helfen?
Mein Gott. Kümmert auch uns um wichtiges. Dieses Land hat doch wohl offene Baustellen.
„Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“.
Wie immer kein Beispiel…
Es nervt langsam…
Welches Dienstvergehen soll dann konkret nachgewiesen werden?
Auf welcher Grundlage? Diese Parodie eines Gutachtes vom VS?
Vor welchem Gericht soll sowas statthaft sein?
Zunächst einmal ist die ‚Innenministerkonferenz‘ keine vom Grundgesetz legitimierte Institution! Sie wude seinerzeit von Merkel ins Leben gerufen, während der Corona Maßnahmen. Hier geht es ein weiteres Mal um Verunsicherung und Einschüchterung potentieller AfD Wähler.
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Scheint die Regierung in ihrem wahnhaften Kampf gegen die Opposition nicht mehr zu interessieren.
Die Partei ist demokratisch, nicht verboten und jeder Eingriff ist m.E nach gegen das GG.
Sehr schön und welches Ergebniss hat dieses Meeting gebracht in Bezug auf vorzunehmende Abschiebungen? Und wie wollen die Innenminister schnellstens innere Sicherheit herstellen, damit alle Poltern auf den Festen verschwinden und unsere Kinder in diesem Sommer ins Freibad gehen können? Oder waren diese Themen nicht wichtig genug, sondern nur die AfD?
„Bund und Länder sollten deshalb „Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD schaffen.““ Diesen Satz sollte sich jeder Bürger noch einmal ganz genau durchlesen. Das heißt, es gibt keinerlei Voraussetzungen für ein Verbot der AfD – diese müssen erst künstlich geschaffen werden!
Also darf ein AFD wählender Polizist oder Bundeswehrsoldat keine Waffe tragen?
Lächerlich! Müßten sie jeden Jäger und Sportschützen und Polizisten und Wachmänner und wer sonst auch immer legal eine Waffe hat auf moralische Festigkeit überprüfen!
Wer noch immer solche Versager der Altparteien wählt, macht sich mitschuldig!
„Die könnten greifen, wenn die AfD-Hochstufung gerichtlich bestätigt wird.“ Na es wäre doch gelacht, wenn deren „unsere Demokratie“ mit deren „unabhängigen Justiz“ das nicht hinbekommen würden.
Diese Regierung ist mehr als übergriffig. Der deutsche Geist hat uns niemals verlassen.
Die Kriminalität steigt und es besteht ein Zusammenhang mit der Migration. Anstatt sich um diese Probleme zu kümmern, wird das Personal genutzt, um fiktive Regelungen zu schaffen, für den Fall, dass ein bestimmter Zustand eintreffen würde, um diejenigen zu bestrafen, welche die Zustände und die Untätigkeit anprangern. Wenn das nicht nur noch gaga ist, dann weiß ich es auch nicht mehr.