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AfD-Antrag
„Brennen und Randalieren – aber mit Haltung“: Bundestag lehnt Antifa-Verbot ab
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD abgelehnt, der ein Verbot von Antifa-Gruppen forderte. Ein SPD-Politiker meinte, das wäre ein „Blankoscheck für Rechtsextremismus“. Auch CDU und CSU stimmten dagegen.
Ein Antrag, der die Bundesregierung auffordern sollte, die Antifa zu verbieten, ist am Donnerstagabend im Bundestag gescheitert. Alle Fraktionen außer der antragstellenden AfD stimmten dagegen. In der Debatte kritisierte auch die CDU, dass Extremismus von links medial unterrepräsentiert sei.
Linksextremismus werde nach dem Motto „Brennen und Randalieren – aber mit Haltung“ als intellektuell und nett verklärt, eröffnete die Unions-Abgeordnete Caroline Bosbach die Aussprache. Auch beim linksextremistischen Stromanschlag in Berlin müsse die Frage „Wer war das?“ in den Mittelpunkt gestellt werden. Ein Antifa-Verbot lehnte Bosbach jedoch ab. Damit könne kein Erfolg erzielt werden.
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SPD-Redner Helge Lindh hielt der AfD vor, sie freue sich über Extremismus. Der Partei gehe es „um nichts anderes als einen Blankoscheck für Rechtsextremismus.“ Lamya Kaddor von den Grünen stellte mit Blick auf die AfD heraus, es sei keine gute Idee, Extremisten zuzuhören, wenn es um die Bekämpfung von Extremismus gehe. Die Oppositionsführer trieben mit dem Antrag „ihre eigene, rechtsextreme Agenda“ voran.
Ferat Kocak von den Berliner Linken ignorierte das Debattenthema weitgehend und forderte in seiner Rede „soziale Sicherheit“ in verschiedenen Spielarten. Bekomme man diese „echte Sicherheit“ nicht vom Staat, „nehmen wir das selbst in die Hand“. Abschließend plädierte er für Solidarität mit verschiedenen, internationalen antifaschistischen Bewegungen.
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CDU-Schlussrednerin Cornell-Anette Babendererde aus Hamburg-Harburg lieferte sich abschließend ein heftiges Wortgefecht mit Heidi Reichinnek und anderen Abgeordneten der Linken. Babendererde forderte Reichinnek und den Abgeordneten Jan Köstering dazu auf, sich für ihre rhetorische Relativierung des terroristischen Berliner Stromanschlags zu schämen.
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Mit dem Antrag wollte die AfD der Bundesregierung aufgeben, „die Voraussetzungen für Verbote nach dem Vereinsgesetz in Bezug auf länderübergreifende linksextremistische“ Antifa-Gruppierungen zu prüfen und umzusetzen. Sie adressierte auch die jüngsten Angriffe gegen kritische Infrastrukturen wie das Stromnetz in Berlin. Dahinter stehen regelmäßig linksextreme, oft anarchistische Gruppierungen, die sich teilweise auch bundesweit vernetzen wollen (mehr dazu hier) und in ihren Bekennerschreiben die „Freilassung aller Antifas“ fordern.
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Ein internationales Vorgehen gegen die Antifa sollte laut AfD „mit Ungarn und den Niederlanden trilateral“ organisiert werden. In diesen beiden EU-Staaten haben die Parlamente schon entsprechende Resolutionen verfasst und verabschiedet, die ein Verbot der Antifa vorsehen. Eine Änderung der EU-Terrorrichtlinie sollte das Vorgehen auf nationaler Ebene flankieren. In Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden wollte die AfD internationale Verflechtungen aufspüren. Teil des Antrags sollte ferner die Verurteilung von Gewalt gegen politisch aktive Bürger und Politiker sowie die Selbstverpflichtung aller Fraktionen sein, mäßigend auf ihre Jugendorganisationen einzuwirken.
Der AfD-Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
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Wir sind heute 2026 politisch Ideologisch der ehemaligen DDR und ihrer Einheitspartei weit näher als der BRD und ihrem Pluralistischem Parteien und Wertesystem 1989 .
Auch Europa wirkt heute mehr wie der politische Nachfolger der UDSSR als eine freie Wertegemeinschaft Europäischer Demokratien .
Im Bundestag von ’89 saßen noch ehemalige NSDAP-Mitglieder.
Heute sitzen dort ehemalige Mitglieder der Mauerschützenpartei.
Das mag sein . Und ? In Adenauers Regierung saßen sogar ehemalige NSDAP Mitglieder und denke in jeder weiteren auch noch . Auch in der ehemaligen DDR waren viele NSDAP Mitglieder in der Regierung Staat Militär Justiz und Sicherheitsdienst vertreten wie auch in Westdeutschland .
Ja, unvermeidlich, weil die Deutschen nun einmal besonders gute Mitläufer sind.
Die Grünen wurden auch noch von solchen gegründet.
Dennoch war die alte Bundesrepublik sehr freiheitlich und pluralistisch. Grundlage dafür war eine starke Wirtschaft und eine starke D-Mark. Ohne Kapital gibt es eben auch keine individuelle Freiheit.
Ja da haben sie recht . Aber es lag auch daran dass wir ja besser sein mussten als der Klassenfeind von nebenan und gerade die Amerikaner unseren Politikern mit Argusaugen auf die Finger geschaut haben . 😁
Die Alliierten sagten sie hätten die Nazis besiegt — und – Wernher von Braun war NASA Chef, Walter Hallstein Chef einer EU Kommission, Adolf Heusinger war NATO Chief of Staff und Kurt Waldheim war Secretary General der UNO, und, und, und. Gründungsmitglieder der Grünen waren teilweise NSDAP Mitglieder, zB Baldur Springmann- diese Ideologien verschwinden nie sondern sind meistens schöner verpackt- Lügen werden so kommuniziert damit man sie nicht versteht- zB Sondervermögen statt massive Neuschulden- fascistoide Ideologien haben die Politeliten immer benutzt um die Bürger einzuschüchtern, und im Scach zu halten, in der EU und in D haben sie wieder Hochkonjuntur
Wir sind eher einem grünen Spartakusaufstand näher…..
„pluarlistisches Parteien und Wertesystem“ Was für ein hohles Geschwurbel. In dieser frei erfundenen guten alten Zeit gab es weniger Parteien und Medien als heute. Vergleiche mit dem Kommunismus sind auch völlig daneben und kommen von Weicheiern, die schon in der BRD eingehen wie Mimosen.
Ich gehe mal davon aus, dass Sie nie im Kommunismus gelebt haben, Regenrinne.
Allein die Aufforderung „Haltung zeigen“ erinnert mich an „Sag mir wo Du stehst!“.
Haltung hat man, ob und wann man sie zeigt, muss jeder alleine wissen. Jegliche Bevormundung lehne ich ab.wenn jemand eine andere Haltung hat, kann man darüber reden, sie wie eine Monstranz vor sich herzutragen erinnert mich an religiösen Eifer ebenso wie an Agitation und Propaganda die entweder naiv oder karrieregeil ist.
guten alten Zeit gab es weniger Parteien ?
Sie sollten mal ein Buch lesen oder sich besser Informieren ! Gefühltes Wissen ict auch Unwissenheit !
Es gab auch in der BRD weit mehr Parteien . Nur waren die nicht in den Parlamenten vertreten . Was auch damals nicht unbedingt nötig war weil wir mit den anderen Parteien einen ausreichenden Dissens der Meinungen und Richtungen hatten .
Auch die Meinungsvielfalt war noch durch den ÖRR und DDR 1-2 befriedigend abgedeckt ! Oder .
Muss ich ihnen dazu auch noch die Entstehung des Internets und der erst dadurch möglichen Medienfreiheit erklären ?
Die Meinungsvielfalt im ÖRR war ’89 in der Tat noch deutlich ausgeprägt. Das reichte von links mit Klaus Bednarz bis ganz weit rechts, mit Gerhard Löwenthal.
Du widersprichst dir ja schon in deiner Antwort. Völliger Murks. Ihr lernt es nicht mehr.
Regenrinne, Deine Aussage ist unsinnig. Meinungsvielfalt benötigt sicher mehrere Parteien und Medien, aber sie steigt oder fällt nicht mit der Anzahl der Mieden.
Ausschlaggebend ist einzig und allein der Grad der individuellen Freiheit. Dazu muss rechtlich
1. maximale Meinungsfreiheit bestehen (leider haben wir sinnvoll erscheinende Einschränkungen, die sich aber nun leider als Einfallstor für neuen Totalitarismus erweisen), und
2. sind Menschen erforderlich, die sich frei fühlen, ihre Meinung zu äußern, wofür wirtschaftliche Sicherheit nötig ist.
Heute trauen sich etwa 80% nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Das ist ein Problem und ein Skandal.
Die verbieten doch ihre besten Leute nicht…
Wahnsinn. Das geht in Richtung Bürgerkrieg.
Haben wir den nicht schon, den Mikrobürgerkrieg an Sylvester, in der Innenstadt, im Schwimmbad, am Bahnhof, im Park, fast alles was mit blau zu tun hat etc. pp…
Helge Lindh, Ferat Kocak, Heidi Reichinnek, Lamya Kaddor…da hat sich die geballte Poltikprominenz demaskiert. Frage an Kocak, ich bekomme keine „echte Sicherheit“ nicht vom Staat, darf ich das auch selbst in die Hand nehmen?
Mich wundert immer nur dass der Einfachstrukturierte Linken Wähler grinse Heidi wohl nie ernsthaft die Frage gestellt haben wer oder wie die Sozialleistungen wohl nach einer Machtergreifung der Linken bezahlt werden !
Wenn ich mich richtig erinnere gab es in der DDR eine Arbeitspflicht ! Und „Bürgergeldempfänger“ Menschen die Arbeiten können aber nicht wollen , nannte man Asoziale Elemente ? Wenn ich mich richtig erinnere bekamen die keine Wohnung bezahlt sondern ein Zimmerchen in Bautzen mit Animateur und Vollpension !
https://de.wikipedia.org/wiki/_249_StGB_der_DDR
Der § 249 StGB der DDR stellte „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“ unter Strafe.
(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
Heute gibt’s bei Arbeitsscheu Bürgergeld. So schön war’s in der DDR nicht.
Im Prinzip haben Sie Recht. Allerdings musste man sich schon über einen längeren Zeitraum sehr hartnäckig weigern, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Die Bezeichnung ‚Asoziale Elemente‘ war zutreffend.
PS. Nach Bautzen sind die nicht gekommen, sondern ins Stahl- und Walzwerk Brandenburg.
Allerdings musste man sich schon über einen längeren Zeitraum sehr hartnäckig weigern, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.(reichen da zum Teil 1 oder 2 Generationen aus ? )
Passt doch zu so manchem Bürgergeldempfänger ! Oder ?
Dazu ist mir gestern noch aufgefallen das Merz gesagt hat wir sollen mehr arbeiten ! Wir können uns unseren Staat sonst nicht mehr leisten !
Is mir auch nur die gute alte DDR zu eingefallen . Wenn die Planwirtschaft versagt müssen die Normen erhöht werden ! 🙂
Wichtige Aussage!
Ist das Gerede eine versteckte Drohung mit Selbstjustiz der Antifagruppierungen? Quasi die Antifarotfront der Linksgrünen zur ‚Sicherheit‘ auf der Strasse?
Mit der Hammerbande hat es jedenfalls schon mal angefangen.
Und das Politkartell will diese Linksfaschisten nicht verbieten sondern finanzieren…… und wundert sich dann über den Terror dieser ‚Weltverbesserer’…
Die Erbengemeinschaft des Parlaments Bosbach, Bouffier & Co. Wissen wie der Hase läuft.
War nicht anders zu erwarten… Diese Regierung wird niemals gegen die von ihr selbst unterstützen und finanzierten Terrorbanden vorgehen.
Stimmt. Deswegen müssen uns unbedingt die USA zu Hilfe eilen und durchgreifen. Der deutsche Michel hat sich nämlich aufgegeben……
Wieso rufen hier alle neuerdings wie Kinder im Sandkasten nach Papi? Mein Zweijähriger daheim ist selbständiger als Sie, der will seine Probleme alleine lösen.
Nun muss man aber ehrlicherweise Sagen dass es bei leibe nicht das erste mal wäre das uns die USA vor Diktatur und Tyrannei retten würden .
Soweit sind wir aber noch lange nicht ! Noch reicht es selber zu denken und am Richtigen Tag seine Stimme der richtigen Partei zu geben .
@Kloeckner
Grundsätzlich stehe ich an der Seite der USA. Aber wir sind nicht nur noch nicht so weit, sondern wir sind ziemlich weit entfernt davon. Es ist auch vollkommen ok, der AfD anzuhängen; was ich hier nur oft zu kritisieren versuche, ist, dass der Satz vom ausgeschlossenen Dritten in der Mathematik gelten mag, aber nicht in der Politik. „AfD oder Untergang“ gilt schlicht nicht.
Werter @Atlas, dem ist nix hinzuzufügen. Amen.
Weil Rechtspopulisten von frustrierten Sozialdemokraten leben die nie selbstständig waren. Sie wollen immer nur „bessere“ Regierung. Sozialismus mit menschlichem Antlitz und so einen Müll.
Herr Waldschrat, weil dieser Kommentarbereich voll von rechtspopulistischen Wutbürgern ist. Diese inszenieren sich gern als Stimme der Klarheit, aber tatsächlich leben sie vom Widerspruch. Sie fordern einen starken Staat, schreien aber „Freiheit“, sobald der Staat sie selbst begrenzt. Sie berufen sich auf den Volkswillen, verachten aber Parlamente, Gerichte und Medien, wenn diese nicht spuren. Meinungsfreiheit gilt als heiliges Gut, allerdings nur für die eigene Meinung. Ordnung wird verlangt, Rechtsstaat stört. Am Ende bleibt ein Programm aus Empörung, Vereinfachung und selektiver Prinzipientreue. Laut, widersprüchlich und erstaunlich dumm.
Frau Bosbach hat in 2024/2025, vor Ihrer politischen „Karriere“ öfter bei Nuis gesessen. Schon damals fand ich Sie grenzwertig und unehrlich – CDU halt!
Bemerkenswert ist auch Frau Bosbach. In Interviews u. a. bei nius hat sie immer die bodenständige Mitte vertreten. Jetzt zeigt sich, daß sie auch nur eine opportunistische Mitläuferin ist. Sehr enttäuschend!
591 Regierungs-Orgas, die mit Steuergeld zugeschüttet werden!
Wer kann sollte seinen Koffer packen und auswandern. In diesem von Idioten regierten Drecksloch gibt es keine Lebensqualität mehr, ganz im Gegenteil.
Das muß Merz jetzt der Bevölkerung aber erklären, am besten in einfacher Sprache, weil die ist ja zu dumm um zu kapieren was hier läuft.
„Ein Antifa-Verbot lehnte Bosbach jedoch ab. Damit könne kein Erfolg erzielt werden.“ Dann lieber Stromanschlagsverbotszonen und Uniformierte, die Trafohäuschen bewachen und sich zusätzlich schützen müssen vor Pflastersteinen und Molotows!?
So ein Quatsch! Es geht denen nur darum nicht mit der AFD zu stimmen! Das schwachsinnige Narrativ vom Rechtsextremismus soll weiter gepflegt werden!
Es gilt nur eins, immer und überall die A f D wählen! Fertig!
„Teil des Antrags sollte … sowie die Selbstverpflichtung aller Fraktionen sein, mäßigend auf ihre Jugendorganisationen einzuwirken.“
Das hat natürlich Kabarett-Qualität; da wollte sich mit der AfD ein Bock zum Gärtner machen. Manchmal hat man was zum Lachen im BT, wie’s scheint.
Die Altparteien tun also nicht nur das Richtige nicht, sie finanzieren weiter das Falsche. Wer jetzt nicht AfD wählt, wählt bewußt Terrorfinanzierung – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Die linksgrüne ReGIERung hält sich diese Schlägertruppe als Kampftruppe gegen den angeblich neu aufkommenden Nationalsozialismus. Dadurch entsteht eine 2-Klassen-Justiz mit fatalen Folgen = der Weg in den linken Totalitarismus ist angetreten.
„Zum Wohle des Deutschen Volkes“ ist für die meineidigen Kartell-Politker offensichtlich die reinste Horrorvorstellung. Die linksterroristische Antifa finanzieren und fördern, zum Schaden der Allgemeinheit, hat für diese Kriminellen oberste Priorität !
Wir dürfen sie alimentieren, wir dürfen sie für ihre Randale bezahlen und wir dürfen auch die Schäden bezahlen, die dieses Pack anrichtet… Ich habe das alles so satt.
Altparteienkloakler fand ich stets zum Kotzen..
Warum sind die Kartellparteien gegen ein ANTIFAVERBOT, genau, weil sie selbst Antifanten sind. Wenn das Verbot käme, müsse die Regierung zurücktreten. Klingbeil hat es zugegeben sowie auch die Grüne Künast, die dafür gesorgt hat dass die Antifa regelmäßig mit Geld versorgt wird. Die Antifa ist nichts anderes als die bezahlte Schlägertruppe der Regierung. Die Regierungsvertreter müssen nur aufpassen, dass diese Gruppierung sich nicht gegen sie wendet.
War wieder „Ziegenfernsehen“ im bunten Tag.
Wer so dumme Forderungen stellen muss wie die Freilassung seiner Mitstreiter hat sich bereits gesellschaftlich isoliert. Dicke Rentner schreien nach Verboten weil sie nicht mehr verstehen wie die Welt funktioniert. Weder Trump, noch Ungarn haben irgendwas reales getan die bundesdeutschen Linksextremen zu bekämpfen, im Gegenteil. Sie geben ihnen nur Aufmerksamkeit und generieren Unterstützung von Links. Wer ernsthaft fordert Ideologien zu verbieten der ist mit dem Thema sowieso heillos überfordert und sollte sich andere Hobbys suchen.
Du meine Güte, 06:19 Uhr immer noch betrunken oder schon wieder?
🤣🤣🤣🤣🤣