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Kommentar

Baerbock will ernsthaft nochmal Kanzlerin werden: Die grüne Arroganz ist grenzenlos

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat Annalena Baerbock verkündet, sich eine erneute Kanzlerkandidatur durchaus vorstellen zu können. Aus der Wahlschlappe der Grünen scheint die Außenministerin keinerlei Konsequenzen ziehen zu wollen - stattdessen gibt sie sich als fähige Anführerin.

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„Lasst die Grünen Grüne sein“, fordert der Spiegel am Montagmorgen mit Blick auf die katastrophale Wahlschlappe der Partei bei den Europawahlen. Die These des Redakteurs: Die Grünen haben sich zu sehr von den Koalitionspartnern einlullen lassen, der „vergebliche Pragmatismus“ der Partei müsse endlich ein Ende haben. Stattdessen sollen die Grünen-Politiker selbstbewusster auftreten, sich öfter durchsetzen, dann käme ihnen auch die Wählergunst wieder zugeflogen. Es sind Worte wie Balsam, das „Heile, heile Gänschen“ für eine Partei, die der Autor offenbar möglichst bald wieder „gesunden“ und aufstreben sehen will. 

Allein: Die Verletzten denken gar nicht daran, ihre Wunden zu lecken. Sie tun einfach so, als hätte man gar nichts falsch gemacht – und greifen ungeniert nach den Sternen. Außenministerin Annalena Baerbock kündigt in einem neuen Interview mit der Süddeutschen Zeitung an, sich die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025 offenzuhalten. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, kokettiert Baerbock. Dass auch ihr Parteikollege Robert Habeck gerne für die Grünen um das Amt des Regierungschefs buhlen möchte, ist ihr bewusst. Den sich anbahnenden innerparteilichen Konflikt will sie gegenüber der SZ jedoch nicht weiter kommentieren. „Mein Job und auch der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ist es […], die akuten Probleme zu lösen, nicht dauernd Personaldebatten zu führen“, erklärt sie.

Es ist faszinierend. Baerbock tritt auf wie ein Boxer, der, soeben erst aus dem K.-o.-Schlag seines Gegners erwacht, im Delirium verkündet, sich den Titel dennoch holen zu wollen. Nur hat man zunehmend den Eindruck, dass dieser realitätsferne Geisteszustand bei den Grünen keine vorübergehende Erscheinung, sondern erklärter Dauerzustand ist. Auf die Frage der SZ, wie die Außenministerin auf das Erstarken rechter Parteien sowie auf die nach dem Attentat von Mannheim erneut aufgeflammte Angst vor Islamismus reagieren möchte, antwortet Baerbock: „Der allergrößte Teil unserer Gesellschaft steht für eine liberale Demokratie ein, wir dürfen uns nicht spalten lassen. Das ist das Ziel von Rechtsextremisten wie Islamisten. Sie sind Brüder im Geiste.“ 

In nur wenigen Sätzen werden AfD-Politiker, denen immerhin rund 16 Prozent der deutschen Wähler ihre Stimme zur Europawahl gaben, gleichgesetzt mit Islamisten – also jenen religiösen Extremisten, deren brutales Morden in Deutschland vermutlich viele AfD-Wähler überhaupt zur Wahlurne getrieben hat. „Die Wahl zeigt, wie tief nach Corona, der Rückkehr des Krieges nach Europa und all den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Unsicherheit um sich greift“, erklärt Baerbock. Als wäre diese Unsicherheit ein metaphysisches Phänomen und nicht direkte Folge der katastrophalen Politik, die ihre Partei mitzuverantworten hat. 

Ähnlich klingt auch die Antwort der Außenministerin auf die Frage der SZ, ob wegen bleibender Konflikte mit der FDP ein Koalitionsbruch bevorstehe. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, erklärt Baerbock und gibt sich kämpferisch: „Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen“, tönt sie, als würde die deutsche Bevölkerung nicht schon zweieinhalb Jahre auf diese krisenresistente Politik warten. 

Es ist kaum zu begreifen: Eine phänomenale Wahlschlappe löst bei der Grünen-Politikerin, abgesehen von ein paar holen Phrasen, keinerlei Demut oder Fehlereinsicht aus. Stattdessen hält sie sich an der müden „Kampf gegen Rechts“-Strategie fest, die doch schon zur Europawahl offensichtlich keinen Erfolg bringen konnte. Das deutlichste Statement, das sich die Außenministerin abringen kann, ist der Appell, dass es „bei Fragen von innerer Sicherheit, Zusammenhalt und Migration einen selbstbewussteren, weniger verdrucksten Umgang“ brauche. Wie dieser Umgang auszusehen habe, darf der enttäuschte Wähler abwarten – mal wieder. 

Annalena Baerbock demonstriert die absolute Verweigerung der Ampel-Regierung und konkret der Grünen, Verantwortung für die katastrophale Politik zu übernehmen, die zu den offensichtlich dramatischen Wählerabwanderungen ehemaliger Ampel-Unterstützer bei der Europawahl geführt hat. Ihre Nachricht an die Deutschen: Ihr seid ausgenutzt worden von den „Feinden der liberalen Demokratie“. Wir in der Ampel haben nur nicht richtig kommuniziert, welch „schmerzhafte Entscheidungen“ getroffen wurden. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, die Haushaltskrise der Bundesregierung, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft – das sei alles die Schuld Putins und der AfD.

Wenn wir nur ein bisschen mehr mit euch reden, unsere Politik erklären und uns gemeinsam gegen die „Demokratiefeinde“ stellen, dann wird es schon wieder – und ich kann eure Kanzlerin sein. Diese Überzeugung Baerbocks lässt sich zwischen den Zeilen des Interviews herauslesen. Braucht man so einer Frau wirklich sagen, dass sie „die Grünen Grüne sein“ lassen soll? Wenn sie auch offenbar kein Bedürfnis zu haben scheint, ihren Wählern ihre Integrität als Politikerin zu beweisen, scheint sie doch einer Person ihre unangefochtene Treue zu schenken: sich selbst.

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