Hauptverfahren abgelehnt
Michael Ballweg: Beweise der Staatsanwaltschaft reichen nicht einmal für Prozess – trotz neun Monaten Untersuchungshaft
Neun Monate saß Michael Ballweg in Haft, ehe die Anklage erhoben wurde. Doch das Landgericht Stuttgart beschloss, das Hauptverfahren aufgrund eines mangelnden Tatverdachts nicht einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft zieht vor das Oberlandesgericht – ohne Ballwegs Anwälte zu informieren.
Das Landgericht Stuttgart hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche vorerst nicht einzuleiten – und das, nach dem Ballweg neun Monate in Untersuchungshaft saß. Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist an einen hinreichenden Tatverdacht geknüpft, welcher aussagt, dass eine Verurteilung des Beschuldigt wahrscheinlicher erscheint als dessen Freispruch. Nach über einem dreiviertel Jahr kann die Staatsanwaltschaft offenbar also kein nennenswertes Ermittlungsergebnis vorweisen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mitgründer von „Querdenken 711“ weiterhin Steuerstraftaten vor und beschuldigt ihn der Veruntreuung von mehr als 500.000 Euro an Spendengeldern, die eigentlich „Querdenken 711“ zugutekommen sollten. Ballweg soll dabei die „rechtswidrige Herkunft der eingeworfenen finanziellen Zuwendungen in mittlerer sechsstelliger Höhe durch vier Bargeldauszahlungen verschleiert“ haben.
Am 20. März 2023 wurde die Anklage gegen Ballweg erhoben und im gleichen Atemzug der Haftbefehl vom OLG außer Kraft gesetzt. Letzteres habe aber am „Fortbestehen eines dringenden Tatverdachts des versuchten Betrugs und der Geldwäsche“ festgehalten, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung damals.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart möchte gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens jetzt sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) einreichen, wie man in einer Pressemitteilung schrieb. Ballweg nahestehende Quellen behaupten nun, die Pressemitteilung habe die Öffentlichkeit erreicht, bevor Ballweg informiert worden sei.
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Unfassbar! Das ist also unser deutscher „Rechtsstaat“?
!“….beschuldigt ihn der Veruntreuung von mehr als 500.000 Euro an Spendengeldern, die eigentlich „Querdenken 711“ zugutekommen sollten.“
Auf der einen Seite bekämpft man die Querdenker auf jede nur erdenkliche Weise mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, damit den Querdenkern nicht das Geringste „zugute kommt“, während man auf der anderen Seite einen Strafprozess führt, weil den Querdenkern das ihnen zugedachte Geld angeblich NICHT „zugute gekommen“ ist. Das hat doch etwas zutiefst Komisches oder?
Wenn Ballweg das Geld tatsächlich für eigene Zwecke und nicht für die Querdenker genutzt hätte, müsste ihm der Bundespräsident doch eigentlich eines seiner umstrittenen Bundesverdienstkreuze umhängen wegen seiner Verdienste um die Sabatoge der Querdenker-Bewegung. 😁
Wie kann man eine solche Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft ziehen, oder haben die Narrenfreiheit?
Das dürfte dasselbe sein wie der Grünen-Justizminister, der für den Scholzomaten die Staatsanwältin ausgeschaltet hat. Wobei das dem NRW-CDU-MP Wüst völlig wurscht zu sein scheint.
Die Altparteien stecken alle unter der Fuchtel der Grünen. Wäre dem nicht so hätte Wüst den Justizminister der Grünen gefeuert und man hätte nicht den Kriminellsten, den Korruptesten als Berliner Bundes-Clanchef installiert, DAMIT die untergeordneten Chargen der Grünen, aber auch Knalltüten wie Lauterbach und Faeser MACHEN KÖNNEN WAS SIE WOLLEN.
Dieser Staat ist vollkommen korrupt und die Krähen hacken sich gegenseitig keine Augen aus.
Eine Kleptokratie eben.
Jedenfalls erhält die Staatsanwaltschaft Weisungen aus der Politik. Sie ist nicht unabhängig wie in den meisten demokratischen Ländern. Das hat der EuGH bereits vor einiger Zeit festgestellt.
Wenn die „Beweise“ trotz überlanger unverhältnismäßiger Folterhaft nicht einmal für eine Anklage reichen dann sind wir am Übergang vom Unrechtsstaat zum Terrorstaat.
Wenn Unschuldige von der Polizei fast zu Tode geprügelt werden und zwei nicht „fast“ sondern vollendet, dann wird der Unrechtsstaat zum Terrorstaat.
Wenn das Regime oder Vertreter der Scheinopposition wie der sprichwörtliche Wanderwitz die einzige Opposition verbieten wollen, dagegen ist Weißrußland eine Musterdemokratie.
Wenn Anschläge und ernstzunehmende Todesbedrohungen der beiden Vorsitzenden der einzigen Opposition von Regimepolizei und Regimepropagandamedien und Antifaterroristen geleugnet werden, derweil die Antifaterroristen schon seit Jahren vom Regime aus Steuermitteln gemästet werden was anderes ist das als ein Terrorstaat?
Ein Staat, der einen Studenten verknackt, der diesen als Drecksstaat bezeichnete, dessen Justiz belegt durch das Scheinurteil die Richtigkeit der Aussage.
Alles gegen die BRD.
Dies alles, was hier geschieht, übertrifft die DDR bei weitem! Wer in der Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen.
Ich bitte Gott inständig, dass Michael Ballweg mit mindestens drei mal soviel Energie & Urvertrauen in sich selbst aus dieser Erfahrung seinen weiteren Weg zur Quelle antritt. Gott schütze dich & schenke dir in der Finsternis ein Licht!
Ein Konventionsloser, aber an Gott glaubendes Menschlein.
Wer bei den Querdenkern mitmacht hat es sowieso verdient um sein Geld betrogen zu werden. Am Ende hat dieser verlotterte Ballweg dem Staat noch damit geholfen das Geld dieser „Leute“ zu unterschlagen anstatt eine seriöse Protestbewegung zu formen.
So leid es mir tut, Ballwegs Glaubwürdigkeit hat sich für mich erledigt, hat er doch z.B. kurz nach der Entlassung aus der U-Haft die Nähe zu den Klimaklebern gesucht. Auf mich wirkt er mittlerweile wie ein zweiter Joschka Fischer, der weiland zum Transatlantiker umfunktioniert wurde.In Ballweg sehe ich auch so eine transformierte Gestalt, der im Rahmen eines behördlich abgesteckten Raumes weiter politisch agieren möchte.
Da es sie anscheinend überfordert: Es geht bei Ballweg mittlerweile um ALLE Deutschen und deren Beziehung zu „ihrem“ Rechtsstaat.
Ihre persönliche Abneigung gegen Ballweg ist recht uninteressant. Was die Kleber angeht, so kann man gegen ihre Methoden sein, ich zB tue das, aber das ändert nichts daran, dass es ein tatsächliches Problem mit dem Klima gibt, das möglicherweise mit dem menschlichen Konsumverhalten der letzten 70 Jahre zu tun hat.