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Sachsen-Anhalt
Interner Streit: CDU zerfleischt sich wegen Abweichlern bei Landtagspräsidenten-Wahl
Die CDU in Sachsen-Anhalt ist aufgrund der mutmaßlich vier Abweichler zugunsten des AfD-Kandidaten Rauschs bei der Wahl des Landtagspräsidenten in tiefen Streit verfallen. Zwei Lager innerhalb der Fraktion schieben sich die Abweichler gegenseitig zu.
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Als am Dienstag die Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, die Ergebnisse der Wahl zum Landtagspräsidenten verkündete, kam es zur Sensation: AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als eigentlich erwartet worden war. Alles deutet bislang darauf hin, dass die Stimmen aus der tief zerstrittenen CDU-Fraktion kamen – auch sie selbst scheint davon überzeugt zu sein: Wie etwa der Spiegel berichtet, ist intern heftiger Streit über das Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktionskollegen ausgebrochen.
Welche vier CDU-Abgeordneten mutmaßlich für Rausch gestimmt haben sollen – das will demnach niemand zugeben. In der CDU-Fraktion gibt es mittlerweile zwei offene Lager: Eines um Ministerpräsident Sven Schulze und ein Lager um Ex-Fraktionschef Guido Heuer, der sich noch konsequenter von einer Zusammenarbeit mit der AfD abgrenzt. Beide Lager werfen sich nun gegenseitig vor, Rausch in Teilen gestützt zu haben, so der Spiegel.
Das Lager um Schulze geht demnach von direkten Absprachen zwischen den Abgeordneten aus dem Heuer-Lager und der AfD aus: So hätte das Heuer-Lager AfD-Stimmen für den Vizepräsidentenkandidaten der CDU, Carsten Borchert, der offenbar Teil des Heuer-Lagers ist, organisiert.
Tatsächlich wurde Borchert am Ende mit überdeutlicher Mehrheit und mindestens mit einem Großteil der Stimmen der AfD-Fraktion gewählt. Für die Theorie des Schulze-Lagers spricht auch ein Bericht der Zeit, wonach aus der AfD heraus genau solche Absprachen bestätigt wurden.
Zudem sollen einige Abgeordnete aus dem Heuer-Lager ohnehin größtenteils mit der CDU abgeschlossen haben: Laut Spiegel soll etwa Marco Tullner, der dem Heuer-Lager angehört, in einem internen Chat der CDU-Landesführung offen kundgetan haben, dass er zum Ende des Jahres abwägen würde, ob er noch der CDU-Fraktion angehören möchte. Nun soll er jedoch „geschworen“ haben, nicht für Rausch gestimmt zu haben.
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Eindeutig ist jedoch, dass die Aussichten für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, tatsächlich genug Stimmen aus der CDU bei einer Ministerpräsidentenwahl zu erhalten, deutlich besser zu sein scheinen als bislang gedacht. Klar ist auch, dass CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze weite Teile seiner Fraktion nicht mehr hinter sich hat: Er hatte für seine Fraktion angekündigt, sich zu enthalten – dem folgten jedoch höchstens vier Abgeordnete (plus Schulze selbst); alle anderen neun anwesenden CDU-Abgeordneten widersetzten sich Schulzes Empfehlung (mehr dazu hier).
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Ach was, dass ist jetzt so wichtig für die CDU mit der Wahl des Landtagspräsidenten? Fühlt sich sich an als ob Leute auf der Titanic über Platzreservierungen im Restaurant streiten.
Die Frage nach den Abweichlern ist wohl eher ein Ausdruck von Panik.
Wichtiger ist doch die Frage, mit welcher Kursänderung man die Titanic am Eisberg vorbei lenken kann.
Oder Konkret:
Wie könnte die CDU/CSU die Wechselwähler zurück gewinnen?
Waren es wirklich CDU Abgeordnete ? Oder doch eine geplante Aktion der neuen SED 2.0 aus Linken ,Grünen und SPD um den Weg für ihre Berliner Koalition frei zu machen ?
Nach dem Moto wenn ihr das macht machen wir das jetzt auch !
Nur so kann auch die SPD trotz Koalition mit den linken in Berlin weiter die Union in der Regierung schwächen . Und Merz und seine Union werden es weiter Machttrunken nicht erkennen .
Wie immer muss man sich zuerst die Frage stellen : Wem nutzt es am meisten ?
Und wie verhalten sie sich,? wie lange brauchte die Reaktion ? und wie vorbereitet waren sie bei diese Reaktionen ?
Bedruckte Schilder sagen manchmal mehr als draufstehet 🙂
Die CDU ist keine Regierungsfähige Partei mehr in Deutschland . Weder im Bund noch in den Ländern .
Merz und seine Union sind zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland Europa der Ukraine Juden und allen Freiheitlichen Demokratten geworden !
Unser Außenkanzler ist nichts weiter als ein Überbezahlter Geldbote !
Genau das passiert, wenn die CDU Funktionsträger im blinden Gehorsam einer Linken Politik von Merkel und jetzt Merz folgen und es keine hochdotierten Pöstchen mehr zu verteilen gibt. Linksparteien hat Deutschland genug, Daher bleibt nur noch die AFD für die Wähler.
Die Wahlen waren geheim.
Und das sollen sie auch bleiben.
Die ganze Suche nach „Abweichlern“ ist der Demokratie unwürdig.
„Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“
Dwight. D. Eisenhower
Welchen Wert hat denn überhaupt eine Wahl noch, wenn das Ergebnis vorher abgesprochen wird?
Nagut, in „unserer Demokratie“ ist Das eine zwingende Voraussetzung!
Achwas! Die Stimmen kamen doch eindeutig von den grünen!
Die wollten gewiss die cdu spalten 😂
An so etwas habe ich auch schon gedacht. Es könnten auch die Linken oder die SPD gewesen sein. Denken wir doch an das Hakenkreuz des SPD Abgeordneten in Baden Württemberg. Die SPD spielt gerne um die Ecke und hat sehr schnell den Protest organisiert. Dafür hatten selbst schwer beschäftigte Minister Zeit.
Die Plakate der SPD mit den Parolen waren auch schon gedruckt…
Je mehr diese SPD kreischt und zetert und schon wieder das „Tor zur Hölle“ beschwört, desto mehr macht sich die Überzeugung breit, dass die 4 Extra-Stimmen aus der SPD für eine False-Flag-Kommandoaktion stammen.
Sehe ich auch so. Die brauchen ja schließlich eine Rechtfertigung für ihr Kuscheln mit den Linken Antisemiten in Berlin.
Es ist großartig, was aus Teilen der CDU kommt und neue Wege ebnet. Anstatt darauf stolz zu sein und die Chance neue Wege zu gehen, zerfleischen sie sich. Festgeklebt an der Brandmauer verbauen sie sich die Chance auf eine politische Zukunft, denn die Wähler werden diesen Zirkus mit Sicherheit nicht gutheißen.
Da muß der Sven Schulze aber endlich mal ein kräftiges Machtwort aussprechen, den erhobenen Zeigefinger nicht vergessen!
Der Niedergang der CDU nimmt weiter an Fahrt auf.
Man kann der CDU nur sagen: Selber Schuld! Hättet Ihr Eure Arbeit „zum Wohl des deutschen Volkes…“ getan, wie im Amtseid versprochen, wäre Euch diese Blamage erspart geblieben. Punkt!
Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Statt sachlich darüber zu sprechen und die Gründe zu erörtern entsteht ein Grabenkampf. So sind sie, sie denken nur an sich und nicht an das Land. Unwählbar!
Jeder, der sich in einer sachlichen Erörterung in irgendeiner Form für Gespräche mit der AfD aussprricht, wird nie wieder auf einer Wahlliste stehen!
Grundprinzip „userer Demokratie“
Berauschend wie der Niedergang dieser einstigen „Volkspartei“ sich fortsetzt.
Parteiintern mag die Frage, „wer war’s?“ sicherlich von großer Wichtigkeit und Brisanz sein, aber mich persönlich tangiert sie nur mäßig.
Viel wichtiger ist zunächst die Feststellung, dass die CDU Sachsen-Anhalts ein in sich zerstrittener Haufen ohne eine allgemein anerkannte Führungspersönlichkeit ist.
Und noch wichtiger (und beunruhigender) ist für mich die deutliche Diskrepanz zwischen öffentlich geäußerter Absicht und tatsächlich getätigter geheimer (gemäß Gewissen?) Wahl.
Es zeigt überdeutig, dass auch auf politischer Ebene die Wahrnehmung der Bevölkerung, dass „man ja nicht mehr sagen dürfe, was man wirklich denkt“, nicht falsch ist.
Naja, das ist eben eine erste Kostprobe für das Verhandlungstalent, die Diplomatie und die zutiefst demokratische Denkweise Siegmunds. Er hat offensichtlich die Mitwahl des CDU-Vizepräsidenten als Gegenleistung angeboten.
(Hilfst du mir, helf ich dir.)
Man hätte den CDU-Vize auch durchfallen lassen können, wie es mit dem SPD-Kandidat passierte.
Nun hat die CDU wenigstens einen Vize, die SPD hat keinen.
An der innerparteilichen Reaktion und dem „Zerfleischen“ sieht man allerdings, dass Schultze &Co immer noch nicht begriffen haben, dass ein anderer Wind weht und dass der für sie nicht nur Nachteile bringen kann, wenn man gesprächsoffen ist und das Lagerdenken verlässt, dass einem selbst nur schadet.
Das zeigt aber auch, dass die CDU mit den gegenwärtigen Spitzenleuten nicht weitermachen kann, weil es in der eigenen Fraktion Mitglieder gibt, die weiter denken als ihre Führung. Die Abweichler werden vermutlich noch in der Politik sein, wenn die Verweigerer Geschichte sind.
Effi, erinnern Sie sich an Erich Mielke? „Ich liebe Euch doch alle…“ Hier jetzt die zweite Auflage. 🙂
Die CDU war schon immer ein Kanzlerwählverein – Zum Glück fällt das, wie auch die unsägliche Brandmauer jetzt endlich krachend zusammen.
Wer sagt denn, dass ALLE „Abtrünnigen“ von der CDU siind?
Wahnsinnig nur Streit anstatt Probleme zu lösen! Mit dem Thema Inflation und Migration sollten Sie anfangen! Es geht ja nichts messbar voran!
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich mit ‚den Anderen‘ entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe ‚wir‘ anlegt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
CDU halt, die braucht kein Mensch mehr.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Jeder ist seinem Gewissen verpflichtet und nicht seiner Partei. das habe ich damals genauso in der Schule gelernt. Man nannte das „die Grundlagen der freien Wahl als Basis für gelebte Demkratie“. Dieses „Nachtreten“ ist einfach kindisch und unprofessionell.
Absolut richtig! – Die Wahlbeeinflussung (auch Fraktionszwang genannt) von der Partei sollte unter Strafe gestellt werden!
Linke… CDU… SPD… Grüne…
Einfach nur äzend! Nicht wählbar!
Der Weg in die bedeutungslosigkeit der CDU ist gar nicht mal so weit… Bitte beschleunigt das!!!!!
Dachte immer ein Abgeordneter ist SEINEM Gewissen verpflichtet, nicht der Partei.
Aber Merz wäre ja eigentlich auch SEINEM Volk und nicht dem der Ukraine verpflichtet!
Jaja, die DNA der CDU…….
Die vier hatten halt die Schnauze voll vom Wahnsinn und vom Sveni…
CDU = Club der Ukraine.
Eine Partei, die das Geld der Steuerzahler in die korrupte Ukraine verschenkt, wo es in dunklen Kanälen verschwindet, wird in Deutschland nicht mehr benötigt.
Es ist immer gut für die Demokratie, wenn sich deren Feinde gegenseitig zerfleischen!
Warum beschwert sich Herr Schulze? Er hat sich nach der verlorenen Wahl erst mal schnell zum Fraktionschef wählen lassen. Da ging es nur um seine finanzielle Versorgung. Und nun zeigen ihm Teile seiner Fraktion den Mittelfinger. Karma is a bitch.