Exklusiv
So will die Ampel jetzt Renten-Milliarden in die Klima-Transformation umleiten
Die 200 Milliarden-Aktienrente will die Ampel statt nach rein wirtschaftlichen Aussichten, vor allem nach Klima- und Ideologie-Kriterien anlegen. Damit wird die Rente der Zukunft nicht nur einem höheren Risiko ausgesetzt - die Ampel schafft sich erneut einen Schattenweg zur Querfinanzierung ihrer Klimapolitik.
„Zwei Sitzungen“
Kampf um Taiwan: Peking deutet Eskalation an – und erhöht Militärausgaben
In Peking finden aktuell die „Zwei Sitzungen“ der Top-Scheinparlamente Chinas statt. Dort setzt man auf Eskalation und streicht das Wort „friedlich“ aus dem Ziel der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Die Militärausgaben werden um mehr als 7 Prozent erhöht.
Analyse
Trumps Wahlausschluss gekippt: Nur der Supreme Court verhindert die Willkür-Fantasien der amerikanischen Linken
Am Montag beendete der Supreme Court den versuchten Wahlausschluss Trumps. Dass es dennoch so weit kommen musste, zeigt, wie gefährlich anti-demokratische große Teile der amerikanischen Linken längst unterwegs sind.
Kommentar
Hauptfeind rechte Witze, Spionageabwehr Nebensache – so blamiert sich die Bundeswehr
„Im Fokus“ der Spionageabwehr der Bundeswehr standen nach Eigenaussage bis zuletzt extremistische Memes und schwarzer Humor. Währenddessen werden militärische Geheimnisse über völlig ungeschützte Kanäle ausgetauscht - und sind ungeschützt ausländischer Spionage ausgesetzt.
Irreführende Grafik
ÖRR-Format behauptet: Grüne am meisten von Gewalt betroffen, tatsächlich ist es AfD
Auf ihrem Kanal behauptet das ÖRR-Format „Die Da Oben!“, die Grünen seien 2023 am meisten von Gewalt betroffen gewesen. Tatsächlich zeigen die Zahlen der Bundesregierung etwas ganz anderes: Am meisten war die AfD Opfer von Gewaltdelikten.
Korruptions-Vorwürfe
Brisantes Geständnis seines Sohnes belastet Joe Biden
Zehn Prozent für „the Big Guy“ hieß es in E-Mails von Hunter Biden über die Beteiligung bei windigen Deals in China. Jetzt musste Hunter eingestehen: Gemeint war tatsächlich Joe Biden.
Pekings langer Arm
Chinesische Spionage bis in die höchsten Ebenen? Agentenskandal erschüttert Australien
Ein Spionage-Skandal erschüttert Australien: Der Geheimdienstchef machte publik, dass ein früherer Politiker Teil eines Spionagerings, wohl Chinas, war. „Die Bedrohung ist tiefer, als Sie vielleicht denken“, warnte er und mahnte, der Ex-Abgeordnete könne „dankbar sein“, dass seitdem verabschiedete Spionage-Gesetze nicht rückwirkend gelten.
Analyse
Er war der Motor hinter der konservativen Wende am US-Supreme Court: McConnell tritt ab
„Cocaine Mitch“, „Grim Reaper“ – Mitch McConnell hatte viele Spitznamen. Kein anderer war je so lange Fraktionschef im US-Senat – jetzt tritt er ab. Ein Rückblick auf den Mann, der viele von Trumps größten Errungenschaften möglich machte und sich bei vielen unbeliebt machte.
Fazit aus Studie
SPD-Stiftung will Peking-nahe Konfuzius-Institute in Deutschland erhalten
Als Propaganda-Instrumente Chinas stehen Konfuzius-Institute weltweit in der Kritik. Um Pekings Einfluss einzudämmen, fordern viele auch hierzulande ihre Schließung. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung setzt sich jetzt stattdessen für deren Erhalt ein.