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Rentenstreit
„Bis zur letzten Sekunde gekämpft“: Mehrere Unions-Abgeordnete wollen doch für Rentenpaket stimmen
Nachdem vor einigen Tagen bereits der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl beim Rentenstreit aufgegeben und ein Ja zum Rentenpaket angekündigt hatte, ziehen jetzt mehrere bisher kritische Unions-Abgeordnete nach.
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Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl machte vor wenigen Tagen den Anfang – jetzt ziehen mehrere junge Abgeordnete der Union nach: Am Mittwoch gaben gleich mehrere Vertreter der Jungen Gruppe der Union bekannt, doch für das Rentenpaket stimmen oder sich enthalten zu wollen.
So berichtet die Bild, dass die sachsen-anhaltische Abgeordnete Anna Aeikens sich nach langem Widerstand dazu entschieden hat, sich bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag zu enthalten. Die mit 27 Jahren jüngste Abgeordnete war erst am Wochenende von Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich in Bedrängnis gebracht worden. Bei seiner Rede auf dem Landesparteitag der Union hatte er gesagt: „Es ehrt uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass wir darüber jetzt eine längere Diskussion geführt haben. Ich will das ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen sagen. Sie sind da verteilt im Saal und insbesondere an Anna Aeikens, die auch in der Jungen Gruppe dabei ist.“
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Aeikens und den anderen „Kollegen“ macht der Kanzler dann eine Ansage: „Diese Diskussion war richtig und notwendig. Es ist eine Diskussion, die wir jetzt allerdings auch abgeschlossen haben und zu der wir eine Entscheidung getroffen haben.“
Merz, Spahn und die gesamte Fraktionsführung der Union haben in den vergangenen Tagen massiven Druck auf die Abgeordneten der Jungen Gruppe ausgeübt. Die jungen Rebellen drohten, das Rentenpaket scheitern zu lassen. Doch die Druckkampagne gegen die Junge Gruppe hat wohl gewirkt: Beispielsweise Carl-Philipp Sassenrath hatte sich noch am Dienstag gegen das Paket ausgesprochen. Jetzt möchte Sassenrath doch zustimmen, wie er gegenüber dem Tagesspiegel angibt.
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Er habe „bis zur letzten Sekunde dafür gekämpft, dass noch etwas inhaltlich am Gesetz zur Renten-Haltelinie geändert wird.“ Auch bei der Fraktionssitzung am Dienstag hatte er gegen den Vorschlag gestimmt. Dennoch möchte er sich nun dem Mehrheitsvotum in der Fraktion beugen. Er geht ebenso davon aus, dass das Rentenpaket am Freitag durch den Bundestag gehen wird.
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Mitarbeiter des ÖRR
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Doch damit könnte es nicht enden: Wie die Bild berichtet, soll die Abgeordnete Vivian Tauschwitz intern bereits ein Ja zum Rentenpaket signalisiert haben. Die 31-Jährige ist ebenfalls Teil der Jungen Gruppe und hatte am Dienstag in der Fraktion gegen das Paket gestimmt.
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Am Ende dürfte es für die Junge Gruppe knapp werden, eine Mehrheit in der Koalition zu verhindern – noch ist nicht absehbar mit welchem Ergebnis die Abstimmung am Freitag ausgehen wird. Bundeskanzler Merz kommt in dem Fall jedoch sehr zu gute, dass die Linkspartei am Mittwoch angekündigt hat, sich zum Rentenpaket enthalten zu wollen, was eine Mehrheit für das Gesetz deutlich einfacher macht.
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Die Abgeordneten haben scheinbar das „Umfallen“ von Friedrich Merz gelernt. Jetzt hat die CDU endgültig an Glaubwürdigkeit verloren. Das gilt nun auch für die nachfolgende Generation.
Wann zeigt sich das endlich in den Umfragen?
Hoffentlich sehr bald!
Bis der deutsche Michel was kapiert…das dauert leider
Das frage ich mich auch ! Wenn immer noch 25 % die Union wählen , will man es auch so
Der deutsche Michel braucht von der deutschen Politik zuallerallererst und höchstpersönlich einen ordentlichen, brutalen Schlag in die Fresse. . . . BUMM – und es kommt zu einem Schock. Dadurch wird quasi das Gehirn reseted und der deutsche Michel fängt ganz langsam einmal an nachzudenken, was auf welche Art und Weise mit ihm schief gelaufen ist, bevor er nach rund drei bis sechs Monaten realisiert, wie übel er von den Altparteien verarscht worden ist. Darum geht das so langsam mit den Umfragen und den Prozenten.
Das liegt in der DNA der Union…
wieviele „endgültig“ wird es noch geben?
Das Unwort des Jahres lautet: Unionsabgeordneter.
Deutschlands Parteienklüngel spart mit der Rente die Bürger zum Mülleimer-Durchsuchen. Rente mit 67 oder 70. In Frankreich mit 58.
Falls im Steuerparadies Deutschland kein Geld für die Rente zur Verfügung stehen sollte, empfehle ich keine Kriege führen zu wollen und sich an keiner nuklearen Teilhabe zu erfreuen.
Wie oft denn noch „die Glaubwürdigkeit verloren“? Waren die vielleicht gestern noch glaubwürdig?
Die CDU ist schon seit mehr als 30 Jahren eine Verbrecherpartei! Aller spätestens nach ihren Schwarzgeldkonten waren die zu 100% unglaubwürdig. Was Denken denn alle was damals mit dem Schwarzgeld passiert ist? Die haben damit die u.a. Demokratie in Form von Wahlen manipuliert.
Über Corona muss man gar nicht reden… und trotzdem wird immer noch von „Glaubwürdigkeit“ gelabert!
Das sind alles Weicheier.
Das eigentliche Problem sind aber die Parteien, welche gar nicht erst die freie Entscheidung des Abgeordneten zulassen.
Das Deutschland verloren ist, wurde mir schon 2018 klar. Daher bin ich ins Exil gegangen.
Vernünftig, angesichts des Unwillens der meisten Deutschen, sich gegen ihre Unterjochung irgendwie aufzulehnen. Dann lässt man die Nutztiere eben in ihrem Gehege zurück. Sie wollen es ja so.
Interessant, Herr Clausen. Aber wie lehnen Sie sich denn erfolgreich auf? Wie sind Sie dem Gehege entkommen? Vielleicht gibt es interessierte Nutztiere, die von Ihrem Erfolgsmodell etwas lernen möchten.
Oder wollen Sie lediglich, dass andere die Kastanien für Sie aus dem Feuer holen?
Da scheint der BfV aber Fangfragen zu stellen. Hust Hust.
Die Not muss groß sein.
Solange es noch solche Linke gibt wie sie, ändert sich nichts ! Das gute ist nur, auch sie werden durch ihre favorisierte Politik mit nach unten gerissen …. Und das beruhigt mich ungemein 😆
Sehr gute Fragen, addcc, und wie erwartet keine sinnvollen Antworten.
Mit der Wahl von Merkel war es mir schon klar.
Arme Menschen in aller Welt merken, dass deren Länder verloren sind und kommen nach Deutschland. Denen kannst du die Hand reichen.
Arme Menschen aus aller Welt helfen, daß Deutschland auch verloren geht.
Sehen Sie sich doch um in Germanistan!
Dan tuen sie das doch ganz persönlich
Rudolph, vor ca. 1-2 Jahren Post bei der Welt, PY ?
„Inhaltlich ist dieses Paket komplett falsch.“
So ist das mit den moralischen Prinzipien.
Dafür legt man das Gewissen auf den Opferaltar der Infamie.
Der Mehrwert für eine Gesellschaft geht gegen Null.
Das muss man verstehen. Da wäre das Ende der Karriere schon gekommen noch bevor sie richtig angefangen hat!
Die ganzen Pickelgesichter freuen sich doch schon, sich die nächsten 40 Jahre als die ‚Elite‘ aufführen zu können und monatlich 15000€ abzugreifen.
Und schon nach vier Jahren im Bunten Tag ist die Rente sicher….
Die einzige Sorge dieser Leute ist doch nur, das hoffentlich das Land solange noch durchhält, bis die eigenen Schäfchen im Trockenen sind…..!
Wie sagte doch Bismarck so treffend:,, Der Politiker soll für die Politik leben, nicht von ihr!“
Moral ist in der Politik ein Fremdwort.
Dass die meisten umfallen, war mir schon vorher klar.
Darum ist die Enttäuschung nicht sehr groß.
Die Abgeordneten der CDU haben ein stabiles Rückgrat, wie aus Puding!
Läppchen.
Die CDU weiß genau, dass ihre Stammwählerschaft in einem Alter ist, wo sie auf natürliche Weise weniger wird.
Die jungen Wähler für die CDU zu gewinnen, gelingt nur mit einer jungen CDU, die sich der Probleme ihrer Altersgenossen annimmt.
Sollte die Junge Gruppe im Bundestag dem Rentenpaket zustimmen, muss sie sich nicht wundern, wenn die Wähler ihrer Generation sich andere Vertreter sucht.
Links eingestellte junge Leute wird sie eh nicht überzeugen.
Es geht um die konservative Jugend, die gar nicht so in der Minderheit ist, wie man glaubt, da sie nicht so laut und dominant auftritt wie die anderen.
Aber genau die werden jetzt erkennen, wo ihre Interessen politisch vertreten werden.
Die CDU macht falsch, was falsch zu machen geht – und die AfD braucht nur noch die Arme auszubreiten.
Warum aufgeben? Es ist wichtiger was besser für die Bürger ist und nicht was besser für die Koalition?
War klar, dass die „Beichtgespräche“ helfen würden. Schließlich will jeder die „Absolution“ haben.
Das ist jetzt aber völlig überraschend und so unerwartet…
Wie ich schon vor 2 Tagen auch anderswo schrieb: Es ist nicht die Frage, ob sie umfallen, sondern wann sie umfallen. Könnte man dies mit einem Optionsschein verknüpfen, so würde ich selbstverständlich auf short setzen.
Hätte es diesen Schein gegeben, könnte ich jetzt gut abräumen…
Die jungen Abgeordneten haben nun eine wichtige Lektion für’s Politik Leben gelernt: Posten, Macht und Geld stehen immer über eigene Überzeugung und Weltanschauung. 🧐👆
Ob die CDU dieses Jahr noch an den 20% kratzt?
Glaube ich nicht. Zuviele lassen sich noch von den Nachrichten des ÖRR berieseln. Wen man den alten CDU Wählern, die schon seit Jahrzehnten CDU wählen, jeden Abend erzählt, wie böse die AfD ist, dann denken die nicht mal mehr darüber nach etwas anderes zu wählen.
Gekämpft bis zur letzten Minute?
Ein Kandidat für die wehrhafte Demokratie und besonders für die Bundeswehr.
Eher bis zur letzten Platzpatrone.
Nun, die Aussage „Es ist eine Diskussion, die wir jetzt allerdings auch abgeschlossen haben und zu der wir eine Entscheidung getroffen haben“, spiegelt das Selbstbild des Kanzlers schön wieder.
Nur hätte man in der Wiedergabe des Zitats das zweimalige „wir“ besser großgeschrieben …
Fridericus primus, divina favente providentia Cancellarius Maximus reipublicae foederalis Germaniae semper Augustus, ad perpetuam rei memoriam …
(Wir, Friedrich der Erst´, durch Gottes wohlwollende Vorsehung größer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und allezeit Mehrer des Reiches, zum immerwährenden Angedenken …)
Jetzt fehlt nur noch, daß er die Herausgabe von Krone und Reichskleinodien aus der Hofburg verlangt.
Viel Rauch um nichts“ und „Noch mehr Rauch um überhaupt nichts
Ich bin im Urlaub versehentlich in Quallen getreten, die deutlich mehr Rückgrat hatten.
Ich hatte für einen Augenblick die Hoffnung, dass die Zukunft der Union noch nicht geschrieben wurde. Mit dem Einknicken hat nun auch die JU ihr Schicksal besiegelt.
Nichts anderes habe ich von CDU-CSU‘lern erwartet. Charakterlose Menschen durch und durch.
Hoffentlich zeigt sich das bald in den Umfragen. Absolute Verräter!
Sagen Leute, die den ganzen Tag nix anderes zu tun haben als auf AN zu kommentieren.
Schön, dass Sie in den Spiegel schauen. Schönen Abend 🌛
@Wald/Atlas
So sind die Linken eben, stinken wie die Schweine, aber regen sich bei anderen über das falsche Parfum auf 🤣
SUPER Kommentar. Danke und Hut ab. Sprichst mir aus der Seele.
Bitte nicht die Schweine beleidigen, daß haben die nicht verdient!
Na und, besser als das Land zu ruinieren.
Wenn alle Jungen umfallen, fällt bald die gesamte Partei.
@Apollo News
Bitte, was läuft bezüglich der Causa Weimer?
Es sollte nicht wegen Überlagerung durch andere Nachrichten im Sande verlaufen
Nix, aussitzen und Vorermittlungen abwarten.
Dem Guttenberg und dem Weimer-Star Reiche könnte man auch genauer auf die Finger schauen: Spiegel und ntv berichten
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche fördert einem Bericht zufolge das Unternehmen GovRadar. Das Brisante daran: Ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg ist an der Firma beteiligt. Die nun herausgekommene finanzielle Zuwendung soll nicht die erste ihrer Art gewesen sein.
ca. 500.000 EUR aus verschiedenen Quellen
GovRadar ist ein Münchner Start-up, das sich darauf spezialisiert hat, den Aufwand für die Erstellung öffentlicher Ausschreibungen erheblich zu reduzieren. Das Unternehmen hat zum Ziel, die Effizienz in diesem Bereich um bis zu 90 % zu erhöhen, was besonders im Kontext milliardenschwerer Investitionspläne, wie denen für die Bundeswehr und Infrastruktur, von großer Bedeutung ist.
Ja, so blau, blau, blau blüht der Enzian
Wenn beim Alpenglühn wir uns wiedersehn
Mit ihren ro-ro-ro-roten Lippen fing es an
Die ich nie vergessen kann…
Die Geschichte lautet: externer Berater verspricht immense Einsparungen gegen bescheidene 10 Prozent von der Investitionssumme. Oh Aufwand reduzieren hat nicht so gut funktioniert? Macht nix Berater ist schon bezahlt. Gutti und Reiche sind die Türöffner und profitieren selber.
Den linken Kampfblättern Spiegel und ntv würde ich kein Vertrauen schenken.
Reiche hat in ihrer Laufbahn auch viel richtig gemacht, was den Grünen und Compact nicht gepasst hat. Bei der Weimer-Causa halte ich sie für weniger problematisch als gewisse Herren, denen es natürlich von Nutzen ist, wenn sie medial in den Vordergrund geschoben wird.
@Wortleser
Oje, das gibt wieder ein Shitstürmchen 😉
Es geht hier nur noch um interne parteiliche Machtkämpfe und nebenbei versinkt unser Land in Arbeitslosigkeit und Armut.
Janu, gesunder Appetit eben
Das war nie eine Story, sondern nur Profilierung des Unions-Nachwuchses im eigenen Umfeld ohne jede Absicht bei der Abstimmung Merz zu schaden. Die Linke stützt auch nicht Merz, sondern sendet nur ein Signal an die betagten Wähler (wir sind für Euch). Da gab‘s wirklich nie was zu sehen, bitte gehen Sie weiter.
Alles Show.
Es war von Anfang an klar, dass dafür gestimmt wird. Nicht einmal wegen der SPD, sondern weil die Union hauptsächlich noch durch Wähler im Rentenalter an der Macht bleibt. Wenn sie es mit denen verscherzen, dann fallen sie auf SPD-Niveau.
Wie es aussieht, kann von einem „Freien Mandat“ ja wohl ganz sicher nicht ausgegangen werden.
Wenn dem so ist fragt sich, weshalb sich die Bundesbürger 630 Bundestagsabgeordnete leisten sollen, deren Beiträge sich schlicht nach den prozentualen Anteilen der im Bundestag vertretenen Parteien richten; die sich schließlich personell leicht nach unten skalieren ließen.
Die offenkundig unabdingbaren Hinterzimmerübereinkünfte würden trotz deutlich weniger Abgeordneter ihre Zustimmung erfahren.
NEIN, also da hätte jetzt wirklich niemand mit rechnen können. Das kommt wirklich so unverhofft wie ein Kometeneinschlag.
Die schauspielerische Leistung war zwar fast so überzeugend wie bei einer Mittelstufen Theater Aufführung. Der erfahrene Polit-Theater Zuschauer weiß aber auch, dass ein Kamel ehr durch ein Nadelöhr geht, als dass ein CDU Politiker etwas wegen einer Überzeugung riskieren würde.
Sturm im Wasserglas. Im Prinzip reicht es nur den Fraktionsvorsitzenden in den Bundestag zu setzen. Auf die restlichen Plätze setzt man Stofftiere.