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Baut von der Leyen jetzt den linken Super-Block zum Machterhalt?

Europas Rechte haben enorm dazugewonnen. Von der Leyen will regieren - und sucht offenbar vor allem links nach einer Mehrheit. Die politischen Zugeständnisse in Sachen Green Deal & Co. würden enorm werden. Die Politik der Vergangenheit würde sich fortsetzen.

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Die CDU hat in Deutschland bei der Europawahl 2024 das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte eingefahren. Kontinuierlich sind die Wählerstimmen in den vergangenen 20 Jahren dahingeschmolzen – und dennoch feiert sich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als großer Wahlsieger. Demos gegen Rechts, Medienkampagnen und öffentliche Diffamierungen – das hat alles nicht dagegen geholfen, dass die Ampelparteien auf gerade einmal 31 Prozent kommen und die AfD zweitstärkste Kraft wird.

In Europa wird der Machtverlust der etablierten Parteien dabei zur Realität: Giorgia Meloni fährt einen Wahlsieg ein, über 28 Prozent der Wähler haben für ihre Partei Fratelli d’Italia gestimmt. In Frankreich gewinnt die Rassemblement National unter Marine Le Pen, noch am Wahlabend löst Präsident Emmanuel Macron das Parlament auf und kündigt Neuwahlen an (Apollo-News berichtete).

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Formal bleiben jedoch Mehrheiten für die Politik des vergangenen Jahrzehnts: Gemeinsam mit den Sozialdemokraten (S&D), den Grünen und den Liberalen (Renew Europe) hat die EVP eine stabile Mehrheit von knapp 450 Sitzen. Damit wäre ein sogenanntes Bollwerk gegen Rechts durchaus möglich. Selbst ohne die Grünen wäre eine Koalition aus EVP, S&D und den Liberalen mehrheitsfähig – mit knapp 400 Sitzen im Europaparlament. Voraussetzung dafür ist jedoch fraktionsinterne und fraktionsübergreifende Einigkeit bei supranationalen Themen.

Durch die brutale Wahlschlappe Macrons und der zunehmenden Radikalisierung der Grünen dürfte der Einfluss ihrer Parteien schwinden. Auch haben sie fraktionsintern mit destruktiven Kräften zu kämpfen. Mit großer Wahrscheinlichkeit also wird auf europäischer Ebene erneut eine Art Große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten entstehen, welche sich jedoch einer weiteren Fraktion öffnen müsste, um Mehrheiten herzustellen. Bereits vor der Wahl hatte EVP-Parteichef Manfred Weber für eine „Zusammenarbeit“ mit den Fratelli d’Italia und der ODS von Tschechiens Ministerpräsident Fiala geworben – beides Parteien der Europäischen Konservativen (EKR). Eine formale Koalition mit ihnen sei jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

In welche politische Richtung das Pendel schlägt, hängt demnach von den Christdemokraten ab. Sie stellen nun 13 Kommissare in der EU-Kommission und ebenfalls 13 von insgesamt 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Von der Leyen kündigte bereits am Wahlabend an, Gespräche mit Sozialdemokraten und Liberalen über eine mögliche Zusammenarbeit im EU-Parlament führen zu wollen.

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„Ich habe immer gesagt, dass ich eine breite Mehrheit für ein starkes Europa aufbauen möchte.“ Sie betonte, dass sie in ihrer ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin gezeigt habe, was ein starkes Europa erreichen könne. „Mein Ziel ist es, diesen Weg mit denen fortzusetzen, die für Europa, für die Ukraine und für Rechtsstaatlichkeit sind.“ Bereits am Sonntagabend signalisierten Funktionäre der Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten positive Reaktionen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, erklärte ihre Bereitschaft zu Verhandlungen – trotz Wahlschlappe. Liberale und Sozialdemokraten äußerten sich ähnlich.

Wählertäuschung vonseiten der Christdemokraten

Ob Ursula von der Leyen eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten wird, bleibt ungewiss. Im Juli wird über den Kandidatenvorschlag des Europäischen Rates abgestimmt werden. Bereits 2019 hatte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nur eine knappe Mehrheit von neun Stimmen. Formal dürfte die Mehrheit des sogenannten Bollwerks gegen Rechts ausreichen, um eine erneute Amtszeit zu bestätigen. Doch selbst innerhalb der EVP gibt es Abgeordnete, die Ursula von der Leyen nicht unterstützen wollen. Auch das Liebäugeln mit Meloni vor der Europawahl dürfte einige Grünen-Abgeordnete und Sozialdemokraten gegen die Kommissionschefin aufgebracht haben.

Selbst bei einer Wiederwahl von der Leyens dürfte sich die gesamte EU-Politik der vergangenen Jahre einfach fortsetzen – trotz vorgegebener Agenda aus den eigenen Reihen: Manfred Weber, gemeinsam mit CDU-Parteichef Friedrich Merz und Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, hat vor der Wahl für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie plädiert. Auch die innere Sicherheit solle ernster genommen werden. Sogar der Green Deal soll schrittweise abgebaut werden, hieß es aus der EVP.

Das erinnert stark an die altbekannte Wahlkampf-Strategie der CDU und CSU in Deutschland, bei der vor der Wahl Themen angesprochen werden, die die Bürger tatsächlich interessieren. In Regierungsverantwortung wird allerdings eine andere Politik gemacht. Ursula von der Leyen scheint zur Mehrheit insbesondere auf linke Stimmen angewiesen – und wieder scheinen die Christdemokraten zu großen politischen Opfern bereit.

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