Baut von der Leyen jetzt den linken Super-Block zum Machterhalt?
Europas Rechte haben enorm dazugewonnen. Von der Leyen will regieren - und sucht offenbar vor allem links nach einer Mehrheit. Die politischen Zugeständnisse in Sachen Green Deal & Co. würden enorm werden. Die Politik der Vergangenheit würde sich fortsetzen.
Die CDU hat in Deutschland bei der Europawahl 2024 das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte eingefahren. Kontinuierlich sind die Wählerstimmen in den vergangenen 20 Jahren dahingeschmolzen – und dennoch feiert sich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als großer Wahlsieger. Demos gegen Rechts, Medienkampagnen und öffentliche Diffamierungen – das hat alles nicht dagegen geholfen, dass die Ampelparteien auf gerade einmal 31 Prozent kommen und die AfD zweitstärkste Kraft wird.
In Europa wird der Machtverlust der etablierten Parteien dabei zur Realität: Giorgia Meloni fährt einen Wahlsieg ein, über 28 Prozent der Wähler haben für ihre Partei Fratelli d’Italia gestimmt. In Frankreich gewinnt die Rassemblement National unter Marine Le Pen, noch am Wahlabend löst Präsident Emmanuel Macron das Parlament auf und kündigt Neuwahlen an (Apollo-News berichtete).
Formal bleiben jedoch Mehrheiten für die Politik des vergangenen Jahrzehnts: Gemeinsam mit den Sozialdemokraten (S&D), den Grünen und den Liberalen (Renew Europe) hat die EVP eine stabile Mehrheit von knapp 450 Sitzen. Damit wäre ein sogenanntes Bollwerk gegen Rechts durchaus möglich. Selbst ohne die Grünen wäre eine Koalition aus EVP, S&D und den Liberalen mehrheitsfähig – mit knapp 400 Sitzen im Europaparlament. Voraussetzung dafür ist jedoch fraktionsinterne und fraktionsübergreifende Einigkeit bei supranationalen Themen.
Durch die brutale Wahlschlappe Macrons und der zunehmenden Radikalisierung der Grünen dürfte der Einfluss ihrer Parteien schwinden. Auch haben sie fraktionsintern mit destruktiven Kräften zu kämpfen. Mit großer Wahrscheinlichkeit also wird auf europäischer Ebene erneut eine Art Große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten entstehen, welche sich jedoch einer weiteren Fraktion öffnen müsste, um Mehrheiten herzustellen. Bereits vor der Wahl hatte EVP-Parteichef Manfred Weber für eine „Zusammenarbeit“ mit den Fratelli d’Italia und der ODS von Tschechiens Ministerpräsident Fiala geworben – beides Parteien der Europäischen Konservativen (EKR). Eine formale Koalition mit ihnen sei jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.
In welche politische Richtung das Pendel schlägt, hängt demnach von den Christdemokraten ab. Sie stellen nun 13 Kommissare in der EU-Kommission und ebenfalls 13 von insgesamt 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Von der Leyen kündigte bereits am Wahlabend an, Gespräche mit Sozialdemokraten und Liberalen über eine mögliche Zusammenarbeit im EU-Parlament führen zu wollen.
„Ich habe immer gesagt, dass ich eine breite Mehrheit für ein starkes Europa aufbauen möchte.“ Sie betonte, dass sie in ihrer ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin gezeigt habe, was ein starkes Europa erreichen könne. „Mein Ziel ist es, diesen Weg mit denen fortzusetzen, die für Europa, für die Ukraine und für Rechtsstaatlichkeit sind.“ Bereits am Sonntagabend signalisierten Funktionäre der Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten positive Reaktionen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, erklärte ihre Bereitschaft zu Verhandlungen – trotz Wahlschlappe. Liberale und Sozialdemokraten äußerten sich ähnlich.
Wählertäuschung vonseiten der Christdemokraten
Ob Ursula von der Leyen eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten wird, bleibt ungewiss. Im Juli wird über den Kandidatenvorschlag des Europäischen Rates abgestimmt werden. Bereits 2019 hatte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nur eine knappe Mehrheit von neun Stimmen. Formal dürfte die Mehrheit des sogenannten Bollwerks gegen Rechts ausreichen, um eine erneute Amtszeit zu bestätigen. Doch selbst innerhalb der EVP gibt es Abgeordnete, die Ursula von der Leyen nicht unterstützen wollen. Auch das Liebäugeln mit Meloni vor der Europawahl dürfte einige Grünen-Abgeordnete und Sozialdemokraten gegen die Kommissionschefin aufgebracht haben.
Selbst bei einer Wiederwahl von der Leyens dürfte sich die gesamte EU-Politik der vergangenen Jahre einfach fortsetzen – trotz vorgegebener Agenda aus den eigenen Reihen: Manfred Weber, gemeinsam mit CDU-Parteichef Friedrich Merz und Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, hat vor der Wahl für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie plädiert. Auch die innere Sicherheit solle ernster genommen werden. Sogar der Green Deal soll schrittweise abgebaut werden, hieß es aus der EVP.
Das erinnert stark an die altbekannte Wahlkampf-Strategie der CDU und CSU in Deutschland, bei der vor der Wahl Themen angesprochen werden, die die Bürger tatsächlich interessieren. In Regierungsverantwortung wird allerdings eine andere Politik gemacht. Ursula von der Leyen scheint zur Mehrheit insbesondere auf linke Stimmen angewiesen – und wieder scheinen die Christdemokraten zu großen politischen Opfern bereit.
Von der Leyen wird die EU genauso zerstören wie die Ampel Deutschland.
Die Wasserträger die daran teilnehmen wollen stehen schon in den Startlöchern und biedern sich an.
Ich bin der Meinung, dass eine Amtszeit als Kommissionspräsident der EU genug ist.
Man sollte es auf eine Amtsperiode begrenzen um korrupte Verflechtungen zu verhindern.
Italien braucht EU Kohle, Meloni wird von der Leyen ganz tief hinten reinkriechen!
Meloni schenkt Leyen auch gleich noch das richtige Personal zur Werteverteidigung.
https://exxpress.at/brutale-links-extremistin-der-hammerbande-aus-polizeiarrest-ins-eu-parlament/
Die hat ihre Strafe noch nicht abgesessen. Wie kann es sein, dass so jemand zur Wahl aufgestellt werden kann ? Wo bleiben denn da die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU in Italien ?
Der Versuch mit allen Mitteln an der MACHT zu bleiben ,das hätte auf dem Wahlplakat stehen müssen.
Ganz Europa wählt den Kurswechsel. Doch von der Leyen will einfach so weiter agieren. Dafür ist die Links-Grüne Abbruchbande immer gut genug. Barley hat ja gesagt, dass in Brüssel eigene Gesetze herrschen. Heißt soviel. egal wie der Wähler abstimmt, ich behalte immer mein Pöstchen.
Reine Sucht nach Macht.
Das sind arme Menschen, die kein Zuhause haben.
Was interessiert mich, was die Wähler wollen!
Na na, so was!
Du glaubst doch an Wahlen!
🙂
Wenn man ehrlich ist, war das zu erwarten. UvdL müßte ja so ziemlich alles, was sie vorher eingeführt hat, rückgängig machen. Also zugeben, dass das schlechte Regelungen waren. Die Union hat viele Punkte der AfD aufgenommen und so sicher auch einige Wähler gehalten, die ansonsten abgewandert wären. Nun aber versucht mal im Merkel Stil weiter zu machen. Ich hoffe, das klappt nicht. Zur Not, wenn Bedarf da sein sollte, wird man auch auf die Grünen zugehen. Man darf hoffen, dass einige Staatschefs von den letzten 5 Jahren EU Regelungswut und Bürokratieaufbau und neben weltweiter Isolationspolitik genug haben, und UvdL nicht mehr wollen. Allerdings was käme dann? Draghi?
Viele haben sich eben nicht mehr daran erinnert, dass Weber vor 5 Jahren der Kandidat war, den manche gewählt haben. Bekommen hat man UvdL.
Wir sagen es schon lange, jetzt ist es offizielcraus: die ist nicht rechts, wie es sich eigentlich bei CDU gehört, die ist links. Der Maulwurf…
von Mutti gelernt, Mielkes Fleissmädchen bei der Arbeit.
Was soll nur noch passieren?? Lügen, Lügen, Lügen. Es ist so einfach, wenn mich jemand einmal belügt bekommt er noch eine Chance, dann kann sich jemand anders beweisen. Es liegt nicht an den Politikern, sondern an den vergesslichen Wählern. Nur so funktioniert Demokratie. Die Kaste unserer möchte gern Politiker, ist nur leider etwas schlauer als die Wahl-Deppen.
Die Wähler wissen vor lauter Lügen nicht mehr ein noch aus. Sie suchen im Schweiße ihres Angesichts nach der Wahrheit, aber die hat sich aufnimmerwiedersehen verdünnisiert.
Wer einen gesunden Menschenverstand hat und gelernt hat mal sein Hirn zu nutzen, wird mit wenig Aufwand die Wahrheit von der Lüge trennen. Das ist aber Stress! Wie hat eigentlich Bayern gespielt? Man muss halt Prioritäten setzen.
V. d. Leyen interessiert sich im Grunde nur für sich selbst. Wie sie die Mehrheit bekommt, ist ihr egal. Hauptsache, sie hat sie.
Bevor Frau v. d. Leichen überhaupt etwas machen darf, sollte
das Klageverfahren wegen Korruption wieder aufgenommen
werden. Vielleicht sollte das EU -Parlament insgasamt einmal
von Korruption befreit werden, was mit dem Entfernen der
tausenden Lobbyisten beginnen sollte. Das gilt auch für unseren
Bundestag.
Von der Leyen wird wirklich alles dafür tun, an der Macht zu bleiben. Und wenn sie mit dem Teufel paktieren muss. Verliert sie ihren Machtposten und ihren Einfluss, lassen die anderen sie wie eine heiße Kartoffel fallen und sie wird wohl wegen des Pfizer-Deals vor Gericht landen.
Nix ist doofer, als
Hannover!
Wann begreifen die Menschlein endlich? Vor der Wahll wird man noch schnell angelogen, nach der Wahl wird wieder betrogen! Das immerwährende Spiel seit Ewigkeiten und immer fällt man noch drauf rein. Die Dummheit ist mit NICHTS zu schlagen, Menschlein nicht in der Lage einfach mal ein bisserl Verstand zu wagen.
Tja, die Reintke, Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Nie etwas wertschöpfendes gearbeitet.
Dafür aber, Zitat Wiki: „Reintke lebt in einer Beziehung mit der französischen Senatorin Mélanie Vogel (Europe Écologie-Les Verts) und setzt sich auch politisch für die Rechte von LGBTQI ein.“
Ach ist das Leben schön….., wenn´s die anderen finanzieren, gelle.
@Lebensfreude, “ nur die dümmsten…………“ die Menschen wollen das so. Das Wahlsystem ist schon
Betrug. Die EU ist kein Land in dem durch unterschiedliche Parteien eine Regierung gebildet werden soll.
Fünf Länder stellen mehr Abgeordnete – als die restlichen 22 (zweiundzwanzig) kann nur DIKTATUR
bringen. Demokratie = jedes Land die gleiche Anzahl Abgeordneter.
Schwarze, Rote und Grüne haben jeweils eine solche Kerntruppe an hirnlosen Stammwählern, die zuverlässig ihr Kreuzl dort machen, wo es auch schon das Väterchen und das Großväterchen gemacht haben, dass sie damit allzeit zuverlässig eine Mehrheit bekommen können, und wenn sie uns befehlen, nur noch auf den Händen zu laufen – „natürlich wähle mer die, des geht doch net anderscht“. Die Gelben sind die einzigen, die es bislang geschafft haben, ihren harten Kern zu vergraulen, und dazu brauchten sie mehrere Jahrzehnte grausiger Clownerie.
Die Ampel ist gescheitert, weil sie nur eines im Kopf hat, Deutschland zu zerstören! UvdLeyen hat dieselben Pläne, denn sie hat Versucht ganz Europa in ihren Impfwahn zu zwingen und Steuergelder verschwendet! Ihren Auftritt lässt sie mit Fake Applaus untermalen um wieder die Diktatur in Europa zu erhalten! Wenn eine CDU solch eine Person aufstellt, dann nur weil diese CDU dieselbe Diktatur für Deutschland will.
Kein CEO einer bedeutenden Firma würde eine Person mit dem Verdacht einer Korruption einstellen, solange dieser nicht ausgeräumt ist.
Aber was interessiert die EU schon das reale Leben?
Nach der Höhe der Stimmzettel beim Auszählen als Beisitzer im Wahllokal am Sonntagabend zu urteilen, kann ich der CDU/CSU nur einen einzigen Rat geben:
Die nächste Regierung muss aus CDU/CSU und AfD bestehen.
Für den Koalitionsvertrag genügt ein Satz:
Instandsetzen des Landes in Sachen Infrastrukturen, Abbau von 20% aller Stellen in allen Behörden und gute, friedliche Nachbarschaft zu allen Ländern!
Die cleveren CDU Wähler mal wieder!
Dieser Neusprech ist einfach nur noch unerträglich. Was die EU mit Demokratie zu tun hat?
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten.
Interessante These zum Machterhalt der Ursula L.
Falls tatsächlich versucht werden sollte, jenseits der in Brüssel von der dortigen Generaldirektion Forschung als eigenständig anerkannten Leistungen eine Mehrheit zu bilden, wäre eine Wahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission schon rechtlich von vornherein nichtig. Alle Fraktionen im Parlament sind deshalb dazu angehalten, sich zu vergewissern, nicht selbst womöglich völlig aus der Zeit gefallen zu sein. Insbesondere den Grünen steht damit eine enorm schwere Prüfung bevor; wobei längst nicht absehbar ist, ob jene von ihnen gemeistert wird.
ich habe immer noch Bauchweh wenn man die „Linke“ nennt. Seit wann unterstützen Linke bekennende Neonazis die sich mit Wolfsangelrunen schmücken und Judenverfolger glorifizieren?