Offener Brief
„Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten“: SPD-Landeschefs fordern Unions-Kollegen auf, ihren Einfluss geltend zu machen
In einem offenen Brief fordern die SPD-Ministerpräsidenten ihre Kollegen von der Union auf, ihren „Einfluss geltend“ zu machen, um eine gemeinsame Abstimmung mit Mitgliedern der AfD im Bundestag zu verhindern. Die Brandmauer dürfe nicht „ins Wanken geraten“.
„Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen“, heißt es in einem offenen Brief der SPD-Landeschefs von Montag. Er richtet sich an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer und an das grün geführte Bundesland Baden-Württemberg. Man appelliert: „Die Brandmauer“ dürfe „nicht ins Wanken geraten“.
Die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schreiben in dem Dokument, dass sie besorgt seien, was die Bluttaten in Magdeburg und Aschaffenburg „jetzt ausgelöst“ hätten. Sie fordern ihre Kollegen auf, bei diesem „sensiblen Thema“ der „Flüchtlingspolitik sachlich und differenziert gemeinsam zu Lösungen zu kommen“. Diese Lösungen müssten „praktisch umsetzbar“ sein und „wirken“.
Dass man dies könne, hätten die „Regierungschefinnen und Regierungschefs in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt“, heißt es in dem Brief weiter. Besonders zu der AfD, „einer Partei, die in immer stärkerem Maße radikalisiert und verfassungsfeindlich ist“, müsse man auf Distanz bleiben. Dies hätten „insbesondere“ die „ostdeutschen Kollegen“ in „den letzten Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt“.
Es sei „den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder“ bereits in den „vergangenen Jahren immer wieder gemeinsam gelungen“, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten zu „von Besonnenheit und Augenmaß geprägten“ Lösungen zu finden. Dieser Konsens habe „zurecht stets Aufmerksamkeit und auch Anerkennung gefunden“.
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Und gerade dieser „Grundkonsens“ sei „gegenwärtig wichtiger denn je“. Verantwortliche im Bund und in den Bundesländern stünden laut den SPD-Ministerpräsidenten „allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen“. Stattdessen solle man „gemeinsam Lösungen entwickeln, um solche Verbrechen künftig zu verhindern“.
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Man erklärt, für eine „solche Diskussion“ „ausdrücklich zur Verfügung“ zu stehen. Das Ganze aber unter der Bitte und Bedingung, „weiterhin unsere Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt“ der „Arbeit“ zu stellen. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder sollen ihren „Einfluss geltend“ machen, „dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag gewahrt“ bleibe.
Der Brief wurde von Stephan Weil (Niedersachsen), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz), Andreas Bovenschulte (Bremen), Dietmar Woidke (Brandenburg), Anke Rehlinger (Saarland), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Tschentscher (Hamburg) unterzeichnet.
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Kann es sein, dass die SPD und Grüne gegen uns arbeiten?
Meine Stimme nur noch an 💙💙💙
Ihre Nerven liegen blank. Panik im Elfenbeinturm! :o))
Hä? Wirkungsvoll? Echt jetzt?
Mal wieder werde ich verarscht. Macht doch bitte endlich mal die Grenzen zu.
Und das AfD Bashing ist einfach nur noch langweilig. 20% – jeder 5. – wählen laut Umfragen AfD.
Was soll das?
Aber ein gelungener Testballon von Merz. Jetzt Farbe bekennen, deshalb: AfD
DIE BRANDMAUER GEHÖRT S-O-F-O-R-T KOMPROMIẞLOS ABGESCHAFFT!
Damit der ganze linksgrüne Schwachsinn endet!
Und wenn Herr Merz das nicht kann oder will – ist sein gutes Recht – soll er sofort seinen Posten als Parteivorsitzer räumen! Dann ist er fehl am Platze!
Ich schäme mich abgrundtief für meinen spd landeschef weil.
Niemals darf eine, dazu auch noch fehlgeleitete, Idiologie über unsere Sicherheit stehen.
die Linken kämpfen immer mehr um ihre Deutungshoheit. Ist aber auch doof wenn viele anfangen müssen zu arbeiten , ohne Ausbildung
Und untergraben mit ihrem Tun die Demokr a t i e
Doe Brandmauet ist der Garant für SPD und Grüne, dass die am Fressnapf bleiben. Der Wählerwille ist denen doch völlig egal.
Wenn man keine anderen Sorgen als die Brandmauer hat muß man sich nicht wundern wenn man in der politischen Versenkung verschwindet.
Es geht allen nicht um den Schutz der Menschen, es geht nur um die Durchsetzung der jeweiligen Idiologie.
Angst um die Futtertröge, alles andere ist denen wurscht. Wir werden sehen so kurz vor der Wahl.
…ohne Brandmauer sind rot und grün mehr als überflüssig…
Jetzt fangen sie an – aufzustacheln sagt man doch im Volksmund-
offen gegen den zukünftige Kanzler zu rebellieren.
LINKS/GRÜN gehört abgewählt !
💙 AFD 💙
Liebe Genossen,
regt euch doch nicht auf.
Ihr habt doch nun in den letzten Jahrzehnten alle Gelegenheiten gehabt gemeinsame Lösungen zu finden.
Egal, wenn`s mit der Wahl nicht so klappt, dann wird sie annulliert, weil sie in einem solchen Fall definitiv undemokratisch war – jawoll.
‚Unseredemokratie‘ entblößt ihre häßliche Fratze!
Bin ich froh, dass die Scheinheiligkeiten die Demokratie verstanden haben, da sie so hartnäckig dagegen kämpfen. Wo würde Deutschland sonst hinkommen, wenn sich der Wille des Volkes durchsetzt. Es könnte sich der in die Jahre gekommene Postenkleber auflösen und noch viel schlimmer, Politik fürs deutsche Volk machen.
Man Man Man, diese Roten Socken kleben an ihrer Macht und den Fleischtöpfen!! Gute Lösungen wie wir sie in der Vergangenheit umgesetzt haben! Wenn das die guten Lösungen sind will ich nicht deren schlechte Lösungen sehen!! Die wissen genau, sollte die CDU das durchziehen (was ich bezweifele) ist es mit RotGrüner Vorherrschaft in Deutschland über viele Jahr vorbei! und genau darum geht es denen, nicht um unser geschundenes LAND!!
denen tropft der Schweiß aus allen Poren. Die wissen, es ist vorbei, wenn Merz nicht erneut umfällt
Man könnte schon Lachen über die Aussagen; man wirft der AfD verfassungsfeindlich zu sein, bricht aber in Person der eigenen Minister gegen die eigene Verfassung.
Warum, Herr Merz, wollen Sie unbedingt im Sandkasten mit SPD und Grün.,: ;?! ^~$+=@#*_–§innenden spielen und betteln immer darum, deren Schüppchen und Förmchen auch mal haben zu dürfen, anstatt deren Sandkasten zu verlassen, sich vom konservativen Wähler einen neuen eigenen (größeren?) Sandkasten bauen zu lassen, in dem dann AfD und FDP auch dazu kommen, um mit denen von denen mitgebrachten Schüppchen und Förmchen harmonischer zusammen zu spielen?
(Politiker sprechen ja gerne zu uns Bürgern in Kindergartensprache. Ich habe mir gedacht, ich drehe den Spieß mal um, damit ich im Umkehrschluß für sie verständlich bin.)
Ich weiß, pure Rhetorik, aber diese Heuchler sollen einmal nachvollziehbar erklären, was die „verfassungsfeindlichen“ Aussagen und/oder Aktivitäten der AfD sind?! Wodurch ist das belegbar?
Ich frage das als ehemaliger und langjähriger (zuletzt 2002) Wähler der SPD!
Wie verzweifelt kann man sein?
SPD :JA!
In der Vorlage von Merz sind einige Stellen, die der AfD schaden könnten – rein aufgrund ihrer Formulierung. Dass die AfD trotzdem für die Eingabe stimmen würde, kann man als Hinweis sehen, daß es ihr um die Sache geht.
Wenn dieser Ideologenverein in der Regierung dieses kindische Spiel weiter betreibt, wird es zu einer Pattsituation für Alle kommen, und abermals zum Schaden für die Gemeinschaft in D. Glückwunsch, dann hätte die Ideologie mal wieder gewonnen. Ist mir einfach unbegreiflich.
Einfach lächerlich. Die wollen, daß sich in Sachen Migration nichts ändert. Die einstmals stolze SPD wird heute nur noch von Ideologen beherrscht.
Ich verteidige Herrn Merz einfach einmal. Er weiß genau, wie übrigens auch Herr Scholz, wie die linksgrüne Presse ist. Man darf nicht vergessen, daß am Ende sogar Helmut Kohl, der sich immer gegen die linksgrüne gewehrt hatte, von der linksgrünen Presse zur Strecke gebracht wurde. Die Mehrheit der Deutschen ist leider für das, was die linksgrüne Presse von sich gibt, empfänglich.