Pressekonferenz
Baerbock warnt Journalisten vor Berichterstattung über Wahlpannen
Nach der Bundestagswahl wehrte sich Außenministerin Annalena Baerbock gegen die Frage, ob der alte Bundestag noch schnell eine verfassungsändernde Mehrheit für die Bundeswehr-Finanzierung beschließen würde. Stattdessen rief sie Journalisten dazu auf, keine „Narrative“ über Wahlpannen zu verbreiten.
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In einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl wurde Außenministerin Annalena Baerbock mit einer entscheidenden Frage konfrontiert: Ein Journalist wollte wissen, ob der Bundestag im März „gegen den Wählerwillen“ noch in der alten Bundestagszusammensetzung eine verfassungsändernde Mehrheit – etwa für ein Sondervermögen der Bundeswehr – beschließen würde.
Robert Habeck, der neben Baerbock stand, antwortete kurz und knapp. Doch Baerbock wollte unbedingt noch etwas hinzufügen und begann eine ausführliche Erklärung zur Stabilität der deutschen Verfassung und der Handlungsfähigkeit der Regierung in Krisenzeiten. Sie erklärte: „Es tut mir leid, aber man kann aus seinen Rollen nicht raus. Wir haben eine Verfassung, die ist eine der stabilsten in der ganzen Welt. Zig Länder haben unsere Verfassung nicht kopiert, sondern sich daran orientiert.“
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Baerbock sagte weiter, dass die deutsche Verfassung „technische Elemente“ enthalte, die zwar für Details wichtig seien, aber in Krisenzeiten eine tragende Rolle spielten. Sie unterstrich, dass diese Verfassung „im Lichte der deutschen Geschichte geschenkt“ worden sei, um die Demokratie zu schützen. „Diese Verfassung hat eben auch Mechanismen vorgesehen, dass wenn plötzlich ein Koalitionspartner hinschmeißt, nicht das ganze Land in Kollaps verfällt“, sagte Baerbock.
In ihrer Ausführung griff sie auch die Münchener Sicherheitskonferenz auf. Dort hätten Vertreter aus Ländern, die einst eine „wehrhafte Verfassung und Demokratie geschenkt haben“, in Frage gestellt, ob „Checks and Balances“, Wahlmanipulationen und der Schutz europäischer Wahlen durch die Europäische Kommission rechtmäßig wären. Als Beispiel nannte sie Rumänien. „Und daher kommt es auf jeden an, auch, wenn ich das so deutlich sagen darf, auf Journalistinnen und Journalisten, die in solchen Zeiten nicht Narrative mitbedienen“, so ihr Appell an die Medien.
„Es geisterte gestern ja auch durchs Netz, dass Bleistifte verwendet worden sind. Das kommt ja nicht durch Zufall irgendwo her“, fügte sie hinzu. „Das kommt ja nicht durch Zufall irgendwo her, sondern es war ein Vorbauen für eine Situation, wo manche vielleicht noch hinterherbefeuert hätten, ob diese Wahl überhaupt rechtmäßig stattgefunden hat“, sagte sie.
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Abschließend betonte Baerbock, dass „die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland vor drei Jahren eine Bundesregierung gewählt haben, die geschäftsführend im Amt ist, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist“. Sie erinnerte daran, dass in der Vergangenheit auch in ähnlichen Übergangsphasen Entscheidungen getroffen wurden, ohne dass sofort eine neue Regierung gebildet war.
Bei der Bundestagswahl 2025 waren mehrere Pannen aufgetreten. In Südniedersachsen wurden versehentlich Musterstimmzettel an Wähler verschickt, was zu Verwirrung führte. In Trier-Süd erhielten Wähler Stimmzettel mit Kandidaten aus Berlin, was zu ungültigen Stimmen führte. In Oldenburg wurden doppelte Wahlscheine verschickt. Besonders problematisch war die verspätete oder gar nicht erfolgte Zustellung der Briefwahlunterlagen an viele Auslandsdeutsche, wodurch deren Teilnahme an der Wahl verhindert wurde. Einige betroffene Wähler sahen sich gezwungen, extra nach Deutschland zu fliegen, um ihre Stimme abzugeben.
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Da wird versucht, Wahlmanipulation zu vertuschen. Ich gebe der neuen Regierung maximal 2 Jahre, dann ist diese auch passe.
Da versucht jemand, den Zensur-Level noch mal hoch zu schrauben.
„Egal, was meine Wähler denken.“
Baerbock warnt Journalisten vor Berichterstattung über Wahlpannen… Diese Warnung von den GRÜNEN ist „verständlich“… Bei einer kompletten Überprüfung / Neuauszählung dürften die Pannen hauptsächlich zugunsten der GRÜNEN und zum Nachteil von AfD und BSW aufgedeckt werden
Wenn’s ihnen nützlich ist, ist ihnen auch die Bevölkerung egal. Kennt man doch.
Fakten sind Fakten, Fiktion ist Träumerei da hat ein (bekannter) Sektenfuehrer mehr Erfahrung.
Und wenn Pannen eben WIEDER MEHRFACH passiert sind, dann sind diese auch so zu benennen und vor allem was (ihr) wichtig ist die Verursacher nicht zu schützen, sondern zu entfernen.
Bitte
Sie wird ja nicht allen ernstes einen 3 Jahre dauernden Krieg als „plötzliche Krise“ verkaufen wollen ergo meint sie damit den US-Präsidenten. Ich bin einmal gespannt auf die Reaktionen, wenn Trump jemand erklärt, dass unsere Regierung ihn als Krise betrachtet.
Die Grünen wurden von 11% gewählt. Und Annalena spricht als ob sie die Mehrheit und die neue Regierung vertritt. Die lebt in einer anderen Welt.
Baerbock erzählt ja alles Mögliche. Aber hat wirklich schom mal eine deutsche, abgehalfterte, aber noch geschäftsführende Regierung die Unverfrorenheit besessen eben noch mal die Verfassung zu ändern?
Die Koalition der Wahlverlierer, klare Gegner ihrer eigenen Bevölkerung.