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Israelhass und Anbiederung: Auf ihrem Parteitag zeigt sich, wie sehr sich die Demokraten radikalisiert haben

„Diese Demonstranten draußen haben einen Punkt“, erklärt Biden beim Parteitag der Demokraten - draußen feiert man die Hamas. Während man in deutschen Medien gerne Kamala-Kitsch betreibt, zeigt die Partei ihr zunehmend anti-israelisches Gesicht.

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Es soll die perfekte Inszenierung sein: Seit Montag läuft in Chicago der Parteitag der Demokraten, die Democratic National Convention (DNC). Mit einem formellen Treffen oder einer Konferenz hat das Ganze jedoch wenig zu tun – es geht darum, die perfekte Show abzuliefern. Und dabei spielt Joe Biden, der vor genau einem Monat aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausgestiegen ist, kaum noch eine Rolle.

Biden bekam auf dem Parteitag, der Kamala krönen soll, den denkbar unscheinbarsten Redeplatz: Er sprach am späten Montagabend, dem traditionell unbedeutendsten der vier Abende, um Mitternacht Ostküstenzeit (Chicago selbst liegt in einer Zeitzone eine Stunde später). Es ist nämlich sowohl beim DNC als auch bei seinem republikanischen Pendant RNC üblich, dass mit jedem Tag wichtigere Persönlichkeiten erscheinen – gekrönt wird das Ganze am letzten Tag mit der Rede des Präsidentschaftskandidaten selbst. Biden war in dieser Reihenfolge ganz am anderen Ende, vor Ex-Präsident Barack Obama und seiner Frau Michelle, die am Dienstag sprachen.

Ungeskriptet sprach er dabei auch einen Punkt an, den viele bei diesem Parteitag wohl lieber unerwähnt gelassen hätten: die israelfeindlichen Demonstranten vor den eigenen Türen. Dass sie den Parteitag stören würden, war lange eine Sorge. Es war vom „Geist von 1968“ die Rede, als damals in Chicago beim Parteitag der Demokraten ebenfalls radikale Teile ihrer eigenen Basis in den Straßen randalierten. Damals ging es um Vietnam, jetzt um Israel.

Auf die US-Unterstützung Israels haben viele an der Basis der Partei nämlich einen regelrechten Hass entwickelt. Auch Biden wurde – gerade durch seine anfängliche, inzwischen abflachende pro-israelische Haltung – so zum Hassobjekt. Mit Kamala als neue Kandidatin konnten die Demokraten jetzt auch bei dieser Wählergruppe einen Neustart versuchen. Harris positioniert sich deutlich weniger pro-israelisch, boykottierte gar den Auftritt des israelischen Premiers Netanyahu im Kongress – wie viele andere Abgeordnete ihrer Partei – obwohl sie dort als Vizepräsidentin eigentlich eine wichtige zeremonielle Rolle gespielt hätte.

Insofern fielen die Proteste außerhalb des DNCs jetzt auch kleiner aus, aber umso radikaler: Hamas-Flaggen waren prominent zu sehen, mehrere Teilnehmer sprachen stolz davon, wie sie die islamistische Terrorgruppe im Kampf gegen Israel anfeuern würden. Israelhass und Terrorsympathie, das war dort der verbindende Faktor. Dennoch meinte Biden bei seiner Rede: „Diese Demonstranten da draußen in den Straßen, sie haben einen Punkt.“ Selbst er signalisiert Entgegenkommen.

Diese Stimmung hat auch dazu beigetragen, dass einer der prominentesten Israel-Unterstützer bei den Demokraten dem Parteitag seiner eigenen Partei fernblieb, berichtete das Magazin The Free Press von US-Journalistin Bari Weiss. Offiziell gab Senator John Fetterman familiäre Gründe an, tatsächlich aber ist er wegen seiner pro-israelischen Positionen inzwischen zunehmend in der Partei isoliert.

Selbst sein eigener Pressechef kritisierte gegenüber der Free Press seine Israel-Haltung: Er „stimme ihm nicht zu“, was Gaza und Israel angehe, meinte er und stellte seinen Chef gar als unwissend dar – „seine internationalen Ansichten sind viel weniger differenziert als die meiner Generation“. Im politischen Washington eigentlich ein völliges No-Go: dass der Pressechef seinen eigenen Abgeordneten kritisiert – aber das zeigt einmal mehr den Riss innerhalb der Partei. Und wie verbreitet eine scharfe israelkritische bis -feindliche Haltung dort inzwischen ist.

Ob Fetterman sich denn als Israelfreund damit nicht in seiner Partei einsam fühle, fragte ihn das Magazin – seine Antwort: „Also, ich meine, es ist, es ist“ – unbehagliches Lachen – „ich sage immer wieder, genau wie bei dem Parteitag geht es nicht um mich.“ Pro-israelische Stimmen sind bei den Demokraten längst in der Defensive, eine andere Stimmung beherrscht den Parteitag, das zeigt auch diese vielsagende Antwort.

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Harris hat längst ihren Arm dem israelfeindlichen Teil ihrer Partei ausgestreckt. So traf sie sich vor kurzem heimlich mit Abdullah Hammoud, dem Bürgermeister von Dearborn, Michigan, der Stadt mit den meisten muslimischen Einwohnern in den USA, wie mehrere Medien berichten. Gerade dort, im Swing State Michigan, sahen viele Demokraten, als Biden noch im Rennen war, eine Gefahr in einem möglichen Fernbleiben vieler muslimischer und arabischer Wähler von den Urnen, die sonst klar die Demokraten unterstützen.

Hammoud sprach bereits vor dem Treffen davon, dass sich für Harris – anders als Biden – eine „Tür geöffnet“ habe, was muslimische Wähler angeht. Dass sie der Kongress-Rede des „Kriegsverbrechers“ Netanyahu ferngeblieben sei, würde schon als positives Signal gesehen werden, nun wolle man mehr echte Politik gegen die israelische Regierung sehen, meinte er in einem Interview mit dem Sender PBS.

Das ist nun also offenbar eine Richtung, die Harris einschlägt, um sich bessere Chancen als Biden zu verschaffen.

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