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Als letztes Bundesland
Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu: Jetzt könnte die Koalition platzen
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Entscheidend hierfür waren die Stimmen der CDU. Die Koalition aus SPD und BSW steht nun auf der Kippe.
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit steht dem Inkrafttreten der Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio am 1. Dezember nichts mehr im Weg. Zwar hat die Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion mit Nein gestimmt, allerdings hat die CDU-Opposition ihre Zustimmung erteilt. Erst dadurch wurde die notwendige einfache Mehrheit im Landtag ermöglicht.
SPD und BSW bilden seit knapp einem Jahr die Regierung in Brandenburg und verfügen im Landtag über eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit. Während das Kabinett im Frühjahr mit Beteiligung von BSW-Mitgliedern den Medienstaatsverträgen zunächst zustimmte, kündigte die BSW-Fraktion Anfang November ein Mehrheitsvotum gegen die Verträge an. Die Fraktion geriet durch den Austritt von vier Abgeordneten in der vergangenen Woche dann zusätzlich in eine Krise und spaltete sich.
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Es stimmten insgesamt 45 Abgeordnete mit Ja, während 39 dagegen votierten. Die Ja-Stimmen kamen von SPD und wie angesprochen von der CDU. Dafür stimmte zudem BSW-Finanzminister Robert Crumbach. Demgegenüber lehnten zehn der 14 BSW-Abgeordneten – darunter überraschenderweise auch der aus der Partei ausgetretene Reinhard Simon – zusammen mit der AfD die Verträge ab. Zudem fehlten bewusst drei BSW-Abgeordnete im Saal, und ein AfD-Abgeordneter war krank.
Das BSW in Brandenburg ist nun sichtlich gespalten und auch die Koalition könnte platzen. Bereits vergangene Woche wurde über einen Misstrauensantrag gegen den BSW-Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders abgestimmt. Nur acht der 14 Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus. Sechs stimmten gegen ihn. Finanzminister Crumbach stimmte gegen Lüders (Apollo News berichtete).
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Eingebracht wurde der Antrag gegen Lüders von einer Gruppe um den Abgeordneten André von Ossowski. Zu dieser Gruppe gehörten auch Jouleen Gruhn, Melanie Matzies und Reinhard Simon, die anschließend aus der Partei austraten. Die vier kritisierten „autoritäre Tendenzen“ in der Führung der Fraktion, entschieden sich jedoch, weiterhin Mitglieder der Fraktion zu bleiben, um die bestehende Koalition nicht zu gefährden. Ebenso überstand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst einen entsprechenden Misstrauensantrag mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis.
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Daniel Günther fordert offen die Zensur von „Portalen wie Nius“. Denn die würden die Regierung stören, etwa im Falle Brosius-Gersdorf. Eindeutig stellt sich Günther damit gegen das Grundgesetz – selten hat man ein Bekenntnis gegen die liberale Demokratie so offen vernommen.Table.Media berichtete schon vor einigen Tagen, dass es in Potsdam die Überlegung gebe, die Koalition aus BSW und SPD aufzulösen. Es werde darüber nachgedacht, dass die vier Abgeordneten, die aus der Partei ausgetreten sind, eine eigene parlamentarische Gruppe bilden könnten. Zusammen mit der CDU und der SPD könnten sie dann eine neue Koalition im Landtag von Brandenburg formen.
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Und weil im Bund die SPD für ihr Rentengesetz wegen der CDU keine Mehrheit bekommt–stimmen Die Linken dem Antrag der SPD zu und verhelfen der Bundesregierung zur Mehrheit.
Vielleicht sollte deshalb überall–ob im Bund oder Land–immer nur die stärkste Partei eine Minderheitsregierung stellen und egal wer will–stimmt zu oder nicht–ohne Fraktionszwang.
So würden alle Brandmauern –sowohl nach links und rechts fallen.
Bei dem Wirbel um das Rentengesetz fällt der eigentliche Skandal unter den Tisch: Dass Geld im Überfluss für unsere flaschensammelnden Rentner vorhanden wäre, wenn es nicht ins Ausland, für illegale Ausländer im Inland und für die Klimalüge verplempert würde.
Auch wenn man die von Ihnen zurecht beklagte Verschwendung abstellt, hätte man NICHT dauerhaft genug Geld. Das Rentensystem könnte noch eine Weile aufrechterhalten werden, aber für den Preis, dass diejenigen, die noch ein paar Jahre einzahlen müssen, nur noch Sozialhilfe/Grundsicherung oder wie immer das dann heißt, erwarten können. Und auch würde noch voraussetzen, dass die Wirtschaft gerettet wird und dann wieder sehr gut läuft.
Hat die Union nicht in anderen Bundeländeren, wo es nicht auf die Unions- Stimmen ankam, dagegen gestimmt? Und hier, wo es auf die ankommt, stimmt sie zu? Das wäre dann Schaufensterpolitik in Vollendung. Also das Ganz Große Tennis!
18,36>18,94 pro Beitragszahler
47 Millionen Beitragzahler-x-0.58Eurox12=327 Millionen Euro pro Jahr.
01.01.26—ARD/ZDF=18,94………
Sachsen-Anhalt-06.09.2026!
Ich versteh nun gar nichts mehr.
Ist das nun gut oder schlecht?
Es ist schlecht in dem Sinne, dass die Öffis mehr Kohle kriegen.
Es ist gut in dem Sinne, dass sich mal wieder die CDU entlarvt und Koalitionen der Guten wackeln.
Gute Erklärung. Wer noch immer CDU wählt macht sich mitschuldig.
Ehrlich, ich kapier es auch nicht.
Nur gut für ARD/ZDF und Deutschlandfunk. Denn diese Rundfunkreform dient nur als Beruhigungspille um Druck, nach de Affäre Schlesinger u.a. aus dem Kessel zu bekommen. Danach kommt die Forderung nach Zwangsbeitragserhöhungen und wird dann auch wie gewohnt von den Bundesländern durchgewunken, Die Altparteien sind ja alle mit den Intendanten vernetzt. Es hat sich nichts geändert beim ÖRR. er ist nicht reformierbar. Ich möchte hier nur an die Empörung von Linnemann (CDU) oder MP Günther im Fall Julia Ruhs erinnern. Doch was ist danach passiert?
Nun, es gehört schon etwas dazu, in einer stalinistischen Kaderpartei – aus Geschichtsvergessenheit oder -unkenntnis – „totalitäre Tendenzen“ zu beklagen.
Mich wundert indes immer wieder, wie lange schon Menschen darauf hereinfallen, wenn man ihnen verspricht, daß ihre Entmündigung zu ihrem Vorteil erfolge:
# Peisistratos und seine Söhne erklärten den Athenern, die Einschränkung ihrer Freiheiten und Rechte geschehe zu deren Schutz.
# Marius und Cinna erklärten den Römern das Selbe.
# Sulla ließ Marius und Cinna ermorden und erklärte den Römern das Selbe.
# Caesar schonte seine Gegner und erklärte den Römern das Selbe.
# Caesars Mörder schonten ihre Gegner nicht und erklärten den Römern das Selbe.
# Octavian und die Principes erklärten den Römern das Selbe.
Stalin, Mussolini, Hitler, Franco, Pinochet, Marcos, Xi …
Vielleicht ist Demokratie wirklich nur eine vorübergehende Episode der Geschichte …
(Und auch jetzt werden historische Betrachtungen zensiert …)
Nachtrag:
Die Auflistung ließe sich fortsetzen, denn auch heute versuchen uns die Machthaber in Berlin, Brüssel und anderenorts zu erzählen, daß die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten nur zum Schutze derselben erfolge.
Nur wurden die Bürger am Ende dieser Einschränkungen nie in die „vor Gefahren geschützte“ Demokratie entlassen, sondern stets erfolgreich von der Tyrannis eines einzelnen, einer Gruppe oder einer Partei empfangen.
Die „Demokratie“ ist ein schönes Märchen welches leider niemals in der Wirklichkeit funktioniert. Da sich über kurz oder lang Strukturen herausbilden die dann der festen Überzeugung sind das sie und nur sie zum Regieren befähigt sind.
Sieht man jetzt sehr schön im Lande. 4 Säue am Futtertrog wollen die neu hinzugekommene Sau weg beißen. Mit allen regulären und irregulären Mitteln.
Weshalb sollte die Koalition platzen?? Dass ex BSWler der SPD/BSW-Koalition nicht ihre Stimme gaben ist wohl kaum ein Grund. Außerdem hat die Glatze keine Wahl. Für Woitke ist das wichtigste, dass er keine AfD-Stimmen brauchte. Alles andere ist egal. Auch dass die „Rundfunkreform“ überhaupt keine Reform ist und nur ein GEZ-Placebo-Entgegenkommen für die nächste „Beitrags“-Runde. Die betreuungsverdächtigen Senioren-SPD-Wähler in Brandenburg schnallen es einfach nciht.
Die Koalition wackelt, weil die BSW-ler, die loyal zu Sarah W. stehen, größtenteils mit der AfD zusammen gegen ihren eigenen Koalitionspartner SPD gestimmt haben. Der BSW wurde auf Bundesebene eine Neuauszählung der BT-Wahl verweigert, dafür macht sie jetzt Stress wo es geht.
Ja, die Verschleppung (bald: endgültige Verweigerung) der Neuauszählung ist eine Farce. Die betrifft aber weniger die Glatze, Woitke dürfte eher Verständnis dafür haben und sich selbst bei erfolgreicher Neuauszählung auch nicht gefährdet sehen. Deshalb: dies „Stress“-Thema ist eher kein hinreichender Grund für einen Koalitionsbruch im tiefpurpurroten Bb.
Alle in einen Sack und draufschlagen..
Mehr fällt mir zu unseren asozialen Laienpolitikern nicht mehr ein…
Den einen Bruder beauftragt man mit einem Rundfunkgesetz zur Finanzierung der politisch gesteuerten Rundfunkanstalten, den anderen Bruder setzt man in den Verfassungsgerichtsstuhl zur Bekämpfung von Klagen gegen diese Rundfunk-Bereicherungs-Anlage. Warum sollen wir etwas zahlen, das von Politischer Beeinflussung zum Abkassierer wird? Haben sie schon einmal Post von einer Rundfunkanstalt erhalten? Ich nicht, nur von einer Nicht-Rechtsfähigen Einrichtung!
Es wird immer verückter und es gibt keine Gewissheiten mehr auf die eine Demokratie ( im Wort wahrsten Sinn ) beruhen sollte !!
Die selbst erfundene Brandmauer wird irgendwann uns alle gefährden und insbesondere unserer jetzige Demokratie mit dem bisher sehr erfolgreichen Grundgesetz ! Nicht die AfD gefährdet unser Demokratie , sondern die Erfinder Ihrer eigenen Demokratie unter Umgehung unserem GG !! Hier geht es um die Abschöpfung ( (wie die Grünen immer sagten) Staatsknete und Pfründe !! Eine ganz gefährlich Entwicklung , die jede Demokratie tötet !! Solche Parteien haben Ihre Mitwirkung umgekehrt und zur alleinigen Staatsmacht erklärt !!
„Reform“ … der ÖRR muss geschlossen werden. Die Verantwortlichen für die Volksverdummung der letzten 10 Jahre gehören in U-Haft.