Treptow-Köpenick
„Entspricht unserer wehrhaften Demokratie“: SPD-Bezirksbürgermeister begrüßt Bedrohungskampagne gegen Apollo News
Antifa und Linkspartei wollen „rechten Medien auf die Tasten treten“ und Apollo News aus Treptow-Köpenick vertreiben. Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel sagt: „Das ist absolut zu begrüßen.“
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Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick in Berlin, Oliver Igel (SPD), hat die gegen Apollo News gerichtete Bedrohungskampagne der Linkspartei und des „Bunds der Antifaschisten Treptow“ ausdrücklich begrüßt. „Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen in Frage stellen“, sagte Igel am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung.
Der 1978 in Ostberlin geborene Sozialdemokrat antwortete damit auf die Frage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Denis Henkel, ob er an der Förderung des „Bunds der Antifaschisten“ angesichts dessen Beteiligung an der Kampagne gegen Apollo News festhalte. Der von Altkommunisten geprägte Antifa-Verein bekommt im Rathaus Treptow Büro- und Veranstaltungsräume für eine symbolische Miete von 600 Euro im Jahr zur Verfügung gestellt.
Gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden der Linkspartei organisierte dieser Verein eine Veranstaltung, bei der unter der Parole „Rechten Medien auf die Tasten treten“ darüber diskutiert wurde, wie man unsere in Alt-Treptow ansässige Redaktion vertreiben könnte. Eine Mitarbeiterin der staatsnahen Amadeu-Antonio-Stiftung war als Expertin dabei und gab konkrete Tipps.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (ebenfalls SPD) hat sich von der Kampagne distanziert. „Jede Art, egal von wem, gegen einen anderen Bürger ist zu verurteilen: Drohungen, Hass, Hetze gehen gar nicht“, sagte sie im Berliner Abgeordnetenhaus, als sie auf die gegen Apollo News gerichtete Aktion angesprochen wurde. Wenn es notwendig sei, dort eine Strafverfolgung durchzuführen, würde das selbstverständlich passieren, sagte Spranger. Inzwischen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.
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Bezirksbürgermeister Oliver Igel hielt dies jedoch nicht davon ab, das Vorgehen der Linkspartei und des von ihm unterstützten Antifa-Vereins zu verteidigen. „Es ist nicht nur nicht zu verurteilen, es ist absolut zu begrüßen, wenn es solche Initiativen gibt“, sagte er am Donnerstagabend. AfD-Kommunalpolitiker Henkel stellte die Nachfrage: „Ist Ihnen bekannt, dass die Pressefreiheit in Deutschland unabhängig vom Inhalt eines Mediums gilt?“
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Zuvor hatte die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um die geplante Vertreibung von Apollo News als Angriff auf die Pressefreiheit zu verurteilen. „Dass gerade die SED-Erben der Linken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR versuchen, die Pressefreiheit nach ihrer Gesinnung einzuschränken, ist ein Tabubruch, dem sich alle Demokraten entschieden entgegenstellen müssen“, hieß es in dem Antragstext. Doch darüber diskutiert und abgestimmt wurde gar nicht. Die anderen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung lehnten es ab, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.
Da spricht ein lupenreiner Demokrat! 🤣
Na ja es ist ja auch ihre eigene „lupenreine Demokratie“ die er da gegen die Mehrheit der Bevölkerung Verteidigt !!
Eben. Er spricht ausdrücklich von UNSERER wehrhaften Demokratie, demnach also von einer anderen „Demokratie“ als derjenigen, wie sie im GG FÜR ALLE und JEDERMANN gleichermaßen statuiert ist.
Die DIKTATUR DDR sprach bekanntlich auch von unserer Demokratie und führte selbige sogar im Namen, was zeigt, dass der Begriff alleine rein gar nichts darüber aussagt, was manche Gestalten mit dessen Gebrauch tatsächlich inhaltlich verbinden. Da tun sich furchterregende Abgründe auf.
Der Zuspruch zu deren Demokratie erodiert, siehe Ludwigshafen. Die Äußerungen dieser politischen Minderheiten interessieren kaum noch jemanden.
@Atlas (Wenn ich bei Ihnen auf ‚Antworten‘ klicke, bekomme ich kein freies Feld zum Eintippen – insofern etwas unsortiert, aber ausdrücklich an Sie)
Ich halte Ihre Analyse eines eskalierenden „Kulturkampfes“ grundsätzlich für richtig.
Haben Sie einen Vorschlag, was Apollo nun tun könnte oder sollte?
Hallo Kieron, ich habe es gestern an anderer Stelle bereits geschrieben, vielleicht haben Sie es schon gelesen:
„Ich finde, Apollo sollte deutlich weniger bis gar nicht über diese „Kampagne“ berichten. Das sollten lieber andere alternative Medien für Apollo machen. Das würde man so ebenfalls mitkriegen und es würde nicht den Anschein erwecken, dass sich Apollo hier ständig selbst bemitleidet oder das Ganze für seine Zwecke ausnutzt. Frage mich zudem, weshalb man sich auf dieses grenzdebile Niveau einlässt. Ignoranz ist die höchste Form der Verachtung.“
@Atlas 8:37
Habe ich gestern gelesen. Allerdings war da das heutige Video noch nicht da.
Apollo muss sicherlich die richtige Balance finden. Knifflig.
Einerseits ist Apollo direkt betroffen; insofern sollte Apollo auch berichten. Andererseits droht man – wenn man „zu viele“ Artikel zu jedem Detail des Themas verfasst – in eine Art Opferrolle hineinzugeraten. Und da wäre es in der Tat besser, es würden sich auch andere der Sache annehmen.
Ich hatte gestern auch bereits einen auf Igel bezogenen Vorschlag gemacht und neige derzeit dazu, den aufrechtzuerhalten:
Wie wäre es denn mit einer Intervieweinladung an Igel? Einladung, einmal bei einem Presseorgan „im Kiez“ vorbeizuschauen. Man erstelle ein
Video und tausche höflich die unterschiedlichen (?) Meinungen aus, redigiere das … und lasse die Zuschauer sich selbst ein Bild machen!
Denn erstens wäre das überraschend für die Öffentlichkeit.
Und zweitens wäre ich auf die Reaktion Igels gespannt.
Er könnte ja ein paar Tage darüber nachdenken.
Nachschlag: Es kümmern sich in der Tat auch Andere – Heute in Cicero:
—–
„Als Scheinbelege für das „Kampagnenmuster“, die „Choreographie“, ein „eingespieltes Verstärkernetzwerk“ und ein „Agenda-Setting durch Inhaltsüberflutung“ zählt die [Amadeu-Antonio-]Stiftung Artikel und Meinungsäußerungen nicht nur in Reichelts Nius, sondern „Publikationen in Junge Freiheit, Berliner Zeitung, Journalistenwatch, Welt, NZZ und Achse des Guten“ auf. […]
Offenbar kann oder will man sich in der Stiftung nicht vorstellen, dass Journalisten der genannten Medien selbstständig und ohne Orchestrierung ein durchaus skandalöses Ereignis wahrnehmen und darüber berichten und Kommentare schreiben.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/hasswelle-gegen-die-zivilgesellschaft-amadeu-antonio-stiftung-apollo-verschworung
Nun, abgesehen davon, dass man stundenlang darüber diskutieren könnte, was Demokratie heutzutage denn überhaupt sein soll, würde ich mal aus dem Bauch heraus behaupten, dass dieser Politiker sich kaum bis gar nicht von allen anderen Politikern unterscheidet. Denen geht es doch längst nicht mehr um Volksvertretung, sondern nur noch um diesen lächerlichen Kulturkampf. Und wisst ihr was? Ihr fallt voll darauf herein und seid sogar die treibende Kraft. In weniger als 20 Kommentaren habe ich mehr als 20 Beschimpfungen und eine große Handvoll „undemokratischer“ Statements gelesen, die sich intellektuell und charakterlich auf exakt demselben Niveau bewegen wie dieses prachtvolle Exemplar da oben. Gleiches zieht Gleiches an.
Für mich verkörpern die Altparteien nur noch eine Art von Dummokratie!
Er wirft wie ein geisteskranker SEKTIERER mit linksextremistischen Kampfbegriffen um sich, als gäbe es kein morgen mehr.
Eine sachlich-fundierte Kritik an AN findet gar nicht erst statt, denn diese Kommunisten wissen, dass es dafür kaum Ansatzpunkte geben wird, schon gar nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, was die globalistisch-linksextremen Publikationen wie Spiegel, Alpen-Prawda, Zeit, FAZ & Co, so alles raushauen, an DESINFORMATION und MENSCHENVERACHTUNG.
Ich behaupte bis zum Beleg des Gegenteils, dass der Herr noch nie auch nur eine Zeile Apollo News gelesen hat.
Muss er doch auch nicht !! Als Politiker des Linksspektrums ind Deutschland muss du nicht einmal lesen können oder einen Schul . oder Berufsabschluss haben !! Deswegen sind die meisten Linksextremisten dort ja auch Politiker oder politisch aktiv geworden .
So kann man das sehen. Ohne lebenslängliche Steueralimentierung durch diejenigen, die täglich übelst beschimpft und diffamiert werden, könnten diese Gestalten gar nicht überleben.
Vermutlich ein eifriger TAZ-Leser…
Wenn er denn überhaupt irgendetwas liest.
Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter haben sich politisch neutral zu verhalten, es herrscht Neutralitätspflicht!
Aber nur theoretisch. Und eine Pflichtverletzung hat keine Folgen.
„Pflichtverletzung hat keine Folgen“ – Es sei denn, Apollo News verklagen diesen Totalitaristen wegen Verleumdung und vorsätzlicher Verbreitung von Falschinformationen.
Ich selbst stamme aus einer SPD-nahen Familie und muss heute sagen: Je länger und tiefer man sich mit der SPD beschäftigt, um so erschreckender begreift man, dass diese Partei zu allen Zeiten extrem gefährlich und manipulativ war und es bis heute auch noch ist. Der SPD gehört ein Großteil der Zeitungslandschaft; ihr Einfluss bei Gewerkschaften und Verbände sei auch zu betonen. Auch die neue Bande “ Omas gegen rechts “ ist eine SPD Gruppe!
Nicht nur das, sie haben auch sämtliche Behörden unterwandert und eingenommen. In Jobportalen meines Landkreises liest man das sehr häufig, das man da nur mit dem entsprechenden Parteibuch weiter kommt, ansonsten gilt Jahresvertrag und ein unbequemes Leben auf der Arbeit.
Davon kann ich auch ein Lied singen! Ich bin damals fluchtartig aus der SPD ausgetreten, nachdem ich mitbekam, wie bei uns im Ortsverband mit der CDU gemeinsame Sache gemacht wurde. Das war vor 20 (!) Jahren. Wenn ich etwas Kritisches anmerkte, kam immer diegleiche Antwort: “ Da sind wir mit der CDU eins, darüber haben wir uns schon im Hinterzimmer geeinigt. “ usw. Damals wurde mir klar, dass das eine Einheitspartei war. Auch die Einschüchterung unbequemer Leute innerhalb der Partei empfand ich als bedrohlich. Abstimmungen werden zuvor beschlossen (!) und erst dann offiziell abgehalten, wenn ALLE auf Spur gebracht wurden. Das ist keine Demokratie!
„…Der SPD gehört ein Großteil der Zeitungslandschaft…“
Stichwort DDVG.
Googel mal danach. Man kann das nicht oft genug wiederholen weil es längst nicht allen Menschen im Land bekannt ist! RND geht in die selbe Richtung.
Ja, und sie handelt offen gegen das Wohl Deutschlands um aus dem Niedergang Profit ziehen zu können. Das war schon unter Kohl so. Zudem gehört sie zum sozialistisch-kommunistischen Block, der sich den Russen anbiedert.
Und genau deshalb wollen wir „eure wehrhafte Demokratie“ auch nicht. Wir haben unsere eigene!
Übrigens immer schön zu sehen,das Gewalt das liebste Mittel der sogenannten Antifaschisten ist!
sehe ich anders: jedes Mittel
Gewalt ist NIE Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung!
Allein schon mit diesen Aussagen bewegt er sich außerhalb des Grundgesetzes!
Rücktritt!
Schreibfehler. Es muss heißen SED – Bürgermeister.
Hat sich denn der Vermieter selbst schon dazu geäußert? Wäre wohl auch eine Möglichkeit.
Es bedarf einmal der rechtlichen Überprüfung der Überlassung von Amtsräumen im Rathaus und die zu geringe Miete.
Wo ist da noch ein Unterschied zwischen SPD und Links Partei und Antifa?
Die Schreibweise! Der Inhalt jedenfalls nicht!
Zur Erinnerung: In der DDR hatten sich KPD und SPD zur SED vereinigt.
Ein- und dieselbe SED sitzt heute unter der Bezeichnung DIE LINKE im Bundestag.
Ich habe das Video gesehen und war geschockt. Hätte ich so nicht für möglich gehalten.
Ein Bezirksbürgermeister stellt sich offen gegen die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit.
Ich glaube aber auch dieses in dem kurzen Abschnitt gesehen zu haben:
Igel ist hochgradig verunsichert. Er antwortet zunächst vorsichtig, dann gereizt, so als ob er am liebsten an dieser Stelle gar nichts sagen möchte.
Und dann spult er das „sichere“ Programm ab: … „wehrhafte Demokratie“ … „freiheitlich demokratische Grundordnung“. Parole reiht sich an Parole.
Igel hat offenbar gar nicht begriffen, was der Inhalt der Kampagne eigentlich war. Er spricht so, als sei ihm unbekannt, was da auf den Flyern stand und was da bei der Versammlung besprochen wurde.
Insgesamt: Er schwimmt offenkundig massiv, und er sucht nach Boden unter den Füßen, nicht bemerkend, dass er längst gestrandet ist. Untiefen.
„Entspricht wehrhafter Demokratie“?
Nein! Igel hat offenkundig keine Ahnung, was „wehrhafte Demokratie“ bedeutet.
Je mehr sie sich in die Enge gedrängt sehen, desto deutlicher wird, wo die wahren Verfassungsfeinde sitzen.
Er muss auch gar nicht wissen worum es geht. Er bekommt bestimmt vorgeschrieben was er zu sagen hat. Wahrscheinlich haben die Linken so einen Leitfaden wie in Callcenter. Auf diese Sätze hast du das zu antworten, bitte auswendig lernen und bloß nicht selber denken. Denn sie alle haben die gleichen Parolen und Wörter die sie benutzen.
“ Antifa Bürgermeister “ , in dieser “ Anstalt “ ist inzwischen
wirklich jeder Wahnsinn zu finden !
Wenn ein Antifant Vizekanzler werden darf, dann darf der auch Bürgermeister werden, so die „Logik“…;-)
entspricht unserer Demokratie, allerdings nicht Meiner
Es gibt keine „rechten Medien“ – das ist diskriminierender, hegemonialer Sprachgebrauch totalitärer Ideologen! Es gibt als „rechts gelesene“ und als „rechts titulierte Medien.“
Und es gibt seit 1.September einen gültigen Tarifvertrag für Journalisten! Diese müssen sicher finanziert werden, damit Argumentation, Information, Argument & Meinung von Desinformation, Wutrede und „Brainrot“ voneinander unterschieden werden können (Brainrot im Oxford Dictionary: „Die vermeintliche Verschlechterung des geistigen oder intellektuellen Zustands einer Person, insbesondere als Ergebnis des übermäßigen Konsums von Inhalten (heute vor allem von Online-Inhalten), die als trivial oder wertlos angesehen werden“.
Dazu gibt es politische Kultur, die sich auf politische Mehrheitsverhältnisse stützt, & auf Zeitläufte & Zusammenhänge. Neben diversen Elefanten im Raum gibt es in Treptow-Köpenick einen demokratischen „Igel im Raum“, der pragmatisch, kollegial und erfolgreich einen Modus vivendi regiert.
Der Genosse kann auf Nachfrage bestimmt nicht ein Beispiel einer Desinformation seitens AN nennen.
Wenn willige Wähler witzige Weimarer Werhältnisse wollen…!
Und wieder ein guter Grund mehr SPD ist für mich auf keinen Fall wählbar!
Himmel das Foto. Schon irgendwie bedenklich welche Art von Mensch die politische Karriere einschlägt.
So sieht es nun mal aus im Politbüro…;-)
Man sollte ihm eine neue Brille spendieren.
Rücktritt oder Amtsenthebung. Der Type ist kriminell.
So ein hetzerischer Typ gehört umgehend gefeuert!
Wer so laut und unverschämt die Klappe aufmacht, muss gegangen werden,
Lasst es sein. Das sind indoktrinierte Leute, man kommt denen nicht mit Argumente bei. Wenn rot nicht rot, sondern für die blau ist, kann man nicht mehr sprechen. Wer Euch liest oder die Videos schaut weiß wie gut Ihr arbeitet. Die Indoktrinierten werden das nie zugeben.
Desinformation, sowie Hass und Hetze? Dann bitte dahingehend zuerst den ÖR untersuchen und dann Apollo News, aber von neutraler Seite. Genau das ist ja aber das Problem in Deutschland, welche Einrichtung oder Institution ist denn wirklich noch neutral?
Es geht ja nicht allein um die Pressefreiheit oder die Äußerungen von Meinungen. Es geht auch darum, dass diese Leute zu Gewa… aufrufen und Has und Het (sorry, wenn ich die Worte ausschreibe geht der Kommentar nicht durch) verbreiten. Dieses wird von den Linken selbst verurteilt und soll strafrechtlich verfolgt werden. Also bitte, gleiches Recht für alle! Ein Bürgermeister, der das begrüßt, und sich damit solidarisch zeigt, hat meiner Meinung nach des Postens enthoben zu werden. Wo ist hier der Staatsschutz?!
Stehen die Äußerungen dieses Funktionärs im Gleichklang mit dem Grundgesetz dieses Landes??
Nein.
Die Demokratie ist ein viel zu hohes Gut, um sie dem Volk zu überlassen.
In dieser Ära ist die Demokratie beim Volk besser aufgehoben wenn man sich die vergangene Wahl ansieht und die derzeitigen Umfragewerte. Nämlich bei der Mehrheit (AFD).