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Sachsen-Anhalt
Brandmauerbruch: AfD-Landtagspräsident Rausch bestätigt Wahlabsprachen mit CDU-Abgeordneten
Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, AfD-Mann Tobias Rausch, hat den Bruch der Brandmauer bei seiner Wahl bestätigt: Er sei auch mit CDU-Stimmen gewählt worden, und es habe dazu vorherige Absprachen gegeben. Auch zur anstehenden Wahl Siegmunds soll es Absprachen geben.
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Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt hat die politische Landschaft und insbesondere die CDU schwer erschüttert. Rausch erhielt bei seiner Wahl 48 Stimmen – vier mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW gemeinsam haben. Damit ist klar, dass Rausch auch von Abgeordneten anderer Fraktionen gewählt wurde – wie der Politiker nun bei Nius Live selbst verraten hat, stammen die Abgeordneten aus der CDU.
Auf die erste Frage von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt, ob er auch von CDU-Abgeordneten mitgewählt wurde, hielt sich Rausch noch bedeckt: „Könnte sein, könnte noch andere Abgeordnete gewesen sein.“ Auf die Frage, ob er es genau wisse, gab er zu: „Ich weiß es, ja.“ Reichelt bohrte weiter nach – und auf erneute Nachfrage bestätigte Rausch doch, dass er tatsächlich nach Absprache von CDU-Abgeordneten gewählt wurde.
Rausch wertete die Mehrheit für sich auch als Zeichen für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund – auf die Frage, ob die Unterstützung auch als ein Zeichen für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember auszulegen sei, sagte er nur: „Davon ist auszugehen.“ Siegmund hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang als Kandidat anzutreten – dann bräuchte er für eine Mehrheit nicht nur die gesamte AfD-Fraktion hinter sich, sondern auch drei Abweichler. Sollten die mutmaßlich vier Abweichler in der CDU bei ihrer Unterstützung für die AfD bleiben, dann hätte Siegmund also eine Mehrheit.
Später bestätigte Rausch auch noch deutlicher gegenüber der dpa, dass es Wahl-Absprachen zu seiner Wahl gegeben hatte und dass es diese auch zur Ministerpräsidenten-Wahl von Siegmund mit vier CDU-Abgeordneten geben würde.
Rausch bestätigt damit öffentlich einen Bericht der Zeit vom Dienstag – die Wochenzeitung berichtete, dass nicht namentlich genannte AfD-Funktionäre behauptet hätten, dass es eine Absprache zwischen der AfD und einzelnen CDU-Abgeordneten gegeben habe. Im Austausch für die CDU-Stimmen hätte die AfD für den Vize-Kandidaten der CDU gestimmt (Apollo News berichtete). Tatsächlich hatte der CDU-Kandidat Carsten Borchert bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags mindestens zum Teil Unterstützung aus der AfD erhalten.
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Ich finde es nicht sehr geschickt, gerade am zarten Anfang, das Thema „Absprachen“ so breitzutreten.
Man kann es sich denken und gut ist.
Könnte die CDU eher wieder verschrecken.
Ich würde mir im Moment ein diplomatischeres Vorgehen wünschen.
Das ist die Frage, es kann eine abgesprochene Indiskretion sein, etwa aus dem Grund die Bundes-CDU oder andere Sittenwächter erst gar nicht auf die Idee kommen zu lassen, Abgeordnete zur Wahl des Landtagspräsidenten massiv unter Druck zu setzen, denn ein erneutes und immer einzukalkulierendes Versagen bei der Disziplinierung der Abgeordneten dürfte den Untergang der CDU nochmal massiv beschleunigen!
Reichelt ist ein Fuchs. Wer sich da aufs Sofa begibt, muss aufpassen ☝
Merz wird mit seiner Brandmauer-Politik immer mehr isoliert. Im Dezember könnte die Brandmauer endgültig fallen.
https://cna343.wordpress.com
Dein Sektenlink ist auf AN verboten!
Erfrischend offen und ehrlich, das ist neu in der Politik. Klar können die Altparteien demgegenüber nur Hass und Hetze, denn die AfD zeigt nach wenigen Tagen, dass Politik auch ganz anders geht.
Es ist doch etwas ganz Außergewöhnliches passiert:
Die stärkste Landtagsfraktion stellt den Landtagspräsidenten!
So etwas gibt es doch normalerweise nur in einer Demokratie.
Vor allem zeigt es – meiner Meinung nach – sehr deutlich dass Merz seinen Laden nicht mehr im Griff hat.
….und das ist gut so!
Fritze sollte jetzt die Vertrauensfage stellen….
Hatte er den schon einmal im Griff? Ich frage für meinen Idefix.
Neu ist das nicht. Es ist nur ungewohnt, nachdem die Altparteien jahrelang mit ihrer Dämonisierung der AfD zunehmend selbst verbiestert sind.
die Wahrheit zu sagen ist NAZI!
Und nun?
Jeder darf wählen was er möchte.
Oder gibts Gesetze dagegen?
Ja! Die „Brandmauer“ ist ein Naturgesetz.
Nichts in der Natur ist unendlich. Natürliche Erosion ein Bestand der Veränderung.
Nichts, was ein Mensch je geschaffen hat, ist Natur! Die Brandmauer gehört zum „beschissenen Teil“ der Kultur!
Wer konservative Politik will, bekommt sie nur bei einer AFD über 50%.
Wenn die CDU ihre Haut retten will, bleibt ihr nur eine Koalition mit der AFD. Wenn Merz diesen Schritt gegangen wäre, hätte er die Politik, die er angekündigt hat auch realisieren können und das Resultat hätte die CDU gestärkt, denn die Mehrheit des Volkes hat links abgewählt.
So ist es, aber Merz dient halt seinem alten Arbeitgeber. Und der will die deutsche Industrie ausplündern, übernehmen, verscherbeln und versilbern….
Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er gesagt, dass es Stimmen von der CDU gab, die Anzahl „vier“ hat er nie erwähnt…
Es ist doch völlig egal, von welchen Parteipolitikern die Stimmen kommen. Die Abgeordneten sollten ausschließlich nach ihrem Gewissen entscheiden, nicht nach Parteidisziplin und -interessen. Das betrifft ebenso die Verweigerung der Zustimmung zu vernünftigen Vorschlägen, wenn sie von den „Falschen“ kommen. Die Politiker und Abgeordneten sind Angestellte des Volkes, werden von diesem gewählt und gut bezahlt. Wenn sie dessen Interessen nicht vertreten, sondern die des Kapitals bzw. der „Eliten“, sollten sie sofort abgewählt werden. Allerdings wären die Bundestagssitzungen dann noch leerer als ohnehin schon. Übrigens: Die Mitglieder einer Fraktion vorab auf ihre Abstimmung zu verpflichten, ist Parteidiktatur.
Wäre vorsichtig mit solchen Aussagen zu „geheimen“ Wahlen. Namen dürfen keine fallen!
Das finde ich taktisch unklug….
Das Lügen sollte ein Ende haben; meine Meinung. Die Wahl ist geheim; also soll man da auch Respekt zollen. Egal ob da jemand Schlagzeilen oder Nutzen haben möchte.
Die Wahl ist geheim. Aber warum sollten Abgeordnete nicht sagen dürfen, wie sie gewählt haben? Weils ihren Parteikollegen nicht gefällt?
Vollkommen in Ordnung und hoffentlich bald in ganz Deutschland so. Gut gemacht, Herr Rausch. So sollte es in einer freien Demokratie sein. Wir brauchen dringend Politiker, die Deutschland wieder auf Kurs bringen.
Ein Fraktions,- oder Koalitionszwang, auch wenn Altparteien ihn gerne als „Fraktionsdisziplin“ bezeichnen, ist genau genommen, verfassungswidrig. Jeder Abgeordnete ist in erster Linie seinem Gewissen verpflichtet.
Tja, die CDU wird wohl auseinanderfliegen. Gut so
Ich denke, das ist die Retourkutsche für Sven Schulze aus seiner Fraktion für die „erzwungene“ Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, die meiner Meinung nach nur von dem Behalten der satten Bezüge motiviert war. Der Ex-MP, der maßgeblich zu dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei beigetragen hat, hätte sich aus der Spitze zurückziehen sollen. Das wäre auch beim Wähler ganz sicher besser angekommen.
Sehr erfreulich, dass es zu einer Verständigung zwischen CDU-MdLs und der AfD kommt. Die Antwort auf den Sieg der Kommunisten in Berlin muss ein konservatives Bündnis sein.
Die CDU macht solange weiter und drangsaliert die eigenen Abgeordneten bis die zur AfD übertreten und dann haben sie erst Recht die Mehrheit. So einfach ist das.
„Das Lager um Ex-Fraktionschef Guido Heuer beschuldigt das Lager….“?
Dabei beschuldigt man doch permanent die AfD Lager bilden zu wollen.
Die AfD inszeniert sich traditionell als fundamentale Opposition gegen die etablierten Parteien. Taktische Absprachen und Hinterzimmer-Deals mit der CDU widersprechen dieser Erzählung und könnten von Teilen der eigenen, systemkritischen Basis als Anbiederung an das Establishment ausgelegt werden.
Mit dem Verzicht auf den Euro- und EU-Austritt gibt die AfD ihr radikalstes wirtschaftspolitisches Alleinstellungsmerkmal auf. Für die Kernwählerschaft, die eine totale Abkehr vom bestehenden System fordert, wirkt der neue Kurs wie eine Zähmung und Anpassung an das politische Establishment.
Der Mythos einer völlig anderen, radikalen Wirtschaftsalternative bricht damit weg.
Dazu kommt, das Siegmund, Tillschneider und Kirchner auf dem Preußenfest in Schnellroda mit der von Hermann Göring 1933 modifizierte NS-Variante der Preußenflagge aufgetreten sind.
Konservative AfD-Wähler wenden sich bereits ab.
Dazu hast du sicher Beweise.
Kommt jetzt endlich der Wandel der in Deutschland fehlt? Alt-Parteien die in der C-Zeit gezeigt haben was das Volk für sie ist, sind dort wo sie hingehören, im Flur zum Ausgang.
Auf eurer obersten Seite sieht man gerade Schulze, Voigt, Günther und Merz. Die letzten drei völlig bedröppelt, Schulze bloß von noch von hinten.
🙂
Tja, damit hat er schon mal bewiesen, dass er kein Profi ist. Der hätte nämlich gesagt, es sei nicht an ihm, das klar zu stellen.
Ist die Frage. Taktik, die mit Siegmund abgesprochen ist? Unfrieden in der CDU weiter schüren?
die Wahrheit auszusprechen ist NAZI!
Die Linksfront kann aufatmen, kein U-Boot bei den Antifanten. War doch klar, oder? Die CDU Fraktion hat sich selbst zerlegt. Wer hat Schuld? Sven Schulz natürlich. Konsequent wäre jetzt sein vollständiger Rückzug. Er bekommt die Quittung auf dem LV-Parteitag Anfang Dezember, dann ist er Geschichte.
Ich bin mir nicht so sicher ob die Linken doch nicht sabotiert haben. Sabotage ist denen nicht fremd; siehe Stromterror.
na und????????
Die neu sozialistische Einheitspartei aus rot grün schwarz Abkürzung NSED ist abgewählt !
Betrüger Mario Vogt zieht seine Klage zurück, hat wohl Angst dass das ganze Ausmaß seines miesen Betrugs herauskommt.
Seine Begründung: Er wolle mit ganzer Kraft seinem Amt dienen und deshalb keinen kraftraubenden langjährigen Prozess führen. Also total selbstlos und zum Wohle des Landes und der Bürger. Kurz gesagt: Ein Held.
tja peinlicher gehts nicht… und das war ja nicht der inhalt sondern nur das verwaltungsrechtliche…
die Fahnen fliegen bald
alles ändert sich, so bleibt sich das Land treu
So wie Mauerschützin von Anger das Ergebnis vorgelesen hatte, klang das wie damals als ihr Vorgänger, der Mauerschütze Schalk-Golodkowski 1989 die Öffnung ihrer Mauer vorgelesen hat.
Die AfD hat’s drauf! Wenn die linken Blockparteien schäumen vor Wut, und sich dabei vor allem linksgrüne Plärrerinnen hervortun, hat sie alles richtig gemacht! Angenehm geräuschlos geht das bei der AfD über die Bühne und signalisiert hervorragende Aussichten für die Wahl des Ministerpräsidenten.