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Sachsen-Anhalt

Interner Streit: CDU zerfleischt sich wegen Abweichlern bei Landtagspräsidenten-Wahl

Die CDU in Sachsen-Anhalt ist aufgrund der mutmaßlich vier Abweichler zugunsten des AfD-Kandidaten Rauschs bei der Wahl des Landtagspräsidenten in tiefen Streit verfallen. Zwei Lager innerhalb der Fraktion schieben sich die Abweichler gegenseitig zu.

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Am Dienstag vom Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten düpiert: CDU-Fraktionschef Schulze (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Als am Dienstag die Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, die Ergebnisse der Wahl zum Landtagspräsidenten verkündete, kam es zur Sensation: AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als eigentlich erwartet worden war. Alles deutet bislang darauf hin, dass die Stimmen aus der tief zerstrittenen CDU-Fraktion kamen – auch sie selbst scheint davon überzeugt zu sein: Wie etwa der Spiegel berichtet, ist intern heftiger Streit über das Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktionskollegen ausgebrochen.

Welche vier CDU-Abgeordneten mutmaßlich für Rausch gestimmt haben sollen – das will demnach niemand zugeben. In der CDU-Fraktion gibt es mittlerweile zwei offene Lager: Eines um Ministerpräsident Sven Schulze und ein Lager um Ex-Fraktionschef Guido Heuer, der sich noch konsequenter von einer Zusammenarbeit mit der AfD abgrenzt. Beide Lager werfen sich nun gegenseitig vor, Rausch in Teilen gestützt zu haben, so der Spiegel.

Das Lager um Schulze geht demnach von direkten Absprachen zwischen den Abgeordneten aus dem Heuer-Lager und der AfD aus: So hätte das Heuer-Lager AfD-Stimmen für den Vizepräsidentenkandidaten der CDU, Carsten Borchert, der offenbar Teil des Heuer-Lagers ist, organisiert.

Tatsächlich wurde Borchert am Ende mit überdeutlicher Mehrheit und mindestens mit einem Großteil der Stimmen der AfD-Fraktion gewählt. Für die Theorie des Schulze-Lagers spricht auch ein Bericht der Zeit, wonach aus der AfD heraus genau solche Absprachen bestätigt wurden.

Zudem sollen einige Abgeordnete aus dem Heuer-Lager ohnehin größtenteils mit der CDU abgeschlossen haben: Laut Spiegel soll etwa Marco Tullner, der dem Heuer-Lager angehört, in einem internen Chat der CDU-Landesführung offen kundgetan haben, dass er zum Ende des Jahres abwägen würde, ob er noch der CDU-Fraktion angehören möchte. Nun soll er jedoch „geschworen“ haben, nicht für Rausch gestimmt zu haben.

Lesen Sie auch:

Das Heuer-Lager, das grundsätzlich vehementer für eine Abgrenzung zur AfD eintritt, beschuldigt laut Spiegel dagegen Abgeordnete, denen in der Vergangenheit schon AfD-Nähe vorgeworfen wurde. Wer recht hat, ist bisher nicht bewiesen.

Eindeutig ist jedoch, dass die Aussichten für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, tatsächlich genug Stimmen aus der CDU bei einer Ministerpräsidentenwahl zu erhalten, deutlich besser zu sein scheinen als bislang gedacht. Klar ist auch, dass CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze weite Teile seiner Fraktion nicht mehr hinter sich hat: Er hatte für seine Fraktion angekündigt, sich zu enthalten – dem folgten jedoch höchstens vier Abgeordnete (plus Schulze selbst); alle anderen neun anwesenden CDU-Abgeordneten widersetzten sich Schulzes Empfehlung (mehr dazu hier).

bc

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95 Kommentare

  • Die Wahlen waren geheim.
    Und das sollen sie auch bleiben.
    Die ganze Suche nach „Abweichlern“ ist der Demokratie unwürdig.

    184
    • „Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“
      Dwight. D. Eisenhower

      • Naja… Fische in einem Fass erschiessen geht noch leichter…

        • … oder ins Brötchen legen.

          8
    • Welchen Wert hat denn überhaupt eine Wahl noch, wenn das Ergebnis vorher abgesprochen wird?

      Nagut, in „unserer Demokratie“ ist Das eine zwingende Voraussetzung!

    • Find es eher lustig,jeder bezichtigt jeden der Hexerei.

    • 4Stimmen sind über, das ist der Fakt.
      Es gibt 4 weitere Fraktionen neben AfD & BSW. Ergo, minimum 1 CDU Abgeordneter hat ultimativ Rausch gewählt. Aber auch einzelne (schlitzohrige) Abgeordnete von SPD, Grüne & Linke, könnten mit etwas Zorn im Hinterkopf (1Abgeordnetenfreund hat es womöglich nicht geschafft, o.ä.), sie könnten der Union eins einschenken wollen, da sie wissen – sie können die *Union* im BT, hiermit so richtig schwächen, & Unruhe stiften. Ich persönlich, würde einen solchen Antriebe hier NIE öffentlich machen. Ich würde mich lediglich, im Hinterzimmer, über die Art , der öffentlichen Berichterstattung freuen, wenn sie (wie gerade) nach meinem Wunsch läuft . . . 😈😈

      • Ihre Schlussfolgerung (dass „ergo“ mindestens ein CDU-Abgeordneter…) ist nicht logisch. Das wäre sie nur, wenn aus jeder der genannten Fraktionen nur eine einzige Stimme möglich wäre. Theoretisch können aber auch mehrere Stimmen aus jeder beliebigen Fraktion kommen.

    • Wir haben einen CDU-Volksverräter namens Merz, der unsere Steuergelder für Krieg Missbraucht und unsere Wirtschaft dafür zerstört. Was also haben die CDU-Verstörten davon, wenn in eigenen Reihen viele die Wahrheit sehen und sich für Vernunft entscheiden und gegen ÖRR-Hetze?

  • Ach was, dass ist jetzt so wichtig für die CDU mit der Wahl des Landtagspräsidenten? Fühlt sich sich an als ob Leute auf der Titanic über Platzreservierungen im Restaurant streiten.

    162
    • Aber es ist doch wichtig, wo man sitzt, wenn man den Blick auf den Eisberg haben will…

    • Die Frage nach den Abweichlern ist wohl eher ein Ausdruck von Panik.
      Wichtiger ist doch die Frage, mit welcher Kursänderung man die Titanic am Eisberg vorbei lenken kann.

      Oder Konkret:
      Wie könnte die CDU/CSU die Wechselwähler zurück gewinnen?

      • Nun, der Kahn sank ja vermutlich nicht nur wegen dem Eisberg. Alte Fotos von vorm Stapellauf lassen ein anaeribes Kohlebunkerfeuer vermuten. Nicht unähnlich dem, was da jetzt läuft… der Eisberg ist noch gar nicht gerammt.

    • Netter Vergleich!

    • Waren es wirklich CDU Abgeordnete ? Oder doch eine geplante Aktion der neuen SED 2.0 aus Linken ,Grünen und SPD um den Weg für ihre Berliner Koalition frei zu machen ?
      Nach dem Moto wenn ihr das macht machen wir das jetzt auch !
      Nur so kann auch die SPD trotz Koalition mit den linken in Berlin weiter die Union in der Regierung schwächen . Und Merz und seine Union werden es weiter Machttrunken nicht erkennen .
      Wie immer muss man sich zuerst die Frage stellen : Wem nutzt es am meisten ?
      Und wie verhalten sie sich,? wie lange brauchte die Reaktion ? und wie vorbereitet waren sie bei diese Reaktionen ?
      Bedruckte Schilder sagen manchmal mehr als draufstehet 🙂

      Die CDU ist keine Regierungsfähige Partei mehr in Deutschland . Weder im Bund noch in den Ländern .
      Merz und seine Union sind zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland Europa der Ukraine Juden und allen Freiheitlichen Demokratten geworden !

      Unser Außenkanzler ist nichts weiter als ein Überbezahlter Geldbote !

  • Genau das passiert, wenn die CDU Funktionsträger im blinden Gehorsam einer Linken Politik von Merkel und jetzt Merz folgen und es keine hochdotierten Pöstchen mehr zu verteilen gibt. Linksparteien hat Deutschland genug, Daher bleibt nur noch die AFD für die Wähler.

    139
    • Wie  nah an den  Linken  die    linke-CDU   bereits  steht, kann man
      hier nachlesen:

      https://linke-cdu.de

      Logische Konsequenz: die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen !
            
        s.  dazu   auch das     short       
                         
                       
          Weidel Ziel 40 Prozent im Bund    

      https://www.youtube.com/watch?v=ub_aDP8Vm2g 

  • Je mehr diese SPD kreischt und zetert und schon wieder das „Tor zur Hölle“ beschwört, desto mehr macht sich die Überzeugung breit, dass die 4 Extra-Stimmen aus der SPD für eine False-Flag-Kommandoaktion stammen.

    • Habe ich gestern schon in einem anderen Thread vermutet, auch dort wird es noch einige mit Rückgrat geben.

    • Sehe ich auch so. Die brauchen ja schließlich eine Rechtfertigung für ihr Kuscheln mit den Linken Antisemiten in Berlin.

    • Gut möglich. Aber Hauptsache die CDU zerfleischt sich! Schließlich sind sie die Täterpartei No. 1 und verantwortlich für den Kurs der Selbstzerstörung Deutschlands.

  • Man kann der CDU nur sagen: Selber Schuld! Hättet Ihr Eure Arbeit „zum Wohl des deutschen Volkes…“ getan, wie im Amtseid versprochen, wäre Euch diese Blamage erspart geblieben. Punkt!

    • Es geht jedem von denen nur um ihren prall gefüllten Geldbeutel.Zum Kotzen

  • Es ist großartig, was aus Teilen der CDU kommt und neue Wege ebnet. Anstatt darauf stolz zu sein und die Chance neue Wege zu gehen, zerfleischen sie sich. Festgeklebt an der Brandmauer verbauen sie sich die Chance auf eine politische Zukunft, denn die Wähler werden diesen Zirkus mit Sicherheit nicht gutheißen.

  • Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Statt sachlich darüber zu sprechen und die Gründe zu erörtern entsteht ein Grabenkampf. So sind sie, sie denken nur an sich und nicht an das Land. Unwählbar!

    • Jeder, der sich in einer sachlichen Erörterung in irgendeiner Form für Gespräche mit der AfD aussprricht, wird nie wieder auf einer Wahlliste stehen!

      Grundprinzip „userer Demokratie“

      • Dann steht er halt demnächst auf der Wahlliste der AfD, gute Kandidaten können die immer gebrauchen.

    • nazistische Soziopathen?????

  • Recht so, gut so, weiter so!

  • Wie gut, so eine geheime Wahl! Bitte die Geschäftsordnung der Parlamente in der Hinsicht anpassen, dass JEDE Abstimmung zukünftig geheim stattfindet. Die Abgeordneten sollten NUR ihrem Gewissen folgen dürfen. Wohin der Fraktionszwang unser Land geführt hat, kann man überall sehen, besonders in Berlin.

  • Achwas! Die Stimmen kamen doch eindeutig von den grünen!

    Die wollten gewiss die cdu spalten 😂

    • An so etwas habe ich auch schon gedacht. Es könnten auch die Linken oder die SPD gewesen sein. Denken wir doch an das Hakenkreuz des SPD Abgeordneten in Baden Württemberg. Die SPD spielt gerne um die Ecke und hat sehr schnell den Protest organisiert. Dafür hatten selbst schwer beschäftigte Minister Zeit.

      • Die Plakate der SPD mit den Parolen waren auch schon gedruckt…

      • Spontaneität gelingt besser bei sorgfältiger Planung 🤡

      • Versteh das alles überhaupt nimmer. Wieso wird „die Linke“ nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Wir bekommen damit ja eine Terroristen-Bürgermeisterin- oder sogar -Regierung. Wo sind wir hingekommen, oder besser runtergekommen und warum nur?

  • Wer streitet mit wem, wenn es keiner zugibt?

  • Da muß der Sven Schulze aber endlich mal ein kräftiges Machtwort aussprechen, den erhobenen Zeigefinger nicht vergessen!
    Der Niedergang der CDU nimmt weiter an Fahrt auf.

    • Kennt denn der Friederich noch nicht das Ergebnis oder ins Komma gefallen ,man hört gar nichts..😂🤣

      • Der ist damit beschäftigt, weitere Milliarden in die Ukraine zu transferieren, dort den Kriegsminister zu spielen und die Angriffe auf Moskau zu planen. Wenn es soweit ist, wird er Putin persönlich festnehmen und dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag übergeben. Also, zumindest träumt er davon…

  • Parteiprogramm ist kein Gewissen. Wer Gewissen sucht, muss zuerst Tatsachen benennen.

  • Wir wissen nach dieser Wahl, daß Siegmund im Dezember Ministerpräsident wird…

  • Und wenn es 4 SED-Stimmen waren? Ihren Zweck hätten sie erreicht.

  • Parteiintern mag die Frage, „wer war’s?“ sicherlich von großer Wichtigkeit und Brisanz sein, aber mich persönlich tangiert sie nur mäßig.
    Viel wichtiger ist zunächst die Feststellung, dass die CDU Sachsen-Anhalts ein in sich zerstrittener Haufen ohne eine allgemein anerkannte Führungspersönlichkeit ist.
    Und noch wichtiger (und beunruhigender) ist für mich die deutliche Diskrepanz zwischen öffentlich geäußerter Absicht und tatsächlich getätigter geheimer (gemäß Gewissen?) Wahl.
    Es zeigt überdeutig, dass auch auf politischer Ebene die Wahrnehmung der Bevölkerung, dass „man ja nicht mehr sagen dürfe, was man wirklich denkt“, nicht falsch ist.

  • Berauschend wie der Niedergang dieser einstigen „Volkspartei“ sich fortsetzt.

  • Die CDU war schon immer ein Kanzlerwählverein – Zum Glück fällt das, wie auch die unsägliche Brandmauer jetzt endlich krachend zusammen.

  • Naja, das ist eben eine erste Kostprobe für das Verhandlungstalent, die Diplomatie und die zutiefst demokratische Denkweise Siegmunds. Er hat offensichtlich die Mitwahl des CDU-Vizepräsidenten als Gegenleistung angeboten.
    (Hilfst du mir, helf ich dir.)
    Man hätte den CDU-Vize auch durchfallen lassen können, wie es mit dem SPD-Kandidat passierte.

    Nun hat die CDU wenigstens einen Vize, die SPD hat keinen.

    An der innerparteilichen Reaktion und dem „Zerfleischen“ sieht man allerdings, dass Schultze &Co immer noch nicht begriffen haben, dass ein anderer Wind weht und dass der für sie nicht nur Nachteile bringen kann, wenn man gesprächsoffen ist und das Lagerdenken verlässt, dass einem selbst nur schadet.

    Das zeigt aber auch, dass die CDU mit den gegenwärtigen Spitzenleuten nicht weitermachen kann, weil es in der eigenen Fraktion Mitglieder gibt, die weiter denken als ihre Führung. Die Abweichler werden vermutlich noch in der Politik sein, wenn die Verweigerer Geschichte sind.

    • Effi, erinnern Sie sich an Erich Mielke? „Ich liebe Euch doch alle…“ Hier jetzt die zweite Auflage. 🙂

  • Wer sagt denn, dass ALLE „Abtrünnigen“ von der CDU siind?

  • Es hat einen Grund, weshalb die Beteiligten geheim wählen sollen. Nur da können sie wirklich letztlich nach Wissen und Gewissen trotz versuchter Beeinflussung oder eventuell voraus gegangenen internen nicht ganz freiwillig getroffenen Absprachen frei da geheim entscheiden. Wie man mal wieder sieht ist das nach wie vor eine weise Prozedur. Auch das gehört zur Demokratie. Aber vielleicht wird das demnächst auch abgeschafft so lange sie noch an der Regierung sind. 😉

  • Ist es nicht so, das Abgeordnete allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und der Fraktionszwang an sich undemokratisch ist.

  • Ein CDUler wurde mit AfD-Stimmen gewählt.
    ALARM, sofort rückgängig machen, das geht ja gar nicht. Wo ist Mutti, wenn sie wirklich mal gebraucht wird?

    • Wenn überhaupt, dann ist sie die bösartige Stiefmutter, die ihren kid’s in Zeiten der großen NOT den Rücken zu kehrte. Ich will sie NICHT GESCHENKT zurück !! Lieber ab ins Kinderheim, als so’ne Mutter. 🤬🤬

  • Zur Ablenkung erstmal einen Orden für Merkel: Prunkspange am Bande für das Telefon des Schweigens.

  • Die AfD sollte verkünden aus beiden Lagern stimmen bekommen zu haben. Das wird ein Spass!

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