Sondervermögen
Bayern-Koalition vor dem Bruch? Krisensitzung wegen Blockade von Freien Wählern
Im Bundestag gilt die Zustimmung für das Sondervermögen als gesichert. Doch im Bundesrat blockieren die Freien Wähler das Vorhaben nach wie vor. Jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder eine Krisensitzung anberaumt – sogar eine Entlassung von Hubert Aiwanger wird ins Spiel gebracht.
Die Freien Wähler könnten dem Sondervermögen von Union und SPD einen Strich durch die Rechnung machen. Nachdem sich Union, SPD und Grüne am Freitag auf ein gemeinsames Finanzpaket geeinigt haben, steht dem Sondervermögen für Infrastruktur im Bundestag nichts mehr im Weg. Einzig im Bundesrat, wo die für die Neuverschuldung notwendige Grundgesetzänderung ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden muss, herrscht keine Einigkeit.
Hier stimmen die 69 Mitglieder immer geschlossen für das jeweilige Bundesland, im Falle von Bayern wären es beispielsweise sechs Stimmen. Doch die Freien Wähler, die hier gemeinsam mit der CSU regieren, wollen das Sondervermögen nicht mittragen – dabei sind die Stimmen Bayerns entscheidend. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler muss sich das Bundesland enthalten – die Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen wäre dahin, die Landesregierungen von CDU, SPD oder Grünen kämen nur auf 41 Stimmen.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Hubert Aiwanger, hatte nach einer Landtagsfraktionssitzung der Freien Wähler am Mittwoch erklärt: „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen.“ Er gab aber auch zu bedenken, die Freien Wähler seien bei Änderungen am Schuldenplan gesprächsbereit – doch trotz der Einigung von CDU, SPD und Grünen am Freitag hat sich die Partei bislang nicht zu Wort gemeldet.
Vielmehr hat Ministerpräsident Markus Söder eine Krisensitzung einberufen, um sich die Zustimmung der Freien Wähler zu sichern, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend. Demnach ist für Montag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses geplant. Die CSU möchte hier den Koalitionspartner überzeugen, die Entscheidung im Bundesrat nicht zu blockieren.
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Die Freien Wähler sind mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten. Sollte Aiwanger standhaft bleiben, würde entweder das Sondervermögen – das die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit von Union und SPD auf Bundesebene ist – scheitern, bevor Friedrich Merz überhaupt Bundeskanzler werden kann, oder aber Söder entlässt Aiwanger sowie den bayerischen Umweltminister, Thorsten Glauber, der ebenfalls für die Freien Wähler im Bundesrat sitzt.
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Damit würde Söder jedoch die Koalition in Bayern auflösen. Bereits in den vergangenen Tagen wurde über eine künftige Zusammenarbeit von SPD und CSU in Bayern spekuliert – beide kommen auf 102 der 203 Sitze im Landtag und hätten somit die notwendige Mehrheit. Eine Entlassung von Aiwanger ist in Bayern jedoch rechtlich geregelt und geht nur mit „Zustimmung des Landtags“, wie es in Artikel 45 der Bayerischen Verfassung geregelt ist.
In Artikel 44, Absatz 3 steht außerdem geschrieben: Der Ministerpräsident muss „zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“. Nun hätte Söder mit der SPD zwar eine Mehrheit – allerdings nur eine knappe. Es wäre ein schmaler Grat, zumal der Wahlkampf bei der nächsten Landtagswahl 2028 für die CSU dann ungemütlicher werden dürfte, wenn die Freien Wähler nicht als möglicher Koalitionspartner, sondern als politischer Gegner antreten.
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Es ist daher wahrscheinlich, dass Söder – auch wenn er im Sinne der Union für einen Koalitionsbruch offen wäre – versuchen wird, Aiwanger zu überzeugen, die Blockade der Freien Wähler aufzuheben. Dabei hilft ihm die Dynamik in Aiwangers Partei: nicht alle Politiker der Freien Wähler stehen hinter dem Vize-Ministerpräsidenten.
In der Berichterstattung wurden daraus interne Widerstände gesponnen, von denen sich der Landesverband der Freien Wähler mittlerweile distanziert hat. Zunächst hatte sich der Landkreistag mit seinen 71 Landräten, von denen 13 zu den Freien Wählern gehören, für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Auch Aiwangers Lebensgefährtin, Tanja Schweiger, entschied sich als Landrätin in Regensburg zu diesem Schritt. In einer Stellungnahme der Freien Wähler vom Freitag erklärte sie dann jedoch, es sei lediglich um einen „Reformwillen auf Bundesebene“ gegangen. Und „diesen kann ich nicht erkennen“. Mit anderen Worten: Schweiger begrüßt das geplante Sondervermögen von Union und SPD nicht – obwohl es in der Öffentlichkeit so gedeutet wurde. Auch weitere Landräte der Freien Wähler kritisierten die falschen Berichte und distanzierten sich von derartigen Darstellungen.
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Wie es weitergeht und welche Angebote Söder den Freien Wählern unterbreiten muss, ist unklar. Die Stimmen Bayerns sind bei der vermutlich am kommenden Freitag stattfindenden Bundesratssitzung notwendig, weil sich das BSW in Brandenburg und Thüringen, die FDP in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie die Linke in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegen das Sondervermögen stellen und eine Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen mit insgesamt 22 Sitzen somit blockieren.
Sollte Hubsi standhaft bleiben, hätte ich das erste Mal seit Jahrzehnten wieder Respekt und Hochachtung vor einem deutschen Politiker.
Freie Wähler am Scheideweg:
Zeigt sich Aiwanger unnachgiebig, können die FW bei der nächsten bayrischen Landtagswahl 20% anpeilen, und auch in anderen Bundesländern könnten die FW endlich einmal in Gang kommen.
Knickt er ein, werden die FW bei der nächsten bayrischen Landtagswahl höchstens 3% bekommen.
Vor diesem Hintergrund ist klar, was passieren wird:
Aiwanger wird natürlich einknicken, wenn dafür der zulässige Nitrathöchstwert im Grundwsser um 5% angehoben wird oder etwas Ähnliches beschlossen wird. Das nennt man bayrische Kirchturmpolitik und ist der Grund dafür, wieso es in der CDU einen Dauerbeschluss gibt, niemals einen Bayern als Kanzlerkandidaten zu nominieren.
Er wird umfallen, so wie er auch sämtliche Coronamaßnahmen mitgetragen hat, inklusive Beleidigungen gegenüber den „Skeptikern“.
Natürlich fällt er um. Er handelt jetzt ein paar Pfründe für sich raus und dann ist gut. Das Leute immer noch glauben ein Politiker unserer Zeit könne integer sein. Glaubt ihr auch an den Osterhasen?
Sie haben völlig recht. Ich gehe jede Wette ein, dass er umfällt. Er gibt doch seither nur den Steigbügelhalter für Söder ab. Hat er sonst irgend etwas bewegt? Nein, außer ab und zu einer großen Klappe, das war es.
Sehr wahrscheinlich. Deswegen mache ich mir auch keine großen Hoffnungen.
Der bleibt nicht standhaft! Der Söder bellt ihn einmal ordentlich an und Hubsi ist wieder das Schoßhündchen!
Wenn Herr Aiwanger es mit dem Land Bayern und seiner Zukunft Ernst nimmt, darf er nicht zustimmen.
Dass ein Bundesland seine Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung verweigert, ist kein Skandal, sondern ein legitimer Akt föderaler Mitverantwortung. Gerade in Zeiten wachsender Zentralisierung und parteipolitischer Gleichschaltung der Ländervertretungen ist es ein seltener, aber wichtiger Reminder: Die Länder sind keine Durchwinkinstanz der Bundespolitik, sondern eigenständige Akteure mit demokratischer Rückbindung.
Wer jahrelang die Schuldenbremse als identitätspolitisches Symbol verteidigte, kann nicht über Nacht zum Architekten einer Schuldenpolitik werden, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren – ganz gleich, ob die neuen Schulden für „gute Zwecke“ gedacht sind.
Na, dann hoffen wir mal, dass zumindest Aiwanger sich nicht korrumpieren lässt.
Von allen Beteiligten (CDU mit Merz, SPD mit Klingbeil und Esken, Grüne mit mehreren) scheint mir hier die größte Chance zu liegen, dass der geplante Schuldenwahnsinn in dieser Form nicht Realität wird.
Go, Hubert!
Wenn Aiwanger das bekommt was er will, stimmt er allen zu. Alle Politiker sind so. Ihren Gewissen oder Ihren Wählern geschweige denn ihren Land verpflichtet fühlt sich diese abgehobene Elite schon lange nicht mehr.
Abwarten.
Die Lage ist höchstwahrscheinlich komplexer als wir uns das vorstellen können.
Nur ein angedeutetes Beispiel: Ich gehe davon aus, dass auch Söder eigentlich ganz gerne mal Kanzler werden möchte.
Wenn nun Aiwanger sich tatsächlich querstellt, schadet das den Plänen Merz’. Wenn die Pläne Merz’ fallen, wird auch Merz kaum noch Kanzler werden können.
Möglicher Ersatz?
Na klar! Der Söder! Zumindest vielleicht irgendwie und irgendwann und unter schwierigen Bedingungen … und großen persönlichen Opfern … 😉 … aber wer weiß …?
Da Aiwanger sich jetzt beim Politischen Aschermittwoch so geäußert hat, dass die Finanzpläne der CDU/CSU die „Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“ hätten, gibt das zumindest etwas Anlass zur Hoffnung.
Vielleicht bin ich da aber auch zu optimistisch.
Sollte Aiwanger umfallen, wird das auch die Freien Wähler in den Abgrund reißen. Wie wollen sie da dann in den Bundestag kommen.
Die Bande wird Aiwanger platt machen.
Wetten, dass….?
Wird schon werden, da bin ich mir 100%ig sicher.
Dadurch, dass es nicht am Geld fehlt, sondern daran, damit gewinnbringend wirtschaften zu können, entbehrt es von vornherein eines jeglichen Sinns, wenn die öffentliche Hand zusätzlich finanzielle Mittel verfügbar macht. Das so genannte „Sondervermögen“ für die Infrastruktur könnte deshalb nutzloser nicht sein. Es dennoch einzurichten, würde bloß bedeuten, sämtlichem Sachverstand über alle Maße hinweg zu spotten.
Keiner der Verantwortlichen auf der obersten Ebene hat auch nur das geringste Interesse an der Verbesserung irgendeiner Infrastruktur, der Bundeswehr oder gar der Ukraine oder den Ukrainern. Es geht ausschließlich darum, den Abfluss öffentlicher Gelder in das bestehende Korruptionsnetzwerk weiterhin sicherzustellen.
Darüber hinaus haben Sie natürlich völlig Recht.
Söder wird versuchen ihn zu kaufen.
Für Söder kein Problem. Dann geht er mit den Grünen in eine Koalition.
Nur dann ist das Sondervermögen futsch. Daher wird er Aiwanger jetzt noch einen neuen Traktor aus dem Sondervermögen anbieten müssen
Das müsste dann aber schon ein Traktor mit Anhänger werden. Die Grünen haben ja gezeigt, wie man aus einer solchen Situation Kapital schlägt (im wahrsten Sinne des Wortes!).
er bekommt auch noch einen Mähdrescher und darf den Maibaum aufstellen
Ändert nichts am Ergebnis.
Söder wird Druck ausüben und Aiwanger wird sich beugen.
Ich hoffe, dass Hubert standhaft bleibt. Was will der Söder machen? Ihn entlassen und mit der bayerischen SPD oder gar den Grünen koalieren? Neuwahlen? Viel Glück das wird nichts!
Sollte Hubert nicht standhaft bleiben, dann kann er mit seinem Verein einpacken, dann geht er denselben Weg wie BSW.
Hubert, bleibt klar und stark. So wirst Du der Held und bringst die Freien Wähler über 8% bundesweit !
Wer auf die Meinungslosen setzt, hat schon verloren!
Ob es sein könnte , dass Söders Bayern-Regierung zerstört wird?
Wenn Merz “ den Wissing“ macht und mit Rot-Grün regieren will, dann wird sich evtl.auch Söder betrogen fühlen und nachvollziehen können, wenn sich Aiwanger nicht auf irgendeinen Schuldenwahnsinn einlässt.
Herr Aiwanger, hoffendlich stimmen Sie dagegen und lassen sich nicht kaufen. Meine Stimme hatten Sie in der Landtagswahl und werden sie auch wieder bekommen. Viel Glück
Tja was nicht passt wird passend gemacht – so einfach ist das.
Hubert, bleib standhaft, nur Du kannst Deutschland noch vor dem endgültigen Zerfall retten.
Und alles gemacht und eingefädelt, und alles verantwortet durch eine Regierung, die es noch gar nicht gibt.
Saskia „Strelnikow“ Esken soll Aussenministerin werden.
Herr Aiwanger hat jetzt eine Chance, die er nich twiede rbekommt. Söder und Merz haben in der Gunst der Wähler tiefen Schaden genommen. Wenn Aiwanger schlau ist, so nutzt er das- selbst wenn es zu einem Koalitionsbruch kommt. Dieser nutzt ihm. Im Falle von Wahlen, würde er, wenn er standhaft bleibt, di eeinzige konservative Stimme neben der AFD sein. Er könnte nahezu an Söder vorbeiziehen. Außerdem gäbe das bundesweit in den Ländern für die Freien Wähler ein Auftrieb. Er wäre der Retter Deutschlands, er wäre glaubhaft und keine Handpuppe Söders. Die CDU hat mit Merz und Söder abgewirtschaftet, sie ist ein sinkendes Schiff. JETZT hätte Aiwanger die einmalige Chance, sich als einzige konservative Stimme zu etablieren. Er wäre dumm, wenn er das nicht nutzen würde. Jetzt die Trennung und er stiege auf!
Hoffentlich ist Herr Aiwanger kein Umfaller.Es geht jetzt um’s Ganze!!!!
Die meisten kapieren das einfach nicht.
Aiwanger zu überzeugen…. was auch immer das heißen mag, wieviel Milliarden für was dürfen es denn sein? Bleib standhaft; Hubert, bleib standhaft, wenigstens Du! Mach Dich und die freien Wähler nicht mitschuldig!
Blackrock ist der Hauptprofiteur bei den Rüstungsdeals die mit dem Geld unserer Kinder gemacht werden sollen. Noch Fragen?
… das haben die meisten noch nicht kapiert, das die Schulden verzinst werden müßen und dann profitieren die Finanzkonzerne, und sollte im Anschluß noch das Rating für D-EU fallen, dann zahlt der dt. Steuerkuh noch mehr Geld.
Und es ist sicher kein Zufall das FM als BK gepusht wird . . . der zahlt damit nur seine Schulden bei BR
wieso benutzt Apollo das Wort „Sondervermögen“?
Aus Kompatibilitätsgründen.
Frage nur
War wahrscheinlich gesichert rechtsradikal?