„Da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist“, meint Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW zu dem Anschlag von Solingen. „Die markigen Ankündigungen des Bundeskanzlers ‚Abschieben im großen Stil‘ hören die Menschen gerne. Aber dann muss auch was passieren.“

Problem nur: Seine schwarz-grüne Landesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass so wenig bei Abschiebungen passiert. „Die CDU nimmt Abschied vom Abschieben“ – das titelte die Welt im Juli 2023 zu Wüsts Wende in der Migrationspolitik seines Landes. Damals war der spätere Solingen-Attentäter Issa al Hassan gerade untergetaucht und Wüsts Regierung verabschiedete sich von der Abschiebepolitik seines Vorgängers Laschet.

Unter dem gelangen zwar bei weitem nicht alle Abschiebungen – aber man versuchte es zumindest. Ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber wurden in zentralen Einrichtungen untergebracht, fernab der Städte und Dörfer, um sie, wenn es dann so weit ist, einfacher abschieben zu können. Die Abschiebung war das Ziel – selbst wenn diese oft aus anderen logistischen oder rechtlichen Gründen scheiterte.

Unter Wüst gab man dann aber den Abschiebe-Anspruch auf – zumindest für die allermeisten Gruppen. „Priorität hat für uns die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“, heißt es im Landes-Koalitionsvertrag. Entsprechend wurde al Hassan, nachdem er in seiner Unterkunft nicht anzutreffen war, auch nicht zur Fahndung ausgeschrieben – da er als „unauffällig galt und es ohnehin kaum ausreichend Abschiebehaftplätze gibt“, wie der Spiegel berichtet.

Dezidiert gegen Abschiebehaft ist die schwarz-grüne Regierung von Wüst ebenfalls. Sie sei schließlich ein „schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich einer Person“ – auch wenn die sich gar nicht im Land aufhalten darf. Stattdessen sollten Behörden „vorrangig mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft“ verwenden, heißt es im Koalitionsvertrag. Wie al Hassan als vermeintlich „unauffälliger“ Migrant da dann schnell unter den Teppich fiel, ist nicht schwer vorzustellen.

Dabei stand in seinem Fall der Abschiebung eigentlich gar nichts mehr im Weg, selbst das EU-Ersteinreiseland Bulgarien, in das er als zurückgeschickt werden sollte, hatte grünes Licht gegeben, wie die Welt schreibt. Was fehlte, war also nur, ihn mitzunehmen – und nachdem das einmal nicht funktioniert hatte, gab es keine weiteren Versuche, keine Fahndung.

Jetzt nach dem Attentat meint Wüst: „Wir werden das Thema Migration und Flucht nicht in den Amtsstuben der Kreisausländerbehörden regeln können.“ Tatsächlich waren es hier aber seine NRW-Ausländerbehörden, die in dem Fall versagten. Denn man ließ al Hassan davonkommen.

Nachdem er das erste Mal nicht angetroffen wurde, habe die zuständige Ausländerbehörde „nichts weiter unternommen“, berichtet die Welt. Genau das hatte auch fatale Auswirkungen auf sein Bleiberecht in Deutschland. Denn er galt noch gar nicht als offiziell untergetaucht. Diese Einstufung wäre erst erfolgt, wenn man ihn nach ein paar Tagen erneut besucht und nicht aufgefunden hätte – was aber nie geschah.

Wäre er als offiziell untergetaucht eingeordnet worden, hätte sich die Überstellungsfrist nach Bulgarien auf 18 Monate verlängert – deutlich mehr als die sonst geltenden sechs Monate. Da das aber nicht geschah, lief die übliche Frist am 20. August 2023 aus und seitdem durfte al Hassan in Deutschland bleiben.

Und so bekam er, als er wieder auftauchte, subsidiären Schutzstatus in Deutschland und wurde später in die Asylunterkunft in Solingen verlegt. Wo der Terrorist dann diesen August das Messer zückte und für den IS drei Stadtfestbesucher massakrierte.

Wüsts Forderungen nach härterer Asylpolitik könnten vor diesem Hintergrund kaum heuchlerischer sein. Ja, auf Bundesebene ist die Migrationspolitik seit Jahren, seit fast einem Jahrzehnt – wohlgemerkt beginnend mit den CDU-Merkeljahren – eine Katastrophe. Weil man sich weigert, konsequent die Grenzen zu schützen (es sei denn, es herrscht Corona).

Aber wenn Wüst auf Landesebene im größten Bundesland der Republik eine grüne, abschiebungs-scheue Migrationspolitik umsetzt, dann macht er sich geradezu lächerlich damit, nur gegen Scholz und Faeser zu schießen, anstatt auch das eigene Handeln kritisch zu reflektieren. Seine Politik ist selbst Teil des Problems: Seine Regierung hat die Asylpolitik der Regierung Laschet – sicher keine radikale in dieser Frage – noch weiter entschärft. Aber dass durch seine eigene Politik etwas ganz gewaltig „schiefgelaufen ist“, will er nicht eingestehen. Stattdessen versucht er, seine Wähler mit Ablenkungsmanövern über das eigene Versagen hinwegzutäuschen. Das ist alles andere als der versprochene „Klartext“.

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