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Als letztes Bundesland
Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu: Jetzt könnte die Koalition platzen
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Entscheidend hierfür waren die Stimmen der CDU. Die Koalition aus SPD und BSW steht nun auf der Kippe.
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit steht dem Inkrafttreten der Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio am 1. Dezember nichts mehr im Weg. Zwar hat die Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion mit Nein gestimmt, allerdings hat die CDU-Opposition ihre Zustimmung erteilt. Erst dadurch wurde die notwendige einfache Mehrheit im Landtag ermöglicht.
SPD und BSW bilden seit knapp einem Jahr die Regierung in Brandenburg und verfügen im Landtag über eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit. Während das Kabinett im Frühjahr mit Beteiligung von BSW-Mitgliedern den Medienstaatsverträgen zunächst zustimmte, kündigte die BSW-Fraktion Anfang November ein Mehrheitsvotum gegen die Verträge an. Die Fraktion geriet durch den Austritt von vier Abgeordneten in der vergangenen Woche dann zusätzlich in eine Krise und spaltete sich.
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Es stimmten insgesamt 45 Abgeordnete mit Ja, während 39 dagegen votierten. Die Ja-Stimmen kamen von SPD und wie angesprochen von der CDU. Dafür stimmte zudem BSW-Finanzminister Robert Crumbach. Demgegenüber lehnten zehn der 14 BSW-Abgeordneten – darunter überraschenderweise auch der aus der Partei ausgetretene Reinhard Simon – zusammen mit der AfD die Verträge ab. Zudem fehlten bewusst drei BSW-Abgeordnete im Saal, und ein AfD-Abgeordneter war krank.
Das BSW in Brandenburg ist nun sichtlich gespalten und auch die Koalition könnte platzen. Bereits vergangene Woche wurde über einen Misstrauensantrag gegen den BSW-Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders abgestimmt. Nur acht der 14 Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus. Sechs stimmten gegen ihn. Finanzminister Crumbach stimmte gegen Lüders (Apollo News berichtete).
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Eingebracht wurde der Antrag gegen Lüders von einer Gruppe um den Abgeordneten André von Ossowski. Zu dieser Gruppe gehörten auch Jouleen Gruhn, Melanie Matzies und Reinhard Simon, die anschließend aus der Partei austraten. Die vier kritisierten „autoritäre Tendenzen“ in der Führung der Fraktion, entschieden sich jedoch, weiterhin Mitglieder der Fraktion zu bleiben, um die bestehende Koalition nicht zu gefährden. Ebenso überstand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst einen entsprechenden Misstrauensantrag mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis.
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Und weil im Bund die SPD für ihr Rentengesetz wegen der CDU keine Mehrheit bekommt–stimmen Die Linken dem Antrag der SPD zu und verhelfen der Bundesregierung zur Mehrheit.
Vielleicht sollte deshalb überall–ob im Bund oder Land–immer nur die stärkste Partei eine Minderheitsregierung stellen und egal wer will–stimmt zu oder nicht–ohne Fraktionszwang.
So würden alle Brandmauern –sowohl nach links und rechts fallen.
Bei dem Wirbel um das Rentengesetz fällt der eigentliche Skandal unter den Tisch: Dass Geld im Überfluss für unsere flaschensammelnden Rentner vorhanden wäre, wenn es nicht ins Ausland, für illegale Ausländer im Inland und für die Klimalüge verplempert würde.
18,36>18,94 pro Beitragszahler
47 Millionen Beitragzahler-x-0.58Eurox12=327 Millionen Euro pro Jahr.
01.01.26—ARD/ZDF=18,94………
Sachsen-Anhalt-06.09.2026!
Ich versteh nun gar nichts mehr.
Ist das nun gut oder schlecht?
Ehrlich, ich kapier es auch nicht.
Es ist schlecht in dem Sinne, dass die Öffis mehr Kohle kriegen.
Es ist gut in dem Sinne, dass sich mal wieder die CDU entlarvt und Koalitionen der Guten wackeln.
Gute Erklärung. Wer noch immer CDU wählt macht sich mitschuldig.
Hat die Union nicht in anderen Bundeländeren, wo es nicht auf die Unions- Stimmen ankam, dagegen gestimmt? Und hier, wo es auf die ankommt, stimmt sie zu? Das wäre dann Schaufensterpolitik in Vollendung. Also das Ganz Große Tennis!
Weshalb sollte die Koalition platzen?? Dass ex BSWler der SPD/BSW-Koalition nicht ihre Stimme gaben ist wohl kaum ein Grund. Außerdem hat die Glatze keine Wahl. Für Woitke ist das wichtigste, dass er keine AfD-Stimmen brauchte. Alles andere ist egal. Auch dass die „Rundfunkreform“ überhaupt keine Reform ist und nur ein GEZ-Placebo-Entgegenkommen für die nächste „Beitrags“-Runde. Die betreuungsverdächtigen Senioren-SPD-Wähler in Brandenburg schnallen es einfach nciht.
Die Koalition wackelt, weil die BSW-ler, die loyal zu Sarah W. stehen, größtenteils mit der AfD zusammen gegen ihren eigenen Koalitionspartner SPD gestimmt haben. Der BSW wurde auf Bundesebene eine Neuauszählung der BT-Wahl verweigert, dafür macht sie jetzt Stress wo es geht.
Ja, die Verschleppung (bald: endgültige Verweigerung) der Neuauszählung ist eine Farce. Die betrifft aber weniger die Glatze, Woitke dürfte eher Verständnis dafür haben und sich selbst bei erfolgreicher Neuauszählung auch nicht gefährdet sehen. Deshalb: dies „Stress“-Thema ist eher kein hinreichender Grund für einen Koalitionsbruch im tiefpurpurroten Bb.
Alle in einen Sack und draufschlagen..
Mehr fällt mir zu unseren asozialen Laienpolitikern nicht mehr ein…