Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit ungewöhnlich scharfen Worten attackiert und ihre energiepolitischen Vorhaben als Angriff auf die Energiewende bezeichnet. Bei einer digitalen Aktionskonferenz mit mehr als tausend Teilnehmern, an der vor allem Anhänger der Grünen teilnahmen, warb Graichen für entschlossenen Widerstand gegen die Pläne der Ministerin.

Wie die Zeit berichtet, erläuterte Graichen im Workshop mit dem Titel „The Big Picture“, worum es aus seiner Sicht im aktuellen Streit gehe: um eine weltweite und fundamentale Auseinandersetzung zwischen „Petro- und Elektrostaaten“, also zwischen Ländern, die weiter auf Öl, Kohle und Gas setzten, und Staaten, die auf erneuerbare Energien umstiegen. Dabei werde „natürlich schmutzig gekämpft“, sagte Graichen. Fossile Konzerne würden um Milliardenbeträge bangen.

Im Zentrum seiner Kritik stand Wirtschaftsministerin Reiche. Diese gehe „recht trickreich“ vor, sagte Graichen, der bis zu seinem Rausschmiss im Mai 2023 wichtigster Staatssekretär von Robert Habeck war. Vordergründig greife sie zwar „die tatsächlichen Herausforderungen“ der Energiewende auf – etwa die hohen Kosten des Stromsystems sowie das Problem, dass viel erzeugter Ökostrom wegen unzureichender Netze nicht abtransportiert werden könne. Was Reiche jedoch als Lösung vorschlage, ziele „im Grunde darauf, das Ganze zu verunmöglichen“ – namentlich das grüne Ausbauprogramm für erneuerbare Energien.

Besonders kämpferisch äußerte sich Graichen zur politischen Strategie gegenüber der Ministerin. Man müsse jetzt „die Habermassche Diskurs-Deliberation beiseitewischen“, sagte er – also die Vorstellung, Politik durch fairen Austausch von Argumenten zu betreiben. Stattdessen forderte er: „Jetzt ist Boxhandschuhe anziehen angesagt!“ Nach seiner Darstellung gehe es um nicht weniger als einen historischen Konflikt. „Das ist wie in den Neunzigern beim Thema Erneuerbare und Atomausstieg“, sagte Graichen. „Das war auch kein einfacher Gang.“

Werbung

Im weiteren Verlauf des Workshops gab Graichen konkrete Hinweise, wie Reiches Vorhaben politisch angegriffen werden könnten. Beispielhaft nannte er die geplante Abschaffung der Förderung kleiner Solaranlagen auf Hausdächern. Diese Maßnahme halte er für etwas, „was ausschließlich Katherina Reiche will“. Zugleich ergänzte er: „Ich glaube nicht, dass die meisten CDU-Abgeordneten dahinterstehen. Das kann man mit Druck auf die MdBs wegkriegen.“

Lesen Sie auch:

Ukraine-Krieg

Schröder als Vermittler: Bundesregierung nennt Putin-Initiative „Scheinangebot“, Stegner begrüßt Vorschlag

Der Kreml-Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat im politischen Berlin für geteilte Reaktionen gesorgt. Während die Idee in der Bundesregierung auf deutliche Vorbehalte stößt, begrüßen einzelne SPD-Politiker wie Ralf Stegner den Vorschlag.

Marius Marx • 129

Editorial

Die große linke Kapitulation

Linke, Grüne und SPD fliehen von X und gehen zu Bluesky. Es ist der Weg in die Irrelevanz und die ultimative Kapitulation vor einer neuen Medienwelt, in der vieles nicht mehr möglich ist – die man aber nicht aufhalten kann.

Max Mannhart • 66

Auch das geplante neue Heizungsgesetz müsse politisch attackiert werden, sagte Graichen. Der Ansatzpunkt sei die offene Frage, wie teuer es für Mieter werde, wenn Eigentümer weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauten. „Das ist der zentrale Hebel“, erklärte er.

Zugleich warb Graichen für eine kommunikative Dauerstrategie. Eine entscheidende Botschaft müsse propagandistisch immer wieder verbreitet werden – auch in Lokalzeitungen: Billiger grüner Strom solle abgewürgt werden, während weiter teures Gas importiert werde. „Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung“, mahnte Graichen, „ist das politische Instrument Nummer eins.“

Trotz der harten Angriffe räumte Graichen ein, dass Reiche durchaus reale Probleme der Energiewende benenne. Sie wolle den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen, dabei aber stärker auf die Kosten des Stromsystems achten, um weitere Verluste von Industriearbeitsplätzen zu verhindern. Gerade darin liege jedoch der zentrale Konflikt zwischen beiden Lagern.

Zurückhaltend zeigte sich Graichen allerdings, als ein Teilnehmer anregte, Reiche als bloße Lobbyistin ohne wirtschaftspolitische Kompetenz darzustellen. Zwar sagte er: „Auch wenn ich das inhaltlich teile, würde ich da nicht zu sehr auf Katherina Reiche zielen.“ Sonst würden sich in der Union nur „die Reihen schließen“.

Graichen war bis Mai 2023 Staatssekretär und engster Mitarbeiter des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Er schied nach der Affäre um die Besetzung der Deutschen Energie-Agentur aus dem Amt aus. In der politischen Debatte galt er zugleich als zentraler Architekt des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes, das von Kritikern als „Heizhammer“ bezeichnet wurde. Den Kurs der neuen Wirtschaftsministerin betrachtet er offenbar als fundamentale Gefahr für sein grünes Lebenswerk.

Teilen: Zu den Kommentaren (143)