Offener Brief
„Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten“: SPD-Landeschefs fordern Unions-Kollegen auf, ihren Einfluss geltend zu machen
In einem offenen Brief fordern die SPD-Ministerpräsidenten ihre Kollegen von der Union auf, ihren „Einfluss geltend“ zu machen, um eine gemeinsame Abstimmung mit Mitgliedern der AfD im Bundestag zu verhindern. Die Brandmauer dürfe nicht „ins Wanken geraten“.

„Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen“, heißt es in einem offenen Brief der SPD-Landeschefs von Montag. Er richtet sich an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer und an das grün geführte Bundesland Baden-Württemberg. Man appelliert: „Die Brandmauer“ dürfe „nicht ins Wanken geraten“.
Die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schreiben in dem Dokument, dass sie besorgt seien, was die Bluttaten in Magdeburg und Aschaffenburg „jetzt ausgelöst“ hätten. Sie fordern ihre Kollegen auf, bei diesem „sensiblen Thema“ der „Flüchtlingspolitik sachlich und differenziert gemeinsam zu Lösungen zu kommen“. Diese Lösungen müssten „praktisch umsetzbar“ sein und „wirken“.
Dass man dies könne, hätten die „Regierungschefinnen und Regierungschefs in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt“, heißt es in dem Brief weiter. Besonders zu der AfD, „einer Partei, die in immer stärkerem Maße radikalisiert und verfassungsfeindlich ist“, müsse man auf Distanz bleiben. Dies hätten „insbesondere“ die „ostdeutschen Kollegen“ in „den letzten Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt“.
Es sei „den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder“ bereits in den „vergangenen Jahren immer wieder gemeinsam gelungen“, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten zu „von Besonnenheit und Augenmaß geprägten“ Lösungen zu finden. Dieser Konsens habe „zurecht stets Aufmerksamkeit und auch Anerkennung gefunden“.
Und gerade dieser „Grundkonsens“ sei „gegenwärtig wichtiger denn je“. Verantwortliche im Bund und in den Bundesländern stünden laut den SPD-Ministerpräsidenten „allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen“. Stattdessen solle man „gemeinsam Lösungen entwickeln, um solche Verbrechen künftig zu verhindern“.
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Der Brief wurde von Stephan Weil (Niedersachsen), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz), Andreas Bovenschulte (Bremen), Dietmar Woidke (Brandenburg), Anke Rehlinger (Saarland), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Tschentscher (Hamburg) unterzeichnet.
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Kann es sein, dass die SPD und Grüne gegen uns arbeiten?
Meine Stimme nur noch an 💙💙💙
Ihre Nerven liegen blank. Panik im Elfenbeinturm! :o))
Hä? Wirkungsvoll? Echt jetzt?
Mal wieder werde ich verarscht. Macht doch bitte endlich mal die Grenzen zu.
Und das AfD Bashing ist einfach nur noch langweilig. 20% – jeder 5. – wählen laut Umfragen AfD.
Was soll das?
Aber ein gelungener Testballon von Merz. Jetzt Farbe bekennen, deshalb: AfD
DIE BRANDMAUER GEHÖRT S-O-F-O-R-T KOMPROMIẞLOS ABGESCHAFFT!
Damit der ganze linksgrüne Schwachsinn endet!
Und wenn Herr Merz das nicht kann oder will – ist sein gutes Recht – soll er sofort seinen Posten als Parteivorsitzer räumen! Dann ist er fehl am Platze!
Ich schäme mich abgrundtief für meinen spd landeschef weil.
Niemals darf eine, dazu auch noch fehlgeleitete, Idiologie über unsere Sicherheit stehen.
die Linken kämpfen immer mehr um ihre Deutungshoheit. Ist aber auch doof wenn viele anfangen müssen zu arbeiten , ohne Ausbildung
Und untergraben mit ihrem Tun die Demokr a t i e