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Kommentar
Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie sollte einfach schweigen
Merkel grätscht gegen die Migrationswende und den parlamentarischen Sieg der Union am Mittwoch. Sie sollte besser schweigen - denn die fatalen Zustände, die diesen Schritt nötig gemacht haben, sind vor allem ihre Schuld.
Altkanzlerin
Mangelnde „Haltung“: Merkel attackiert Merz für AfD-Abstimmung
Angela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand und attackiert Friedrich Merz: Sein Vorgehen im Bundestag am Mittwoch sei „falsch“ gewesen, er lasse „Haltung“ vermissen. Merkel positioniert sich auch gegen die Migrationskontrolle, die die CDU fordert.
Analyse
Die Brandmauer ist gefallen – ein historischer Moment für Deutschland
Brandmauer weg, überfälliger Epochenbruch für Deutschland. Aber der Geist ist jetzt aus der Flasche - und warum soll nicht wieder möglich werden, was einmal möglich war? Diese Frage wird sich demnächst drängend an die Union stellen.
Analyse
Union, AfD, BSW und die Abweichler: Abstimmung auf Messers Schneide
Spannung im Bundestag: Offene Mehrheiten könnten ein Ende der Brandmauer herbeiführen. Aber kommt die Union mit ihrem Antrag durch? Heute könnte Geschichte geschrieben werden - aber die Sache ist knapp.
Berlin
Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen
Am Mittwoch stimmt der Bundestag unter anderem den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen: Solche Anträge würden halt „beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Kommentar
Fotoshooting in Auschwitz: Robert Habecks neuer Tiefpunkt
Robert Habeck macht Wahlkampf-Fotos in Auschwitz - ein neuer Tiefpunkt. Sein Post enthält kein Wort zu den Opfern, aber dreimal „ich“.
Analyse
Die CDU und die Woche der Wahrheit
Schafft Friedrich Merz die Zeitenwende in der CDU? Lange war er träge und wirkte unfähig, den Kurs zu wechseln. Jetzt dreht er voll auf. Aber trotz des richtigen Kurses: Der wahre Prüfstein kommt erst nach der Wahl.
Kommentar
„Lichtermeer gegen Rechts“ und das grüne Grinsen der Verachtung
Drei Tage nach dem Doppelmord von Aschaffenburg machen die Grünen pietätlose Grinse-Selfies beim Happening „gegen Rechts“. Die Toten sind schon vergessen - es ist das grüne Grinsen der Verachtung.
Analyse
Fünf-Punkte-Plan mit AfD-Giftpille: Die Taktik hinter Merz‘ Migrations-Antrag
Der Fünf-Punkte-Plan der Union nach Aschaffenburg ist öffentlich geworden. Harte Forderungen werden gestellt - aber eine AfD-Giftpille soll die Rechten auf Distanz halten und Zustimmung von Rot-Grün sichern. Kann das aufgehen? Eine Analyse.