Umstrittenes Gesetzesvorhaben kommt
„Selbstbestimmungsgesetz“ soll nächste Woche beraten werden
Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll nächste Woche das erste Mal im Bundestag beraten werden. Berichte über angeblichen FDP-Widerstand werden dabei folgenlos bleiben.
Nicht umfänglich geprüft
Deutschland zahlt wieder Millionen an Hamas-nahes Hilfswerk UNRWA
Genau einen Monat nach dem Hamas-Massaker in Israel will Deutschland nicht nur seine Millionenzahlungen an das den Terroristen-nahe UN-Hilfswerk UNRWA wieder aufnehmen, sondern diese auch noch stark aufstocken. Erst kürzlich zeigten diverse UNRWA-Mitarbeiter Begeisterung über die Morde und feierten die Terroristen als „Helden“.
Dubioses Dinner
Verfassungsgericht trifft sich mit Regierung, um „Krise als Motor der Modernisierung“ zu diskutieren
2021 sorgte das Bundesverfassungsgericht für viel Kritik, als man zum privaten Dinner mit der Bundeskanzlerin in Berlin antanzte und vertraulich Coronathemen besprach - das Gericht erteilte ihr später einen Blankoscheck. Jetzt treffen sich Karlsruhe und Berlin wieder in vertraulicher Runde: Es soll um Klima und „Krise als Motor“ für Modernisierung gehen.
Woke Ideologie und Hass auf Weiße
Trans-Amokläuferin von Nashville: Erste Seiten von Manifest veröffentlicht
Lange versuchten die amerikanischen Behörden, das Bekenner-Manifest von Amokläuferin Audrey Hale zurückzuhalten, die im März 2023 in einer Grundschule sechs Menschen erschoss. Jetzt wurden erste Auszüge des Manifests durch Journalisten veröffentlicht.
Trotz Niederlage im Juli
CDU verfolgt Maaßen-Ausschluss weiter
Die CDU-Parteiführung lässt nicht locker und will den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand beschloss am Montag einen neuen Anlauf, nachdem die Parteiführung sich im Juli mit einer Niederlage gegen den Kopf der „WerteUnion“ blamiert hatte.
Soli 2.0
Neue Staatsverschuldung und Steuern: Die SPD im Umverteilungs-Wahn
Die Sozialdemokraten wollen mitten in der Rezession kräftig umverteilen und die Steuern erhöhen. Außerdem will man hunderte Milliarden an neuen Schulden aufnehmen - jährlich. Ein Konflikt mit der dahinsiechenden FDP scheint vorprogrammiert.
Großdemo in Washington
Palästina-Demonstranten versuchten ins Weiße Haus einzudringen
Palästina-Unterstützer wollten wohl das Weiße Haus in Washington D.C. stürmen. Zehntausende nahmen an einer Großdemo in der US-Hauptstadt teil. Am Rande dieser Veranstaltung wurde der Amtssitz des amerikanischen Präsidenten attackiert.
Analyse
Baerbock-Besuch im Kaukasus zeigt Europas Machtlosigkeit
Am Samstag war Annalena Baerbock in Aserbaidschan zu Gast. Mit dem Ziel, Frieden zwischen der Turk-Diktatur und Armenien zu vermitteln, ist sie in den Kaukasus geflogen. Vor Ort musste sie feststellen, dass Baku am längeren Hebel sitzt.
Krieg in Nahost
Berichte aus Gaza: Hamas erschießt flüchtende Palästinenser
Zahlreiche Palästinenser sind beim Versuch, in den Süden des Gazastreifens zu fliehen, getötet worden. Die Hamas spricht von einem israelischen Luftschlag. Die Bilder weisen eher darauf hin, dass die Terroristen selbst ihre eigenen Landsleute erschossen haben.